Dienstag, 3.4.2018
VGH Mannheim: Tauchverbot im Baggersee Grötzingen teilweise unwirksam
Der Verwaltungsgerichtshof Mannheim hat in einem jetzt mitgeteilten Urteil vom 27.02.2018 einen Teil der Beschränkungen für das Tauchen im Baggersee Grötzingen für rechtwidrig erklärt. So komme unter anderem die Begrenzung der Zahl der Taucher auf nur sechs pro Tag einem generellen Tauchverbot in den Zonen B und C nahe und sei daher unverhältnismäßig. Die Revision wurde nicht zugelassen (Az.: 3 S 963/16).
Mehr lesenBGH: Smartphone-App "My Taxi" darf in Bonusaktion halben Fahrpreis übernehmen
Der Bundesgerichtshof hat verschiedene Bonusaktionen für die Smartphone-App "My Taxi" nicht beanstandet. Sie verstießen nicht gegen die tarifliche Preisbindung für Taxiunternehmer, da "My Taxi" selbst kein Taxiunternehmen sei, sondern nur vermittelnd tätig werde. Darüber hinaus lägen auch keine Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht vor, entschied der BGH mit Urteil vom 29.03.2018 (Az.: I ZR 34/17).
Mehr lesenGeneralstaatsanwalt beantragt Auslieferungshaft für Puigdemont
Die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig-Holstein hat beim Oberlandesgericht in Schleswig einen Auslieferungshaftbefehl für den katalanischen Separatistenführer Carles Puigdemont beantragt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Schleswig am 03.04.2018 mit. Nun prüft das Oberlandesgericht den Erlass einer Haftanordnung und die von Spanien vorgebrachten Auslieferungsgründe. Puigdemonts Anwälte haben bereits angekündigt dagegen vorgehen zu wollen.
Mehr lesenDeutschland genehmigt Ostseepipeline Nord Stream 2
Grünes Licht von den deutschen Behörden für Nord Stream 2: Der Bau der in Europa politisch umstrittenen Gas-Pipeline ist im gesamten Abschnitt der deutschen Ostsee genehmigt worden. Nach dem Bergamt Stralsund erteilte auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die Genehmigung für den Bau in den Gewässern der Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ). In anderen Ostseeanrainern stehen die Entscheidungen noch aus.
Mehr lesenNordrhein-Westfalen will London als Top-Justizstandort in Wirtschaftssachen ablösen
Nordrhein-Westfalen will sich nach dem Brexit als wichtiger Gerichtsstandort für internationale Wirtschaftsstreitigkeiten in Stellung bringen. Ziel sei es, London nach einem Austritt Großbritanniens aus der EU als Nummer eins für zivile Wirtschaftsverfahren den Rang abzulaufen, sagte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am 28.03.2018 in Düsseldorf.
Mehr lesenKölner Archiv-Einsturz: Prozess muss nicht neu starten
Der Prozess um den Einsturz des Kölner Stadtarchivs muss nicht von Neuem beginnen. Die Anklage gegen einen weiteren Beschuldigten werde nicht mit dem laufenden Verfahren verbunden, sondern von einer anderen Kammer des Kölner Landgerichts verhandelt, teilte ein Sprecher am 28.03.2018 mit.
Mehr lesenBGH: Freigabe einer selbständigen Tätigkeit aus der Insolvenzmasse
InsO § 35 II 1, § 36 I 1; ZPO § 850i I S.1
§ 850i ZPO findet auf den Neuerwerb aus der freigegebenen selbständigen Tätigkeit im Verhältnis zur Masse keine Anwendung. (Leitsatz der Verfasserin)
BGH, Beschluss vom 25.01.2018 - IX ZA 19/17 (LG Köln), BeckRS 2018, 2137
Mehr lesenOLG Köln zum Abgasskandal: Rücktritt vom Kaufvertrag trotz installierten Software-Updates nicht ausgeschlossen
Die Rückabwicklung des Kaufvertrags über ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug kommt auch dann in Betracht, wenn der Käufer bereits ein Software-Update installieren ließ und das Fahrzeug anschließend genutzt hat. Darauf weist das Oberlandesgericht Köln in einem Beschluss vom 27.03.2018 hin (Az.: 18 U 134/17).
Mehr lesenVerfGH Bayern: Gesetzgeber muss Wahlvorschlagsregelungen nicht geschlechterparitätisch ausgestalten
Die bayerischen Bestimmungen über die Aufstellung der Wahlvorschläge für die Landtags-, Kommunal- und Bezirkswahlen sind verfassungskonform. Dies hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof am 26.03.2018 entschieden und eine Popularklage abgewiesen. Der Gesetzgeber sei auch nicht verpflichtet, die geltenden wahlrechtlichen Bestimmungen um geschlechterparitätische Vorgaben zu ergänzen (Vf. 15-VII-16).
Mehr lesenDonnerstag, 29.3.2018
BRAK veröffentlicht neue Zahlen zur Anwaltschaft
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat ihre kleine Mitgliederstatistik zum 01.01.2018 vorgelegt. Zum Stichtag verzeichneten die regionalen Rechtsanwaltskammern danach insgesamt 165.857 Mitglieder. Gegenüber dem Vorjahr sei dies ein Zuwachs von 0,18%, so die BRAK. Die Tendenz, dass die Anwaltschaft insgesamt nur noch sehr moderat wächst, setze sich damit fort.
