Deutschlands Staatsanwälte und Richter sehen die Bundesregierung nach dem ersten Jahr im Amt eher kritisch. Zwei Drittel bewerten die rechtspolitische Arbeit als durchwachsen, ein Viertel hat einen schlechten Eindruck, nur jeder Zehnte ist zufrieden. Das geht aus dem am 19.02.2019 veröffentlichten repräsentativen ROLAND Rechtsreport 2019 hervor, für den das Institut für Demoskopie Allensbach etwa 1.000 Richter und Staatsanwälte befragt hat. Der Deutsche Richterbund fordert deshalb, den Rechtsstaatspakt und die Strafprozessreform zügig umzusetzen.
Gnisa: Justiz steht unter enormem Arbeitsdruck
“Die Justiz steht unter einem enormen Arbeitsdruck. Sie ist seit Jahren unterbesetzt und technisch nicht zeitgemäß ausgestattet. So darf es nicht weitergehen“, sagte der Vorsitzende des Deutschen Richterbundes Jens Gnisa. “Mit dem Pakt für den Rechtsstaat haben Bund und Länder inzwischen eine Trendwende eingeleitet, Es ist wichtig, den Pakt jetzt konsequent umzusetzen.“ Die vom Richterbund ermittelte Personallücke in der Justiz müsse bis 2021 vollständig geschlossen werden. “Auch die Reform der Strafprozessordnung muss jetzt zügig kommen, um Strafverfahren effektiver verhandeln zu können. 86% der von Allensbach befragten Kollegen sprechen sich dafür aus.“
Personalausstattung der Justiz unzureichend
Neun von zehn für den Rechtsreport 2019 Befragten halten den Rechtsstaatspakt von Bund und Ländern für das zentrale Vorhaben dieser Legislaturperiode. 64% der Staatsanwälte und Richter geben an, zu wenig Zeit für ihre Fälle zu haben. Besonders groß ist die Unzufriedenheit in den Staatsanwaltschaften: 92% geben an, dass ihre Behörden schlecht oder sehr schlecht besetzt sind. Bei den Richtern beklagen insgesamt 82% Personallücken in den Gerichten. 86% dringen darauf, jetzt zusätzliche Kollegen einzustellen, um die derzeitige Qualität der Rechtsprechung auch in Zukunft halten zu können.
Redaktion beck-aktuell, 19. Februar 2019.
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