Freitag, 1.6.2018
Arbeitsminister will Arbeitslosengeld ausweiten – Beitragssenkung um 0,3 Punkte
Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will das Arbeitslosengeld auf mehr Menschen ausweiten. Diese Leistung sollten bis zu 100.000 Arbeitnehmer zusätzlich pro Jahr bekommen, kündigte Heil am 30.05.2018 in Berlin an. Zudem soll der Arbeitslosenbeitrag zum 01.01.2019 um 0,3 Punkte auf 2,7% sinken, aber nicht wie teils von der Union gefordert um 0,5 Punkte. Die Beitragszahler würden um 3,5 Milliarden Euro entlastet, sagte Heil. Für Unternehmen, deren Mitarbeiter Lehrgänge zur Weiterbildung belegen, soll es mehr Geld geben. Arbeitslose sollen nach einer Qualifizierung länger Arbeitslosengeld beziehen können.
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Ungarn will Hilfe für illegale Flüchtlinge kriminalisieren
Die rechtsnationale ungarische Regierung will Menschen, die illegal ins Land gekommenen Flüchtlingen helfen, künftig strafrechtlich verfolgen. Ein Gesetzesentwurf, den Innenminister Sandor Pinter am 29.05.2018 im Parlament einbrachte, sieht für Mitarbeiter und Aktivisten von Organisationen Arrest und sogar Freiheitsstrafen von bis zu einem Jahr vor, wenn sie Menschen helfen, die irregulär ins Land gekommen und nicht asylberechtigt sind.
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Mittwoch, 30.5.2018
Krankenkasse lässt Kundin zu Solidargemeinschaft wechseln
Die Krankenkasse Barmer lässt eine Versicherte aus Bayern nach jahrelangem Rechtsstreit zur Solidargemeinschaft Samarita wechseln. Damit habe man sich in einem wichtigen Musterverfahren durchgesetzt, sagte Max Höfer, Sprecher der Bremer Solidargemeinschaft. Die Mitglieder solcher Gruppen bezahlen sich gegenseitig Behandlungen im Krankheitsfall. Solidargemeinschaften werten die Entscheidung als Signal an alle gesetzlichen Kassen, wechselwillige Mitglieder ziehen zu lassen.
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VG Köln: Software-Update bei Skandal-Diesel muss durchgeführt werden
Der Antrag eines Fahrzeughalters eines "Skandal-Diesels" auf Gewährung von Eilrechtsschutz gegen die Aufforderung der Stadt Köln, bei seinem Fahrzeug ein Software-Update durchführen zu lassen, bleibt erfolglos. Dies geht aus einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln vom 29.05.2018 hervor (Az.: 8 L 854/18).
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BFH-Richter Manfred Schmid im Ruhestand
Der Richter am Bundesfinanzhof Manfred Schmid tritt mit Ablauf des Monats Mai 2018 in den Ruhestand. Dies teilte das Gericht am 30.05.2018 mit. Er habe als Revisionsrichter eine Vielzahl grundlegender und richtungsweisender Entscheidungen des Zweiten Senats maßgebend mitbestimmt, betonte der BFH. Hervorzuheben seien sein unermüdlicher Einsatz für zeitnahe, gut begründete und verständliche Entscheidungen der anhängigen Rechtsstreitigkeiten, sein Teamgeist und seine überragenden Rechtskenntnisse, die prägend für die Entwicklung der Rechtsprechung des Senats gewesen seien.
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Neuregelungen im Mai/Juni 2018
Die neue Datenschutzgrundverordnung schafft in der Europäischen Union einen einheitlichen Rechtsrahmen für den Umgang mit personenbezogenen Daten. Außerdem können während der Fußball-Weltmeisterschaft die Spiele auch wieder bei späten Anstoßzeiten auf Großleinwänden im Freien verfolgt werden. Über diese und weitere Änderungen im Mai/Juni 2018 informiert die Bundesregierung in einer Mitteilung vom 28.05.2018.
