Montag, 15.1.2018
Bundeshaushalt erzielt Überschuss von 5,3 Milliarden Euro
Der Bundeshaushalt verzeichnet nach vorläufigen Zahlen einen Überschuss von 5,3 Milliarden Euro für das Jahr 2017. Das teilte das Bundesfinanzministerium am12.01.2018 in Berlin mit. Damit habe der Bund das vierte Jahr in Folge keine neuen Schulden aufgenommen. Das Geld soll wie schon in den Vorjahren in den Finanzpuffer für den Umgang mit Flüchtlingen (Flüchtlingsrücklage) fließen. Ob die Mittel möglicherweise für andere Zwecke freigegeben werden, müsste eine mögliche neue Koalition entscheiden.
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Abgas-Affäre: VW einigt sich auf Millionen-Vergleich in Kanada
Volkswagen akzeptiert im Abgas-Skandal weitere Entschädigungszahlungen an Kunden in Kanada. Der Vergleich habe einen Wert von bis zu 290,5 Millionen kanadischen Dollar (191 Millionen Euro), teilten der Autokonzern und Klägeranwälte am 12.01.2018 mit. Es handelt sich um eine vorläufige Grundsatzeinigung, die von den zuständigen Gerichten genehmigt werden muss. Zusätzlich soll VW eine Zivilstrafe in Höhe von 2,5 Millionen kanadischen Dollar (1,6 Millionen Euro) zahlen.
Mehr lesenFG Köln: Bei Einnahme-Überschuss-Rechnung müssen keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern vergeben werden
Verwendet ein Unternehmer keine lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, so berechtigt dies alleine nicht das Finanzamt zur Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines "Un"-Sicherheitszuschlags. Dies hat das Finanzgericht Köln mit Urteil vom 07.12.2017 für den Fall der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschuss-Rechnung entschieden (Az.: 15 K 1122/16).
Mehr lesenStreit um Kündigungsklausel: Bewegung auf Seiten der Bausparkassen
Nach einer Schlappe vor Gericht plädiert ein Bausparkassen-Chef zum Umdenken bei einer umstrittenen Kündigungsklausel. "Wir halten die Klausel zwar nach wie vor für sinnvoll, sehen aber auch, dass es Anpassungsbedarf gibt", sagte Wüstenrot-Chef Bernd Hertweck der Deutschen Presse-Agentur in Ludwigsburg. Die umstrittene Klausel in den Mustervorgaben des Verbandes der Privaten Bausparkassen sieht vor, dass die Finanzinstitute Bausparverträge 15 Jahre nach Vertragsabschluss kündigen können. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hatte dagegen geklagt, aus ihrer Sicht ist so eine pauschale Regelung nicht rechtens. Das Landgericht Berlin sah dies in einem nicht rechtskräftigen Urteil vom Herbst 2017 ähnlich.
Mehr lesenBGH: Klageänderung nach Schluss der mündlichen Verhandlung
ZPO §§ 256 II, 261 II, 283 S. 1, 297, 296 S. 2, 522 II, 524 IV; EGZPO § 26 Nr. 8 S. 1
Die Erhebung einer neuen Klageforderung oder einer Klageerweiterung durch einen nach Schluss der mündlichen Verhandlung eingereichten Schriftsatz ist unzulässig. Sachanträge müssen spätestens in der letzten mündlichen Verhandlung gestellt werden. Dies gilt auch dann, wenn ein Schriftsatznachlass gewährt worden ist. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 07.11.2017 - XI ZR 529/17, BeckRS 2017, 133092
Mehr lesenLSG Niedersachsen-Bremen: Jobcenter muss Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen
Wie das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen erstmals obergerichtlich entschieden hat, muss das Jobcenter die Kosten für Schulbücher als Mehrbedarfsleistungen übernehmen. Die Richter sahen diese Kosten nicht ausreichend abgedeckt (Urteil vom 11.12.2017, Az.: L 11 AS 349/17).
