Montag, 25.6.2018
Städte fordern 20-Milliarden-Programm für sauberen Verkehr
Die deutschen Städte fordern über den Kampf gegen zu viele Diesel-Abgase hinaus eine grundlegende "Investitionsoffensive" für umweltfreundlicheren Verkehr. Dafür seien für mindestens zehn Jahre insgesamt 20 Milliarden Euro zusätzlich von Bund und Ländern erforderlich, sagte der Präsident des Städtetags, Markus Lewe, am 22.06.2018. Auch angesichts von immer mehr Pendlern seien ein gut erreichbarer und schnellerer öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV), gute Fußwege und sichere Radwege unverzichtbar. Beim Autoverkehr gehe es etwa um Carsharing-Angebote und eine Umstellung auf leise und saubere Leichtfahrzeuge und Lastenräder für die Warenanlieferung.
Mehr lesenEx-Diplomat im Vatikan wegen Kinderpornografie verurteilt
Nachdem Papst Franziskus "null Toleranz" für sexuellen Missbrauch im Klerus versprochen hatte, ist jetzt im Vatikan erstmals ein katholischer Geistlicher im Zusammenhang mit Kindesmissbrauch verurteilt worden. Das Gericht des Vatikanstaates verhängte am 23.06.2018 gegen den ehemaligen Diplomaten Carlo Alberto Capella eine Freiheitsstrafe von fünf Jahren und eine Geldstrafe von 5.000 Euro. Die Richter befanden ihn des Besitzes und der Verbreitung von Kinderpornografie für schuldig.
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OVG Schleswig: Arbeitszeit von Studienleitern teilweise neu zu ermitteln
Die pauschaliert durch Zeitansätze für Fahrzeiten bestimmten Arbeitszeiten von Studienleitern des Instituts für Qualitätsentwicklung Schleswig-Holstein (IQSH) sind teilweise unwirksam und daher neu zu ermitteln. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein mit Urteil vom 21.06.2018 entschieden (Az.: 2 KN 1/17).
Mehr lesenFreitag, 22.6.2018
OVG Berlin-Brandenburg: Sonntagsöffnungen in Potsdam am 1. und 3. Advent 2017 rechtswidrig
Die ordnungsbehördliche Verordnung der Landeshauptstadt Potsdam über Öffnungszeiten von Verkaufsstellen an Sonn- und Feiertagen für das Jahr 2017 war hinsichtlich der Verkaufsöffnungen am 1. und 3. Advent 2017 ungültig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg auf Antrag der Gewerkschaft ver.di in einem Normenkontrollverfahren festgestellt (Urteil vom 22.06.2018, Az.: OVG 1 A 1.17) .
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Europarats-Gremium: Unabhängigkeit der polnischen Justiz in Gefahr
Ein Expertengremium des Europarats sieht die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zunehmend in Gefahr und fordert von Warschau rasche Gesetzesänderungen. Die Unabhängigkeit von Richtern und Gerichten werde in dem Land immer stärker eingeschränkt, befand die Staatengruppe gegen Korruption (Greco) in einem am 22.06.2018 veröffentlichten Bericht. Man sei besorgt, "dass Polen Anti-Korruptionsstandards, die die Unabhängigkeit der Justiz betreffen, nicht länger einhält", hieß es weiter.
Mehr lesen"Datenschutz goes Mainstream": Neue EU-Regeln sind seit 4 Wochen in Kraft
500 Millionen EU-Bürger müssen seit 25.05.2018 darüber informiert werden, welche Daten von ihnen gesammelt werden. Aber klicken die Verbraucher entsprechende Hinweise nicht ohnehin einfach weg? Selbst wenn, ihnen wäre trotzdem geholfen, sagt Europapolitiker Jan Philipp Albrecht (Grüne). Denn Verbände hätten jetzt die Möglichkeit, gegen illegale Praktiken vorzugehen - und diese auch bereits genutzt.
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VG Sigmaringen: Aus Afghanistan zurückgeholter Flüchtling darf in Deutschland bleiben
Der rechtswidrig aus Deutschland abgeschobene und von der Bundesregierung aus Afghanistan zurückgeholte Flüchtling Haschmatullah F. darf in Deutschland bleiben. Das Verwaltungsgericht Sigmaringen hat entschieden, dass die Bundesrepublik ihm die Flüchtlingseigenschaft zuerkennen muss, wie ein Sprecher am 22.06.2018 mitteilte.