Mehr lesenBGH-Richter Wilhelm-Albrecht Achilles im Ruhestand
Der Richter am Bundesgerichtshof Wilhelm-Albrecht Achilles wird mit Ablauf des 31.05.2018 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand treten. Während seiner über zehneinhalbjährigen Zugehörigkeit zum Bundesgerichtshof habe er die Rechtsprechung namentlich des VIII. Zivilsenats maßgeblich mitgeprägt, heißt es in einer Mitteilung des BGH vom 30.05.2018.
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BVerwG: Rechtsstreit um Kohlekraftwerk Moorburg geht weiter
Das Oberverwaltungsgericht Hamburg muss sich erneut mit der Klage gegen das Kohlekraftwerk Moorburg befassen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2018 entschieden. Streitpunkt des Verfahrens ist die Frage, ob zur Kühlung des Kraftwerks Wasser aus der Elbe verwendet werden darf (Az.: 7 C 18.17).
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FG Rheinland-Pfalz: "Tatsächliche Verständigung" über Hinterziehungszinsen unzulässig
Wegen einer Steuerhinterziehung festzusetzende Hinterziehungszinsen können nicht Gegenstand einer sogenannten tatsächlichen Verständigung zwischen Steuerpflichtigem und Finanzamt sein. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden (Az.: 6 K 2254/17, BeckRS 2018, 8054).
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BVerwG: Anspruchseinbürgerung eines Ausländers trotz Mehrehe möglich
Eine rechtswirksam im Ausland eingegangene weitere Ehe schließt zwar eine privilegierte Einbürgerung von Ehegatten Deutscher nach § 9 StAG mangels Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. Sie steht aber einem wirksamen Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung und damit einem Einbürgerungsanspruch nach § 10 StAG nicht entgegen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 29.05.2018 klargestellt und ein Verfahren zur weiteren Prüfung an die Vorinstanz zurückverwiesen (Az.: 1 C 15.17).
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Hackerangriff auf Yahoo: Kanadier zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt
Ein junger Kanadier muss für fünf Jahre ins Gefängnis, weil er nach einem groß angelegten Hackerangriff auf Yahoo im Jahr 2014 russischen Geheimagenten illegal Zugang zu mindestens 80 Webmail-Konten verschafft haben soll. Ein US-Bezirksrichter in San Francisco verurteilte ihn zudem zu einer Geldstrafe von 250.000 US-Dollar (rund 216.000 Euro), wie das Justizministerium am 29.05.2018 mitteilte.
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US-Behörden: Bayer darf Monsanto unter Auflagen übernehmen
Die US-Kartellbehörden erlauben dem Bayer-Konzern die Übernahme des Saatgut- und Agrarchemie-Herstellers Monsanto. Allerdings zahlen die Leverkusener dafür einen hohen Preis – die Zustimmung gab es nur unter der Bedingung, dass milliardenschwere Geschäftsanteile veräußert werden. Dies teilte das US-Justizministerium am 29.05.2018 mit.
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BGH: Urteil wegen Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 rechtskräftig
Die Verurteilungen zu lebenslangen Freiheitsstrafen im Verfahren um die Ermordung eines Exilkroaten im Jahr 1983 sind rechtskräftig. Mit Beschluss vom 02.05.2018 hat der Bundesgerichtshof die auf zahlreiche Verfahrensbeanstandungen und die jeweils erhobene Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützten Revisionen der Angeklagten gegen das zuvor ergangene Urteil des Oberlandesgerichts München verworfen (Az.: 3 StR 355/17).
