Mittwoch, 28.2.2018
BGH: Vollkaskoversicherung für Familienfahrzeug durch Ehepartner kündbar
Ein Ehegatte kann die auf seinen Partner laufende Vollkaskoversicherung für das Familienfahrzeug auch ohne dessen Vollmacht kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 28.02.2018 klargestellt. Das Gericht begründetet seine Entscheidung mit der Anwendbarkeit des § 1357 BGB, wonach jeder Ehegatte berechtigt ist, Geschäfte zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfs der Familie mit Wirkung auch für den anderen Ehegatten zu besorgen (Az.: XII ZR 94/17).
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VG Berlin: Kein Kita-Platz im Eilverfahren bei Kapazitätsmangel
Ein Kita-Platz kann trotz gesetzlichen Anspruchs nicht im Eilverfahren durchgesetzt werden, wenn der Anspruch mangels Kapazität nicht erfüllbar ist. An die Stelle des primären Anspruchs trete dann ein Aufwendungsersatzanspruch für eine selbstbeschaffte Kinderbetreuung, so das Verwaltungsgericht Berlin mit Beschluss vom 21.02.2018 (Az.: VG 18 L 43.18).
Mehr lesenSG Detmold: Kein Krankengeld bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung
Bei verspäteter Vorlage der AU-Bescheinigung besteht kein Anspruch auf Krankengeld. Dies hat das Sozialgericht Detmold mit Urteil vom 12.01.2018 klargestellt. Es handele sich bei der gesetzlichen Meldepflicht um eine Obliegenheit des Versicherten, die eine frühzeitige Information der Krankenkasse gewährleisten solle (Az.: S 3 KR 824/16, BeckRS 2018, 1809).
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EuGH: Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig
Die Befristung der Verlängerung eines Arbeitsverhältnisses über die Regelaltersgrenze hinaus ist zulässig. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.02.2018 im Fall eines angestellten Lehrers aus Bremen entschieden. Weder verstoße eine entsprechende Regelung (hier: § 41 Satz 3 SGB VI) gegen das Altersdiskriminierungsverbot noch könne der Arbeitnehmer geltend machen, dass es sich dabei um einen Missbrauch befristeter Arbeitsverträge handelt (Az.: C-46/17).
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Claas Leplow zum BGH-Richter ernannt
Claas Leplow ist neuer Richter am Bundesgerichtshof. Wie der BGH am 28.02.2018 mitteilte, wurde der promovierte Jurist vom Bundespräsidenten ernannt. Das Präsidium des Bundesgerichtshofs hat Leplow dem Dritten Strafsenat zugewiesen, der neben Revisionen in allgemeinen Strafsachen aus den Bezirken der Oberlandesgerichte Celle, Düsseldorf, Oldenburg und Koblenz vornehmlich für sämtliche in den Zuständigkeitsbereich des BGH fallenden Staatsschutzstrafsachen sowie die Revisionen in Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Außenwirtschaftsgesetz zuständig ist.
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BFH: Einkünfte im In- und Ausland tätigen Fußballschiedsrichters unterliegen nationaler Gewerbesteuer
Fußballschiedsrichter sind steuerrechtlich als Gewerbetreibende tätig, die bei internationalen Einsätzen auch nicht am jeweiligen Spielort eine Betriebsstätte begründen. Wie der Bundesfinanzhof klarstellt, rechtfertigt dies die Festsetzung (nationaler) Gewerbesteuer auch für die im Ausland erzielten Einkünfte. Diesem nationalen Besteuerungsrecht stehen nach dem jetzt veröffentlichten Urteil vom 20.12.2017 abkommensrechtliche Hürden (hier: sogenannte Sportlerbesteuerung im jeweiligen Tätigkeitsstaat) nicht entgegen (Az.: I R 98/15).
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US-Gerichtshof entscheidet über Zugriff auf europäische Daten
Wenn US-Behörden per Durchsuchungsbefehl Daten von einem US-Unternehmen fordern, haben sie dann nur Anrecht auf Daten, die auf US-Servern lagern – oder auch auf solche, die etwa in Europa gespeichert sind? Diese Frage beschäftigt seit dem 27.02.2018 den obersten Gerichtshof der USA. Der Supreme Court muss entscheiden, ob Microsoft an amerikanische Ermittlungsbehörden auch Daten herausgeben muss, die auf Servern in Irland lagern. Es geht um das Postfach eines Outlook-Nutzers, der ein Drogenhändler sein soll. Der Softwarekonzern hat die Herausgabe bislang verweigert – auch um keinen Präzedenzfall zu schaffen. Begründung: Das entsprechende Gesetz aus dem Jahr 1986 lasse die Frage offen – und grundsätzlich gelte US-Recht nur innerhalb der Grenzen der USA.
