Dienstag, 24.4.2018
KG: Google muss im Impressum zur Kontaktaufnahme geeignete E-Mail-Adresse angeben
Google darf auf Kunden-Anfragen an die im Impressum genannte E-Mail-Adresse nicht mit einer automatisch erzeugten Standardantwort reagieren, die Verbraucherinnen und Verbraucher lediglich auf Hilfeseiten und andere Kontaktmöglichkeiten verweist. Das hat das Kammergericht Berlin nach einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen den Internetkonzern mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 23.11.2017 entschieden (Az.: 23 U 124/14).
Mehr lesenEuGH: Folteropfer können trotz Wegfalls der Foltergefahr im Herkunftsstaat Anspruch auf subsidiären Schutz haben
Folteropfer haben einen Anspruch auf subsidiären Schutz, wenn ihnen bei einer Rückkehr in ihren Herkunftsstaat (hier: Sri Lanka) zwar keine Foltergefahr mehr droht, sich ihr physischer und psychischer Gesundheitszustand aber erheblich und unumkehrbar verschlimmern könnte und die realistische Gefahr besteht, dass ihnen dort eine angemessene medizinische Behandlung absichtlich verweigert wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 24.04.2018 entschieden (Az.: C-353/16).
Mehr lesenEuG: Hewlett Packard konnte HP als Unionsmarke eintragen lassen
Die Eintragung des vom amerikanischen PC- und Druckerhersteller Hewlett Packard verwendeten Wort-/Bildzeichens HP als Unionsmarke ist zu Recht erfolgt. Die Markenbezeichnung ist nicht bloß beschreibend und besitzt die erforderliche Unterscheidungskraft. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteilen vom 24.04.2018 entschieden (Rechtssachen T-207/17 und T-208/17).
Mehr lesenEuG: Europäische Bürgerinitiative "Einer von uns" scheitert mit Klage gegen Kommission
Die Klage der Europäischen Bürgerinitiative “Einer von uns“, die sich gegen die Zerstörung menschlicher Embryonen wendet, gegen die Entscheidung der Kommission, keinen Legislativvorschlag vorzulegen, ist erfolglos geblieben. Die Kommission habe ihre Entscheidung hinreichend begründet und bei ihrer Beurteilung der Rechtslage keinen offensichtlichen Fehler begangen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 24.04.2018 entschieden (Az.:T-561/14).
Mehr lesenDatenskandal: Facebook-Vertreter äußert sich im Ausschuss Digitale Agenda
Vor der Landtagswahl im Herbst in Bayern will Facebook eng mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zusammenarbeiten, um Manipulationen über das soziale Netzwerk vermeiden zu helfen. Schon vor der letzten Bundestagswahl habe es einen solchen engen Kontakt gegeben. Dies erklärte Facebook-Manager Joel Kaplan, Leiter des Global Policy Teams, am 20.04.2018 in einer gemeinsamen Sitzung des Ausschusses für Digitale Agenda und des Rechtsausschusses, die von Hansjörg Durz (CSU) und Stephan Brandner (AfD) geleitet wurde.
Mehr lesenBund der Steuerzahler: XXL-Bundestag ist "teure Zumutung" für Wähler und Abgeordnete
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), das komplizierte Bundestags-Wahlrecht noch 2018 zusammen mit den Fraktionen anzupacken. Ein vernünftiges und für die Wähler berechenbares Wahlrecht mit einer festen Mandatsobergrenze sei eine Glaubwürdigkeitsfrage für die Politik, sagte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt am 23.04.2018. "Der teure XXL-Bundestag ist eine Zumutung – sowohl für die Wähler als auch für die Abgeordneten.“
Mehr lesenRückkehrrecht in Vollzeit: CDU hat noch Verhandlungsbedarf
Die CDU sieht noch viele strittige Punkte bei den Plänen von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) für eine Brückenteilzeit. Heil habe für seinen Gesetzestext einen alten Referentenentwurf zur Grundlage genommen, der eigentlich schon als erledigt gegolten habe, sagte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer der am 22.04.2018 erschienenen "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. "Wir müssen einiges verhandeln. So einfach geht es nicht.“
Mehr lesenIran: Ex-Staatsanwalt nach wochenlanger Flucht verhaftet
Der umstrittene ehemalige iranische Staatsanwalt Saeid Mortasawi ist nach wochenlanger Flucht verhaftet worden. Der enge Vertraute von Ex-Präsident Mahmud Ahmadinedschad war 2017 zu zwei Jahren Gefängnis und 135 Peitschenhieben verurteilt worden. Außerdem darf er lebenslang nicht mehr als Jurist arbeiten. Ihm werden Amtsmissbrauch und Veruntreuung in Milliardenhöhe vorgeworfen. Zudem soll er am Tod von drei politischen Gefangenen beteiligt gewesen sein.
