Staatenbericht vor UN-Menschenrechtsrat vorgestellt
Wie die Regierung mitteilt, habe sich Deutschland am 08.05.2018 vor dem UN-Menschenrechtsrat der allgemeinen Staatenüberprüfung gestellt. Etwa alle fünf Jahre müssten die UN-Mitgliedsstaaten über ihre aktuelle Menschenrechtslage und die Umsetzung ihrer menschenrechtlichen Verpflichtungen berichten. Zusätzlich müssten sie sich den Empfehlungen der anderen Staaten stellen. So habe die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, erklärt, welchen internationalen Beitrag Deutschland zum weltweiten Schutz der Menschenrechte leiste und mit welchen nationalen Maßnahmen das hohe Niveau in Deutschland weiter optimiert werden könne. Berichtet habe sie auch über die Umsetzung der angenommenen Empfehlungen seit der letzten Anhörung im Jahr 2013.
Internationaler Einsatz für Menschenrechte
Die Bundesregierung setze sich international für Meinungsfreiheit und Rechtsschutz ein, kämpfe gegen die Todesstrafe und den Menschenhandel und versuche, Menschen weltweit den Zugang zu sauberem Wasser und Sanitärversorgung zu ermöglichen. Darüber hinaus habe die Regierung internationale Vereinbarungen gegen Korruption, zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und Missbrauch sowie zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen angenommen. In internationalen Gremien wie dem Europarat, der OSZE und im Rahmen der Arbeit des Hohen Kommissars für Menschenrechte habe sie ebenfalls Modellcharakter übernommen und sich aktiv für die Förderung der Menschenrechte eingesetzt.
Nationale Maßnahmen für mehr Demokratie
Auch national seien zahlreiche Maßnahmen ergriffen worden: Zum Schutz vor Diskriminierung und Rassismus, gegen Extremismus und für mehr Demokratie. So fördere die Regierung Institutionen wie die Antidiskriminierungsstelle. Mit Programmen wie dem "Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus" habe Deutschland außerdem die Rahmenbedingungen verbessert, um Menschen besser vor rassistischer Gewalt, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus zu schützen. Im Mittelpunkt stünden dabei vor allem ethnische und religiöse Minderheiten wie Muslime und Menschen jüdischen Glaubens, aber auch Kinder, Familien und Frauen.
Neue Herausforderungen durch hohe Flüchtlingszahlen
Die hohe Zahl an Flüchtlingen, Migranten und Asylsuchenden, die in den letzten Jahren nach Deutschland gekommen seien, stellten Deutschland vor neue Herausforderungen. Dazu habe die Menschenrechtsbeauftragte betont: "Wir wissen, dass es rassistische Haltungen und diskriminierende Einstellungen in verschiedensten Teilen unserer Gesellschaft gibt, denen wir uns entgegenstellen müssen."
