Ein Rechtsschutzsuchender darf das Gericht nicht für unnütze oder unlautere Zwecke in Anspruch nehmen. Unter Hinweis hierauf hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße einen Vollstreckungsantrag über eine Forderung von 0,03 Euro abgelehnt (Beschluss vom 26.04.2018, Az.: N 200/18.NW).

Mehr lesen

Um das Sanktionsverfahren der EU-Kommission abzuwenden, strebt Polens Regierung weitere Zugeständnisse bei ihren umstrittenen Justizreformen an. Die Nationalkonservativen legten dem Parlament neue Nachbesserungen zur Reform des Obersten Gerichts vor, wie die Agentur PAP am 04.05.2018 meldete. Die Gesetzesnovelle, die nun vom Parlament verabschiedet werden muss, schränkt unter anderem die Möglichkeit ein, rechtskräftige Urteile durch das Oberste Gericht wieder aufheben zu lassen. Brüssel hatte die Vorschrift kritisiert.

Mehr lesen

Kurz vor dem 100. Jahrestag des Endes der deutschen Kolonialherrschaft in Tansania sind Entschädigungsforderungen für die Regierung des ostafrikanischen Landes kein Thema. Außenminister Augustine Mahiga wies nach einem Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas in Daressalam den Ruf einzelner Politiker und Gruppierungen in Tansania nach Reparationen zurück. "Es ist kein Thema, das die Regierung aufgegriffen hat und wir denken, dass es andere Wege der gegenseitigen Unterstützung als die Forderung nach Entschädigung gibt", sagte er am 04.05.2018.

Mehr lesen

Nach einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs muss ein Münchener Honig-Hersteller auch auf kleine Portionspackungen das Herkunftsland schreiben. Der Senat in der Ansbacher Außenstelle des VGH wies die Berufung des Unternehmens gegen ein Urteil des Münchener Verwaltungsgerichts am 04.05.2018 zurück, wie eine Sprecherin mitteilte (Az.: 20 BV 16.1961). Der Streit um die korrekte Kennzeichnung von Honig-Portionspackungen hatte sich seit Jahren hingezogen und sogar den Europäischen Gerichtshof beschäftigt.

Mehr lesen

Eine Sammelklage von fast 1.500 Personen auf Schadenersatz im Zusammenhang mit dem Erlass einer die Schadstoffemissionen von Fahrzeugen betreffenden Verordnung der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2016 ist vor dem Gericht der Europäischen Union gescheitert. Die Kläger hatten materielle und immaterielle Schäden wegen einer ihrer Ansicht nach durch die Verordnung bedingten Verschlechterung der Atemluft geltend gemacht. Das EuG wies die Klage ab, weil die Kläger weder den tatsächlichen und sicheren Eintritt der geltend gemachten Schäden noch ihre persönliche Beeinträchtigung nachgewiesen hätten. Über die Rechtmäßigkeit der Verordnung, deren Nichtigerklärung mehrere europäische Hauptstädte in anderen Rechtssachen begehren, entschied das EuG nicht (Beschluss vom 04.05.2018, Az.: T-197/17).

Mehr lesen

Nach Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts Schleswig aus dem Jahr 2016 werden Flüchtlinge aus Syrien, die vor ihrer Ausreise keine individuelle Verfolgung erlitten haben, allein wegen der Asylantragstellung und des Aufenthaltes in Deutschland nicht als Flüchtlinge anerkannt. Diese Rechtssprechungslinie, an der auch eine mögliche Wehrpflicht der Betroffenen in Syrien grundsätzlich nichts ändere, bestätigte das OVG nun neuerlich (Urteile vom 04.05.2018, Az.: 2 LB 17/18; 2 LB 18/18; 2 LB 20/18 und 2 LB 46/18). Mehr lesen

Eine Einigungsstelle kann auch aus Gründen der Mitbestimmung beim Gesundheitsschutz gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG keine Vorgaben an den Arbeitgeber über die personelle Mindestbesetzung (hier: mit Pflegekräften) beschließen. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein mit Beschluss vom 25.04.2018 entschieden (Az.: 6 TaBV 21/17). Das LAG hat die Rechtsbeschwerde zugelassen.