Mehr lesenBrüssel: Gericht verurteilt Angeklagte nach Unruhen bei WM-Quali
Nach Ausschreitungen im Brüsseler Stadtzentrum nach einem Fußballspiel 2017 sind fünf Angeklagte verurteilt worden. Sie müssen 220 Stunden gemeinnützige Arbeit leisten, wie die belgische Nachrichtenagentur Belga am 20.04.2018 berichtete. Drei weitere Angeklagte wurden vom zuständigen Gericht in Brüssel freigesprochen, darunter der Rapper Benlabel. Ihm war vorgeworfen worden, bei Facebook zu den Taten aufgerufen zu haben.
Mehr lesenMontag, 23.4.2018
EU-Kommission will EU-weit besseren Whistleblower-Schutz
Die Europäische Kommission will Whistleblower EU-weit besser schützen. Hierfür soll eine neue Richtlinie sorgen, die Hinweisgebern, die Verstöße gegen das EU-Recht melden, ein hohes Schutzniveau anhand EU-weiter Mindeststandards bieten soll. Mit der neuen Richtlinie will die Kommission "sichere Kanäle" für die Meldung von Missständen sowohl innerhalb einer Organisation als auch an Behörden schaffen. Darüber hinaus sollen Hinweisgeber vor Kündigungen, Zurückstufungen und anderen Repressalien geschützt sein und nationale Behörden werden verpflichtet, die Bürger zu informieren und öffentliche Stellen im Umgang mit Hinweisgebern zu schulen.
Mehr lesenLG Stuttgart: LBBW muss Bereitstellungszinsen von fast 50.000 Euro zurückzahlen
Die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) muss nach dem erfolgreichen Widerruf eines Darlehensvertrages von 2007 Bereitstellungszinsen in Höhe von 48.925 Euro zurückzahlen. Dies hat das Landgericht Stuttgart entschieden. Über das Urteil vom 12.04.2018 (Az.: 12 O 335/17) berichtete die Kanzlei HAHN Rechtsanwälte, die in dem Verfahren den Kläger vertreten hat.
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg bejaht Vertrauensschutz für Grundstückseigentümer im MAWV-Gründungsgebiet
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg den Antrag des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) auf Zulassung der Berufung gegen ein Urteil zurückgewiesen, mit dem das Verwaltungsgericht Cottbus einen Beitragsbescheid für einen Trinkwasseranschlussbeitrag aufgehoben hatte. Die Grundstückseigentümer im Gründungsgebiet des Märkischen Abwasser- und Wasserzweckverbandes (MAWV) genössen insoweit Vertrauensschutz, heißt es in dem Beschluss vom 17.04.2018 (Az.: OVG 9 N 89.16, unanfechtbar).
Mehr lesenOLG Stuttgart: Straferlass für Ex-RAF-Terroristin Verena Becker
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat im Zusammenhang mit dem Buback-Attentat einen Straferlass zugunsten der Ex-RAF-Terroristin Verena Becker ausgesprochen (Beschluss vom 10.04.2018, Az.: 6-2 StE 2/10). Der Rest der gegen Becker 2012 verhängten Freiheitsstrafe wegen Beihilfe zum Mord wird damit nicht mehr vollstreckt. Becker hatte zuvor eine vierjährige Bewährungszeit beanstandungsfrei überstanden.
Mehr lesenLAG Baden-Württemberg: Außerordentliche Verdachtskündigung einer Heimleiterin unwirksam
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg hat die außerordentliche Kündigung einer Heimleiterin wegen des Verdachts eines kollusiven Verhaltens mit einem Mitarbeiter zum Nachteil der Patienten für unwirksam erklärt. Es fehle entweder der dringende Verdacht einer schwerwiegenden Pflichtverletzung oder die ordnungsgemäße Anhörung der Heimleiterin zu den Vorwürfen (Urteil vom 20.04.2018, Az.: 11 Sa 45/17).
