Dienstag, 27.3.2018
BVerwG: Mutmaßlicher islamistischer Attentäter darf nach Tunesien abgeschoben werden
Der mutmaßliche tunesische Attentäter, der unter anderem den Anschlag auf das Bardo-Museum in Tunis mit mehreren Toten im März 2015 verübt haben soll, darf nach Tunesien abgeschoben werden. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 26.03.2018 einen gegen die Abschiebung gerichteten Eilantrag des islamistischen Gefährders mangels Vorliegens zielstaatsbezogener Abschiebungsverbote abgelehnt (Az.: 1 VR 1.18).
Mehr lesenThürVerfGH weist Kommunalverfassungsbeschwerde gegen Erhebung der Finanzausgleichsumlage zurück
Die Vorschriften des Thüringer Finanzausgleichsgesetzes sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Dies hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof auf eine Kommunalverfassungsbeschwerde einer betroffenen Gemeinde mit Beschluss vom 07.03.2018 entschieden (Az.: VerfGH 1/14).
Mehr lesenPuigdemont bleibt in Gewahrsam: Juristische Prüfung der Auslieferung dauert an
Der Fall des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont beschäftigt weiterhin die Justiz in Schleswig-Holstein. Der 55-Jährige bleibt vorerst in Gewahrsam, wie das Amtsgericht Neumünster am 26.03.2018 entschied. Ein richterlicher Beschluss über eine mögliche Auslieferung Puigdemonts an Spanien noch in dieser Woche gilt als wenig wahrscheinlich.
Mehr lesenBundesregierung: Tätigkeit im Strafvollzug unterliegt nicht der Rentenversicherung
Die innerhalb des Strafvollzugs von Strafgefangenen ausgeübten Tätigkeiten begründen kein Beschäftigungsverhältnis im Sinne von § 7 SGB IV. Das betont die Bundesregierung in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/1229) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/1021) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen. Somit liege auch keine Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung vor, heißt es in der am 26.03.2018 mitgeteilten Antwort weiter.
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Bundesregierung: 33% offener Stellen in Leiharbeitsbranche
Durchschnittlich 33% der offenen Stellen, die 2017 bei der Bundesagentur für Arbeit gemeldet waren, waren Arbeitsplätze in der Leiharbeitsbranche. Damit ist die Rate der Plätze in Zeitarbeitsfirmen im Vergleich zu 2013 um knapp zwei Prozent gesunken. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1167) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/906) der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor, wie die Bundestagspressestelle am 26.03.2018 mitteilte.
Mehr lesenMontag, 26.3.2018
LG Leipzig: Vorerst kein Prozess im Leipziger Organspendeskandal
Fünf Jahre nach dem Auffliegen eines Organspendeskandals am Leipziger Universitätsklinikum hat das Landgericht die Eröffnung eines Strafprozesses gegen zwei Ärzte abgelehnt. Nachdem der Bundesgerichtshof in einem vergleichbaren Fall einen Freispruch für einen Göttinger Mediziner bestätigt habe, verbiete sich aus Sicht der 1. Strafkammer die Eröffnung eines Verfahrens in diesem Fall, sagte ein Gerichtssprecher in Leipzig.
Mehr lesenVG Koblenz verweigert Baugenehmigung für Mehrfamilienhaus wegen zu lauter Zufahrt in Tiefgarage
Eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus mit Tiefgarage verletzt das nachbarrechtliche Rücksichtnahmegebot, wenn bei Befahren der in die Tiefgarage führenden Rampe nachts Geräuschimmissionen entstehen, welche die zulässigen Grenzwerte der TA Lärm überschreiten. Dies hat das Koblenzer Verwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 13.03.2018 entschieden (Az.: 1 K 1592/16.KO und 1 K 872/17.KO).
Mehr lesenBAG: Späteheklausel in der Hinterbliebenenversorgung
AGG § 10
Eine Späteheklausel, wonach bei Verheiratung nach dem 65. Lebensjahr keine Hinterbliebenenversorgung gezahlt ist, ist wirksam.
