Hauseigentümer haften nicht für Schäden durch Walnussbäume, die über die Grundstücksgrenze des Nachbarn ragen. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit am 10.11.2017 verkündeten Urteil entschieden (Az.: 32 C 365/17 (72), rechtskräftig). Im zugrunde liegenden Fall ging es um die Haftung für Schäden, die herabfallende Walnüsse an einem Kfz angerichtet hatten. Mehr lesen

Am 25.05.2018 treten die neuen EU-Datenschutzbestimmungen in Kraft, die für mehr Datensicherheit im Internet sorgen sollen. "Mit diesen Bestimmungen reagieren wir auf die Herausforderungen, die die digitale Welt für unser Recht auf Datenschutz mit sich bringt", betonten der Erste Vizepräsident Franciscus Timmermans, Vizepräsident der Europäischen Kommission Andrus Ansip und die Kommissarinnen Věra Jourová und Mariya Gabriel am 26.01.2018 in einer gemeinsamen Erklärung anlässlich des Europäischen Datenschutztags am 28.01.2018. Mehr lesen

Vor einem Krisengespräch in Brüssel über die viel zu schlechte Luft in etlichen deutschen Städten drängen Umweltverbände die Europäische Kommission zu einer harten Linie gegen Deutschland. Die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung reichten nicht, um die EU-Grenzwerte für Luftqualität einzuhalten, erklärten die Verbände VCD, BUND, DUH und NABU am 29.01.2018 gemeinsam. Deshalb solle Brüssel den Druck auf die Bundesregierung aufrecht erhalten. Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat eine Auskunftsklage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Wiesbaden abgewiesen. Informations- und Auskunftsrechte der Kläger seien nicht verletzt worden. Bei der Auskunftsklage ging es um den gescheiterten Bau eines Stadtmuseums (Urteil vom 24.01.2018, Az.: 7 K 231/16.WI).

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TzBfG § 14 I 2 Nr. 4

BAG, Urteil vom 16.01.2018 - 7 AZR 312/16 (LAG Rheinland-Pfalz)

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Die spanische Justiz hat den Separatisten in Katalonien einen Dämpfer verpasst und die Wahl ihres Kandidaten Carles Puigdemont zum Regionalpräsidenten faktisch unmöglich gemacht. Der 55-Jährige müsse aus dem belgischen Exil zurückkehren und bei der Abstimmung im Parlament in Barcelona persönlich anwesend sein, entschied das Verfassungsgericht in Madrid am Abend des 27.01.2018 nach mehr als siebenstündigen Beratungen. Da Puigdemont bei einer Rückkehr nach Spanien aber umgehend festgenommen würde, habe das Gericht ihm damit "alle Türen verschlossen", wie die Zeitung "El Mundo" am 28.01.2018 schrieb. Mehr lesen

Polen kann die historisch falsche Bezeichnung "polnische Todeslager" für deutsche Vernichtungslager im besetzten Polen während des Zweiten Weltkrieges künftig mit bis zu drei Jahren Haft ahnden. Der umstrittenen Strafverschärfung stimmte am 26.01.2018 das Warschauer Parlament zu, in dem die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) die absolute Mehrheit hat. 279 Abgeordnete befürworteten nach Angaben der Agentur PAP das Gesetz, fünf waren dagegen, 130 enthielten sich. Mehr lesen

Gelegentliche Cannabis-Konsumenten, die erstmalig im Straßenverkehr auffallen, sollten nach Ansicht von Experten nicht mehr automatisch den Führerschein verlieren. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich stattdessen für eine medizinisch-psychologische Untersuchung (MPU) aus, in der die Betreffenden nachweisen können, dass sie zum Führen von Kraftfahrzeugen weiterhin geeignet sind. Mehr lesen

Gegen Hass und Hetze im Internet werden vorerst keine gesetzlichen Regelungen auf EU-Ebene erlassen. Von den Mitgliedstaaten gebe es keine dementsprechenden Forderungen, sagte die zuständige EU-Justizkommissarin Vera Jourová am 26.01.2018 nach einem Ministertreffen in Sofia. Sie werde deswegen weiter auf die freiwillige Selbstverpflichtung von Online-Netzwerken setzen. Diese sieht vor, dass Hassbotschaften schnellstmöglich gelöscht werden. Mehr lesen

Unfallflucht soll auch bei Blechschäden strafbar bleiben. Der Verkehrsgerichtstag sprach sich am 26.01.2018 allerdings dafür aus, ein zusätzliches Fahrverbot nur noch zu verhängen, wenn ein Personenschaden oder ein Sachschaden ab 10.000 Euro entstanden ist. Mehr lesen

Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts Klaus Rennert regt vor dem Hintergrund der "dramatischen" Zunahme asylrechtlicher Streitigkeiten eine Änderung des Asylprozessrechts an. Auch gelte es, die Verwaltungsgerichte personell und sachlich besser auszustatten. Mehr lesen

Die nachträgliche Einführung von Negativzinsen per AGB in Bestandsverträge über Einlagen von Privatkunden ist mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Vorschriften unvereinbar und daher unzulässig. Dies hat das Landgericht Tübingen mit Urteil vom 26.01.2018 entschieden und einer Unterlassungsklage gegen die Volksbank Reutlingen stattgegeben. Da es keine Unterscheidung zwischen Alt- und Neuverträgen in den Klauseln gegeben habe, seien die Klauseln insgesamt für unwirksam erklärt worden, so das LG (Az.: 4 O 187/17).

