Mittwoch, 21.3.2018
BFH bestätigt umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08.02.2018 kommt es dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt (Az.: V R 42/15).
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Verbraucherschützer fordern nach P&R-Pleite mehr Anlegerschutz
Nach der Insolvenz der Anbieter von Direktinvestitionen in Seecontainer aus der P&R-Gruppe fordern Verbraucherschützer eine schärfere Regulierung für Produkte des sogenannten Grauen Kapitalmarktes. Seit Jahren weise der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) darauf hin, dass Produkte des Grauen Kapitalmarktes ohne transparente Preisbildung etwa an einer Börse nicht an Privatanleger verkauft werden sollten, sagte Verbandschef Klaus Müller dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 20.03.2018). "Ein aktiver Vertrieb sollte verboten werden, denn für Verbraucher sind diese Produkte zu komplex und bergen zu hohe Risiken."
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Investoren und Mitglieder erhöhen Druck auf Facebook
Im Datenskandal um Facebook erhöhen Investoren und Anwender den Druck auf das größte soziale Netzwerk der Welt. In San Francisco verklagten Aktionäre den Konzern. Facebook habe "sachlich falsche und irreführende Aussagen" zur Firmenpolitik gemacht, heißt es in der Klageschrift, die am 20.03.2018 (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurde, wie CNN und weitere US-Medien berichteten. Hintergrund ist der dramatische Kurseinbruch der Facebook-Aktie seit Bekanntwerden des Datenskandals um die britische Analysefirma Cambridge Analytica. Den Berichten zufolge reichte der Facebook-Aktionär Fan Yuan die Klage stellvertretend für eine ungenannte Zahl weiterer Investoren ein, die zwischen dem 03.02.2018 und dem 19.03.2018 Facebook-Aktien gekauft hätten.
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Renten steigen zum 01.07.2018
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22%, in den neuen Ländern um 3,37%. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steige damit auf 95,8% (bisher: 95,7%) des aktuellen Rentenwerts West, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 20.03.2018 mit.
Mehr lesenBSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen
Die Aufsichtsbehörden entscheiden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse. Dabei sind sie gehalten, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 20.03.2018 entschieden und die beklagte Aufscihtsbehörde zur Neubescheidung verurteilt (Az.: B 1 A 1/17 R).
Mehr lesenLG Düsseldorf: Kein Schadenersatz für durch Polizei erschossenen Therapiehund
Für einen von der Polizei erschossenen Therapiehund muss das Land Nordrhein-Westfalen keinen Schadenersatz bezahlen. Das hat das Landgericht in Düsseldorf am 20.03.2018 entschieden (Az.: 2b O 231/16). Ein Autobahnpolizist hatte Hündin "Piper" vor viereinhalb Jahren nach einem Unfall auf der A3 erschossen. Der 60-jährige Halter hatte daraufhin das Land auf 2.000 Euro Schadenersatz verklagt.
Mehr lesenLSG Bayern: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach
ZPO §§ 130a V 2, 85 II; SGG §§ 65a, 67, 151 I, 64, 65a, 67, 151 I
Die Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach geschah nicht "ohne Verschulden", wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt den Büroablauf in seiner Kanzlei nicht so organisiert hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets eine Prüfung des Erhalts der Eingangsbestätigung des Gerichts durchgeführt wird. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Bayern, Beschluss vom 03.01.2018 - 17 U 298/17, BeckRS 2018, 654
Mehr lesenBGH: Stornierung einer Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
Wer einen Flug bucht und ihn dann zum Beispiel wegen Krankheit stornieren muss, kann unter Umständen auf den Flugkosten sitzen bleiben. Denn die Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Er stellte unter anderem klar, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts (hier "Stornierung") die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige und auch nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts unvereinbar sei (Urteil vom 20.03.2018, Az.: X ZR 25/17).
Mehr lesenDienstag, 20.3.2018
VerfGH Thüringen: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Absenkung des Mindestwahlalters bei Kommunalwahlen
Der Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Regelungen zur Absenkung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen außer Vollzug zu setzen, ist erfolglos geblieben. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der Fraktion mit Beschluss vom 20.03.2018 abgelehnt (Az.: VerfGH 5/18).
Mehr lesenOLG Köln: Tankmotorschiff “Waldhof“ für Havarie auf Höhe der Loreley allein verantwortlich
Die Reederei der auf dem Rhein auf Höhe der Loreley gekenterten “Waldhof“ erhält keinen Schadensersatz von den Eignern der im Unfallzeitpunkt als Bergfahrer entgegenkommenden “Acropolis“. Dem Bergfahrer sei vorliegend kein Verschulden an der Havarie anzulasten. Der Unfall sei vielmehr auf eine falsche Beladung des gekenterten Schiffes zurückzuführen, entschied das Oberlandesgericht Köln als Rheinschifffahrtsobergericht mit Urteil vom 20.03.2018 (Az.:3 U 209/13 BSchRh).
Mehr lesenEuGH: Österreich hätte Auftrag für Druck von Pässen ausschreiben müssen
Österreich hat durch die Direktvergabe von Aufträgen zum Druck von Pässen, Führerscheinen und Kfz-Zulassungen gegen EU-Recht verstoßen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 auf eine Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission hin entschieden. Der pauschale Hinweis auf Sicherheitsinteressen genüge nicht, um eine Ausnahme von der Ausschreibungspflicht zu rechtfertigen (Az.: C-187/16).
