Die durch Erlass des Ministeriums des Innern des Landes Nordrhein-Westfalen für die Einstellung in den Polizeidienst des Landes einheitlich für Frauen und Männer festgelegte Mindestgröße von 163 cm ist rechtmäßig. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden und damit die Klage einer Bewerberin für die Einstellung in den Polizeidienst in Nordrhein-Westfalen zurückgewiesen, die wegen ihrer Größe von nur 160 cm abgelehnt worden war  (Az.: 2 K 766/18).

Das Gedicht "Schmähkritik" des TV-Satirikers Jan Böhmermann (37) über den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bleibt in größeren Teilen verboten. Das entschied das Hanseatische Oberlandesgericht am 15.05.2018 in Hamburg. Die verbotenen Passagen beinhalteten schwere Herabsetzungen mit Bezügen zum Intimen und Sexuellen, für die es in der Person oder dem Verhalten von Erdogan (64) keinerlei tatsächliche Anknüpfungspunkte gebe, urteilte das Gericht. Anders als die übrigen Verse dienten die untersagten Äußerungen allein dem Angriff auf die "personale Würde" Erdogans und seien deshalb rechtswidrig (Az.:7 U 34/17).

Ein jährlicher Gewinnvorab für eine am Vermögen einer Kommanditgesellschaft nicht beteiligte Komplementär-GmbH stellt bei gleichzeitigem Verzicht der Gesellschafter der Komplementärin auf eine Vergütung für ihre Geschäftsführertätigkeit keine unangemessene Gewinnverteilung dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 23.02.2018 entschieden (Az.: 1 K 2201/17).

Die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit hat das im bayerischen Landtag zur Verabschiedung anstehende Polizeiaufgabengesetz als Tiefpunkt deutscher Innenpolitik bezeichnet. Wie die Bundesjustizministerin a.D. und Vorstandsmitglied der Stiftung Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am 15.05.2018 warnt, sei die geplante Ausweitung von Generalklauseln und Standardbefugnissen für die Landespolizei nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Für eine fehlerhafte therapeutische Aufklärung trägt anders als bei einer Risiko- oder Selbstbestimmungsaufklärung der Patient die Beweislast. Unter Hinweis darauf hat das Oberlandesgericht Hamm das klageabweisende erstinstanzliche Urteil bestätigt (Urteil vom 23.03.2018, Az.: 26 U 125/17, BeckRS 2018, 7527). Der Kläger hatte Schadensersatz und Schmerzensgeld für die Folgen eines Sturzes nach einer betäubenden Hüftgelenksinjektion begehrt.

Russland muss einem Häftling 50.000 Euro Entschädigung zahlen, weil dieser von russischen Sicherheitskräften unter Folter zu einem Geständnis gezwungen wurde. Das hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden (Az.:14416/06). Der Mann war im Jahr 2004 nach einem Raubüberfall in Nischni Nowgorod festgenommen worden und sitzt derzeit eine mehr als 15-jährige Haftstrafe ab.

Die von der Regierungskoalition angestrebte erneute Verlängerung der Regelung zur Nichtzulassungsbeschwerde zum Bundesgerichtshof wird von Justizexperten befürwortet. In einer Anhörung im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz unter Leitung seines Vorsitzenden Stephan Brandner (AfD) am 14.05.2018 erklärten sie übereinstimmend, dies sei notwendig, um eine Überlastung des Bundesgerichtshofes zu verhindern. Zudem sollte so Zeit für eine umfassende Überarbeitung des Rechtsmittelsystems gewonnen werden.

Wegen Umsatzsteuerhinterziehung beim Emissionsrechtehandel muss ein Ex-Abteilungsleiter der Deutschen Bank für drei Jahre in Haft. Dies bestätigte der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.05.2018. Außerdem bestätigte er gegen drei ehemalige Bankmitarbeiter wegen Beihilfe verhängte Bewährungsstrafen. In einem weiteren Beihilfefall muss das Landgericht Frankfurt am Main hingegen neu verhandeln (Az.: 1 StR 159/17).

Der Käufer einer Tuschfederzeichnung kann vom Kaufvertrag zurücktreten, wenn das Kunstwerk entgegen der Katalogbeschreibung des Kunsthändlers nicht der Hand des dort angegebenen Künstlers, sondern der einer seiner Nachwuchskräfte zuzuschreiben ist. Besitzt ein Kunsthändler keine hinlängliche Gewissheit über die Echtheit des Kunstwerkes, darf er eine solche gegenüber seinen Kaufinteressenten auch nicht vorgeben. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 03.05.2018 entschieden (Az.: 19 U 188/15).

Weil er bei einer Verkehrskontrolle gewalttätig wurde und später vom Opfer noch Schmerzensgeld verlangte, ist ein Polizist aus Herford zu einer Bewährungsstrafe von elf Monaten verurteilt worden. Das Landgericht Bielefeld sprach den Beamten am 14.05.2018 wegen gefährlicher Körperverletzung, Verfolgung Unschuldiger sowie versuchten Betruges schuldig. Zudem muss er dem attackierten Autofahrer ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.200 Euro zahlen.