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EuGH: Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig
Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die angrenzenden Gewässer keine Anwendung findet. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden (Az.: C-266/16).
Mehr lesenOLG Hamm: Vermummungsverbot in Fußballstadien
VersG §§ 17a II Nr. 1, 27 II Nr. 2; StGB § 40 II, III; StPO §§ 140 II 1, 267 III, 335 I
1. Auch ein Fußballspiel, das in einem umfriedeten und teilweise überdachten Stadion stattfindet, ist eine öffentliche Veranstaltung unter freiem Himmel iSd §§ 17a, 27 II VersG.
2. Enthalten die Urteilsgründe zu den für die Bemessung der Tagessatzhöhe einer Geldstrafe maßgebenden persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen des Angeklagten lediglich die Angaben zu dessen Familienstand, Berufsbezeichnung und Wohnort, ist das für die revisionsgerichtliche Nachprüfung, ob die gesetzlichen Vorgaben gem. § 40 II, III StGB eingehalten wurden, nicht ausreichend.
3. Die Beiordnung eines Verteidigers ist nicht bei jeder zu erwartenden Freiheitsstrafe gerechtfertigt, sondern idR erst bei einer Freiheitsstrafe ab einem Jahr.
4. Der Angeklagte kann innerhalb der Revisionsbegründungsfrist erklären, dass er von der ursprünglich eingelegten Berufung zur Revision übergeht. (Leitsätze des Verfassers)
OLG Hamm, Beschluss vom 28.12.2017 - 4 RVs 158/17, BeckRS 2017, 140642
Mehr lesenLinke: GroKo verschließt Augen vor explodierenden Arzneipreisen
Die Preise besonders für neue Arzneimittel sind in den vergangenen zehn Jahren stark angestiegen. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken-Fraktion hervor. Demnach stiegen die Durchschnittspreise für neue (patentgeschützte) Medikamente von 2008 bis 2017 um mehr als das Vierfache (981,54 Euro auf 4.457,63 Euro). Die Sprecherin für Arzneimittelpolitik und Patientenrechte der Linken-Fraktion, Sylvia Gabelmann, erklärte dazu: "Die alte und die neue GroKo haben keine Antworten darauf, dass die Krankenversicherung immer mehr zum Selbstbedienungsladen der Pharmaindustrie wird. Die Gesetze zur Preisbegrenzung sind so löchrig, dass sie am Ende viel zu wenig bringen.“
Mehr lesenNeuregelungen im März 2018
Am Bau, für Dachdecker und bei der Gebäudereinigung gelten neue Mindestlöhne. Kostenpflichtige Streaming-Dienste können auch im EU-Ausland abgerufen werden. Im Urheberrecht ändern sich die Nutzungsvorschriften für Schulen und Hochschulen. Über entsprechende Neuregelungen informiert die Bundesregierung am 27.02.2018.
Mehr lesenSG Detmold: Verletzung beim Eislaufen ist kein Arbeitsunfall
Eine Verletzung, die sich die Teamleiterin einer Modefirma beim Eislaufen mit Mitarbeitern zugezogen hat, ist nicht als Arbeitsunfall anzuerkennen. Dies hat das Sozialgericht Detmold bestätigt. Da die Unternehmensleitung die Veranstaltung weder angeregt noch organisiert habe, habe es sich bei dem Ausflug ins Eisstadion nicht um eine von der Unternehmensleitung getragene betriebliche Gemeinschaftsveranstaltung gehandelt. Private Veranstaltungen könnten aber, auch wenn sie betriebsbedingt oder betriebsdienlich seien, den Versicherungsschutz nicht begründen (Urteil vom 09.02.2017, Az.: S 1 U 263/15, rechtskräftig, BeckRS 2017, 142542).
Mehr lesenDienstag, 27.2.2018
BAG: Befristeter Arbeitsvertrag eines Schauspielers in einer Krimiserie
TzBfG § 14 I 2 Nr. 4; GG Art. 5 I, III, 12 I
Der Sachgrund der Eigenart der Arbeitsleistung nach § 14 I 2 Nr. 4 TzBfG trägt vor allem verfassungsrechtlichen, sich u.a. aus der Freiheit der Kunst (Art. 5 III GG) ergebenden Besonderheiten Rechnung. Allein die Kunstfreiheit des Arbeitgebers rechtfertigt die Befristung des Arbeitsvertrags eines künstlerisch tätigen Arbeitnehmers allerdings nicht. Der durch Art. 12 I GG gewährleistete Mindestbestandsschutz verlangt vielmehr im Einzelfall eine Abwägung der beiderseitigen Belange.
BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 7 AZR 864/15 (LAG München), BeckRS 2017, 140404
Mehr lesenBFH: Fiskus darf bei Steuernachzahlungen 6% Zinsen verlangen
Trotz der Null-Zins-Politik der Europäischen Zentralbank dürfen die deutschen Finanzämter bei Steuernachzahlungen hohe Zinsen von 6% kassieren. Auch in einer Tiefzinsphase sei das nicht verfassungswidrig, entschied der Bundesfinanzhof in einem am 27.02.2018 veröffentlichten Grundsatzurteil vom 09.11.2017 (Az.: III R 10/16). Das höchste deutsche Finanzgericht sieht weder einen Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz noch gegen die Verhältnismäßigkeit.
Mehr lesenEU-Digitalkommissar will Netzneutralität verteidigen
EU-Digitalkommisar Andrus Ansip hat sich zu einer strengen Umsetzung des Prinzips der Netzneutralität bekannt. “Ich werde weiterhin Netzneutralität und ein offenes Internet in Europa verteidigen“, betonte Ansip am 26.02.2018 bei einem Auftritt auf der Mobilfunk-Messe Mobile World Congress in Barcelona.
Mehr lesenVerfGH Nordrhein-Westfalen: Ermittlung der Steuerkraft im Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 verfassungsgemäß
Die Verfassungsbeschwerden der Städte Blomberg und Münster sowie der Gemeinde Hellenthal gegen § 9 Abs. 1 des GFG 2015 sind gescheitert. Die Berücksichtigung der Ausgleichsbeträge nach dem Einheitslastenabrechnungsgesetz bei der Ermittlung der Steuerkraft sei verfassungsgemäß, entschied der Verfassungsgerichtshof für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit Urteil vom 27.02.2018 (Az.: VerfGH 17/15).
Mehr lesenDiesel-Urteil des BVerwG ruft kontroverse Reaktionen hervor
Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten rechnet Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nur mit begrenzten Folgen. “Es geht um einzelne Städte, in denen muss noch mehr gehandelt werden“, sagte sie am 27.02.2018 in Berlin. “ Die Kanzlerin betonte, dass Luftreinhaltepläne auf jeden Fall umgesetzt werden müssten - auch mit Hilfe des Bundes. Während Automobilverbände und Unternehmen weiter auf Nachrüstung setzen, fordern Umweltverbände die sofortige Einführung einer “blauen Plakette“.
Mehr lesenEuGH: Portugal durfte Richterbezüge vorübergehend kürzen
Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas verstießen nicht gegen den Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, da sie nur vorübergehend im Zusammenhang mit einer Konsolidierung eines übermäßigen Haushaltsdefizits und einer Portugal von der Europäischen Union gewährten Finanzhilfe erfolgt seien. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden (Az.: C-64/16).
Mehr lesenRente mit 63: Sozialverbände klagen beim BVerfG gegen grundsätzliche Nichtanrechnung von Arbeitslosigkeit kurz vor Rentenbeginn
Der Sozialverband VdK Deutschland und der Sozialverband Deutschland (SoVD) wenden sich mit zwei gemeinsamen Verfassungsbeschwerden beim Bundesverfassungsgericht gegen die Regelung bei der Rente mit 63, wonach Zeiten der Arbeitslosigkeit in den letzten zwei Jahren vor Rentenbeginn nur ausnahmsweise auf die Wartezeit von 45 Jahren vor einer abschlagsfreien Frührente angerechnet werden. Sie sehen in der Regelung einen Gleichheitsverstoß.
Mehr lesenBVerfG: Wankas Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" war verfassungswidrig
Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit der Veröffentlichung ihrer Pressemitteilung "Rote Karte für die AfD" vom 04.11.2015 auf der Homepage ihres Ministeriums die AfD in ihrem Recht auf Chancengleichheit der Parteien verletzt. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 27.02.2018 entschieden. Die Ministerin habe mit der Erklärung, die einen mittelbaren Boykott-Aufruf an potentielle Teilnehmer einer AfD-Demonstration gegen Merkels Flüchtlingspolitik enthalten habe, ihre Neutralitätspflicht verletzt. Ein "Recht auf Gegenschlag" gebe es für staatliche Organe nicht (Az.: 2 BvE 1/16).
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