Mehr lesenLG Berlin: Steckkarten im Zigarettenregal dürfen Warnhinweise auf Verpackungen überdecken
Steckkarten in Zigarettenregalen dürfen die vorgeschriebenen Warnhinweise auf den Verpackungen überdecken, da die Tabakerzeugnis-Verordnung nicht die Verkaufsmodalitäten regelt. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden und damit eine Unterlassungsklage des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände abgewiesen (Az.:16 O 104/17).
Mehr lesenBGH: Bankklausel zur Einschränkung der Aufrechnungsmöglichkeit für Verbraucher unwirksam
Eine von einer Sparkasse in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete Klausel, nach der ein Verbraucher gegenüber der Bank nur insoweit aufrechnen darf, als seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind, ist unwirksam. Eine derartige Aufrechnungsbeschränkung widerspreche den gesetzlichen Vorgaben für das Widerrufsrecht, entschied der Bundegerichtshof mit Urteil vom 20.03.2018 (Az.:XI ZR 309/16).
Mehr lesenBAG: Pensions-Sicherungs-Verein haftet für Übergangszuschuss
Erhält ein ehemaliger Arbeitnehmer während der ersten sechs Monate des Rentenbezugs sein monatliches Entgelt unter Anrechnung der Betriebsrente als “Übergangszuschuss“ weiter, handelt es sich um eine Leistung der betrieblichen Altersversorgung, die der Insolvenzsicherung durch den Pensions-Sicherungs-Verein (PSV) unterliegt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 20.03.2018 entschieden (Az. 3 AZR 277/16).
Mehr lesenEuGH: Schutz der Finanzmärkte kann Beschränkung des ne bis in idem-Grundsatzes rechtfertigen
Der Grundsatz ne bis in idem (Doppelbestrafungsverbot) kann zum Schutz der finanziellen Interessen der Union und ihrer Finanzmärkte beschränkt werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof entschieden. Voraussetzung sei aber, dass die Beschränkung nicht über das hinausgehe, was zur Erreichung dieser Ziele zwingend erforderlich sei (Urteile vom 20.03.2018, Az.: C-524/15, C-537/16, C-596/16 und C-597/16).
Mehr lesenOLG Jena: Thüringer Energie AG darf nicht für Verteilernetzbetreiberin werben
In einem Grundsatzverfahren der Wettbewerbszentrale gegen den Thüringischen Energiekonzern TEAG Thüringer Energie AG hat das Oberlandesgericht Jena die Berufung des Energiekonzerns mit Urteil vom 21.02.2018 zurückgewiesen (Az. 2 U 188/17 Kart). Es bleibt damit dabei, dass die TEAG auf der eigenen Webseite nicht auch für die Leistungen einer Tochtergesellschaft als Verteilernetzbetreiberin werben darf. Damit ist die erstinstanzliche Verurteilung des Energieversorgers wegen Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht rechtskräftig, wie die Wettbewerbszentrale am 20.03.2018 mitteilte.
Mehr lesenBSG: Anspruch des Sozialversicherungsträgers gegen das Geldinstitut nach § 118 Abs. 3 Satz 2 SGB VI auf Rücküberweisung von Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tod des Berechtigten überwiesen worden sind
1. Der Rentenversicherungsträger ist nach § 118 Abs. 3 SGB VI berechtigt, unter bestimmten Voraussetzungen die Rückzahlung einer überzahlten Rente direkt bei dem Zahlungsinstitut einzufordern.
2. Ob ein Anspruch gegen das Zahlungsinstitut besteht, hängt u.a. davon ab, ob auf das Konto, auf das die Rente geflossen ist, durch Verfügungen zugegriffen wurde, die das Zahlungsinstitut dem Rentenversicherungsträger nach § 118 Abs. 3 Satz 3 SGB VI entgegenhalten darf.
3. Durch den Großen Senat zu entscheiden ist die Frage, ob die Schließung des Kontos durch den dazu berechtigten Erben eine solche Verfügung ist. (Leitsätze der Verfasserin)
BSG, Beschluss vom 17.08.2017 - B 5 R 26/14 R, BeckRS 2017, 137064
Mehr lesenEGMR: Weitere Inhaftierung zweier Journalisten in Türkei trotz gerichtlich angeordneter Freilassung rechtswidrig
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Türkei wegen der unrechtmäßigen Untersuchungshaft zweier prominenter Journalisten verurteilt. Die Türkei habe rechtswidrig gehandelt, als sie Sahin Alpay und Mehmet Altan in Gefangenschaft behielt, obwohl das Oberste Gericht des Landes ihre Freilassungen angeordnet hatte, urteilten die Straßburger Richter am 20.03.2018.
Mehr lesenUSA: Trump will Todesstrafe für bestimmte Drogenhändler
Angesichts der grassierenden Drogenepidemie in den USA will Präsident Donald Trump gegen Großdealer die Todesstrafe verhängen lassen. “Mein Justizministerium wird so viel härtere Strafen für Dealer entwickeln“, sagte Trump am 19.03.2918 bei der Vorlage eines Anti-Drogenprogramms seiner Regierung in Manchester im Bundesstaat New Hampshire. Für Großdealer werde es die Todesstrafe sein, fügte er hinzu. “Wenn wir die Drogendealer nicht hart anfassen, machen wir etwas falsch“, sagte Trump.
Mehr lesenChina: Volkskongress billigt Aufsichtsgesetz
Chinas Volkskongress hat das neue Aufsichtsgesetz für die Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle von Staatsbediensteten angenommen. Zum Abschluss seiner Jahrestagung stimmten am 20.03.2018 in Peking 2.914 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments für das Gesetz. 28 stimmten dagegen, während sich 18 enthielten.
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