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Richter-Wechsel beim BGH
Valeska Böttcher ist neue Richterin am Bundesgerichtshof. Dies teilte der BGH am 29.03.2018 mit. Das Präsidium habe Böttcher dem vornehmlich für das Amts-, Staats- und Notarhaftungsrecht, das Recht der öffentlich-rechtlichen Entschädigung sowie für Rechtsstreitigkeiten über Dienstverträge und Geschäftsbesorgungsverhältnisse zuständigen Dritten Zivilsenat zugewiesen. BGH-Richter Bernd Hucke wird mit Ablauf des 31.03.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten.
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LG Osnabrück: Stadt muss für Bombenräumung auf Verdacht zahlen
Die Betreibergesellschaft der Eissporthalle in Osnabrück kann von der Stadt Entschädigung für eine Bombenräumung verlangen, wenn sich nachträglich herausgestellt hat, dass von der beseitigten Bombe aus dem Zweiten Weltkrieg gar keine Gefahr ausging. Dies hat das Landgericht Osnabrück mit Urteil vom 29.03.2018 entschieden (Az.: 5 O 2410/17).
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OLG Bremen: Vorbehalt zur Änderung wechselbezüglicher Verfügungen kann von der Zustimmung eines Dritten abhängig gemacht werden
BGB §§ 181, 2065, 2270, 2271, 2361; FamFG §§ 58, 59, 61, 63, 64, 81, 84
Die mittels eines sog. Änderungsvorbehaltes in einem gemeinschaftlichen Testament den Ehegatten wechselseitig eingeräumte Befugnis zur Abänderung wechselseitiger Verfügungen kann von der Zustimmung eines Dritten (hier: Testamentsvollstrecker) abhängig gemacht werden. (amtl. Leitsatz)
OLG Bremen, Beschluss vom 30.08.2017 - 5 W 27/16, BeckRS 2017, 126888
Mehr lesenBVerwG: Pfandleiher müssen Überschüsse aus Pfandversteigerung an Staat abführen
Gewerbliche Pfandleiher sind verpflichtet, nicht rechtzeitig vom Verpfänder abgeholte Überschüsse aus der Pfandverwertung an den Staat abzuführen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.03.2018 entschieden. Nach Auffassung des Gerichts sind die entsprechenden Bestimmungen verfassungskonform (Az.: 8 C 9.17).
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Stiefvater von toter Kalinka scheitert vor EGMR: Verbot der Doppelbestrafung nicht verletzt
Im Justizdrama um den Tod der 14-jährigen Französin Kalinka bleibt deren deutscher Stiefvater Dieter K. in französischer Haft. Der Mediziner scheiterte am 29.03.2018 mit einer Klage vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Straßburger Richter wiesen seine Beschwerde als unzulässig zurück. Eine Einstellung der Ermittlungen in Deutschland schließe eine Strafe in Frankreich nicht aus, so die Richter (Az.: 67521/14).
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Antikorruptionsexperten geißeln Polens Justizreform
Der Europarat hat die umstrittene Justizreform in Polen scharf gerügt, weil sie Korruptionsgefahren berge. So habe das polnische Parlament indirekt zu viel Einfluss auf die Ernennung von Richtern, hieß es in einem Bericht des Antikorruptionsgremiums des Europarats, Greco, der am 29.03.2018 veröffentlicht wurde.
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LG Hamburg: Sechs Jahre Haft für Vergewaltigung einer Seniorin
Eine Tat, die auch erfahrene Richter fassungslos macht: Ein junger Mann dringt im Juli 2017 in die Wohnung einer Seniorin ein und vergewaltigt sie - eine Stunde lang. Auf der Suche nach einer Erklärung kommt das Hamburger Landgericht zu dem Schluss: Der Täter ist nicht krank - nur böse. Es verurteilt ihn am 27.03.2018 zu sechs Jahren Gefängnis. Wegen schwerer Vergewaltigung, vorsätzlicher Körperverletzung und Diebstahls.
Mehr lesenLeben retten auf der Straße: 112-eCall wird für Neuwagen EU-weit verpflichtend
Ab dem 31.03.2018 wird das Notrufsystem "eCall" EU-weit für alle Neuwagen verpflichtend. Das eCall-System wählt bei einem schweren Verkehrsunfall automatisch die einheitliche europäische Notrufnummer 112 und kommuniziert über das europäische Satellitennavigationssystem Galileo den Standort des Fahrzeugs an die Rettungsdienste. Schätzungen zufolge werde sich die Zeit bis zum Eintreffen der Rettungskräfte nach Einführung des 112-eCall-Systems in städtischen Gebieten um 40% und auf dem Land um 50% verkürzen, teilte die Pressestelle der Kommission am 28.03.2018 mit.
Mehr lesenEU-Kommission: Kosten für grenzüberschreitende Euro-Zahlungen sollen sinken
Seit Einführung der Verordnung über grenzüberschreitende Zahlungen im Jahr 2001 gelten für die Verbraucher und Unternehmen im Euroraum sehr niedrige Entgelte für grenzüberschreitende Zahlungen. Die Europäische Kommission möchte diese Regelung auch auf Menschen und Unternehmen aus EU-Ländern ausdehnen, die nicht dem Währungsgebiet angehören. Sie hat deshalb am 28.03.2018 vorgeschlagen, die Kosten grenzüberschreitender Zahlungen in Euro in der gesamten EU zu senken, wie die EU-Pressestelle mitteilte.
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Bewerberin darf trotz Brustvergrößerung Polizistin werden
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat einer Klägerin Recht gegeben, die nach einer maßvollen Brustvergrößerung in den mittleren Dienst der Berliner Schutzpolizei aufgenommen werden wollte. Damit hat das Gericht das erstinstanzliche Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin bestätigt. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 28.03.2018, Az.: OVG 4 B 19.14).
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