HGB § 1; BGB §§ 246, 249, 849; StVG §§ 7 I, 17, 18

AG Frankfurt a. M., Urteil vom 03.04.2018 - 31 C 3053/17(83), BeckRS 2018, 5773

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) weist die von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Zusammenhang mit Asylverfahren wiederholt gegen die deutsche Anwaltschaft erhobenen Vorwürfe mit Nachdruck zurück. Dobrindt hatte behauptet, eine "Anti-Abschiebe-Industrie“ nutzte die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen. 2015 seien die Grenzen überrannt worden, jetzt versuchten "Abschiebe-Saboteure" das gleiche mit den Gerichten. In einer Stellungnahme vom 14.05.2018 wehrt sich die BRAK gegen diese Pauschalverurteilung der deutschen Anwaltschaft.

Asylbewerber haben einen gerichtlich durchsetzbaren Anspruch auf die nach der Dublin-III-Verordnung vorgesehene Zusammenführung mit Familienangehörigen. Dies entschied das Verwaltungsgericht Freiburg im Eilverfahren und gab damit einer syrischen Staatsangehörigen statt (Beschluss vom 08.05.2018, Az.: 4 K 11125/17).

Mit einer Verfassungsänderung will die französische Regierung ein umstrittenes Spezialgericht für Minister abschaffen. Das Kabinett brachte am 09.05.2018 in Paris den Gesetzentwurf auf den Weg, mit dem der Gerichtshof der Republik gestrichen wird. Dieses Gericht ist nur für Rechtsverstöße von Regierungsmitgliedern ihm Rahmen ihres Amtes zuständig und besteht aus drei Berufsrichtern und zwölf Parlamentariern - letztlich urteilen also Politiker über Politiker. Künftig sollen solche Fälle von einem normalen Gericht verhandelt werden.

Die permanente anlasslose Aufzeichnung des gesamten Geschehens während einer Autofahrt mittels einer Dashcam ist zwar nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen unzulässig, kann jedoch als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess verwertbar sein. Dies gilt jedenfalls dann, wenn nur neutrale Verkehrsvorgänge dokumentiert werden und das Beweisinteresse des Geschädigten im Einzelfall höher zu bewerten ist als das Persönlichkeitsrecht des Unfallgegners. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 15.05.2018 entschieden (Az.: VI ZR 233/17).

Das Schulfreunde-Portal StayFriends darf im Profil neuangemeldeter Nutzer nicht voreinstellen, dass Profilbilder automatisch auf Suchmaschinen und Partnerwebseiten angezeigt werden. Für eine Veröffentlichung außerhalb des Netzwerks habe die erforderliche Einwilligung der Verbraucher gefehlt, hat das Landgericht Nürnberg-Fürth nun entschieden. Über das Urteil vom 18.04.2018 berichtete der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der in dem Verfahren gegen den Betreiber des Dienstes Kläger war (Az.: 7 O 6829/17, nicht rechtskräftig).

Beteiligt sich ein Anleger an einem von ihm nicht erkannten Schneeballsystem (hier: mit nicht existierenden Blockheizkraftwerken), das aus seiner Sicht zu gewerblichen Einkünften führen soll, ist er berechtigt, den Verlust seines Kapitals steuerlich geltend zu machen. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 07.02.2018 in einem Musterverfahren für mehr als 1.400 geschädigte Anleger entschieden (Az.: X R 10/16, BeckRS 2018, 8045).

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat Klagen gegen die Abschiebung abgelehnter Asylbewerber als Sabotage des Rechtsstaates bezeichnet. "Die Anti-Abschiebe-Industrie nutzt die Mittel des Rechtsstaates, um ihn durch eine bewusst herbeigeführte Überlastung von innen heraus zu bekämpfen", sagte Dobrindt der "Bild am Sonntag". "2015 wurden unsere Grenzen überrannt, jetzt versuchen Abschiebe-Saboteure das Gleiche mit unseren Gerichten."

Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) befürwortet grundsätzlich die Schaffung transparenter und verlässlicher Arbeitsbedingungen in der Europäischen Union. Den in einem Richtlinienvorschlag vom 21.12.2017 dazu vorgesehenen Regelungen stimmt sie in einer Stellungnahme vom Mai 2018 jedoch nur zum Teil zu. Denn einige Regelungen gingen über das mit dieser Richtlinie verfolgte Ziel deutlich hinaus, so die Kritik. Dies gelte insbesondere für die in der Richtlinie vorgesehene Rechtsfolge des Eintritts eines unbefristeten Vollzeit-Beschäftigungsverhältnisses, sollte der Arbeitgeber seine Transparenzpflicht gegenüber dem Beschäftigten nicht eingehalten haben.

Ein Winzer darf die Fantasiebezeichnungen K.B., Sankt Paul und S.P. für seine Weine verwenden, ohne hierfür einer Genehmigung nach dem Weingesetz zu bedürfen. Alle genannten Bezeichnungen seien keine geographischen Ortsangaben. Dies hat das Verwaltungsgericht Trier entschieden. Das Gericht erklärte, die Verwendung von Fantasiebezeichnungen führe die Verbraucher nicht in die Irre (Urteil vom 01.02.2018, Az.: 2 K 12306/17.TR, rechtskräftig).