Weitere Zielvorgaben der Reform

Die Verfassungsreform sieht auch Änderungen vor, mit denen die Regierung die Gesetzgebung im Parlament beschleunigen will. Kritiker etwa von den konservativen Republikanern oder von der Linkspartei La France Insoumise fürchten allerdings, dass damit das Parlament geschwächt wird. Auch sieht der Textentwurf vor, die Mittelmeerinsel Korsika künftig in der Verfassung zu erwähnen - damit kommt Paris einer Forderung korsischer Nationalisten entgegen, die im Regionalparlament der Insel den Ton angeben.

Macron will Wahlversprechen einlösen

Mit einem Beschluss der Verfassungsänderung ist nicht vor 2019 zu rechnen. Zunächst müssen beide Parlamentskammern zustimmen, dann muss entweder eine Volksabstimmung oder eine Drei-Fünftel-Mehrheit des Gesamtparlaments grünes Licht geben. Der Text ist Teil einer größeren Reform der Institutionen in Frankreich, bei der auch die Zahl der Parlamentarier um fast ein Drittel sinken soll - dies war ein Wahlversprechen von Präsident Emmanuel Macron. Weitere Gesetzentwürfe dazu sollen in Kürze folgen.