BAG, Urteil vom 14.11.2017 - 3 AZR 781/16 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2017, 142367
Mehr lesenNPD durfte trotz Eilanordnung des BVerfG nicht in Wetzlarer Stadthalle
Die 3. Kammer des Ersten Senates des Bundesverfassungsgerichts hatte in einer einstweiligen Anordnung vom 24.03.2018 einer Stadt aufgegeben, einer entsprechenden verwaltungsgerichtlichen Entscheidung Folge zu leisten und ihre Stadthalle dem Stadtverband der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD) am selben Tage für die Durchführung einer Wahlkampfveranstaltung zu überlassen. Die Stadt ist dieser Anordnung nicht nachgekommen. Das BVerfG hat die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde deswegen aufgefordert, den Vorfall aufzuklären, notwendige aufsichtsrechtliche Maßnahmen zu ergreifen und das Gericht unverzüglich davon zu unterrichten. Der Ministerpräsident, der Innen- und der Justizminister des Landes sowie der Oberbürgermeister der Stadt sind über das Schreiben informiert worden.
Mehr lesenLAG Hamm: Kündigungsschutzprozess um Whistleblowing in Bottroper Skandal-Apotheke durch Vergleich beendet
Der Rechtsstreit um die Kündigung des früheren kaufmännischen Leiters einer Bottroper Apotheke, der seinen Arbeitgeber wegen des Verkaufs gestreckter Zytostatika angezeigt hatte, ist durch einen Prozessvergleich beendet worden. Darüber hat das Landesarbeitsgericht Hamm am 23.03.2018 informiert (Az.: 10 Sa 1043/17).
Mehr lesenJustiz in Schleswig-Holstein berät über Auslieferung Puigdemonts
Der festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont wird nach Justizangaben im Lauf des 26.03.2018 dem zuständigen Amtsgericht vorgeführt. Dabei handelt es sich nach dpa-Informationen um das Gericht in Neumünster. In die dortige Justizvollzugsanstalt war der Separatistenführer am 25.03.2018 nach seiner Festnahme an der Autobahn A7 nahe der dänischen Grenze gebracht worden.
Mehr lesenJuristinnenbund vermisst geschlechtergerechte Besetzung der Richterwahlausschüsse
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert die Besetzung der Wahlausschüsse für die vom Bundestag zu berufenden Richter des Bundesverfassungsgerichts und für die Wahl der Richter der obersten Gerichtshöfe des Bundes als nicht geschlechtergerecht. Die vom Bundestag am 22.03.2018 gewählte Besetzung sei "frauenpolitisch ein denkbar schlechter Auftakt", sagte djb-Präsidentin Maria Wersig. Beide Ausschüsse würden künftig nur zu einem Drittel beziehungsweise gar nur zu einem Viertel mit Frauen besetzt sein.
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VG Trier: Mit Vortestgerät gemessene 2,62 Promille können Grundlage für MPU sein
Ein festgestellter Atemalkoholwert von 2,62 ‰ weist – selbst unter Berücksichtigung eines Sicherheitsabschlags von 15% wegen möglicher Unschärfen der zur Atemalkoholbestimmung verwendeten Testgeräte – auf eine weit überdurchschnittliche Alkoholgewöhnung hin. Liegen zudem noch Anzeichen dafür vor, dass ein Fahrerlaubnisinhaber nicht zwischen Alkoholgenuss und Teilnahme am Straßenverkehr zu trennen vermag, rechtfertige dies die Annahme von Alkoholmissbrauch und die Aufforderung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens, so das Trierer Verwaltungsgericht. Lege der Fahrerlaubnisinhaber kein solches vor, sei die Fahrerlaubnisbehörde zur Entziehung der Fahrerlaubnis berechtigt, heißt es in dem Urteil vom 27.02.2018 (Az.: 1 K 10622/17.TR).
Mehr lesenBewährungsstrafe gegen YouTuber "ApoRed" wegen "Bomben-Scherz" rechtskräftig
Für ein Scherzvideo um eine angebliche Bombe vor einer Hamburger Sparkasse ist der YouTuber "ApoRed" nun rechtskräftig verurteilt. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte nahmen am 23.02.2018 vor dem Hamburger Landgericht ihre Berufungsanträge gegen ein erstinstanzliches Urteil zurück. "ApoRed" – mit bürgerlichem Namen Ahmad Ahadi – hatte sich nach Angaben der Staatsanwaltschaft Mitte 2016 dabei filmen lassen, wie er eine schwarze Tasche neben den Geldautomaten einer Sparkassenfiliale in Hamburg warf und rief: "30 Sekunden habt ihr alle Zeit, lauft lieber, wenn euch euer Leben etwas wert ist!". Dafür war er im Oktober 2017 vom Hamburger Amtsgericht zu einer Bewährungsstrafe von sieben Monaten sowie 200 Stunden Sozialarbeit verurteilt worden. "ApoRed" hat auf seinem YouTube-Videokanal mehr als zwei Millionen Abonnenten.
