Donnerstag, 22.2.2018
beA im Rechtsausschuss: BRAK-Präsident beantwortet Fragen
Wegen möglicher Sicherheitsprobleme wurde das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) Ende 2017 offline gestellt. Der Rechtsauschuss des Deutschen Bundestages hat sich nun am 21.02.2018 mit dem beA beschäftigt und den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) Ekkehart Schäfer befragt. Es ging um die Probleme des beA, den aktuellen Stand und die Strategie zu dessen Wiederinbetriebnahme.
Mehr lesenBGH verwirft Revisionen: Kein Totschlagsversuch nach Prügelei
Wegen gefährlicher Körperverletzung hatte das Landgericht Braunschweig einen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten verurteilt. Der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig hat jetzt die Revisionen des Angeklagten und des Nebenklägers verworfen. Damit ist die Verurteilung rechtskräftig (Urteil vom 21.02.2018, Az.: 5 StR 347/17).
Mehr lesenAG Ansbach: Bewährungsstrafe wegen heimlicher Verabreichung der Abtreibungspille
Weil er seiner schwangeren Freundin nach Überzeugung des Gerichts heimlich ein Abtreibungsmittel ins Essen gemischt hat, ist ein 31 Jahre alter Mann zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und drei Monaten auf Bewährung verurteilt worden. Das Amtsgericht Ansbach in Bayern blieb damit am 20.02.2018 unter der Forderung der Staatsanwaltschaft, die ein Jahr ohne Bewährung gefordert hatte.
Mehr lesenBGH verhängt lebenslange Freiheitsstrafe trotz Einverständnis des Opfers mit Tötung und Zerstückelung
Auf die Revision der Staatsanwaltschaft hat der Fünfte Strafsenat des Bundesgerichtshofs in Leipzig einen Beamten des Landeskriminalamtes wegen Mordes rechtskräftig zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Landgericht habe das Einverständnis des Getöteten zu Unrecht als einen "außergewöhnlichen Umstand" im Sinne der von der Rechtsprechung entwickelten Rechtsfolgenlösung angesehen, der es ermöglichen könne, von lebenslanger Freiheitsstrafe abzusehen (Urteil vom 21.02.2018, Az.: 5 StR 267/17).
Mehr lesenMittwoch, 21.2.2018
Neuer Mindestlohn für alle im Baugewerbe
Das Bundeskabinett hat die in dem Baugewerbe, dem Dachdeckerhandwerk und der Gebäudereinigung seit dem 01.01.2018 geltenden Mindestlöhne jetzt für allgemeinverbindlich erklärt. Am 21.02.2018 billigte es die entsprechenden Mindestlohnverordnungen, die am 01.03.2018 in Kraft treten werden.
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Fussball-WM: Bundeskabinett erlaubt Public Viewing bis zum Abpfiff
Zur Fußball-Weltmeisterschaft 2018 wird es auch bei späten Anstoßzeiten wieder möglich sein, die Spiele auf Großleinwänden im Freien zu verfolgen. Wie die Bundesregierung am 21.02.2018 mitteilte, beschloss das Bundeskabinett eine Verordnung, die während der Wettkämpfe Ausnahmen von den geltenden Lärmschutz-Vorgaben zulässt. Die Regelung tritt am Tag nach der Verkündigung im Bundesgesetzblatt in Kraft und wird bis zum 31.06.2018 gelten.
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BGH verneint Haftung des Vermieters bei Befreiung vom Winterdienst
Ein Vermieter und Grundstückseigentümer, dem die Gemeinde nicht (als Anlieger) die allgemeine Räum- und Streupflicht übertragen hat, ist regelmäßig nicht verpflichtet, auch über die Grundstücksgrenze hinaus Teile des öffentlichen Gehwegs zu räumen und zu streuen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 21.02.2018 entschieden (Az.: VIII ZR 255/16).
