Dienstag, 20.2.2018
EuGH-Generalanwalt: Polen verstößt mit Abholzung im geschützten Bialowieza-Urwald gegen EU-Recht
Polen verstößt mit seinen Entscheidungen über Waldbewirtschaftungsmaßnahmen im Natura-2000-Schutzgebiet Puszcza Białowieska, insbesondere über eine verstärkte Abholzung von Bäumen, gegen EU-Recht. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Gerichtshof der Europäischen Union in seinen Schlussanträgen vom 20.02.2018. Diese Entscheidungen seien zwangsläufig geeignet, die Fortpflanzungsstätten geschützter Arten zu beschädigen (Az.: C-441/17).
Mehr lesenUnter Korruptionsverdacht stehender lettischer Zentralbankchef zum Rücktritt aufgefordert
Der lettische Ministerpräsident Maris Kucinskis hat Lettlands Zentralbankchef lmars Rimsevics, gegen den wegen Korruptionsverdachts ermittelt wird, am 19.02.2018 zum Rücktritt aufgefordert. Rimsevics, der auch EZB-Ratsmitglied ist, wird vorgeworfen, 100.000 Euro Bestechungsgeld angenommen zu haben. Er bestreitet die Vorwürfe.
Mehr lesenBGH: Arztbewertungsportal Jameda muss Basisprofil einer Ärztin löschen
Das Arztbewertungsportal Jameda muss das Basisprofil einer Ärztin vollständig löschen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20.02.2018 entschieden. Anders als in einem 2014 entschiedenen Fall (BeckRS 2014, 20426) überwiege hier das informationelle Selbstbestimmungsrecht der Ärztin. Denn anders als beim kostenfreien Basisprofil würden zahlende Konkurrenzärzte beim Aufruf nichtzahlender Ärzte mit Profilbildern als Werbung eingeblendet. Damit verlasse Jameda seine Stellung als "neutraler" Informationsmittler (Az.: VI ZR 30/17).
Mehr lesenOLG Zweibrücken: Ersatzweise "neu" zugewiesene Landwirtschaftsprämien nach Pachtende zu übertragen
Ein Verpächter landwirtschaftlicher Flächen kann trotz Wegfalls der mitverpachteten Zahlungsansprüche durch die EU-Agrarreform 2015 bei Pachtende die Übertragung der dem Pächter "neu" zugewiesenen Prämien verlangen. Dies hat das Pfälzische Oberlandesgericht Zweibrücken mit Urteil vom 15.02.2018 entschieden (Az.: 4 U 111/17 Lw).
Mehr lesenOLG Jena: Anforderungen an ärztliche Invaliditätsfeststellung in privater Unfallversicherung
VVG § 178; AUB Ziff. 1.5, Ziff. 2.1.1.1, Ziff. 5.2.1; ZPO § 286
Die nach Versicherungsbedingungen für die Unfallversicherung erforderliche ärztliche Feststellung der unfallbedingten Invalidität muss den «Unfall» nicht explizit als solchen bezeichnen und nicht den diesem zugrunde liegenden Lebenssachverhalt angeben. Ausreichend ist nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Jena, dass die Invaliditätsursache sowohl in deren medizinischer Ausprägung als auch in zeitlicher Hinsicht so konkret bezeichnet wird, dass einerseits deren medizinischer Inhalt und andererseits der ihr zugrunde liegende Lebenssachverhalt jeweils eindeutig von etwaig in Betracht kommenden anderen Ursachen abgegrenzt werden können.
OLG Jena, Urteil vom 31.08.2017 - 4 U 820/15 (LG Gera), BeckRS 2017, 140273
Mehr lesenBVerfG: Meinungsfreiheit kann Bezeichnung eines rehabilitierten DDR-Justizopfers als Bandit erlauben
Das Bundesverfassungsgericht hat die Verurteilung eines Website-Betreibers, der ein hingerichtetes und später in der Bundesrepublik rehabilitiertes Opfer der DDR-Justiz in einem Beitrag als Bandit und Anführer einer terroristischen Vereinigung bezeichnet hatte, wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener aufgehoben und die Sache zur erneuten Entscheidung zurückverwiesen. Die Strafgerichte hätten die Meinungsfreiheit des Website-Betreibers verletzt, da sie den politischen Kontext seiner Äußerungen nicht hinreichend berücksichtigt und das entgegenstehende Persönlichkeitsrecht des Verstorbenen falsch gewichtet haben (Beschluss vom 24.01.2018, Az.: 1 BvR 2465/13).
