Die Landesregierung in Nordrhein-Westfalen geht gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen zur Vorbereitung von Diesel-Fahrverboten in Berufung. Anfang Juni 2018 hatte das Gericht die Bezirksregierung Köln aufgefordert, bis zum 01.01.2019 einen Luftreinhalteplan vorzulegen. Damit solle sichergestellt werden, dass die Stickstoffdioxid-Grenzwerte im Stadtgebiet schnellstmöglich eingehalten werden. Durch eine Klärung vor dem Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster könne eine einheitliche Rechtsanwendung in Nordrhein-Westfalen sichergestellt werden, erklärte das Umweltministerium am 20.07.2018. In Sachen Diesel-Fahrverbote gibt es noch weitere Gerichtsverfahren. Auch die Stadt Aachen kündigte Berufung an.
In vielen Städten werden seit Jahren die Obergrenzen für Luftschadstoffe weit überschritten. Diesel gelten als Hauptverursacher. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Diesel-Fahrverbote prinzipiell für zulässig erklärt, wenn die Verhältnismäßigkeit gewahrt sei (SVR 2018, 271). Das Aachener Gericht hatte dieses Grundsatzurteil umgesetzt.
Redaktion beck-aktuell, 23. Juli 2018 (dpa).
BVerwG, Zulässigkeit von Dieselfahrverboten, SVR 2018, 271, mit Anmerkung von Kääb in FD-StrVR 2018, 406170
Wienhues, Dieselfahrverbote in deutschen Städten sind europarechtlich geboten: Zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 27. Februar 2018, NordÖR 2018, 142