Mehr lesen

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Wohnungs- und Teileigentümer dazu verpflichtet sein können, Feuchtigkeitsschäden im Bereich des gemeinschaftlichen Eigentums sanieren zu lassen. Der BGH teilte mit, dass eine Sanierung ablehnende Entscheidungen der Eigentümerversammlung ersetzt werden müssen, wenn das gemeinschaftliche Eigentum gravierende bauliche Mängel aufweise, die die zweckentsprechende Nutzung von Wohnungs- oder Teileigentumseinheiten erheblich beeinträchtigen oder sogar ausschließen. Dann sei eine sofortige Instandsetzung zwingend erforderlich und einzelne Wohnungseigentümer könnten die Sanierung gemäß § 21 Abs. 4 WEG verlangen (Urteil vom 04.05.2018, Aktenzeichen: V ZR 203/17). Mehr lesen

Das Bundeskartellamt hat Geldbußen gegen zwei Abpackunternehmen für Kartoffeln und Zwiebeln in Höhe von insgesamt 13,2 Millionen Euro wegen Preisabsprachen bei der Belieferung der Metro-Gruppe (Vertriebsschienen Cash & Carry und Real) verhängt. Bei den betroffenen Unternehmen handelt es sich um die Hans-Willi Böhmer Verpackung und Vertrieb GmbH & Co. KG (nachfolgend „Böhmer“), Mönchengladbach, und um die Kartoffel-Kuhn GmbH (nachfolgend „Kuhn“), Frankenthal. Eingeleitet wurde das Verfahren mit einer branchenweiten Durchsuchung im Mai 2013 infolge eines Kronzeugenantrages. Mehr lesen

Die behördliche Pflicht zur Öffentlichkeitsinformation über Verstöße von Unternehmen gegen lebensmittel- und futtermittelrechtliche Vorschriften in § 40 Abs. 1a LFGB ist bei verfassungskonformer Anwendung grundsätzlich nicht zu beanstanden. Allerdings sei die Regelung insoweit mit der Berufsfreiheit unvereinbar, als die Information der Öffentlichkeit zeitlich nicht begrenzt sei, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 21.03.2018. Der Gesetzgeber müsse nun bis Ende April 2019 eine Befristungsregelung treffen (Az.: 1 BvF 1/13).

Mehr lesen

Die Kosten für einen Zivilprozess aus Anlass einer Kindesentführung nach Südamerika können als außergewöhnliche Belastung abgezogen werden. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf mit jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.03.2018 entschieden. Es handele sich um Aufwendungen, ohne die der Kläger Gefahr liefe, seine (immaterielle) Existenzgrundlage zu verlieren, heißt es in der Begründung. Das FG hat die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage zugelassen (Az.: 13 K 3024/17 E, BeckRS 2018, 5480). Mehr lesen

Das Bundesgesundheitsministerium will zeitnah ein Konzept zur Reform des Morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleichs (Morbi-RSA) vorlegen. Aktuell erarbeite der Wissenschaftliche Beirat ein Sondergutachten zur regionalen Verteilungswirkung des RSA. Die Ergebnisse sollen im zweiten Quartal 2018 vorliegen. Anschließend werde ein Gesamtkonzept zur Reform des Morbi-RSA erstellt. Mehr lesen

Gibt die Kindsmutter auf einem Antrag auf Kindergeld ab August 2015 das Konto der Tochter an, hat sie nicht erklärt, dass dieses Konto auch für eine Kindergeldnachzahlung gilt. Dies hat das Finanzgericht Baden-Württemberg mit mittlerweile rechtskräftigem Urteil vom 12.07.2017 entschieden. Wird das Geld an die Tochter überwiesen, ist der Anspruch der Kindsmutter auf Nachzahlung des Kindergeldes aus diesem Grund nicht erloschen (Az.: 2 K 158/16). Mehr lesen

