Stärkere Beteiligung an Finanzierung geplant
Eine neue Passage soll dem Bund die Möglichkeit geben, Ländern Finanzhilfen für wichtige Investitionen im sozialen Wohnungsbau zu gewähren. Das geht aus einem Entwurf des Bundesfinanzministeriums hervor. Auch hatten CDU, CSU und SPD in ihren Koalitionsverhandlungen vereinbart, das Grundgesetz zu ändern, damit der Bund sich stärker an der Finanzierung der Bildungsinfrastruktur beteiligen kann. Dabei geht es vor allem um den Ausbau von Ganztagsschulen in den Kommunen.
Grundgesetzänderung nur mit Hilfe der Opposition möglich
Bisher ist eine Finanzhilfe des Bundes nur für klamme Kommunen zulässig. Deshalb soll das Wort "finanzschwach“ aus dem entsprechenden Grundgesetzartikel gestrichen werden. Da die große Koalition im Bundestag nicht mehr über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, benötigt sie für die Grundgesetzänderungen Unterstützung aus anderen Parteien.
