Malediven: Haftstrafen für Ex-Präsident und zwei oberste Richter

Ein früherer Präsident und zwei Richter des Obersten Gerichtshofs der Malediven sind wegen Behinderung der Justiz jeweils zu 19 Monaten Haft verurteilt worden. Ihnen wird die Vorbereitung eines Putsches vorgeworfen. Alle drei sitzen seit Februar im Gefängnis, nachdem Präsident Abdulla Yameen den Ausnahmezustand in dem Inselstaat im Indischen Ozean ausgerufen hatte, der erst nach 45 Tagen endete. Die Haftstrafe bekamen sie am 13.06.2018 nach Angaben des Gerichts, weil sie sich geweigert hätten, der Polizei ihre Handys auszuhändigen.

Menschenrechtsorganisation kritisiert Urteile

Der 80 Jahre alte Maumoon Abdul Gayoom, der 1978 bis 2008 das als Traumurlaubsziel bekannte Land autokratisch regiert hatte, ist ein Halbbruder des aktuellen Präsidenten Yameen, zählt sich aber inzwischen zur Opposition. Einer der beiden verurteilten Richter, Abdulla Saeed, war zur Zeit seiner Festnahme der vorsitzende Richter des Obersten Gerichtshofs. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International nannte die Urteile politisch motiviert und forderte ihre sofortige Aufhebung. Der Zeitung "Maldives Independent" zufolge hatten die Verteidiger den Prozess wegen angeblicher Verstöße gegen das Verfahrensrecht boykottiert.

Präsidentschaftswahl im September

Dem Ausnahmezustand war eine Anordnung des Obersten Gerichts vorausgegangen, unter anderem acht inhaftierte Oppositionspolitiker freizulassen und die Verfahren gegen sie sowie gegen den Ex-Präsidenten Mohamed Nasheed wiederaufzunehmen. Die Regierung weigerte sich, dies umzusetzen. Im September steht eine Präsidentschaftswahl auf den Malediven an.

Redaktion beck-aktuell, 15. Juni 2018 (dpa).

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