Donnerstag, 22.3.2018
USA: Rechtsstreit in Mississippi um Abtreibungsgesetz
Das schärfste Abtreibungsrecht der USA ist im Bundesstaat Mississippi unmittelbar nach Inkrafttreten wieder auf Eis gelegt worden. Am 20.03.2018 blockierte ein Richter das erst am Vortag unterzeichnete Gesetz. Die einzige Abtreibungsklinik in Mississippi hatte nur eine Stunde nach der Unterzeichnung gegen das Gesetz geklagt, der Richter gab dieser Klage vorläufig statt.
Mehr lesenWeltstrafgericht: Untersuchung zu Philippinen wird trotz Austritt weitergeführt
Die Beendigung der Mitgliedschaft beim Weltstrafgericht durch die Philippinen hat keine Folgen für die vorläufigen Ermittlungen gegen das Land. Die Anklage werde ihre Untersuchung "unabhängig und unparteiisch" fortführen, teilte das Gericht am 20.03.2018 in Den Haag mit.
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Verlust gesetzlichen Unfallversicherungsschutzes auf Heimweg durch Absicht zu halten und SMS zu lesen
SGB VII §§ 7, 8 I 1; SGG § 55 I Nr. 3
Das Abstoppen eines Pkw auf der Straße in der Absicht, nach links in eine Parkbucht abzubiegen, um dort eine auf dem (privaten) Mobiltelefon eingegangene SMS zu lesen, stellt nach einem Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg eine eigenwirtschaftliche, nicht vom gesetzlichen Unfallversicherungsschutz umfasste Tätigkeit dar.
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.09.2017 - L 9 U 764/16 (SG Stuttgart), BeckRS 2017, 142335
Mehr lesenBGH stärkt Schutz des Mieters vor Eigenbedarfskündigungen bei Erwerb des Wohnraums durch Personengesellschaft
Die in § 577a Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 1a Satz 1 BGB vorgesehenen Kündigungsbeschränkung beim Erwerb vermieteten Wohnraums durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts erfordert keine beabsichtigte Wohnungsumwandlung. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21.03.2018 hervor. Für ein Eingreifen der dreijährigen Sperrfrist reiche vielmehr jede Veräußerung eines mit Mietwohnraum bebauten Grundstücks an eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts oder an mehrere Erwerber aus, da sich bereits hierdurch das Verdrängungsrisiko für den Mieter erhöhe und dieser insoweit schutzbedürftig sei, entschied das Gericht (Az.: VIII ZR 104/17).
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Mittwoch, 21.3.2018
EU-Kommission will Besteuerungsregeln für digitale Wirtschaft reformieren
Die Europäische Kommission will sicherstellen, dass digitale Geschäftstätigkeiten in der EU auf faire und wachstumsfreundliche Weise besteuert werden. Dafür hat sie am 21.03.2017 zwei unterschiedliche Legislativvorschläge vorgelegt. Die erste Initiative ziele darauf ab, die Körperschaftsteuer-Vorschriften zu überarbeiten, damit Gewinne dort registriert und besteuert werden, wo über digitale Kanäle signifikante Interaktionen zwischen Unternehmen und Nutzern stattfinden. Der zweite Vorschlag folge dem Ruf mehrerer Mitgliedstaaten nach einer Zwischensteuer für die wichtigsten digitalen Tätigkeiten, die derzeit in der EU überhaupt nicht besteuert würden, heißt es in der entsprechenden Mitteilung.
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OLG Karlsruhe: Online-Apotheken dürfen Widerrufsrecht von Verbrauchern nicht generell ausschließen
Versandapotheken dürfen das Widerrufsrecht bei der Bestellung verschreibungs- und apothekenpflichtiger Medikamente nicht generell ausschließen. Auf ein entsprechendes Urteil des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 09.02.2018 (Az.: 4 U 87/17) weist der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hin, der im zugrundeliegenden Fall gegen die Online-Apotheke Apovia geklagt hatte. Das OLG habe es dem Betreiber außerdem untersagt, eine gebührenpflichtige Telefonnummer für die Kundenberatung anzugeben.
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OVG Koblenz: Qualitätswein darf nicht mit Kristallzucker gesüßt werden
Qualitätswein oder Prädikatswein darf nur mit Traubenmost gesüßt werden. Wie das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden hat, ist eine Erhöhung der Süße durch Saccharose (Kristallzucker) nicht erlaubt. Das OVG hat wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen (Az.: 8 A 11751/17.OVG).
