Freitag, 13.4.2018
OLG Köln: Äußerungen zu Verbindungen zwischen Grünenthal und Conterganstiftung dürfen nicht als unwahr bezeichnet werden
Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 12.04.2018 gab es zwischen dem Conterganhersteller Grünenthal und der Conterganstiftung Verflechtungen. Gegenstand des Verfahrens war das Schreiben eines Vorstandsmitglieds der Conterganstiftung. Dieser hatte darin die Äußerungen des Klägers "30 Jahre lang schaute Grünenthal in der Conterganstiftung auf die medizinischen Akten der Betroffenen" und "30 Jahre lang hat Grünenthal die Gutachter der Medizinischen Kommission der Conterganstiftung bezahlt" als unwahr bezeichnet – zu Unrecht, wie jetzt das OLG klarstellte (Az.: 15 U 85/17).
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OLG Hamm: Hoferbe ist nach Verlust der Hofeigenschaft Alleinerbe
Eine Hoferbenbestimmung kann bedeuten, dass ein zum Hoferben bestimmter Rechtsnachfolger Alleinerbe des Erblassers werden soll, wenn der landwirtschaftliche Betrieb die Hofeigenschaft im Sinne der Höfeordnung (HöfeO) verliert. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.03.2018 entschieden und damit die erstinstanzliche Entscheidung des Amtsgerichts Paderborn abgeändert (Az.: 10 W 63/17).
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SG Heilbronn: Freikirche muss Rentenversicherungsbeiträge für ehemalige Mitglieder nachzahlen
Eine evangelische Freikirche muss rund 180.000 Euro Nachversicherungsbeiträge für ein aus ihrer Glaubensgemeinschaft ausgeschiedenes Ehepaar zahlen. Dies geht aus zwei Urteilen des Sozialgerichts Heilbronn vom 06.04.2018 hervor. Die Klägerin hatte für das Paar jahrelang keine Rentenversicherungsbeiträge gezahlt. Insgesamt sind beim SG derzeit rund 60 Parallelverfahren anhängig, in denen ebenfalls die Nachversicherung betroffener ehemaliger Mitglieder der Glaubensgemeinschaft streitig ist
(Az.: S 15 R 3774/16 sowie S 15 R 4080/16).
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EuGH-Generalanwalt: EuG muss in Verfahren um Smartcard-Chips-Kartell erneut entscheiden
Das Gericht der Europäischen Union hat im Zusammenhang mit dem Kartell auf dem Markt für Smartcard-Chips nicht alle Faktoren berücksichtigt, die für die Beurteilung der Schwere des Infineon zur Last gelegten Verhaltens von Bedeutung sind. Es ist damit nicht auf alle von diesem Unternehmen vorgebrachten Argumente für eine Aufhebung oder Herabsetzung der Geldbuße hinreichend eingegangen. Dies ist die Auffassung des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofs Melchior Wathelet. Er schlägt dem EuGH in seinen Schlussanträgen vom 12.04.2018 vor, das Urteil des Gerichts gegen Infineon Technologies aufzuheben und die Rechtssache zurückzuverweisen, damit das EuG sämtliche betroffenen Kontakte prüfen und daraus die erforderlichen Schlüsse ziehen kann (Az.: C-99/17).
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Akten zu Amri manipuliert – Fehlverhalten ja, strafbar nein
Sogar der Chef der Berliner Staatsanwaltschaft rückte
an, um die Einstellung eines "besonderen" Verfahrens ohne Anklage zu
verteidigen. Knapp ein Jahr ermittelten zwei "versierte und
erfahrene" Staatsanwälte zur Manipulation von Akten zum
islamistischen Attentäter Anis Amri im Landeskriminalamt (LKA) der
Hauptstadt, wie Jörg Raupach am 11.04.2018 betonte. An ihrer
Objektivität gebe es keine Zweifel. Dennoch bleiben viele Fragen. Und
abgeschlossen scheint die Sache auch noch nicht zu sein.
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Paris zieht gegen Airbnb und Wimdu vor Gericht
Die Stadt Paris zieht gegen die Unterkunftsvermittler
Airbnb und Wimdu vor Gericht. Sie wirft den Online-Plattformen vor,
die Regeln für die kurzzeitige Vermietung möblierter Wohnräume an
Touristen nicht einzuhalten. Seit Dezember 2017 brauchen Privatleute, die
in der französischen Hauptstadt gelegentlich Zimmer oder Wohnungen
über solche Plattformen vermieten, eine Registrierungsnummer von der
Stadtverwaltung. Heute führten aber nur gut 16% der 60.000
Pariser Anzeigen auf Airbnb eine entsprechende Nummer auf, teilte die
Stadt am 12.04.2018 mit.
