Mittwoch, 28.2.2018
US-Gerichtshof entscheidet über Zugriff auf europäische Daten
Wenn US-Behörden per Durchsuchungsbefehl Daten von einem US-Unternehmen fordern, haben sie dann nur Anrecht auf Daten, die auf US-Servern lagern – oder auch auf solche, die etwa in Europa gespeichert sind? Diese Frage beschäftigt seit dem 27.02.2018 den obersten Gerichtshof der USA. Der Supreme Court muss entscheiden, ob Microsoft an amerikanische Ermittlungsbehörden auch Daten herausgeben muss, die auf Servern in Irland lagern. Es geht um das Postfach eines Outlook-Nutzers, der ein Drogenhändler sein soll. Der Softwarekonzern hat die Herausgabe bislang verweigert – auch um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Begründung: Das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 1986 lasse die Frage offen – und grundsätzlich gelte US-Recht nur innerhalb der Grenzen der USA.
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EuGH: Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig
Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden (Az.: C-266/16).
Mehr lesenOLG Hamm: Vermummungsverbot in Fußballstadien
VersG §§ 17a II Nr. 1, 27 II Nr. 2; StGB § 40 II, III; StPO §§ 140 II 1, 267 III, 335 I
1. Auch ein Fußballspiel, das in einem umfriedeten und teilweise überdachten Stadion stattfindet, ist eine öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel iSd §§ 17a, 27 II VersG.
2. Enthalten die Urteilsgründe zu den für die Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten lediglich die Angaben zu dessen Familienstand, Berufsbezeichnung und Wohnort, ist das für die revisionsgerichtliche Nachprüfung, ob die gesetzlichen Vorgaben gem. § 40 II, III StGB eingehalten wurden, nicht ausreichend.
3. Die Beiordnung eines Verteidigers ist nicht bei jeder zu erwartenden Freiheitsstrafe gerechtfertigt, sondern idR erst bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.
4. Der Angeklagte kann innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklären, dass er von der ursprünglich eingelegten Berufung zur Revision übergeht. (Leitsätze des Verfassers)
OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2017 - 4 RVs 158/17, BeckRS 2017, 140642
Mehr lesenLinke: GroKo verschließt Augen vor explodierenden Arzneipreisen
Die Preise besonders für neue Arzneimittel sind in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Demnach stiegen die Durchschnittspreise für neue (patentgeschützte) Medikamente von 2008 bis 2017 um mehr als das Vierfache (981,54 Euro auf 4.457,63 Euro). Die Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linken-Fraktion, Sylvia Gabelmann, erklärte dazu: "Die alte und die neue GroKo haben keine Antworten darauf, dass die Krankenversicherung immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie wird. Die Gesetze zur Preisbegrenzung sind so löchrig, dass sie am Ende viel zu wenig bringen.“
Mehr lesenNeuregelungen im März 2018
Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen. Über entsprechende Neuregelungen informiert die Bundesregierung am 27.02.2018.
Mehr lesenSG Detmold: Verletzung beim Eislaufen ist kein Arbeitsunfall
Eine Verletzung, die sich die Teamleiterin einer Modefirma beim Eislaufen mit Mitarbeitern zugezogen hat, ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Detmold bestätigt. Da die Unternehmensleitung die Veranstaltung weder angeregt noch organisiert habe, habe es sich bei dem Ausflug ins Eisstadion nicht um eine von der Unternehmensleitung getragene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Private Veranstaltungen könnten aber, auch wenn sie betriebsbedingt oder betriebsdienlich seien, den Versicherungsschutz nicht begründen (Urteil vom 09.02.2017, Az.: S 1 U 263/15, rechtskräftig, BeckRS 2017, 142542).
Mehr lesenDienstag, 27.2.2018
BAG: Befristeter Arbeitsvertrag eines Schauspielers in einer Krimiserie
TzBfG § 14 I 2 Nr. 4; GG Art. 5 I, III, 12 I
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG trägt vor allem verfassungsrechtlichen, sich u.a. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 III GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung. Allein die Kunstfreiheit des Arbeitgebers rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags eines künstlerisch tätigen Arbeitnehmers allerdings nicht. Der durch Art. 12 I GG gewährleistete Mindestbestandsschutz verlangt vielmehr im Einzelfall eine Abwägung der beiderseitigen Belange.
BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 7 AZR 864/15 (LAG München), BeckRS 2017, 140404
Mehr lesenBFH: Fiskus darf bei Steuernachzahlungen 6% Zinsen verlangen
Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von 6% kassieren. Auch in einer Tiefzinsphase sei das nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof in einem am 27.02.2018 veröffentlichten Grundsatzurteil vom 09.11.2017 (Az.: III R 10/16). Das höchste deutsche Finanzgericht sieht weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Verhältnismäßigkeit.
Mehr lesenEU-Digitalkommissar will Netzneutralität verteidigen
EU-Digitalkommisar Andrus Ansip hat sich zu einer strengen Umsetzung des Prinzips der Netzneutralität bekannt. “Ich werde weiterhin Netzneutralität und ein offenes Internet in Europa verteidigen“, betonte Ansip am 26.02.2018 bei einem Auftritt auf der Mobilfunk-Messe Mobile World Congress in Barcelona.
Mehr lesenVerfGH Nordrhein-Westfalen: Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster sowie der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 des GFG 2015 sind gescheitert. Die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft sei verfassungsgemäß, entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 27.02.2018 (Az.: VerfGH 17/15).