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Wenn einem Mieter der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen worden ist, darf er sich sofort nach der Entziehung wieder den Besitz an der Wohnung verschaffen. Dies hat das Amtsgericht München entschieden. Mit dem Urteil vom 13.06.2017 (Az.: 461 C 9942/17, rechtskräftig) bestätigte es eine bereits im Mai 2017 erlassene einstweilige Verfügung, die den Vermieter dazu verpflichtet hatte, dem Mieter wieder Besitz an der Wohnung einzuräumen und den ursprünglichen Zustand inklusive der zuvor vorhandenen Möbel wiederherzustellen. Mehr lesen

Die Gefahr, in einen Unfall mit einem unversicherten Auto verwickelt zu werden, ist europaweit nirgends geringer als in Deutschland. Bundesweit seien nur etwa 0,01% der Kraftfahrzeuge ohne vorgeschriebene Haftpflichtversicherung unterwegs, sagte Michael Bartke vom Gesamtverband der Versicherer (GDV) beim Verkehrsgerichtstag 2018 in Goslar. Bei einem Bestand von 60 Millionen Kraftfahrzeugen wären dies etwa 6.000 ohne Versicherung. Mehr lesen

Brasiliens Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva (72) darf das Land nicht verlassen. Ein Richter in Brasília ordnete am 25.01.2018 ein Ausreiseverbot gegen Lula an, wie das Nachrichtenportal G1 berichtete. Bundesrichter Ricardo Leite ordnete den Entzug des Reisepasses im Rahmen eines Prozesses gegen Lula an, in dem wegen mutmaßlicher Korruption beim Kauf von schwedischen Jagdbombern für die brasilianische Luftwaffe ermittelt wird. Mehr lesen

Hat eine Ehe nicht mindestens ein Jahr gedauert, so besteht regelmäßig kein Anspruch auf Witwen- beziehungsweise Witwerrente. Nur wenn besondere Umstände die Annahme einer sogenannten Versorgungsehe widerlegen, kann eine entsprechende Rente beansprucht werden. Hiervon sei regelmäßig nicht auszugehen, wenn die tödlichen Folgen einer schweren Krankheit bei Eheschließung für den Verstorbenen vorhersehbar gewesen seien, betont das Hessische Landessozialgericht (Urteil vom 15.12.2017, Az.: L 5 R 51/17, BeckRS 2017, 139450).

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US-Präsident Donald Trump bietet bis zu 1,8 Millionen illegal ins Land gekommenen jungen Einwanderern die Einbürgerung an. Im Gegenzug verlangt er aber härtere Maßnahmen gegen andere Gruppen von Migranten sowie Geld für eine Grenzmauer zu Mexiko. Das umfassende Rahmenwerk, über das in der Nacht zum 26.01.2018 US-Medien berichteten, löste sogleich Proteste von oppositionellen Demokraten, aber auch von Republikanern aus. Mehr lesen

Generalbundesanwalt Peter Frank will auch gegen Frauen ermitteln, die in das Gebiet des Islamischen Staates (IS) ausgereist sind und die Terrormiliz unterstützt haben. "Es macht schließlich keinen Unterschied, ob eine Frau oder ein Mann für den IS oder eine andere Terrororganisation zur Waffe gegriffen hat", sagte Frank am 25.01.2018 in Karlsruhe. Auch die Frage, ob Frauen aus Deutschland, die IS-Kämpfer geheiratet und mit ihnen Kinder bekommen haben, Mitglieder einer Terrorvereinigung sind, müsse geklärt werden. Mehr lesen

Kann eine Erbin gegenüber einem Pflichtteilsanspruch mit einer zum Nachlass gehörenden Darlehensforderung gegen den Pflichtteilsberechtigten aufrechnen, muss sie keinen Pflichtteil zahlen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm entschieden. Das Urteil vom 14.03.2017 (Az.: 10 U 62/16, BeckRS 2017, 138872) ist noch nicht rechtskräftig (Az. des BGH: IV ZR 118/17).

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Ein im Auftrag des Deutschen Kinderhilfswerkes erstelltes Rechtsgutachten spricht sich für die explizite Aufnahme von Kinderrechten im Grundgesetz aus. Wie das Kinderhilfswerk am 25.01.2018 mitteilte, kommen die Gutachter zu der Einschätzung, dass die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention in Deutschland durch die aktuelle Rechtslage nicht abgesichert ist. So bestehe ein erhebliches Umsetzungsdefizit in Rechtsprechung und Verwaltung, da die Kinderrechte durch eine völkerrechtsfreundliche Auslegung des Grundgesetzes oder eine Kombination mit anderen Verfassungsnormen erst kompliziert hergeleitet werden müssten. Mehr lesen