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Freitag, 23.3.2018
BGH: Auszahlung der Todesfallleistung aus einer Risikolebensversicherung
ALB § 7 VIII; BGB § 307 I 1, II
Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer Risikolebensversicherung, nach der ein Bezugsberechtigter nach dem Ableben des Versicherungsnehmers als bevollmächtigt zur Entgegennahme von Rücktritts- oder Anfechtungserklärungen gilt, kann nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes nicht so ausgelegt werden, dass im Falle einer Sicherungszession Bezugsberechtigter nur noch der Sicherungszessionar ist.
BGH, Urteil vom 07.02.2018 - IV ZR 53/17 (OLG Saarbrücken), BeckRS 2018, 1528
Mehr lesenLänder sehen Bund in der Verantwortung für den Bahnfernverkehr
Der Bundesrat drängt darauf, dass der Bund seiner Verantwortung zur Stärkung des Schienenfernverkehrs nachkommt. Am 23.03.2018 beschloss er einen Gesetzentwurf, der den Bund rechtlich verpflichten würde, im Schienenfernverkehr zumindest ein Grundangebot zu gewährleisten sowie einen Schienenpersonenfernverkehrsplan zu entwickeln.
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Bundesverfassungsgericht urteilt am 10.04.2018 zur Grundsteuer
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe will am 10.04.2018 seine Entscheidung verkünden, ob die Berechnung der Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Das teilte das Gericht am 23.03.2018 mit. Ebenfalls an diesem Tag steht die Entscheidung zur rückwirkenden Änderung von Gewerbesteuern an.
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SG Dortmund: Kein gesetzlicher Unfallversicherungsschutz auf dem Rückweg vom Arzt zum Betrieb
Erleidet ein Arbeitnehmer nach einem knapp einstündigen Arztbesuch während der Arbeitszeit auf dem Rückweg zum Betrieb einen Verkehrsunfall, liegt kein Arbeitsunfall vor. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 28.02.2018 entschieden. Arztbesuche seien dem unversicherten persönlichen Lebensbereich zuzurechnen. Auch ein Wegeunfall sei zu verneinen (Az.: S 36 U 131/17).
Mehr lesenBundesrat fordert angemessene Personalschlüssel in der Pflege
Um die Sicherstellung von angemessenen Personalschlüsseln in der Pflege geht es dem Bundesrat in einer Entschließung vom 23.03.2018. Die im Jahr 2019 einzuführenden Untergrenzen müssten in sämtlichen Bereichen gelten, in denen Pflegepersonal tätig ist. Keinesfalls dürften die Vorgaben nur in den pflegeintensiven Bereichen Anwendung finden. Ansonsten drohe die Gefahr, dass Personal von Stationen ohne Personalschlüssel abgezogen wird. Wichtig sei außerdem, dass die Vereinbarung 24 Stunden gilt und eine bedarfsgerechte Versorgung sowie Pflege der Patientinnen und Patienten sicherstellt.
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BGH: Teileigentümer in Gewerbehaus muss Nutzung zu Wohnzwecken unterlassen - auch bei Anpassungsanspruch
Teileigentümer eines ausschließlich beruflichen und gewerblichen Zwecken dienenden Gebäudes (hier: "Ärztehaus") können verlangen, dass ein Teileigentümer, der seine (hier: früher als Arztpraxis genutzte) Einheit nun als Wohnraum vermietet, dies unterlässt. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.03.2018 entschieden. Selbst wenn ein Anpassungsanspruch nach § 10 Abs. 2 Satz 3 WEG in Betracht komme, könne dieser nicht im Weg der Einrede gegen den Unterlassungsanspruch geltend gemacht werden, sondern müsse klageweise durchgesetzt werden (Az.: V ZR 307/16).
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