Mehr lesenAK Vorrat: BVerfG-Beschluss stellt Europarechtskonformität der Vorratsdatenspeicherung in Frage
Das Bundesverfassungsgericht stellt nach Angaben des Arbeitskreises Vorratsdatenspeicherung (AK Vorrat) in Frage, ob die verdachtslose Vorratsspeicherung sämtlicher Verbindungs- und Bewegungsdaten in Deutschland "mit den Anforderungen des europäischen Gerichtshofs … vereinbar" ist. In einem erst jetzt bekannt gewordenen Hinweis vom 06.11.2017 verweise das Gericht auf ein Urteil, mit dem der Europäische Gerichtshof 2016 schwedische und britische Gesetze zur verdachtslosen Vorratsdatenspeicherung verworfen habe (vgl. EuZW 2017, 153).
Freitag, 12.1.2018
Spitzen von Union und SPD wollen Koalitionsverhandlungen
Die Spitzen von Union und SPD streben nach langem Ringen eine neue große Koalition an - trotz massiver Bedenken in den Reihen der Sozialdemokraten. Kanzlerin Angela Merkel, SPD-Chef Martin Schulz und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer verständigten sich am 12.01.2018 in Berlin nach einer mehr als 24-stündigen Schlussrunde der Sondierungen auf Grundzüge der Zusammenarbeit, mit denen vor allem die SPD-Basis überzeugt werden soll. Über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheidet ein SPD-Parteitag am 21.01.2018 - Ausgang offen.
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Ex-HVB-Vorstände sollen Millionen Schadenersatz zahlen
Das Münchner Landgericht hat drei ehemalige Vorstände der Münchner Hypovereinsbank wegen fragwürdiger Geschäfte im vergangenen Jahrzehnt zu Millionenzahlungen an ihren ehemaligen Arbeitgeber aufgefordert. Der Vorsitzende Richter Helmut Krenek empfahl nach langjährigem Rechtsstreit zwischen der Bank und ihren drei ehemaligen Topmanagern in der mündlichen Verhandlung am 11.01.2018 einen Vergleich "in niedriger zweistelliger Millionenhöhe".
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Juristinnenbund fordert progressive Gleichstellungspolitik von Union und SPD
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) fordert Union und SPD auf, in möglichen Koalitionsverhandlungen konkrete frauen- und gleichstellungspolitische Ziele zu vereinbaren. Für eine fortschrittliche Gleichstellungspolitik bedürfe es etwa eines effektiven Entgeltgleichheitsgesetzes und einer wirksamen Bekämpfung von Altersarmut bei Frauen, so der djb in einer Mitteilung vom 10.01.2018.
Mehr lesenVerbraucherzentrale Bayern warnt vor Rückruf-SMS einer Anwaltskanzlei
Aktuell melden sich verunsicherte Verbraucher bei der Verbraucherzentrale Bayern (VZ Bayern) wegen der Rückruf-SMS einer Kanzlei. Sie werden darin aufgefordert, in einer Rechtsangelegenheit unter der angegebenen Festnetznummer zurückzurufen. Die Verbraucherschützer raten von einem Rückruf ab. Die Kanzlei sei vor allem in Bereich Inkasso tätig. Es bestehe keine Verpflichtung für Verbraucher, per Telefon Daten mitzuteilen, zudem sei es nur bei einer schriftlichen Zahlungsaufforderung angemessen möglich, das Bestehen eines möglichen Anspruchs ordentlich zu prüfen.
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Neuer Versuch: Bulgarien verabschiedet Antikorruptionsgesetz
Bulgariens Parlament hat am 12.01.2018 ein von Staatschef Rumen Radew zurückgewiesenes Antikorruptionsgesetz unverändert erneut verabschiedet. Der Präsident hatte gegen das Ende 2017 gebilligte Gesetz sein Veto eingelegt, da es nicht effektiv gegen Korruption sei. Mit dem mehrmals hinausgezögerten Gesetz soll eine Superbehörde geschaffen werden, die mehrere Ämter im Kampf gegen die Korruption vereinigt.