Mehr lesenDiesel-Urteil des BVerwG ruft kontroverse Reaktionen hervor
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten rechnet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur mit begrenzten Folgen. “Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden“, sagte sie am 27.02.2018 in Berlin. “ Die Kanzlerin betonte, dass Luftreinhaltepläne auf jeden Fall umgesetzt werden müssten - auch mit Hilfe des Bundes. Während Automobilverbände und Unternehmen weiter auf Nachrüstung setzen, fordern Umweltverbände die sofortige Einführung einer “blauen Plakette“.
Mehr lesenEuGH: Portugal durfte Richterbezüge vorübergehend kürzen
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas verstießen nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie nur vorübergehend im Zusammenhang mit einer Konsolidierung eines übermäßigen Haushaltsdefizits und einer Portugal von der Europäischen Union gewährten Finanzhilfe erfolgt seien. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden (Az.: C-64/16).
Mehr lesenRente mit 63: Sozialverbände klagen beim BVerfG gegen grundsätzliche Nichtanrechnung von Arbeitslosigkeit kurz vor Rentenbeginn
Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelung bei der Rente mit 63, wonach Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nur ausnahmsweise auf die Wartezeit von 45 Jahren vor einer abschlagsfreien Frührente angerechnet werden. Sie sehen in der Regelung einen Gleichheitsverstoß.
Mehr lesenBVerfG: Wankas Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" war verfassungswidrig
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit der Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" vom 04.11.2015 auf der Homepage ihres Ministeriums die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden. Die Ministerin habe mit der Erklärung, die einen mittelbaren Boykott-Aufruf an potentielle Teilnehmer einer AfD-Demonstration gegen Merkels Flüchtlingspolitik enthalten habe, ihre Neutralitätspflicht verletzt. Ein "Recht auf Gegenschlag" gebe es für staatliche Organe nicht (Az.: 2 BvE 1/16).
Mehr lesenUSA: Supreme Court will sich nicht mit Streit um “Dreamer“ befassen
Mehrere Hunderttausend Migranten in den USA bleiben bis auf weiteres vor Abschiebung geschützt. Weil sich das oberste Gericht der USA nicht mit dem Streit um die sogenannten “Dreamer“ befassen will, wird deren Status während weiter laufender Klagen vor niedrigeren Instanzen zunächst nicht angetastet. Die am 26.02.2018 verkündete Entscheidung zum sogenannten Daca-Programm ("Deffered Action for Childhood Arrivals") bedeutet einen Rückschlag für die US-Regierung von Präsident Donald Trump, der beschlossen hatte, das Programm vom 05.03.2018 an auslaufen zu lassen.
Mehr lesenBVerwG: Diesel-Verkehrsverbote unter Wahrung der Verhältnismäßigkeit ausnahmsweise möglich
Die Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Düsseldorf und Stuttgart zur Fortschreibung der Luftreinhaltepläne der beiden Städte, in denen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge als zulässig erachtet wurden, sind nicht zu beanstanden. Allerdings müssen bei der Prüfung von Verkehrsverboten für Diesel-Kraftfahrzeuge gerichtliche Maßgaben insbesondere zur Wahrung der Verhältnismäßigkeit beachtet werden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit zwei Urteilen vom 27.02.2018 entschieden und damit die Sprungrevisionen der Länder Nordrhein-Westfalen (Az.: 7 C 26.16) und Baden-Württemberg (Az.: 7 C 30.17) zurückgewiesen.
Mehr lesenBGH: Google muss Ergebnis-Links nicht proaktiv auf mögliche Rechtsverletzungen überprüfen
Der Betreiber einer Internet-Suchmaschine ist nicht verpflichtet ist, sich vor der Anzeige eines Suchergebnisses zu vergewissern, ob die von den Suchprogrammen aufgefundenen Inhalte Persönlichkeitsrechtsverletzungen beinhalten. Der Suchmaschinenbetreiber muss erst reagieren, wenn er durch einen konkreten Hinweis von einer offensichtlichen und auf den ersten Blick klar erkennbaren Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts Kenntnis erlangt. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden (Az.:VI ZR 489/16).
Mehr lesenOVG Münster legt EuGH Frage vor: Sind Webmail-Services als Telekommunikationsdienst einzustufen?
Der EuGH soll klären, ob E-Mail-Dienste, die über das offene Internet erbracht werden, ohne den Kunden selbst einen Internetzugang zu vermitteln (sog. Webmail-Dienste), Telekommunikationsdienste sind und damit den entsprechenden gesetzlichen Verpflichtungen unterliegen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 26.02.2018 auf eine Klage des US-amerikanischen Unternehmens Google in einem Musterprozess entschieden. Seit mehreren Jahren befinden sich Google und die für die Aufsicht über den Telekommunikationsmarkt in Deutschland zuständige Bundesnetzagentur in einem Rechtsstreit über diese Frage (Az.: 13 A 17/16).
Mehr lesenZypern: Explosion und Brand verwüsten Gericht in Nikosia
Eine starke Explosion hat das Landgericht der zyprischen Hauptstadt Nikosia erschüttert. Dabei wurden am 26.02.2018 das Erdgeschoss und das erste Stockwerk verwüstet, wie das zyprische Fernsehen (RIK) berichtete.
Mehr lesenMontag, 26.2.2018
USA: VW wendet Abgas-Prozess in letzter Minute ab
Volkswagen hat in letzter Minute den ersten US-Gerichtsprozess im "Dieselgate"-Skandal verhindert. Der Rechtsstreit mit einem Jetta-Besitzer, der wegen manipulierter Abgastechnik auf 725.000 Dollar geklagt hatte, wurde am 23.02.2018 (Ortszeit) mit Zustimmung des Richters beigelegt. Das geht aus Gerichtsunterlagen vor, die der Deutschen Presse-Agentur vorlagen.
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