Dienstag, 6.3.2018
SG Düsseldorf: Wegen Betrugs verurteilter Arzt ungeeignet für vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern
Grundsätzlich kann auch Privatärzten bei Eignung auf Antrag die Genehmigung zur Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung von Asylbewerbern in Aufnahmeeinrichtungen erteilt werden. Das Sozialgericht Düsseldorf hat in einem am 01.03.2018 veröffentlichten Fall aber klargestellt, dass ein wegen Betrugs verurteilter Arzt ungeeignet für die vertragsärztliche Versorgung von Asylbewerbern ist (Urteil vom 20.09.2017, Az.: S 2 KA 16/17, nicht rechtskräftig, BeckRS 2017, 127119).
Mehr lesenAG Frankfurt am Main: Starke Zugluft in Passivhaus begründet Mietmangel
Kalte Zugluft in einem neu errichteten Passivhaus stellt einen Mietmangel dar, der eine Minderung der Miete um 10% rechtfertigt. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Frankfurt am Main vom 18.08.2017 hervor (Az.: 33 C 1251/17 (76), rechtskräftig).
Mehr lesenMontag, 5.3.2018
Italien: Gericht spricht nach Führerscheinentzug wegen Homosexualität Entschädigung zu
Ein Berufungsgericht in Palermo auf Sizilien hat am 28.02.2018 einem Italiener, dem aufgrund seiner Homosexualität der Führerschein entzogen worden war, eine Entschädigung in Höhe von 100.000 Euro zugesprochen. Dies berichtete die italienische Nachritenagentur Ansa. Für den Betrag sollen Verteidigungs- und Verkehrsministerium aufkommen. Der Mann sei Opfer "homophoben Verhaltens" geworden, so das Gericht.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main bestätigt Publikationsverbot für Fotos von Schumacher-Tochter bei Reitturnier
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 22.02.2018 bestätigt, dass mehrere Fotos, die Michael Schumachers Tochter mit ihrer Mutter bei einem Reitturnier zeigen, an dem sie teilgenommen hatte, nicht mehr veröffentlicht werden dürfen, da die Bilder nicht mit der Berichterstattung über das Sportereignis im Zusammenhang stünden. Das Turnier habe hier lediglich einen Vorwand für die Veröffentlichung der Fotos gebildet (Az.: 16 U 87/17).
Mehr lesenSPD will Strafbarkeit von Werbung für Abtreibung abschaffen
Die SPD-Fraktion hat einen Gesetzentwurf zur Aufhebung des § 219a StGB vorgelegt (BT-Drs. 19/1046). Der Paragraf stellt Werbung für einen Schwangerschaftsabbruch unter Strafe. Davor hatten bereits Die Linke und die Grünen entsprechende Entwürfe vorgelegt, über die der Bundestag in erster Lesung am 22.02.2018 debattiert hatte. Die SPD-Abgeordnete Eva Högl hatte dabei betont, die Position ihrer Partei sei "ganz klar: § 219a muss gestrichen werden".
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OLG Hamm: Mietwagen nach Verkehrsunfall nicht immer erforderlich
Bei einer geringen Fahrleistung kann das Anmieten eines Ersatzwagens nach einem Verkehrsunfall nicht erforderlich sein. Dem Geschädigten steht dann nur eine Nutzungsausfallentschädigung zu. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.01.2018 entschieden (Az.: 7 U 46/17, rechtskräftig, BeckRS 2018, 1401).
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VG Mainz: Grundstückseigentümer trägt Kosten für Beseitigung von auf Straßen überhängende Pflanzen
Kommt der Eigentümer eines Grundstücks seiner Verpflichtung nicht nach, von seinem Anwesen auf öffentliche Straßen ragenden Bewuchs zu entfernen, kann die Straßenbaubehörde von ihm die Erstattung der Kosten verlangen, die ihr durch Beauftragung eines Unternehmens mit der Beseitigung entstanden sind. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Urteil vom 21.02.2018, Az.: 3 K 363/17.MZ).