Mehr lesenAG München versagt Vormieterin Anspruch auf Ablösezahlung
Wird eine Ablösezahlung unter der Bedingung vereinbart, dass sie nur im Fall der Mietvertragsunterzeichnung durch Erwerber und Vermieter fällig werden soll, ist die Bedingung nicht erfüllt, wenn der Ablöseschuldner die Wohnung zwar bezieht, aber ein Dritter den Mietvertrag geschlossen hat. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 12.12.2017 entschieden und die Klage auf Zahlung einer Ablöse abgewiesen (Az.: 414 C 11528/17).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg bestätigt teilweises Fotografier- und Filmverbot bei Untersuchungsausschuss "Terroranschlag Breitscheidplatz"
Der Präsident des Abgeordnetenhauses von Berlin darf dem RBB Berlin-Brandenburg Filmaufnahmen im Umfeld des Sitzungssaales des Untersuchungsausschusses "Terroranschlag Breitscheidplatz" für die Zeiträume untersagen, in denen sich dort Zeugen aufhalten, die vor den Untersuchungsausschuss geladen und aufgrund ihrer Tätigkeit als gefährdet anzusehen sind. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 21.06.2018 im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes entschieden. Der Beschluss ist unanfechtbar (Az.: OVG 11 S 34.18).
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LAG Berlin-Brandenburg: Jugendstrafe verhindert Einstellung als Polizeiangestellter im Objektschutz
Das Land Berlin kann die Einstellung eines Bewerbers für eine Tätigkeit als Polizeiangestellter im Objektschutz wegen einer Jugendstrafe ablehnen. Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.05.2018 entschieden, dass das Land von einer fehlenden Eignung des Bewerbers ausgehen durfte (Az.: 10 Sa 163/18).
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LG Münster sieht verbotene Beihilfe: Holzlieferverträge zwischen Land und Klausner-Gruppe unwirksam
Die im Jahr 2007 vom Land Nordrhein-Westfalen und einem für die Klausner-Gruppe
handelnden Unternehmen abgeschlossenen Holzlieferverträge sind wegen eines
Verstoßes gegen europäisches Beihilferecht unwirksam. Dies hat das Landgericht Münster mit Urteil vom 21.06.2018 entschieden und damit die Klage der
Klausner-Gruppe unter anderem auf gut 54 Millionen Euro Schadensersatz sowie die Lieferung von rund 1,5 Millionen Festmetern Fichtenstammholz abgewiesen (Az.: 11 O 334/12).
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USA: Supreme Court erlaubt Staaten Besteuerung von Onlinehändlern
Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA können Bundesstaaten künftig Onlinehändler ohne Filialgeschäft besteuern. Der Supreme Court hob am 21.06.2018 ein Urteil aus dem Jahr 1992 auf. Dieses hatte es den Bundesstaaten untersagt, Umsatzsteuer von Unternehmen einzusammeln, die keine physische Präsenz in dem jeweiligen Staat haben wie etwa
Filialgeschäfte, aber auch Lagerinfrastruktur oder Büros.
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OLG Stuttgart: Kein Regress des Dienstherrn wegen Dienstunfähigkeit einer Beamtin nach Hundebiss im Sabbatjahr
Wird eine Beamtin während eines Freistellungsjahres wegen eines Hundebisses dienstunfähig, so hat das klagende Land als Dienstherr keinen Ersatzanspruch gegenüber dem Hundehalter für die im Zeitraum der Dienstunfähigkeit bezahlten Dienstbezüge. Dies geht aus einem Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 21.06.2018 hervor. Da die Beamtin in der fraglichen Zeit ohnehin keine Dienstleistungen zu erbringen gehabt habe, sei dem Dienstherren insoweit kein Schaden entstanden (Az.: 13 U 55/17). Das Landgericht Rottweil hatte zuvor dem Land Baden-Württemberg noch 7.000 Euro zugesprochen.
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Eltern kämpfen um Facebook-Nachlass toter Tochter – BGH vor Grundsatz-Urteil
Im Streit eines Elternpaares mit Facebook um Zugang zum gesperrten Facebook-Konto ihrer toten Tochter bahnt sich ein Grundsatz-Urteil zur Vererbbarkeit digitaler Inhalte an. Die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs in Karlsruhe signalisierten in der Verhandlung am 21.06.2018, dass für sie die zentrale Frage sein wird, ob das digitale Erbe dem analogen gleichzustellen ist – also ob Erben Chat-Nachrichten und E-Mails genauso lesen dürfen wie Briefe. Das Urteil soll am 12.07.2018 verkündet werden (Az.: III ZR 183/17).
