Darlegung ordnungsgemäßer Büroorganisation erforderlich

Der Fall zeige, dass sich für die Beurteilung, ob Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren sei, auch bei Nutzung des beA letztlich nichts ändere, so die BRAK. Der Anwalt, der eine Rechtsmittelfrist versäumt habe, müsse – insofern unabhängig vom Versandweg – darlegen, dass er ohne sein Verschulden gehindert war, die Frist einzuhalten (hier: § 67 SGG, ebenso: § 233 ZPO). Dies erfordere die Darlegung einer ordnungsgemäßen Büroorganisation. Für die Führung des Fristenkalenders bedeute dies – insofern unverändert –, dass eine Frist erst nach Überprüfung gestrichen werden darf. Die Eingangsbestätigung des Gerichts, die bei Versand per beA automatisch erstellt werde, habe das Kanzleipersonal in dem vom LSG entschiedenen Fall aber nicht kontrolliert. Daher sei eine Wiedereinsetzung nicht in Betracht gekommen.