Mehr lesenUngarn: Scharfe Kritik an Orbans Plänen zu NGOs
Die Absicht des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, zivilen Flüchtlingshelfern die Arbeit zu verbieten, ist international auf scharfe Kritik gestoßen. "Diese Einstellung passt zu einem Diktator, dem der Machterhaltungstrieb wichtiger ist als jeglicher politischer moralischer Anstand", sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem Berliner "Tagesspiegel“ in der Ausgabe vom 20.02.2018.
Mehr lesenAG München: 208.000 Euro Geldstrafe für Diebstahl umverpackter Kalbsleber
Am 10.01.2018 verurteilte der zuständige Strafrichter am Amtsgericht München einen 58jährigen ledigen Kaufmann wegen Diebstahls zu einer Geldstrafe von 260 Tagessätzen zu je 800 Euro, insgesamt 208.000 Euro, und entließ ihn aus der Untersuchungshaft. Der Mann hatte vier Mal binnen eines Monats in einem Supermarkt Kalbsleber im Wert von 13 bis zuletzt 47 Euro in eine Obsttüte umgepackt und diese dann an
der Selbstbedienungskasse als billigeres Obstprodukt abgewogen und entsprechend bezahlt (Az.: 864 Ds 238 Js 223135/17, rechtskräftig).
Montag, 19.2.2018
Türkisches Gericht bestätigt: Verfahren gegen Yücel startet Ende Juni 2018
Die türkische Justiz hat den Beginn eines Strafverfahrens gegen den "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel trotz dessen Ausreise aus der Türkei bestätigt. Als ersten Tag der Verhandlung im zentralen Justizgebäude im Istanbuler Stadtteil Caglayan sei der 28.06.2018 angesetzt, teilte das 32. Strafgericht am 19.02.2018 auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Der deutsch-türkische Journalist war am 16.02.2018 – mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme – überraschend aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Er war noch am selben Tag aus der Türkei ausgereist.
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SG Mainz: Kein höheres Arbeitslosengeld II wegen zurückzuzahlender Halbwaisenrente
Das Jobcenter, das auf Hartz-IV-Leistungen eine vom Leistungsempfänger erhaltene Halbwaisenrente angerechnet hat, muss wegen der Anrechnung keinen Ausgleich zahlen, wenn der Leistungsempfänger die Halbwaisenrente später wieder zurückzahlen muss, weil deren Voraussetzungen nicht (mehr) vorlagen. Dies hat das Sozialgericht Mainz mit Urteil vom 09.02.2018 entschieden (Az.: S 10 AS 51/17).
Mehr lesenBSG-Richter erhalten Medientraining für künftige TV-Übertragungen aus Gerichtssälen
Mit einem Medientraining bereiten sich Richter des Bundessozialgerichts in Kassel auf bevorstehende TV-Übertragungen aus den Gerichtssälen vor. Hintergrund ist das Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit, das zum 18.04.2018 in Kraft tritt und Film- und Tonaufnahmen von Urteilsverkündungen und -begründungen in den obersten Bundesgerichten erlaubt.
Mehr lesenSG Dortmund verneint Arbeitsunfall einer Erzieherin: Kein Tinnitus durch Kinderschrei ins Ohr möglich
Eine Erzieherin, die Ohrgeräusche darauf zurückführt, dass ihr ein Kind ins Ohr geschrien hat, hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen der gesetzlichen Unfallversicherung. Dies hat das Sozialgericht Dortmund mit Urteil vom 22.01.2018 entschieden. Kinderschreie seien nach wissenschaftlichen Erkenntnissen nicht geeignet, einen Tinnitus zu verursachen (Az.: S 17 U 1041/16).
Mehr lesen17-jährige deutsche IS-Anhängerin im Irak zu sechs Jahren Haft verurteilt
Die 17-jährige deutsche IS-Anhängerin Linda W. aus Pulsnitz ist am 18.02.2018 von einem irakischen Gericht zu einer sechsjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Das erfuhren der "Norddeutsche Rundfunk" (NDR), der "Westdeutsche Rundfunk" (WDR) und die "Süddeutsche Zeitung" aus Justizkreisen in Bagdad.