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OLG Stuttgart: Angabe nicht existenter Person als verantwortlichen Fahrer gegenüber Bußgeldbehörde nicht als falsche Verdächtigung strafbar
Wer einen Dritten veranlasst, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als verantwortlichen Fahrer anzugeben, macht sich nicht wegen falscher Verdächtigung gemäß § 164 Abs. 2 StGB strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden und den Freispruch eines Temposünders bestätigt, der einem Bußgeld und einem Fahrverbot entgangen war, weil die Verkehrsordnungswidrigkeit bereits verjährt war, als die Bußgeldbehörde die Manipulation bemerkte (Az.: 4 Rv 25 Ss 982/17).
Mehr lesenFG Rheinland-Pfalz: Kosten für häusliches Arbeitszimmer bei nur geringfügiger betrieblicher/beruflicher Nutzung steuerlich nicht abzugsfähig
Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer sind im Fall einer nur geringfügigen betrieblichen oder beruflichen Nutzung bereits dann steuerlich nicht abzugsfähig, wenn der Raum vereinzelt privat genutzt wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 25.01.2018 entschieden (Az.: 6 K 2234/17, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenBFH: Internationales Privatrecht auch im Steuerrecht zu beachten
Gerichte dürfen Verträge, die ausländischem Recht unterliegen, nicht nach deutschem Recht auslegen. Sie müssen daher nicht nur die ausländischen Rechtsnormen, sondern auch deren Anwendung in der Rechtspraxis ermitteln und haben hierfür gegebenenfalls einen Sachverständigen hinzuzuziehen, wie der Bundesfinanzhof in einem Urteil vom 07.12.2017 entschieden hat (Az.: IV R 23/14).
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BFH bestätigt steuerfreie Beitragserstattung durch berufsständische Versorgungseinrichtungen
Die Erstattung von Pflichtbeiträgen zu einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist unabhängig von einer Wartefrist nach dem Ende der Beitragspflicht steuerfrei. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 10.10.2017 zu § 3 Nr. 3 Buchst. c EStG entgegen der Auffassung des Bundesministeriums der Finanzen entschieden (Az.: X R 3/17).
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Berliner Senat billigt Entwurf für bundesweit erstes Mobilitätsgesetz
Berlin will das Miteinander von Autos, Fahrrädern, Bussen und Bahnen sowie Fußgängern als erstes Bundesland gesetzlich regeln. Der rot-rot-grüne Senat beschloss am 20.02.2018 den Entwurf für ein Mobilitätsgesetz. Ziel ist einerseits, mehr Menschen zum Umsatteln auf den öffentlichen Nahverkehr und das Fahrrad zu animieren. Andererseits soll der Verkehr in der Hauptstadt für alle sicherer werden, wie Verkehrs- und Umweltsenatorin Regine Günther (parteilos/für die Grünen) mitteilte.
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Deutscher wird Generalsekretär der EU-Kommission
Der Deutsche Martin Selmayr wird künftig einen der wichtigsten Posten innerhalb der Europäischen Kommission besetzen. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker kündigte am 21.02.2018 an, dass sein bisheriger Kabinettschef Selmayr künftig als Generalsekretär der mächtigen Behörde arbeiten werde. Der deutsche Jurist folgt auf den Niederländer Alexander Italianer, der sein Amt zum 01.03.2018 aufgibt.
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OVG Bremen: Deutsche Fußball Liga verliert im Kostenstreit gegen Bremen
Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Gebührenforderungen des Bundeslandes Bremen an die Deutsche Fußball Liga (DFL) grundsätzlich für rechtens erklärt. Damit darf die Hansestadt den Verband an Mehrkosten für Polizeieinsätze bei sogenannten Rot- oder Hochrisikospielen der Bundesliga beteiligen. Die DFL hatte sich im Mai 2017 vor dem Verwaltungsgericht Bremen mit einer Klage gegen einen Gebührenbescheid durchgesetzt. Dieses Urteil wurde am 21.02.2018 im Berufungsverfahren kassiert (Az.: 2 LC 139/17).
