NBS seit 2014 im Landes-Verfassungsschutzbericht namentlich gelistet
Der genannte Verein ist Träger der Dar as-Salam-Moschee in Berlin-Neukölln und wird seit 2014 im Verfassungsschutzbericht des Landes Berlin namentlich genannt. Hintergrund sind Verbindungen der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland e.V. (IGD), der mitgliederstärksten Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft in Deutschland, zum NBS. Zuletzt wurden diese Verbindungen im Verfassungsschutzbericht für 2016 dargestellt und auch bestimmte Veranstaltungen in den Räumlichkeiten des NBS aufgelistet. Der dagegen auf Unterlassung einzelner Äußerungen gerichtete Eilantrag des Vereins, der sich insbesondere in seiner Religionsfreiheit verletzt sah, blieb erstinstanzlich ohne Erfolg.
OVG: Moscheeverein darf im anstehenden Verfassungsschutzbericht nicht erwähnt werden
Das Oberverwaltungsgericht hat nunmehr auf die Beschwerde des Moscheevereins dem Eilantrag weitgehend stattgegeben. Es hat vorläufig eine wörtliche oder sinngemäße Weiterverbreitung bestimmter Äußerungen aus dem Verfassungsschutzbericht 2016 als unzulässige Verdachtsberichterstattung untersagt. Den angegriffenen Passagen lasse sich – die Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen unterstellt – in ihrem Gesamtkontext bei objektiver Würdigung nicht hinreichend klar entnehmen, ob dem NBS mit Gewissheit eigene verfassungsfeindliche Bestrebungen zugeschrieben werden oder ob er lediglich als “Dritter“ erwähnt werde, dessen Benennung für das Verständnis der Wirkmechanismen und der Vorgehensweise des sogenannten legalistischen Islamismus notwendig sei. Zu diesem zählen nicht gewaltbereite Gruppierungen, die eine Doppelstrategie verfolgen. Unter Verschleierung ihrer wahren extremistischen Ziele suchen sie die Nähe zu Institutionen und Vereinen, um Einfluss auf politische und gesellschaftliche Entscheidungsprozesse nehmen zu können.