Mehr lesenKlarheit über Fahrverbote erwartet – Kommt die blaue Plakette?
Vor der wegweisenden Verhandlung am Bundesverwaltungsgericht zu Fahrverboten für Dieselautos in Städten wird die Forderung nach Einführung einer blauen Plakette lauter. "Die Bundesregierung, zumindest das Verkehrsministerium, scheint das Thema auszusitzen. Das landet im Ergebnis dann in unseren Rathäusern und da gehört es nicht hin", sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, Helmut Dedy, der Deutschen Presse-Agentur. Falls das Gericht Fahrverbote für zulässig erkläre, werde es eine politische Debatte über die Einführung einer blauen Plakette geben.
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LG München I: Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens innerhalb WEG ohne Vorbefassung unzulässig
1. Der Antrag eines Wohnungseigentümers gegen die übrigen Wohnungseigentümer auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens mit dem Ziel, Mängel am Gemeinschaftseigentum festzustellen, bedarf in der Regel einer vorherigen Befassung der Eigentümerversammlung mit dem Begehren. Dies gilt jedenfalls dann, wenn das selbständige Beweisverfahren der Durchsetzung eines Anspruchs auf ordnungsgemäße Verwaltung in Gestalt einer entsprechenden Beschlussfassung der Wohnungseigentümer nach § 21 Abs. 4 bzw. § 21 Abs. 8 WEG dient.
2. Im Falle der fehlenden Vorbefassung der Eigentümerversammlung ist der Antrag auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens gem. § 485 Abs. 2 ZPO unzulässig.
LG München I, Beschluss vom 24.08.2017 - 36 T 8948/17 (AG München), BeckRS 2017, 127094
Mehr lesenBVerwG verweist Rechtsstreit um Ausbau der Autobahn A 43 zurück
In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Sachverhalt müsse noch weiter aufgeklärt werden, so das BVerwG. Dies betreffe zum einen die Auswirkungen eines dem Land Nordrhein-Westfalen bei der Planung unterlaufenen Verfahrensfehlers. Zum anderen müsse das OVG die Sachverhaltsgrundlage für von ihm verhängte zusätzliche Lärmschutzauflagen noch einmal überprüfen (Urteil vom 15.02.2018, Az.: 9 C 1.17).
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BGH bestätigt Urteil wegen Doppelmordes und Versenkung der Leichen in Leipziger Badesee
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt. Der Angeklagte war vom Landgericht wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge in zwei tateinheitlichen Fällen und wegen Störung der Totenruhe in zwei tateinheitlichen Fällen sowie wegen mittelbarer Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt worden. Auch die Feststellung der besonders schweren Schuld ließ der BGH bestehen, er korrigierte lediglich die Einziehungsentscheidung (Beschluss vom 07.02.2018, Az.: 5 StR 651/17).
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OLG Hamburg: Haspa-Immobiliendarlehen wegen fehlerhafter "frühestens"-Widerrufsbelehrung erfolgreich widerrufen
Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse laut Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte erneut zur Rückabwicklung zweier Immobiliendarlehen verurteilt. Danach seien die von der Haspa verwendeten "frühestens"-Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und eine Berufung auf die Schutzwirkung des Musters wegen inhaltlicher Bearbeitung nicht möglich gewesen (Urteil vom 24.01.2018, Az.: 13 U 242/16).
Mehr lesenTürkei: Gericht ordnet Yücel-Freilassung an - Anklage erhoben
Trotz der angeordneten Freilassung von Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft am 16.02.2018 soll in der Türkei ein Strafverfahren gegen den "Welt"-Korrespondenten eröffnet werden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das 32. Strafgericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft am 16.02.2018 angenommen. Die Staatsanwaltschaft fordere darin wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" zwischen vier und 18 Jahre Haft.
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Richter-Beleidigungen in Reimform: Revision eingelegt
Ein Mann aus Idar-Oberstein will seine Gedichte mit Richter-Beschimpfungen in höchster Instanz verteidigen. Der 76-Jährige habe gegen ein Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach wegen Beleidigung Revision eingelegt, sagte ein Gerichtssprecher am 16.02.2018. Nun beschäftigt sich nach einem Amtsgericht und dem Landgericht auch das Oberlandesgericht in Koblenz mit den Versen (Az.: 7 Ns 1024 Js 3165/16).
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