Donnerstag, 1.3.2018
Digitale Überwachung: China schafft den "besseren Menschen"
Yu Ganqing ist genervt, dass er heute ins Bürgeramt muss. Seine Arbeit unterbrechen, Dinge liegenlassen. Aber anders geht es nicht. Yu Ganqing benötigt eine Bescheinigung über seine "soziale Vertrauenswürdigkeit". Das Führungszeugnis muss sich der 30-Jährige auf dem Bürgeramt in Rongcheng ausdrucken lassen. Es enthält einen Punktestand. Diese Benotung errechnen die Behörden mit einem weltweit beispiellosen Sozialkredit-System, das die kommunistische Führung bis 2020 in ganz China einführen will. Es trennt zwischen guten und schlechten Bürgern. "Ich brauche das Papier, um den Kredit für eine Wohnung zu beantragen", sagt der Angestellte.
Mehr lesenOVG Schleswig weist Klage gegen Ausbau des Lübecker Flughafens ab
Die Gemeinde Groß Grönau ist mit ihrer Klage gegen den geplanten Ausbau des Flughafens Lübeck gescheitert. Das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht in Schleswig hat am 26.02.2018 entschieden, dass der Planfeststellungsbeschluss die gemeindlichen Belange ausreichend berücksichtigt. Soweit Bedenken hinsichtlich der Zulassung von Flügen in der "Nachtrandzeit" bestanden hätten, seien diese durch eine Änderung der Planfeststellung jetzt ausgeräumt worden (Az.: 1 KS 2/10).
Mehr lesenOVG Hamburg: Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer weiterhin nicht verwenden
Facebook darf personenbezogene Daten deutscher WhatsApp-Nutzer vorerst nicht auf Grundlage der bisher abgeforderten Einwilligung erheben und speichern. Dies hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in einem Eilverfahren entschieden (Az.: 5 Bs 93/17). Es hat damit die vorausgegangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt, das einen Eilantrag Facebooks gegen eine sofort vollziehbare Untersagungsverfügung des Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationssicherheit abgelehnt hatte (ZD 2017, 402).
Mehr lesenBGH: Verstoß gegen Parteianträge und Dispositionsmaxime
Ein Gericht entscheidet unter Verstoß gegen die im Zivilprozess geltende Dispositionsmaxime, wenn es seinem Urteilsausspruch über einen auf Irreführung gestützten Unterlassungsantrag einen Irreführungsaspekt zugrunde legt, den der Kläger nicht schlüssig vorgetragen hat (Fortführung von BGH GRUR 2017, 295 – Entertain). (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 11.10.2017 - I ZR 78/16, BeckRS 2017, 141118
Mehr lesenEuGH: Adidas widersetzt sich erfolgreich Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen
Adidas kann sich der Eintragung von zwei Parallelstreifen auf Schuhen als Unionsmarke widersetzen. Dies hat das Gericht der Europäischen Union entschieden. Es sieht die Gefahr, dass die im vorliegenden Fall angemeldeten Marken die in der Darstellung von drei Parallelstreifen auf einem Schuh bestehende ältere Marke von Adidas in unlauterer Weise ausnutzen (Urteile vom 01.03.2018, Az.: T-85/16 und T-629/16).
Mehr lesenMord in religiösem Eifer – Lebenslange Haft für Barmbeker Attentäter
Er wollte möglichst viele Christen töten, attackierte in einer Edeka-Filiale plötzlich Kunden: Der Messerstecher von Hamburg-Barmbek ist am 01.03.2018 vom Oberlandesgericht Hamburg zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt worden (Az.: 3 St 4/17). Die Richter des Staatsschutzsenats stellten zusätzlich die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren rechtlich zwar möglich, in der Praxis aber so gut wie ausgeschlossen. Der Palästinenser Ahmad A. habe sich des Mordes sowie des versuchten Mordes und der gefährlichen Körperverletzung in sechs Fällen schuldig gemacht, sagte der Vorsitzende Richter Norbert Sakuth.
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LG Detmold: Lebenslange Haft und Sicherungsverwahrung für Doppelmord an Mutter und Kind
Wegen des Doppelmordes an einer 24-jährigen Frau und ihrem sechsjährigen Sohn im ostwestfälischen Detmold ist ein früherer Nachbar zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden. Außerdem stellte das Landgericht Detmold am 28.02.2018 die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung für den 53-jährigen Täter an (Az: 21 Ks 13/17).
Mehr lesenUmweltausschuss berät über Konsequenzen des Diesel-Urteils
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu möglichen Fahrverboten für Diesel-Fahrzeuge ist noch unklar, ob und wie der Bund rechtlich tätig werden wird. Bei der Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit am 28.02.2018 erklärte ein Vertreter des Umweltministeriums, dass es nach der bisherigen Begründung des Urteils keine bundesrechtliche Regelung brauche. In der Pflicht seien zunächst die Länder. Er erwarte aber, dass im Zuge der Debatte auch über eine vom Bund zu setzende Rahmenregelung, etwa die "Blaue Plakette", diskutiert werden wird. Innerhalb der Bundesregierung herrsche bei dem Thema Uneinigkeit.
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Rossmann muss wegen Preisabsprachen bei Kaffee 30 Millionen Euro zahlen
Die Drogeriemarktkette Rossmann muss wegen illegaler Preisabsprachen mit dem Kaffeeröster Melitta eine Geldbuße von 30 Millionen Euro zahlen. Das Oberlandesgericht Düsseldorf verurteilte Rossmann am 28.02.2018 wegen einer "vorsätzlichen Kartellwidrigkeit“. Damit wurde die vom Bundeskartellamt zunächst verhängte Strafe von 5,5 Millionen Euro beinahe versechsfacht. Rossmann hatte Einspruch gegen den Bußgeldbescheid eingelegt.