Mehr lesenFrauke Petry gegen Onlineprojekt "Faktenzoom": OLG Köln bestätigt LG-Urteil
Die Kölner Journalistenschule, die im Rahmen ihres Onlineprojekts "Faktenzoom" Äußerungen Frauke Petrys in Talkshows auf ihren Wahrheitsgehalt hin bewertet hatte, muss zwei Bewertungen auch weiterhin unterlassen. Allerdings habe Petry gegen die Journalistenschule keinen Anspruch auf eine Veröffentlichung der gerichtlichen Entscheidungen, entschied das Oberlandesgericht Köln mit Urteil vom 19.04.2018 und bestätigte die Vorinstanz (Az.: 15 U 135/17).
Mehr lesenLG München I: Schütze von Unterföhring kommt in psychiatrische Einrichtung
Ein Mann, der einem Polizisten am S-Bahnhof
Unterföhring bei München die Dienstwaffe entrissen und dessen
Kollegin damit in den Kopf geschossen hat, kommt dauerhaft in eine
psychiatrische Einrichtung. Der 38-Jährige sei zum Tatzeitpunkt
schuldunfähig gewesen, begründete das Münchner Landgericht I am 20.04.2018 seine Entscheidung. Laut Gutachtern leidet der 38-Jährige an
einer paranoiden Schizophrenie.
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US-Demokraten verklagen Russland und Trump-Team wegen Wahl 2016
Unter dem Vorwurf einer Verschwörung zur Beeinflussung der Wahl 2016 ziehen die US-Demokraten gegen Russland, das Wahlkampf-Team Donald Trumps und WikiLeaks vor Gericht. Nach Angaben der "Washington Post" wurde am 20.04.2018 in New York eine millionenschwere Klage vor einem Bundesgericht eingereicht. Die Demokraten werfen den Angeklagten vor, die Wahl zugunsten des späteren Präsidenten Trump beeinflusst und Hillary Clinton aktiv geschadet zu haben. Unter den Beklagten ist auch der russische Militärgeheimdienst GRU.
Mehr lesenAserbaidschan-Affäre im Europarat: "Starker" Korruptionsverdacht
Externe Ermittler sehen starke Hinweise auf Korruption bei mehreren aktiven und ehemaligen Mitgliedern der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. So habe eine Gruppe innerhalb der Organisation für Aserbaidschan gearbeitet, heißt es im Bericht einer Untersuchungskommission, der am Abend des 22.04.2018 veröffentlicht wurde. Im Gegenzug sei Geld aus dem autoritär geführten Land geflossen. Im Fokus der Ermittler steht auch die deutsche CDU-Bundestagsabgeordnete Karin Strenz. Ihr werden in dem Papier Verstöße gegen Verhaltensregeln attestiert.
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Seehofer lässt Korruptionsverdacht beim BAMF untersuchen
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will den Korruptionsverdacht im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) genauestens prüfen lassen. Er wolle in dieser Woche eine unabhängige Untersuchung anordnen, sagte der CSU-Chef am 21.04.2018 dem ZDF. "Ich möchte wissen, ob es hier Systemmängel gibt, die solche Dinge ermöglichen." Sollte es diese geben, müsse das BAMF reformiert werden. Die Behörde hat neben dem mutmaßlichen Korruptionsskandal auch Probleme mit der Neutralität und Qualifikation von Dolmetschern.
Mehr lesenMutmaßlicher Paris-Terrorist Abdeslam zu 20 Jahren Haft verurteilt
Er soll der einzige überlebende Attentäter der Anschläge in Paris 2015 sein: Salah Abdeslam. Jetzt ist der junge Franzose marokkanischer Abstammung in Belgien verurteilt worden – aber zunächst wegen eines ganz anderen Falls, nämlich wegen einer Schießerei kurz vor seiner Festnahme in Brüssel im März 2016, bei der drei Polizisten verletzt wurden. Sein mitangeklagter Komplize Sofien Ayari erhielt ebenfalls 20 Jahre Haft. Beide sollen zudem Geldstrafen zahlen. Das teilte das zuständige Gericht am 23.04.2018 in Brüssel mit.
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