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BRAK: Rechte in Großbritannien unter Herkunftsbezeichnung tätiger europäischer Anwälte auch nach Brexit sichern
Die zum Zeitpunkt des Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU niedergelassenen Rechtsanwälte sollten auch künftig unter ihrer Herkunftsbezeichnung im Vereinigten Königreich tätig sein können, sofern sie dort auch ihren Wohnsitz haben. Dies fordert die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) im Zusammenhang mit den Austrittsverhandlungen der EU mit Großbritannien in einer Stellungnahme vom Juni 2018. Gleiches solle für Anwälte aus dem Vereinigten Königreich in EU-Mitgliedstaaten gelten, die unter ihrer ursprünglichen Berufsbezeichnung in einem EU-Mitgliedstaat niedergelassen sind.
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OLG Hamm: Kfz nach sechs Wochen und 3.300 Kilometern kein Neuwagen mehr
Ein circa sechs Wochen zum Straßenverkehr zugelassenes Fahrzeug mit einer Laufleistung von circa 3.300 Kiloemtern kann nicht mehr als Neuwagen angesehen werden, sodass nach einem Unfall eine Schadensberechnung auf Neuwagenbasis ausscheidet. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Hinweisbeschluss vom 10.04.2018 (BeckRS 2018, 11300) und Beschluss vom 29.05.2018 entschieden (Az.: 9 U 5/18, BeckRS 2018, 11301).
Mehr lesenBGH hebt Brandstifter-Urteil gegen Neonazi auf
Der Prozess gegen einen wegen Brandstiftung verurteilten Brandenburger Neonazi muss neu aufgerollt werden. Der Bundesgerichtshof hob das Urteil gegen den Brandstifter und damaligen NPD-Lokalpolitiker Maik Schneider mit Beschluss vom 06.03.2018 auf (Az.: 3 StR 559/17). Der BGH veröffentlichte die Entscheidung am 21.06.2018, zuvor hatte die "Märkische Allgemeine" berichtet. Laut einem Urteil des Landgerichts Potsdam sollen Schneider und ein Komplize im August 2015 eine als Asylbewerberunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen in Brand gesteckt haben. Schneider war in erster Instanz zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden (BeckRS 2017, 101442).
Mehr lesenUmwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung von Diesel-Fahrverbot in Düsseldorf
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat nach eigenen Angaben die Zwangsvollstreckung eines Diesel-Fahrverbots in Düsseldorf beantragt. Ziel sei die Umsetzung eines Urteils des Verwaltungsgerichts Düsseldorf aus dem Jahr 2016, teilte die Umwelthilfe am 21.06.2018 mit. Sollten Zwangsgelder nicht fruchten, könnte als härtere Maßnahme Zwangshaft gegen Nordrhein-Westfalens Umweltministerin oder gegen den Ministerpräsidenten des Landes Armin Laschet (CDU) beantragt werden. Vom VG war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.
Mehr lesenBVerwG: Straßenbaubeitrag in Hessen rechtmäßig
Die Erhebung von Straßenbaubeiträgen nach dem Hessischen Kommunalabgabengesetz ist grundsätzlich nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. In dem Urteil vom 21.06.2018 (Az.: 9 C 2.17) tritt es der Ansicht eines Anliegers entgegen, wonach das Übermaßgebot nur dann gewahrt sei, wenn für die Beitragshöhe eine Obergrenze gesetzlich festgelegt sei.
Mehr lesenUngarn geht mit Strafgesetz gegen Flüchtlingshelfer vor
In Ungarn steigt der Druck auf Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen. Mit den Stimmen der rechtsnationalen Regierungsmehrheit und der rechtsradikalen Jobbik-Partei verabschiedete das Budapester Parlament am 20.06.2018 ein Gesetz, das strafrechtliche Konsequenzen für "Beihilfe zur illegalen Migration" vorsieht. Die im Gesetz enthaltene Änderung des Strafgesetzbuchs sieht für Zuwiderhandelnde Arreststrafen sowie im Wiederholungsfall Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor.
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