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Bundesrat billigt Wirtschaftsplangesetz 2018: Anschubfinanzierung für Start-ups gesichert
Start-ups erhalten besseren Zugang zu Wagniskapital. Dies meldet die Bundesregierung, nachdem der Bundesrat am 02.03.2018 das sogenannte ERP-Wirtschaftsplangesetz 2018 gebilligt hat. Mit dem Gesetz, das am 01.01.2018 rückwirkend in Kraft treten soll, werde die bisherige Finanzierungslücke in der Gründungsphase geschlossen. Damit stünden 790 Millionen Euro aus dem ERP-European Recovery Program-Sondervermögen zur Verfügung, so die Regierung.
Mehr lesenOVG Münster: Keine Störung des Wetterradars Essen durch geplante Windenergieanlage
Der Kreis Mettmann muss einem Windenergieunternehmen einen immissionsschutzrechtlichen Vorbescheid zur Feststellung der Genehmigungsfähigkeit einer Windenergieanlage mit einer Gesamthöhe von 99,7 Meter in Wülfrath-Flandersbach im Hinblick auf die Funktionsfähigkeit von Radaranlagen erteilen. Hierzu verpflichtete ihn das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 02.03.2018. Es seien keine rechtlich relevanten Beeinträchtigungen für die Warntätigkeit des Deutschen Wetterdienstes zu erwarten, so die Begründung (Az.: 8 A 2478/15).
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VG Karlsruhe gewährt Eilrechtsschutz gegen Untersagung des Betriebs eines vom Abgasskandal betroffenen Kfz
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat einem Eilantrag gegen die sofortige Betriebsuntersagung eines vom sogenannten Abgasskandal betroffenen Fahrzeugs stattgegeben. Die Funktionsfähigkeit und Verkehrssicherheit des Fahrzeugs sei trotz fehlenden Software-Updates nicht eingeschränkt, sodass keine erhöhte Gefahr für andere Verkehrsteilnehmer bestehe, so der Beschluss vom 26.02.2018 (Az.: 12 K 16702/17, nicht rechtskräftig).
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VG Düsseldorf: Nachversicherung für beamtete Lehrer nach Wechsel in anderen EU-Mitgliedstaat EU-rechtswidrig
Die nordrhein-westfälische Praxis der Nachversicherung von Beamten, die auf eigenen Antrag aus dem Dienst ausgeschieden sind, um in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union als Arbeitnehmer tätig zu sein, ist unvereinbar mit dem Europarecht. Sie bedingt eine geringere Altersversorgung und stellt damit eine Beschränkung der Freizügigkeit der Arbeitnehmer dar. Entsprechend ist der erlittene finanzielle Nachteil vom Land Nordrhein-Westfalen auszugleichen. Dies hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 26.02.2018 entschieden (Az.: 23 K 6871/13).
Mehr lesenBundesrat für bundeseinheitliche Ausbildung zum OP-Assistenten
Die Länder möchten die Ausbildung zum Operationstechnischen Assistenten bundeseinheitlich regeln und staatlich anerkennen lassen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf haben sie am 02.03.2018 beschlossen (BR-Drs. 50/18 (B)).
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Bundesrat möchte Rechtssicherheit für KWK-Neuanlagen
Der Bundesrat setzt sich für eine schnelle Neuregelung der EEG-Umlage für Kraft-Wärme-Kopplung-Anlagen (KWK-Anlagen) ein, die nach dem 01.08.2014 in Betrieb genommen worden sind. In einer am 02.03.2018 beschlossenen Entschließung (BR-Drs. 23/18) spricht er sich nachdrücklich dafür aus, dass die Anlagen weiterhin anteilig von der EEG-Umlage befreit werden und Beihilfen erhalten. Im Sinne des Vertrauensschutzes müsse die entsprechende Regelung rückwirkend zum 01.01.2018 greifen.
