Bun­des­re­gie­rung sieht kei­nen "Ver­fah­rens­stau" in der Jus­tiz

Von einem all­ge­mei­nen "Ver­fah­rens­stau" an deut­schen Ge­rich­ten kann nach Auf­fas­sung der Bun­des­re­gie­rung keine Rede sein. Wie der par­la­men­ta­ri­sche Pres­se­dienst am 03.05.2018 be­rich­tet, schreibt dies das Bun­des­jus­tiz­mi­nis­te­ri­um na­mens der Bun­des­re­gie­rung in der Ant­wort (BT-Drs. 19/1904) auf eine Klei­ne An­fra­ge der AfD (BT-Drs. 19/1610). Viel­mehr ar­bei­te die deut­sche Jus­tiz – ins­ge­samt be­trach­tet – zügig und qua­li­ta­tiv be­trach­tet auf sehr hohem Ni­veau. In den beim Ge­ne­ral­bun­des­an­walt beim Bun­des­ge­richts­hof ge­führ­ten Er­mitt­lungs­ver­fah­ren sei im an­ge­frag­ten Zeit­raum kein Tat­ver­däch­ti­ger auf­grund von Frist­ver­säum­nis­sen aus der Un­ter­su­chungs­haft ent­las­sen wor­den. Hin­sicht­lich der von den Straf­ver­fol­gungs­be­hör­den der Län­der ge­führ­ten Ver­fah­ren lägen der Bun­des­re­gie­rung keine Er­kennt­nis­se vor.

Bun­des­re­gie­rung er­war­tet kei­nen An­stieg für 2018

Jähr­li­che sta­tis­ti­sche An­ga­ben zur Ge­schäfts­ent­wick­lung bei den Ge­rich­ten seien im In­ter­net auf den Sei­ten des Sta­tis­ti­schen Bun­des­am­tes ab­ruf­bar. Die Ver­öf­fent­li­chung für 2017 sei al­ler­dings noch nicht er­folgt. Für 2018 rech­net die Bun­des­re­gie­rung weder all­ge­mein noch bei den asyl­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren mit einem An­stieg. Es wird dar­auf ver­wie­sen, dass der Ko­ali­ti­ons­ver­trag die Prü­fung von Maß­nah­men zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung sowie die Schaf­fung von 2.000 Rich­ter­stel­len vor­sieht.

AfD-Frak­ti­on mo­nier­te zu­neh­men­de Über­las­tung von Ge­rich­ten

Die AfD-Frak­ti­on hatte in ihrer An­fra­ge eine "zu­neh­men­de Über­las­tung von Ge­rich­ten" be­klagt. Es komme vor, dass Tat­ver­däch­ti­ge auf frei­en Fuß ge­setzt wer­den, weil Ge­rich­te Ver­hand­lun­gen nicht mehr frist­ge­recht an­set­zen kön­nen, hieß es darin mit Ver­weis auf Pres­se­mel­dun­gen.

Redaktion beck-aktuell, 4. Mai 2018.

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Zum Thema im Internet

Statistische Angaben zur Geschäftsentwicklung bei den Gerichten finden Sie auf der Internetseite des Statistischen Bundesamtes.

Die Anfrage der AfD (BT-Drs. 19/1610) und die Antwort der Bundesregierung (BT-Drs. 19/1904) finden Sie auf der Internetseite des Bundestags im pdf-Format.

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