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BVerwG weist Klagen gegen Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen ab
Die Gemeinde Auggen, die Stadt Müllheim und eine Privatperson sind mit ihren Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes zum Ausbau der Rheintalbahn zwischen Müllheim und Auggen gescheitert. Das Bundesverwaltungsgericht wies die Klagen mit Urteilen vom 12.04.2018 ab (Az.: 3 A 10.15 und 3 A 16.15).
Mehr lesenBGH: Versagung der Restschuldbefreiung bei einem teilzeitbeschäftigten Schuldner
Der teilzeitbeschäftigte Schuldner muss sich grundsätzlich in gleicher Weise wie der erfolglose selbständig tätige und der erwerbslose Schuldner um eine angemessene Vollzeitbeschäftigung bemühen. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 1.3.2018 - IX ZB 32/17 (LG Verden), BeckRS 2018, 3220
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EuGH-Generalanwalt: Vermarktungsverbot für Snus ist gültig
Das Vermarktungsverbot für Tabak zum oralen Gebrauch wie Snus ist gültig. Dieser Ansicht ist Generalanwalt des Gerichtshofs der Europäischen Union Henrik Saugmandsgaard Øe. In seinen Schlussanträgen vom 12.04.2018 führt er unter anderem an, da Tabak zum oralen Gebrauch im Gegensatz zu Rauchtabak neu sei, könne er eine besondere Anziehungskraft insbesondere auf junge Menschen ausüben, sodass durch sein Verbot die Entstehung einer neuen Abhängigkeitsquelle verhindert werden könne (Az.: C-151/17).
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SG Koblenz: Krankenkasse muss Versicherte über Schließung von Geschäftsstellen informieren
Krankenkassen müssen ihre Versicherten über Veränderungen im Geschäftsstellennetz in Kenntnis setzen. Dies hat das Sozialgericht Koblenz zugunsten eines Versicherten entschieden, dessen Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung die Krankenkasse erst verspätet erreicht hatte, weil er sie an die Adresse einer inzwischen geschlossenen Geschäftsstelle geschickt hatte (Urteil vom 27.03.2018, Az.: S 14 KR 980/17).
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EuGH-Generalanwalt: Fluggäste haben bei wilden Streiks weniger Rechte
Fluggesellschaften müssen nach Einschätzung des
Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev keine Entschädigungen
zahlen, wenn sie wegen eines wilden Streiks Flüge nicht wie geplant
durchführen können. Arbeits- und tarifrechtlich nicht legitimierte
Arbeitsniederlegungen stellten einen "außergewöhnlichen Umstand" dar,
der eine Befreiung von der Entschädigungspflicht möglich mache,
argumentierte Tanchev am 12.04.2018 in einem Gutachten zu
einer Klage von Kunden der deutschen Fluggesellschaft Tuifly. Die
Airline müsse allerdings alle zumutbaren Maßnahmen ergreifen, um
Verspätungen oder Annullierungen zu verhindern (Schlussanträge vom 12.04.2018, Az.: C-195/17, C-197/17, C-198/17, C-199/17, C-200/17, C-201/17, C-202/17, C-203/17, C-226/17, C-228/17, C-254/17, C-274/17, C-275/17, C-278/17, C-279/17, C-280/17, C-281/17, C-282/17, C-283/17, C-284/17, C-285/17, C-286/17, C-290/17, C-291/17 und C-292/17).
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EuGH-Generalanwalt: Elterliches Umgangsrecht schließt das der Großeltern ein
Der Gerichtshof der Europäischen Union sollte feststellen, dass das Umgangsrecht im Bereich der elterlichen Verantwortung das Umgangsrecht der Großeltern einschließt. Dies schlägt der Generalanwalt Maciej Szpunar vor. In seinen Schlussanträgen vom 12.04.2018 hält er außerdem fest, dass das Unionsrecht als einzige und einheitliche Zuständigkeit die der Behörden des Mitgliedstaats vorsieht, in dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Az.: C-335/17).