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BGH: Jobcenter kann einen unmittelbaren Rückforderungsanspruch gegen Vermieter wegen einer Mietzahlung nach Vertragsende haben
Ein Jobcenter, das im Rahmen von Sozialleistungen Mietzahlungen auf Antrag des Leistungsberechtigten unmittelbar an den Vermieter überweist, hat im Fall versehentlich über das Ende des Mietverhältnisses hinaus gezahlter Mieten einen direkten Rückforderungsanspruch aus Nichtleistungskondiktion gegenüber dem Vermieter, wenn dieser bei Erhalt des Geldes wusste, dass ihm die Miete wegen der Beendigung des Vertrags nicht mehr zusteht.
BGH, Urteil vom 31.01.2018 - VIII ZR 39/17 (LG Kiel)
Mehr lesenFreitag, 2.3.2018
Bundesrat: Verantwortung für Rüstungsaltlasten verbindlich regeln
Der Bundesrat möchte die Verantwortung für die Beseitigung von Rüstungsaltlasten gesetzlich regeln und den Bund dabei stärker finanziell beteiligen. Am 02.03.2018 beschloss die Länderkammer einen entsprechenden Gesetzentwurf, der nun dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt wird. Er betrifft ein Thema, das schon seit vielen Jahren zwischen Bund und Ländern diskutiert wird.
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Bundesrat will Propaganda-Tourismus im Internet bekämpfen
Der Bundesrat möchte schärfer gegen den sogenannten Propaganda-Tourismus im Internet vorgehen: Wer volksverhetzende Inhalte, die in Deutschland verboten sind, vom Ausland aus ins Internet stellt, soll sich künftig strafbar machen. Die Länder beschlossen am 02.03.2018 einen entsprechenden Gesetzentwurf, teilte der Informationsdienst der Länderkammer mit.
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Bundesrat ist gegen eine europäische Katastrophenschutzreserve
Der Bundesrat wendet sich in seiner Sitzung am 02.03.2018 gegen das Vorhaben der EU-Kommission, eine europäische Katastrophenschutzreserve zur Hilfe nach Naturkatastrophen aufzubauen. Eigene operative Kompetenzen der EU bedeuteten einen Paradigmenwechsel, der weder sachdienlich sei noch eine Grundlage in den europäischen Verträgen finde, heißt es in der Stellungnahme der Länderkammer zu den Brüsseler Vorschlägen.
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BVerwG: Verfahren zu Planerhaltungsvorschriften bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen eingestellt
Der Europäische Gerichtshof wird nicht mehr darüber entscheiden, ob die Planerhaltungsvorschrift des § 215 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BauGB bei UVP-pflichtigen Bebauungsplänen mit EU-Recht vereinbar ist. Wie das Bundesverwaltungsgericht mitteilte, hat es das Verfahren mit Beschluss vom 30.01.2018 eingestellt, da der Normenkontrollantrag wirksam zurückgenommen wurde (Az.: 4 CN 1.18 (4 CN 3.16)).
Mehr lesenBundesrat für Verschärfung des Waffenrechts
Der Bundesrat plädiert für eine Verschärfung des Waffenrechts. Mit einem am 02.03.2018 beschlossenen Gesetzentwurf möchte er verhindern, dass Extremisten legal an Waffen kommen. Um dieses Ziel zu erreichen, sollen Waffenbehörden vor der Erteilung eines Waffenscheins auch Auskünfte von Verfassungsschutzbehörden abfragen dürfen.
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Bundesrat: Länder fordern mehr Geld für Jobcenter
Die Länder möchten, dass der Bund Jobcentern mehr Geld zur Bewältigung ihrer Aufgaben und für Personal zur Verfügung stellt. Seit Jahren seien mehr als 90% der Jobcenter gezwungen, Mittel umzuschichten, da sie andernfalls ihre Verwaltungskosten nicht decken können. Dies führe dazu, dass immer weniger Geld für die eigentliche Vermittlung von beispielsweise Langzeitarbeitslosen zur Verfügung stehe, heißt es in einer Entschließung, die der Bundesrat am 02.03.2018 gefasst hat.
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