Freitag, 20.4.2018
LG Freiburg: Zehn Jahre Haft und Sicherungsverwahrung im Missbrauchsprozess von Freiburg
Der Junge vertraute die Tat einer Polizistin an. "Er
war der Schlimmste", sagte der heute Neunjährige über den
Angeklagten. Am 19.04.2018 nahm der 41 Jahre alte Deutsche vor dem
Landgericht Freiburg sein Urteil entgegen: zehn Jahre Haft und
anschließende Sicherungsverwahrung. Zudem muss er dem Richterspruch
zufolge 12.500 Euro Schmerzensgeld zahlen (Az.: 6 KLs 160 Js 30350/17).
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Prozess abgewendet: Doper Armstrong zahlt fünf Millionen Dollar
Ex-Radprofi Lance Armstrong bezahlt nach
übereinstimmenden Berichten von US-Medien eine Summe von fünf
Millionen Dollar an die US-Regierung, um einen Schadenersatzprozess
gegen ihn zu vermeiden. Wie die "Washington Post" und die "New York
Times" am 19.04.2018 in Washington berichteten, wurde der Deal vom
US-Justizministerium erreicht.
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BGH: Verurteilung jugendlicher IS-Sympathisantin wegen Anschlags auf Polizeibeamten ist rechtskräftig
Die Verurteilung einer jugendlichen Sympathisantin des Islamischen Staates (IS) wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung und Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung zu einer Jugendstrafe von sechs Jahren ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 19.04.2018 eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Celle bestätigt. Nach den Feststellungen des OLG stach die Angeklagte Safia S. einem Polizeibeamten, der im Hauptbahnhof Hannover Streife ging und nicht mit einem Angriff auf seine Person rechnete, unvermittelt mit einem Messer in den Hals, um ihn zu töten (Az.: 3 StR 286/17).
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BGH: Werbeblocker sind zulässig
Das Angebot des Werbeblockerprogramms AdBlock Plus verstößt nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden und eine Unterlassungsklage des Medienunternehmens Axel Springer abgewiesen. Das Gericht verwies in seiner Begründung auf die Möglichkeit des klagenden Verlags, den vom Einsatz des Programms ausgehenden Beeinträchtigungen durch Abwehrmaßnahmen zu begegnen. So könne Nutzern, die nicht bereit seien, auf den Einsatz des Werbeblockers zu verzichten, der Zugang zum Online-Angebot verwehrt werden. Der Verlag will nun Verfassungsbeschwerde einlegen (Az.: I ZR 154/16).
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LG Bad Kreuznach: Kein Anscheinsbeweis bei untypischem Unfall
Das Landgericht Bad Kreuznach hatte nach einem Verkehrsunfall über die Anwendung eines Anscheinsbeweises zu entscheiden. Es lehnte die Anwendung letztlich ab, weil das Kerngeschehen an einer sich verengenden Autobahnpassage rund um einen Auffahrunfall nicht genau genug geklärt werden konnte.
LG Bad Kreuznach, Urteil vom 23.02.2018 - 4 O 64/17, BeckRS 2018, 3967
Mehr lesenBVerwG: Kleinkind kann deutsche Staatsangehörigkeit durch Vaterschaftsanfechtung verlieren
Ein Kleinkind verliert eine kraft Abstammung durch Geburt erworbene deutsche Staatsangehörigkeit, wenn der deutsche "Scheinvater", der die Vaterschaft zunächst anerkannt hatte, diese erfolgreich anficht, sofern es dadurch nicht staatenlos wird. Die Regelungen des Staatsangehörigkeitsgesetzes und des Bürgerlichen Rechts, aus denen dieser Verlust nach allgemeiner Rechtsüberzeugung abgeleitet wird, stehen bei verfassungskonformer Auslegung im Einklang mit dem Grundgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden (Urteil vom 19.04.2018, Az.: 1 C 1.17).