Ein 62-jähriger türkischer Staatsangehöriger, der im Jahr 2015 durch das Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags zu einer zehnjährigen Freiheitsstrafe verurteilt wurde, darf ausgewiesen werden. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Urteil vom 03.05.2018 entschieden (Az.: 8 K 11343/17). Mehr lesen

Der Arbeitgeber kann nicht ohne weiteres einen Teilzeitantrag in der Elternzeit unter Berufung auf die Einstellung einer Vertretungskraft für die Dauer der Elternzeit ablehnen. Dies hat das Arbeitsgericht Köln mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 15.03.2018 entschieden. Bei Kenntnis von einem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers sei die Befristung der Ersatzkraft entsprechend anzupassen, betonte das Gericht. Ausreichend sei es, dass der Arbeitnehmer entsprechende Erklärungen nach der Geburt abgebe. Gegen das Urteil kann noch Berufung beim Landesarbeitsgericht Köln eingelegt werden (Az.: 11 Ca 7300/17). Mehr lesen

Nun wird es doch noch eng für Martin Winterkorn. Immer wieder hatte der Ex-VW-Chef beteuert, er habe sich in der Abgasaffäre nichts zuschulden kommen lassen. Verfehlungen Einzelner, aber kein Wissen von Top-Managern über den millionenfachen Betrug mit Schadstoffwerten bei Dieselautos – das war die Linie des langjährigen Konzernlenkers, der im Herbst 2015 über die Manipulationen gestolpert war. Mehr lesen

Eine Beamtin, die als Sachbearbeiterin in der Abteilung Allgemeine Soziale Dienste eines Jugendamtes beschäftigt ist, darf trotz Publikumsverkehrs während des Dienstes ein Kopftuch tragen. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28.02.2018 entschieden und einen Bescheid aufgehoben, durch den die Stadt den Antrag der Frau auf Genehmigung zum Tragen des Kopftuchs während der Dienstzeit abgelehnt hatte (Az.: 1 K 2514/17.KS). Mehr lesen

Von einem allgemeinen "Verfahrensstau" an deutschen Gerichten kann nach Auffassung der Bundesregierung keine Rede sein. Wie der parlamentarische Pressedienst am 03.05.2018 berichtet, schreibt dies das Bundesjustizministerium namens der Bundesregierung in der Antwort (BT-Drs. 19/1904) auf eine Kleine Anfrage der AfD (BT-Drs. 19/1610). Vielmehr arbeite die deutsche Justiz – insgesamt betrachtet – zügig und qualitativ betrachtet auf sehr hohem Niveau. In den beim Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof geführten Ermittlungsverfahren sei im angefragten Zeitraum kein Tatverdächtiger aufgrund von Fristversäumnissen aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Hinsichtlich der von den Strafverfolgungsbehörden der Länder geführten Verfahren lägen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor. Mehr lesen

Kommt ein Kind mit einer schweren Hirnschädigung zur Welt, nachdem ein Gynäkologe mit einem pathologischen CTG behandlungsfehlerhaft umgegangen ist, so dass das Kind mit einer Verzögerung von 45 Minuten entbunden wurde, kann dem Kind ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000 Euro zustehen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm am 19.03.2018 entschieden (Az.: 3 U 63/15) und damit das erstinstanzliche Urteil abgeändert (Nichtzulassungsbeschwerde ist beim BGH eingelegt, Az.: VI ZR 178/18). Mehr lesen

Auf den Philippinen geht der brutale Feldzug von Präsident Duterte gegen Drogen ins dritte Jahr. An die Toten hat sich das Land fast gewöhnt. Doch nun formiert sich erstmals größerer Widerstand: Er kommt von den Müttern der Opfer. Was können sie ausrichten?

Mehr lesen