Nach der Bestätigung des Beamten-Streikverbots durch das Bundesverfassungsgericht nimmt das Land Hessen Disziplinarverfahren gegen Tausende Lehrer wieder auf. Es handele sich um rund 4.200 verbeamtete Pädagogen, sagte ein Sprecher des Kultusministeriums in Wiesbaden am 12.06.2018. Zuvor hatte die "Hessenschau“ über das Thema berichtet.
Lehrer streikten für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten
"Egal, wie die Verfahren schlussendlich ausgehen, müssen wir sie jetzt aus verwaltungstechnischen Gründen wieder eröffnen, um zu einer Entscheidung zu gelangen“, erklärte der Ministeriumssprecher. 2015 waren Lehrer in Hessen für mehr Geld und kürzere Arbeitszeiten auf die Straße gegangen, obwohl sie dies nicht dürfen. Nach Klagen gegen das Streikverbot hatte das Land die Verfahren zunächst ruhen lassen.
Disziplinarverfahren kann Karriere beeinflussen
Damals seien 50 Disziplinarverfahren abgeschlossen worden, sagte der Ministeriumssprecher. Sie endeten demnach für die Betroffenen meist mit einem Verweis, der auf Beförderungen Einfluss haben kann. Als Kläger aus anderen Bundesländern gegen Disziplinarstrafen vor das BVerfG zogen, setzte Hessen die weiteren Verfahren aus. Doch nun bestätigten die Richter das Streikverbot für Beamte.
Redaktion beck-aktuell, 13. Juni 2018 (dpa).
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Höpfner, Das deutsche Beamtenstreikverbot im Lichte der Europäischen Menschenrechtskonvention,
EuZA 2017, 455
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