Mehr lesenEuGH: Slowakische Steuer auf Treibhausgasemissionszertifikate nicht mit EU-Recht vereinbar
Die slowakische Steuer, die 2011 und 2012 mit einem Satz von 80% auf den Wert der verkauften oder nicht verwendeten Treibhausgasemissionszertifikate erhoben wurde, verstieß gegen EU-Recht. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden. Die Steuer habe den Grundsatz der kostenlosen Zuteilung fast aller Zertifikate für den Zeitraum von 2008 bis 2012 nicht beachtet und damit die Zielsetzung der Emissionshandelsrichtlinie beeinträchtigt (Az.: C-302/17).
Mehr lesenLG Berlin verbietet Löschung eines Facebook-Kommentars
Das Landgericht Berlin hat eine einstweilige Verfügung
gegen die Löschung eines Facebooks-Kommentars erlassen und betritt
damit juristisches Neuland in Deutschland. Das Kommentar war von
Facebook unter Hinweis auf einen Verstoß gegen die
Gemeinschaftsstandards des Online-Netzwerks gelöscht worden und der
Nutzer wurde für 30 Tage gesperrt, wie seine Anwälte am 12.04.2018
erläuterten. Das LG Berlin verbot Facebook per einstweiliger
Verfügung, den Kommentar zu löschen beziehungsweise den Nutzer zu
sperren. Zuvor hatte die Funke Mediengruppe über die Entscheidung
berichtet.
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BVerwG: EuGH soll Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch unabhängige Aufsichtsbehörde klären
Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Gerichtshof der Europäischen Union Fragen zur Auslegung der EU-Richtlinie 2009/12/EG vom 11.03.2009 über Flughafenentgelte vorgelegt. Unter anderem soll der EuGH die Reichweite der Genehmigung der Flughafenentgelte durch die unabhängige Aufsichtsbehörde klären (Beschluss vom 06.04.2018, Az.: 3 C 20.16).
Mehr lesenBAG: Dynamische Bezugnahmeklausel nicht durch Betriebsvereinbarung änderbar
Eine individualvertraglich vereinbarte Vergütung nach tariflichen Grundsätzen kann durch eine Betriebsvereinbarung nicht zulasten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Dies stellt das Bundesarbeitsgericht klar (Urteil vom 11.04.2018, Az.: 4 AZR 119/17).
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EuGH: Unbegleiteter Minderjähriger behält auch bei Erlangen der Volljährigkeit während Asylverfahrens Recht auf Familienzusammenführung
Ein unbegleiteter Minderjähriger, der während des Asylverfahrens volljährig wird, behält sein Recht auf Familienzusammenführung. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 12.04.2018 entschieden. Allerdings müsse ein solcher Antrag auf Familienzusammenführung innerhalb einer angemessenen Frist gestellt werden, das heißt grundsätzlich innerhalb von drei Monaten ab dem Tag, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt worden ist (Az.: C-550/16).
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BGH: Abrechnungspflicht des bisherigen Verwalters
Die Pflicht zur Erstellung der Jahresabrechnung gemäß § 28 Abs. 3 WEG trifft den Verwalter, der im Zeitpunkt der Entstehung der Abrechnungspflicht Amtsinhaber ist. Scheidet der Verwalter im Laufe des Wirtschaftsjahres aus seinem Amt aus, schuldet er - vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung - die Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr unabhängig davon, ob im Zeitpunkt seines Ausscheidens die Abrechnung bereits fällig war.
BGH, Urteil vom 16.02.2018 - V ZR 89/17 (LG München I), BeckRS 2018, 4061
Mehr lesenBGH verwirft Revisionen gegen Verurteilung wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS"
Wegen versuchten Betruges zum Nachteil des "IS“ hat das Landgericht Saarbrücken einen syrischen Mann zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die von der Staatsanwaltschaft und dem Angeklagten eingelegten Revisionen verworfen (Urteil vom 11.04.2018, Az.: 5 StR 595/17). Damit ist das Urteil des LG rechtskräftig.
Mehr lesenLettland sagt Bankgeschäften mit Briefkastenfirmen den Kampf an
Lettland will im Zuge des Geldwäscheskandals bei einer der größten Banken des Euro-Landes gegen Bankgeschäfte mit Briefkastenfirmen vorgehen. Die Regierung in Riga beschloss am 10.04.2018, lettischen Banken die Zusammenarbeit mit Gesellschaften zu untersagen, die keine echte Wirtschaftstätigkeit ausüben und in ihrem Sitzland nicht zur Finanzberichterstattung verpflichtet sind. Das Parlament muss den vom Finanzministerium ausgearbeiteten Gesetzesänderungen noch zustimmen.
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