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Donnerstag, 19.4.2018
Bayern plant Errichtung Bayerischen Obersten Landesgerichts
In Bayern soll künftig mit dem neu zu errichtenden Bayerischen Obersten Landesgericht ein Gericht die wichtigsten Rechtsfragen für ganz Bayern klären. So würden etwa bürgerlich-rechtliche Streitigkeiten über bayerisches Landesrecht künftig abschließend in Bayern und nicht in Karlsruhe entschieden, erläutert Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) das Vorhaben.
Mehr lesenNeue EU-Regeln sollen weitere Emissionsbetrügereien bei Kfz-Zulassungen verhindern
Das Europäische Parlament hat eine verstärkte europäische Aufsicht über das Kfz-Zulassungssystem beschlossen, um sicherzustellen, dass die Vorschriften EU-weit einheitlich und wirksam angewandt werden. Die am 19.04.2018 verabschiedete neue Verordnung über die Zulassung von Kraftfahrzeugen für den Straßenverkehr und die anschließenden Kontrollen klärt die Zuständigkeiten der nationalen Typgenehmigungsbehörden, Prüfstellen und Marktaufsichtsbehörden, um ihre Unabhängigkeit zu stärken und Interessenkonflikten vorzubeugen.
Mehr lesenGeldwäsche-Bekämpfung: EU-weiter Anspruch auf Offenlegung der wahren Eigentümer von Unternehmen kommt
Jeder Bürger hat künftig Zugriff auf Daten über die wirtschaftlichen Eigentümer von in der EU tätigen Unternehmen und kann so die wahren Hintermänner hinter Briefkastenfirmen ausmachen. Das Europäische Parlament unterstützte am 19.04.2018 eine im Dezember 2017 erzielte Vereinbarung mit dem Rat, der ebenfalls eine stärkere Regulierung virtueller Währungen wie Bitcoins vorschlug, um zu verhindern, dass diese für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verwendet werden.
Mehr lesenEGMR verurteilt Aserbaidschan wegen Haftstrafe für Menschenrechtler
Aserbaidschan muss einem prominenten Menschenrechtsaktivisten 22.500 Euro Entschädigung zahlen, weil er zu Unrecht im Gefängnis saß. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 19.04.2018 in Straßburg (Az.: 47145/14).
Mehr lesenEGMR: Keine Entschädigung für abgeschobenen Terror-Verurteilten
Einem wegen Terrorvorbereitung verurteilten Marokkaner, der aus Frankreich abgeschoben wurde, steht keine Entschädigung zu. Das urteilte am 19.04.2018 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg (Az.: 46240/15).
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FG Baden-Württemberg: Mindestlohnkontrolle auch bei Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland
Die Zollbehörde darf prüfen, ob international tätige Logistikunternehmen ohne Sitz in Deutschland das Mindestlohngesetz beachten. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg entschieden, wie es am 17.04.2018 mitteilte. Maßgeblich sei, ob Arbeitnehmer im Inland beschäftigt werden, was hier mangels reiner Transitfahrten zu bejahen gewesen sei.
Mehr lesenFG Münster: Vorläufigkeitsvermerk wegen Neuregelung der Erbschaftsteuer ermöglicht keine nachträgliche Wahlrechtsausübung
Ein Vorläufigkeitsvermerk im Hinblick auf die nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu erwartende Neuregelung des ErbStG umfasst nicht die Möglichkeit einer nachträglichen Wahlrechtsausübung auf Vollverschonung nach § 13a Abs. 8 ErbStG. Dies hat das Finanzgericht Münster entschieden (Urteil vom 14.02.2018, Az.: 3 K 565/17 Erb, BeckRS 2018, 4615).
Mehr lesenBritisches Oberhaus verpasst Theresa May Brexit-Niederlage
Die britische Regierung hat bei einer Brexit-Abstimmung im Oberhaus eine empfindliche Niederlage erlitten. Die Lords votierten am 18.04.2018 mit großer Mehrheit (348 zu 225) für einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz, damit ihr Land nach der Scheidung von der Europäischen Union vielleicht doch noch in der Zollunion bleiben kann. Auf diese Weise sollen befürchtete Konflikte durch die neue EU-Außengrenze auf der Insel Irland verhindert werden.