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Richterbund lehnt Gesetzentwurf zur Beschleunigung sozialgerichtlicher Verfahren ab
Der Deutsche Richterbund lehnt die Verfahrensvereinfachungen, die der Gesetzentwurf des Bundesrats zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes (BT-Drs. 19/1099) enthält, ab. Wie er in seiner Stellungnahme vom März 2018 bekräftigt, sei eine wirksame Entlastung der Sozialgerichte nur durch mehr Personal und durch Vereinfachungen im materiellen Sozialrecht zu erreichen, nicht aber durch weitere Eingriffe in das Prozessrecht.
Mehr lesenHeimaufsicht schafft in vielen Bundesländern vorgeschriebene Prüfungen nicht
Die Heimaufsicht kommt in vielen Teilen Deutschlands ihrer Kontrollpflicht von Pflegeinrichtungen nicht nach. Dies ist das Ergebnis von gemeinsamen Recherchen des NDR und MDR. Wie die beiden Landesrundfunkanstalten am 20.03.2018 mitteilten, werden in den Bundesländern Schleswig-Holstein, Sachsen, Hamburg und Bremen die vorgeschriebenen Prüfquoten bei weitem nicht erzielt. So habe Hamburg im Jahr 2017 nur eine Prüfquote von 22% erreicht. In Niedersachsen dagegen schafften Heimaufsichten ihre vorgeschriebenen Prüfungen.
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Hamburger Senat beschließt neue Verordnung gegen zweckfremde Nutzung von Wohnraum
Die zweckfremde Nutzung von Wohnungen ist in Hamburg weiterhin nur mit Genehmigung möglich. Wie der Hamburger Senat am 20.03.2018 mitteilte, hat er den Erlass einer neuen Gefährdungslagenverordnung beschlossen. Die Regelung soll es den Bezirken ermöglichen, gegen die Nutzung von Wohnungen zu anderen als Wohnzwecken vorzugehen und so den Wohnungsbestand vor zweckfremder Nutzung zu schützen. In Hamburg gilt seit 1971 ununterbrochen ein Zweckentfremdungsverbot. Die bislang geltende Gefährdungslagenverordnung vom 01.04.2008 läuft am 31.03.2018 aus. Sie wird durch die nun beschlossene neue Gefährdungslagenverordnung für weitere zehn Jahre verlängert.
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ArbG Mönchengladbach: Kündigung einer Leiharbeitnehmerin wegen fehlender Einsatzmöglichkeit für drei Monate unzulässig
Die Kündigung einer Leiharbeitnehmerin ist nicht schon dann gerechtfertigt, wenn der dauerhafte Einsatz beim Kunden auf dessen Wunsch für drei Monate und einen Tag unterbrochen wird, obwohl durchgehend ein Beschäftigungsbedarf besteht. Dies hat das Arbeitsgericht Mönchengladbach entschieden. Geklagt hatte eine Leiharbeitnehmerin, die die Kündigung wegen Umgehung des Equal-Pay-Anspruchs nach dem AÜG beanstandet hatte (Az.: 1 Ca 2686/17).
Mehr lesenBFH bestätigt umsatzsteuerrechtliche Gleichbehandlung von Pharmarabatten
Rabatte, die Pharmaunternehmen für die Lieferung von Arzneimitteln zu gewähren haben, mindern umsatzsteuerrechtlich die Steuerschuld der Pharmaunternehmen. Nach einem jetzt veröffentlichten Urteil des Bundesfinanzhofs vom 08.02.2018 kommt es dabei nicht darauf an, ob es sich um eine Lieferung für gesetzlich oder privat krankenversicherte Personen handelt (Az.: V R 42/15).
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Verbraucherschützer fordern nach P&R-Pleite mehr Anlegerschutz
Nach der Insolvenz der Anbieter von Direktinvestitionen in Seecontainer aus der P&R-Gruppe fordern Verbraucherschützer eine schärfere Regulierung für Produkte des sogenannten Grauen Kapitalmarktes. Seit Jahren weise der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) darauf hin, dass Produkte des Grauen Kapitalmarktes ohne transparente Preisbildung etwa an einer Börse nicht an Privatanleger verkauft werden sollten, sagte Verbandschef Klaus Müller dem "Handelsblatt" (Ausgabe vom 20.03.2018). "Ein aktiver Vertrieb sollte verboten werden, denn für Verbraucher sind diese Produkte zu komplex und bergen zu hohe Risiken."
