Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) geht davon aus, dass sich die ab 2019 geplanten Fahrverbote für Diesel in Stuttgart effektiv kontrollieren lassen. “Wir streben an, dass es für alle Fahrzeuge eine Kennzeichnung gibt, die man sich hinter die Windschutzscheibe kleben kann und aus der die Schadstoffklasse hervorgeht beziehungsweise, ob ein Fahrzeug nachgerüstet wurde“, sagte der Grünen-Politiker den “Stuttgarter Nachrichten“ und der “Stuttgarter Zeitung“ am 24.07.2018.
Dieselfahrverbote in Stuttgart sollen 2019 kommen
Es sei klar, dass Kontrollen im stehenden Verkehr zu einer erheblichen Staubildung führen würden, erklärte Kretschmann. “Wir befinden uns deshalb in Gesprächen mit dem Bundesverkehrsminister, um eine andere Lösung zu finden.“ Die grün-schwarze Regierungskoalition in Stuttgart hatte sich unter dem Druck der Verwaltungsgerichte auf Fahrverbote für Diesel der Euro-Abgasnorm 4 und schlechter von 2019 an verständigt. Ob es ab 2020 dann auch Fahrverbote für jüngere Diesel der Euro-Norm 5 gibt, will die Koalition von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen.
Landeshauptstadt von Schadstoffbelastung besonders betroffen
Stuttgart ist wegen seiner Verkehrsdichte und Kessellage besonders von einer hohen Schadstoffbelastung der Luft betroffen. Laut Zahlen des Kraftfahrt-Bundesamtes (Stand Anfang 2018) sind in der Großregion um die Landeshauptstadt 183.358 Autos mit der Euro-Norm 5 unterwegs. Weitere 188.163 Diesel sind mit den Euro-Normen 1 bis 4 registriert. Das bundesweit erste, beschränkte Diesel-Fahrverbot besteht bereits auf zwei Streckenabschnitten in Hamburg.
Redaktion beck-aktuell, 24. Juli 2018 (dpa).
Aus der Datenbank beck-online
BVerwG, Beschränkte Verkehrsverbote für Dieselfahrzeuge - Luftreinhalteplan Düsseldorf, NJW 2018, 2074
VG Stuttgart, Zulässigkeit von Verkehrsbeschränkungen für Dieselautos, ZUR 2017, 620
Hofmann, Luftreinhalteplanung und ihre Umsetzung, NVwZ 2018, 928
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