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SG Münster: Landwirt bei Aufstellen einer Wühlmausfalle unfallversichert
Ein Landwirt ist beim Aufstellen einer Wühlmausfalle (hier: Wühlmaus-Selbstschussgerät) gesetzlich unfallversichert. Löst sich bei dieser Tätigkeit ein Schuss aus der Falle und erleidet der Landwirt dadurch ein Knalltrauma, kann er grundsätzlich Leistungen der gesetzlichen Unfallversicherung beanspruchen. Dies hat das Sozialgericht Münster entschieden (Gerichtsbescheid vom 05.04.2018, Az.: S 3 U 11/16).
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EuGH: Ausgleich und Schadensersatz für Handelsvertreter auch bei Vertragsbeendigung in Probezeit
Handelsvertretern stehen die im Fall der Beendigung des Handelsvertretervertrags vorgesehenen Ausgleichs- und Schadensersatzansprüche auch dann zu, wenn der Vertrag während einer vereinbarten Probezeit beendet wird. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 19.04.2018 entschieden (Az.: C-645/16).
Mehr lesenGesundheitsausschuss: Experten drängen auf Aufwertung der Pflege
Gesundheits- und Sozialexperten sind sich einig: In der Kranken- und Altenpflege werden mehr Fachkräfte gebraucht. Das Personal müsse in allen Pflegebereichen aufgestockt werden, verdeutlichten die Experten in einer Anhörung des Gesundheitsausschusses am 18.04.2018 im Bundestag. Zugleich wiesen Sachverständige auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen darauf hin, dass eine verbesserte Pflegeversorgung mehr Geld kosten werde, zumal aufgrund der demografischen Entwicklung perspektivisch mit viel mehr Pflegefällen zu rechnen sei.
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OLG Düsseldorf: Arglist des Versicherungsnehmers bei Einreichung verfälschter Quittungen
StGB § 267; VHB 2009 § 30; VVG §§ 14 I, 28 III 2, IV
Der Hausratversicherer wird nach einem Einbruchdiebstahl leistungsfrei, wenn der Versicherungsnehmer nachträglich verfälschte Quittungen im Wissen um die Veränderungen zum Schadensnachweis beim Versicherer einreicht, selbst wenn er die Verfälschungen nicht selbst vorgenommen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf entschieden. Arglist erfordere dabei keine Bereicherungsabsicht. Es genüge das Bestreben, Schwierigkeiten bei der Durchsetzung - auch berechtigter - Deckungsansprüche zu beseitigen.
OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.02.2018 - 4 U 164/15 (LG Düsseldorf), BeckRS 2018, 2856
Mehr lesenBGH: Frankfurter Renn-Klub muss Galopprennbahn räumen und herausgeben
Der Frankfurter Renn-Klub muss das Galopprennbahngelände in Frankfurt am Main räumen und an die Stadt herausgeben. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Er stellt maßgeblich darauf ab, dass der mit der Stadt geschlossene, bis 2024 geltende Mietvertrag in Bezug auf das Areal wirksam aufgehoben worden sei (Urteil vom 18.04.2018, Az.: XII ZR 76/17).
Mehr lesenOVG Hamburg: Handelskammer unterliegt keiner Veröffentlichungspflicht nach Transparenzgesetz
Die Handelskammer Hamburg unterliegt als sogenannte Einrichtung der mittelbaren Staatsverwaltung nicht der Veröffentlichungspflicht nach dem Hamburgischen Transparenzgesetz. Sie sei deshalb von Gesetzes wegen nicht verpflichtet, Informationen in das Informationsregister einzupflegen, hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht entschieden. Mit dem am 17.04.2018 veröffentlichten Beschluss (Az.: 3 Bf 271/17.Z) bestätigt das OVG das vorausgegangene Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg, das eine auf Feststellung der Veröffentlichungspflicht gerichtete Klage abgewiesen hatte (ZD 2018, 195).
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