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Investoren und Mitglieder erhöhen Druck auf Facebook
Im Datenskandal um Facebook erhöhen Investoren und Anwender den Druck auf das größte soziale Netzwerk der Welt. In San Francisco verklagten Aktionäre den Konzern. Facebook habe "sachlich falsche und irreführende Aussagen" zur Firmenpolitik gemacht, heißt es in der Klageschrift, die am 20.03.2018 (Ortszeit) bei einem Bundesgericht in San Francisco eingereicht wurde, wie CNN und weitere US-Medien berichteten. Hintergrund ist der dramatische Kurseinbruch der Facebook-Aktie seit Bekanntwerden des Datenskandals um die britische Analysefirma Cambridge Analytica. Den Berichten zufolge reichte der Facebook-Aktionär Fan Yuan die Klage stellvertretend für eine ungenannte Zahl weiterer Investoren ein, die zwischen dem 03.02.2018 und dem 19.03.2018 Facebook-Aktien gekauft hätten.
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Renten steigen zum 01.07.2018
Nach den nun vorliegenden Daten des Statistischen Bundesamtes und der Deutschen Rentenversicherung Bund steht die Rentenanpassung zum 01.07.2018 fest: In Westdeutschland steigt die Rente um 3,22%, in den neuen Ländern um 3,37%. Der aktuelle Rentenwert (Ost) steige damit auf 95,8% (bisher: 95,7%) des aktuellen Rentenwerts West, teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) am 20.03.2018 mit.
Mehr lesenBSG: Aufsichtsbehörde darf Kriterien für Vergütung von Krankenkassenvorständen festlegen
Die Aufsichtsbehörden entscheiden über die Angemessenheit der Vergütung eines Krankenkassenvorstandes nach pflichtgemäßem Ermessen unter Achtung des Selbstverwaltungsrechts der Krankenkasse. Dabei sind sie gehalten, die einschlägigen Ermessenskriterien in allgemeinen Verwaltungsvorschriften festzulegen. Dies hat das Bundessozialgericht am 20.03.2018 entschieden und die beklagte Aufscihtsbehörde zur Neubescheidung verurteilt (Az.: B 1 A 1/17 R).
Mehr lesenLG Düsseldorf: Kein Schadenersatz für durch Polizei erschossenen Therapiehund
Für einen von der Polizei erschossenen Therapiehund muss das Land Nordrhein-Westfalen keinen Schadenersatz bezahlen. Das hat das Landgericht in Düsseldorf am 20.03.2018 entschieden (Az.: 2b O 231/16). Ein Autobahnpolizist hatte Hündin "Piper" vor viereinhalb Jahren nach einem Unfall auf der A3 erschossen. Der 60-jährige Halter hatte daraufhin das Land auf 2.000 Euro Schadenersatz verklagt.
Mehr lesenLSG Bayern: Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach
ZPO §§ 130a V 2, 85 II; SGG §§ 65a, 67, 151 I, 64, 65a, 67, 151 I
Die Versäumung der Berufungsfrist wegen fehlgeschlagener Übermittlung eines Berufungsschriftsatzes über das besondere elektronische Anwaltspostfach geschah nicht "ohne Verschulden", wenn der bevollmächtigte Rechtsanwalt den Büroablauf in seiner Kanzlei nicht so organisiert hat, dass jedenfalls für fristwahrende Schriftsätze stets eine Prüfung des Erhalts der Eingangsbestätigung des Gerichts durchgeführt wird. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Bayern, Beschluss vom 03.01.2018 - 17 U 298/17, BeckRS 2018, 654
Mehr lesenBGH: Stornierung einer Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden
Wer einen Flug bucht und ihn dann zum Beispiel wegen Krankheit stornieren muss, kann unter Umständen auf den Flugkosten sitzen bleiben. Denn die Stornierung der Flugbuchung kann wirksam ausgeschlossen werden. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof entschieden. Er stellte unter anderem klar, dass der Ausschluss des Kündigungsrechts (hier "Stornierung") die Fluggäste nicht entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteilige und auch nicht mit wesentlichen Grundgedanken des Werkvertragsrechts unvereinbar sei (Urteil vom 20.03.2018, Az.: X ZR 25/17).
Mehr lesenDienstag, 20.3.2018
VerfGH Thüringen: AfD scheitert mit Eilantrag gegen Absenkung des Mindestwahlalters bei Kommunalwahlen
Der Eilantrag der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, die Regelungen zur Absenkung des Mindestwahlalters von 18 auf 16 Jahre bei Kommunalwahlen außer Vollzug zu setzen, ist erfolglos geblieben. Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat den Antrag der Fraktion mit Beschluss vom 20.03.2018 abgelehnt (Az.: VerfGH 5/18).
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