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"Kundin", nicht "Kunde" : Seniorin pocht vor BGH auf weibliche Anrede
Die Welt der Formulare ist männlich. Werden Frauen benachteiligt, wenn nur vom "Kunden" oder "Kontoinhaber" die Rede ist? Eine Sparkassen-Kundin findet das. Die 80-jährige Marlies Krämer aus dem saarländischen Sulzbach will sich auch in unpersönlichen Vordrucken als "Kundin" oder "Kontoinhaberin" wiederfinden – und ist dafür vor den Bundesgerichtshof gezogen. Am 20.02.2018 war die erste mündliche Verhandlung (Az.: VI ZR 143/17). Am 13.03.2018 soll das Urteil fallen.
Mehr lesenEuGH-Vorlage zur Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins bei Kürzung der Pensionskassenrente
Das Bundesarbeitsgericht geht davon aus, dass das nationale Recht keine Eintrittspflicht des Pensions-Sicherungs-Vereins (PSV) für Kürzungen von Leistungen der betrieblichen Altersversorgung vorsieht, wenn die Leistungen im Durchführungsweg Pensionskasse erbracht werden. Eine Haftung des PSV kann sich laut BAG daher allenfalls aus Art. 8 der Richtlinie 2008/94/EG ergeben. Das Gericht hat jetzt den Europäischen Gerichtshof um eine Vorabentscheidung zur Auslegung und unmittelbaren Geltung dieser Regelung ersucht (Beschluss vom 20.02.2018, Az.: 3 AZR 142/16 (A)).
Mehr lesenBAG: Ausschluss betrieblicher Hinterbliebenenversorgung bei großem Altersunterschied keine Diskriminierung
Sieht eine Regelung in einer Versorgungsordnung vor, dass Ehegatten nur dann eine Hinterbliebenenversorgung erhalten, wenn sie nicht mehr als 15 Jahre jünger als der Versorgungsberechtigte sind, liegt darin keine gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoßende Diskriminierung wegen des Alters. Das hat das Bundesarbeitsgericht entschieden (Urteil vom 20.02.2018, Az.: 3 AZR 43/17).
Mehr lesenDienstag, 20.2.2018
LSG Berlin-Brandenburg hebt Festsetzung des Erstattungsbetrages für neues Arzneimittel Constella auf
Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg hat der Klage eines pharmazeutischen Unternehmers stattgegeben und die Festsetzung des Erstattungsbetrages für das neue Arzneimittel Constella mit dem Wirkstoff Linaclotid durch die Schiedsstelle aufgehoben. Die Festsetzung sei rechtswidrig gewesen, da sie auf einer fehlerhaften Nutzenbewertung des Gemeinsamen Bundesausschusses beruht habe (Urteil vom 25.01.2018, Az.: 1 KR 295/14 KL). Das LSG hat die Revision zugelassen.
Mehr lesenOLG Hamm: Patient muss bei Neulandmethode auf möglicherweise unbekannte Risiken hingewiesen werden
Die Einwilligung einer Patientin in eine Operation mit einer neuen, noch nicht allgemein eingeführten Methode (Neulandmethode) ist unwirksam, wenn die Patientin nicht besonders darauf hingewiesen wird, dass es sich um ein neues Verfahren handelt, bei dem auch unbekannte Risiken auftreten können. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden und ein von der Vorinstanz ausgeurteiltes Schmerzensgeld bestätigt (Az.:26 U 76/17, BeckRS 2018, 1400).
Mehr lesenOLG Karlsruhe: Anwohnerin muss Lichteinwirkung durch Kirchturmbeleuchtung in Tauberbischofsheim dulden
Eine Anwohnerin muss die mit der Beleuchtung des Kirchturms der Stadtkirche Tauberbischofsheim verbundene Lichteinwirkung auf ihre Eigentumswohnung dulden. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit rechtskräftigem Urteil vom 20.02.2018 entschieden. Die Lichteinwirkungen beeinträchtigten die Wohnung nur unwesentlich und könnten etwa durch lichtundurchlässige Vorhänge abgewehrt werden (Az.:12 U 40/17).
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