Bildung, Wissenschaft und Forschung vorrangig

Priorität habe unter anderem das Ressort Bildung, Wissenschaft und Forschung. Auch die Digitalisierung stehe im Fokus der neuen Bundesregierung: Um den dafür erforderlichen flächendeckenden Breitbandausbau voranzutreiben, würden zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt. Mehr Geld gebe es auch zur Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen. Darüber hinaus würden die Ausgaben für die innere Sicherheit steigen.

Weg frei für Baukindergeld

Mit dem Etatbeschluss werde auch der Weg für das Baukindergeld geebnet, das für Familien einen jährlichen Zuschuss von insgesamt 1.200 Euro pro Kind beim Kauf von Immobilien oder für den Hausbau bedeutet. Die Förderung läuft über zehn Jahre.

Ende der vorläufigen Haushaltsführung

Wegen der langen Regierungssuche bis zur Bildung der Koalition von CDU/CSU und SPD sei bisher mit einem vorläufigen Haushalt regiert worden, der nur dringend notwenige Ausgaben vorsieht. Mit dem rückwirkenden Inkrafttreten des Haushaltes 2018 ende die vorläufige Haushaltsführung.