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LSG Baden-Württemberg: Dauerhafter Ausschluss von Leistungen nach § 2 AsylbLG wegen wiederholtem Untertauchen
AsylbLG §§ 2, 3 ff., 9 III; SGB X § 44
1. Hat ein Asylbewerber die Dauer seines Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland rechtsmissbräuchlich selbst beeinflusst, ist er auf Dauer von Leistungen nach § 2 Abs. 1 AsylbLG ausgeschlossen
2. Wiederholtes Untertauchen ist generell abstrakt geeignet, die Dauer des Aufenthaltes zu beeinflussen.
3. Der Ausländer darf sich nicht auf einen Umstand berufen, den er selbst treuwidrig verursacht hat. (Leitsätze der Verfasserin)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 06.11.2017 - L 7 AY 2691/15, BeckRS 2017, 138020
Mehr lesenBGH: Angemessene Entschädigung für vereitelte Karibik-Kreuzfahrt
Auch bei dem vollständigen Ausfall einer Reise hat der Reisende neben der Erstattung des Reisepreises Anspruch auf eine angemessene Entschädigung wegen nutzlos aufgewendeter Urlaubszeit. Eine Vereitelung der Reise könne allerdings einer durch Reisemängel vollständig entwerteten Reise nicht ohne weiteres gleichstehen. Es könne deshalb nicht stets davon ausgegangen werden, dass eine Entschädigung in Höhe des vollen Reisepreises angemessen ist. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.05.2018 hervor (Az.: X ZR 94/17).
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BRAK: Gutachten zum beA kommt Ende Mai 2018
Wegen Sicherheitslücken ist seit Anfang 2018 das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) offline gestellt. Gleichzeitig wurde die Firma secunet beauftragt, ein Sicherheitsgutachten zu erstellen. Jetzt hat die Firma mitgeteilt, dass sie das Gutachten zum beA am Abend des 30.05.2018 an die BRAK übermitteln wird.
Mehr lesenEGMR verurteilt Moldau wegen schlechter Haftbedingungen
Zwei früheren Häftlingen, die in einem moldawischen Gefängnis monatelang ohne fließend Wasser und Strom festgehalten wurden, steht Entschädigung zu. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 29.05.2018. Moldau habe gegen das Verbot der unmenschlichen Behandlung verstoßen, urteilten die Straßburger Richter (Az.: 1089/09).
Mehr lesenEGMR: Handschellen-Pflicht bei jedem Verlassen der Zelle unzulässig
Moldau muss einem Häftling, der monatelang bei jedem Verlassen seiner Zelle Handschellen tragen musste, rund 5.000 Euro Entschädigung zahlen. Das urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte am 29.05.2018 in Straßburg (Az.: 14466/12).
Mehr lesenBGH: Neues Verfahren gegen Flüchtling aus Eritrea nach Gesichtsverstümmelung
Ein Flüchtling aus Eritrea war Ende Juni 2017 zu neuneinhalb Jahren Gefängnis wegen versuchten Totschlags und schwerer sowie gefährlicher Körperverletzung verurteilt worden. Er hatte einen anderen Flüchtling mit dem Messer attackiert und ihm auch das Gesicht entstellt. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat das Urteil aufgehoben, weil nach seiner Ansicht der Sachverhalt im Urteil nur unzureichend dargestellt worden ist. Jetzt werde der Fall an einer anderen Kammer des Landgerichts verhandelt, teilte die Staatsanwaltschaft Hanau auf Anfrage am 29.05.2018 mit.
Mehr lesenOLG Köln: Kohl-Zitate bleiben im Wesentlichen verboten
Im Rechtsstreit um das Buch “Vermächtnis: Die Kohl-Protokolle“ bleiben die vom verstorbenen Altbundeskanzler beziehungsweise dessen Erbin angegriffenen Textstellen im Wesentlichen verboten. Das Oberlandesgericht Köln bestätigte mit Urteil vom 29.05.2018 in weiten Teilen die erstinstanzlich gegenüber den Buchautoren und dem Verlag ausgesprochene Verpflichtung, einzeln bezeichnete Textstellen nicht zu veröffentlichen (Az.: 15 U 65/17).
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