Mehr lesenBundesregierung will beA bald wieder online stellen
Die Bundesregierung will sicherstellen, dass das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) so zügig wie möglich wieder in Betrieb genommen werden kann. Ein konkreter Termin für die Wiederinbetriebnahme sei aber noch nicht bekannt, schreibt das Bundesjustizministerium in der Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/898) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (BT-Drs. 19/677), wie die Bundespressestelle am 28.02.2018 mitteilte.
Mehr lesenMittwoch, 28.2.2018
Nordrhein-Westfalen will Gesichtsverhüllung im Gerichtssaal verbieten
Nordrhein-Westfalens Justizminister Peter Biesenbach (CDU) will sämtliche Gesichtsverhüllungen im Gerichtssaal verbieten. Dies geht aus einer Mitteilung des nordrhein-westfälischen Justizministeriums vom 28.02.2018 hervor. Vorgesehen seien ein Landesgesetz, das es Justizangehörigen bei Verhandlungen verbiete, religiös oder weltanschaulich anmutende Kleidung zu tragen, sowie eine Bundesratsinitiative, die auf eine Änderung des Gerichtsverfassungsgesetzes hinwirken soll.
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SG Detmold: Krankenkasse muss Krankengeld trotz verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung zahlen
Sofern der Arzt die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nicht dem Versicherten aushändigt, sondern diese mit dafür von der Krankenkasse zur Verfügung gestellten Freiumschlägen direkt an die Kasse weiterleitet, muss die Krankenkasse auch dann Krankengeld an den Versicherten zahlen, wenn die Bescheinigung zu spät bei ihr eingeht. Dies hat das Sozialgericht Detmold mit jetzt veröffentlichtem Urteil vom 15.11.2017 im Fall einer 1957 geborenen Frau entschieden, die auch nach Ablauf des Entgeltfortzahlungszeitraums krankgeschrieben war (Az.: S 5 KR 266/17, BeckRS 2017, 142548).
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KG: Lebensmittel-Zutaten müssen auch bei Online-Angeboten angegeben werden
Ein Lieferservice muss Kunden vor einer mit Kosten verbundenen Bestellung im Internet über die Zutaten der angebotenen Lebensmittel und die darin enthaltenen Allergene informieren. Das hat das Kammergericht mit Urteil vom 23.01.2018 klargestellt, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 27.02.2018 mitteilte. Auch über die Aufbewahrungsbedingungen und den Verzehrzeitraum müsse nach der Entscheidung des KG (Az.: 5 U 126/16) informiert werden.
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BGH: Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietsache erfordert keine Schadensbeseitigungsfrist
Der Schadenersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung erfordert keine vorherige Fristsetzung zur Schadensbeseitigung. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden. Das Fristsetzungserfordernis gelte nur für die Nicht- oder Schlechterfüllung von Leistungspflichten, heißt es in der Begründung des Gerichts. Bei der Pflicht, die übertragenen Räume schonend und pfleglich zu behandeln, handele es sich dagegen um eine nicht leistungsbezogene Nebenpflicht (Az.: VIII ZR 157/17).
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BGH: Vollkaskoversicherung für Familienfahrzeug durch Ehepartner kündbar
Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.02.2018 klargestellt. Das Gericht begründetet seine Entscheidung mit der Anwendbarkeit des § 1357 BGB, wonach jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen (Az.: XII ZR 94/17).
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VG Berlin: Kein Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazitätsmangel
Ein Kita-Platz kann trotz gesetzlichen Anspruchs nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden, wenn der Anspruch mangels Kapazität nicht erfüllbar ist. An die Stelle des primären Anspruchs trete dann ein Aufwendungsersatzanspruch für eine selbstbeschaffte Kinderbetreuung, so das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 21.02.2018 (Az.: VG 18 L 43.18).
Mehr lesenSG Detmold: Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
Bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung besteht kein Anspruch auf Krankengeld. Dies hat das Sozialgericht Detmold mit Urteil vom 12.01.2018 klargestellt. Es handele sich bei der gesetzlichen Meldepflicht um eine Obliegenheit des Versicherten, die eine frühzeitige Information der Krankenkasse gewährleisten solle (Az.: S 3 KR 824/16, BeckRS 2018, 1809).
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EuGH: Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.02.2018 im Fall eines angestellten Lehrers aus Bremen entschieden. Weder verstoße eine entsprechende Regelung (hier: § 41 Satz 3 SGB VI) gegen das Altersdiskriminierungsverbot noch könne der Arbeitnehmer geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt (Az.: C-46/17).
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Claas Leplow zum BGH-Richter ernannt
Claas Leplow ist neuer Richter am Bundesgerichtshof. Wie der BGH am 28.02.2018 mitteilte, wurde der promovierte Jurist vom Bundespräsidenten ernannt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Leplow dem Dritten Strafsenat zugewiesen, der neben Revisionen in allgemeinen Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz vornehmlich für sämtliche in den Zuständigkeitsbereich des BGH fallenden Staatsschutzstrafsachen sowie die Revisionen in Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zuständig ist.
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BFH: Einkünfte im In- und Ausland tätigen Fußballschiedsrichters unterliegen nationaler Gewerbesteuer
Fußballschiedsrichter sind steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Wie der Bundesfinanzhof klarstellt, rechtfertigt dies die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte. Diesem nationalen Besteuerungsrecht stehen nach dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.12.2017 abkommensrechtliche Hürden (hier: sogenannte Sportlerbesteuerung im jeweiligen Tätigkeitsstaat) nicht entgegen (Az.: I R 98/15).
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