Trump kann mit Notstand Gelder für umstrittene Grenzmauer freimachen
Trump hatte am 15.02.2019 einen “Nationalen Notstand“ an der Südgrenze der USA ausgerufen, um seine Pläne zum Bau einer Grenzmauer zu Mexiko voranzutreiben. Er begründete dies mit einer angeblichen “Invasion“ von Drogen, Menschenschmugglern und kriminellen Banden. Der Bau der Mauer gehört zu den Wahlkampfversprechen Trumps. Die Ausrufung des Notstandes erlaubt dem Präsidenten, ohne parlamentarische Zustimmung zusätzliches Geld für das Vorhaben zu sammeln. Nach Angaben des Weißen Hauses soll das Gros der benötigten mehr als sechs Milliarden Dollar aus dem Verteidigungsressort kommen - aus Mitteln, die eigentlich für Baumaßnahmen und zur Drogenbekämpfung gedacht waren.
Generalstaatsanwältin: Missbrauch der Notstandsregelung unmoralisch und illegal
“Einen Nationalen Notstand auszurufen, wenn es keinen gibt, ist unmoralisch und illegal“, sagte Generalstaatsanwältin James in einer Erklärung. “Wir nehmen diesen Machtmissbrauch nicht hin und werden mit jedem uns zur Verfügung stehenden Mittel kämpfen.“ Die Sammelklage ziele darauf ab, dass der Schritt der US-Regierung “ungesetzlich und verfassungswidrig“ sei. Das Justizministerium wollte sich laut “Washington Post“ nicht zu der Sammelklage äußern.
Klagen auch von betroffenen Grundbesitzern eingereicht
Trump hatte ursprünglich 5,7 Milliarden Dollar vom US-Kongress verlangt, um eine Grenzmauer errichten zu lassen. Die Demokraten sperrten sich aber gegen die Forderung. Am Ende bewilligte der Kongress 1,375 Milliarden Dollar - also etwa ein Viertel der von ihm geforderten Summe. Unmittelbar nach der Unterzeichnung der Notverordnung hatte Trump gesagt, er rechne mit Klagen gegen diese Entscheidung. Nur wenige Stunden später reichten drei texanische Grundbesitzer und der Betreiber eines Naturparks bei einem Bundesgericht in Washington eine erste Klage gegen die Notstandsverordnung ein, wie die “Washington Post“ berichtete. Weitere dürften folgen.