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VG Ansbach: Verstoß gegen Umfangvorgabe einer Uni-Hausarbeit kann Punkte kosten
Überschreitet ein Student den vorgegebenen Umfang einer Hausarbeit, kann der Prüfer dies bei der Bewertung negativ berücksichtigen. Dies hat das Verwaltungsgericht Ansbach mit Urteil vom 26.10.2017 entschieden. Es wies die Klage eines Jura-Studenten ab, der die vorgegebene Seitenzahl nur unter Unterschreitung des zu beachtenden Seitenrands einhalten konnte, und dessen Hausarbeit unter Berücksichtigung dieses Formverstoßes mit "ungenügend" benotet worden war. Der Beurteilungsspielraum des Prüfers umfasse auch die Bewertung von Formverstößen, so das VG (Az.: AN 2 K 17.8, BeckRS 2017, 137181).
Mehr lesenBAG: Mindestlohnwirksamkeit von Sonderzahlungen
BGB §§ 362 I, 366 I; MiLoG §§ 1 I, II, 3
Eine Anrechnung von Sonderzahlungen auf den Mindestlohnanspruch kommt nur dann in Betracht, wenn die vertraglich vereinbarte Grundvergütung nicht ausreicht, den gesetzlichen Mindestlohnanspruch zu erfüllen.
BAG, Urteil vom 11.10.2017 - 5 AZR 621/16 (LAG Bremen), BeckRS 2017, 133645
Mehr lesenEU-Urheberrechtsreform: Wikimedia warnt vor Copyright-Filtern
Wie der Online-Dienst "heise.de" am 10.01.2018 berichtet, kritisiert der Verein Wikimedia, der hinter dem Internet-Lexikon Wikipedia steht, die im Rahmen der EU-Copyright-Novelle diskutierten Upload-Filter als unverhältnismäßigen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Plattformen, die mit nutzergenerierten Inhalten arbeiten, könnten künftig verpflichtet sein, sämtliche Uploads auf Copyright-geschütztes Material zu prüfen. So sollen Urheberrechtsverstöße im Internet bereits im Vorfeld verhindert werden. Wie heise.de meldet, befürchtet John Weitzmann, Referent Politik und Recht bei Wikimedia Deutschland, dass "der Austauschprozess über das Wissen verlorengeht".
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Kommunale Spitzenverbände fordern schnelle Reform der Grundsteuer
Die kommunalen Spitzenverbände fordern von der nächsten Bundesregierung und den Bundesländern eine schnelle Reform der Grundsteuer. Am 16.01.2018 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Regelungen zur Grundsteuer noch mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Zu einer Reform gebe es keine Alternativen, teilten die Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, des Deutschen Landkreistags und des Deutschen
Städte- und Gemeindebundes am 11.01.2017 in Berlin mit. Die aktuelle Bewertung des Grundvermögens stützte sich immer noch auf Wertverhältnisse, die im Jahr 1964 und für Ostdeutschland im Jahr 1935 galten. Die Grundsteuer ist mit mehr als 13 Milliarden Euro jährlich eine wichtige Einnahmequelle der Kommunen.
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OVG Hamburg: Kein Flüchtlingsstatus für Syrer
Die Klage eines aus Syrien geflüchteten Mannes auf Gewährung des Flüchtlingsstatus bleibt erfolglos. Mit Urteil vom 11.01.2018 hat das Oberverwaltungsgericht Hamburg einen Anspruch über den bereits gewährten subsidiären Schutz hinaus verneint und damit eine zuvor ergangene Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hamburg bestätigt. Der Kläger argumentierte, dass er sich durch seine Flucht einer drohenden Einberufung entzogen habe. Auch befürchte er, dass er aufgrund seiner Flucht als Regimegegner angesehen, und auch deshalb verhaftet und misshandelt werden würde (Az.: 1 Bf 81/17.A).
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VG Oldenburg bestätigt Altersbeschränkungen für Paintball
Ein Teilnahmeverbot an dem Spiel Paintball für Kinder unter 16 Jahren ist rechtens, da bei Kindern und Jugendlichen ansonsten Schäden in der Persönlichkeitsentwicklung zu befürchten seien. Mit Beschluss vom 10.01.2018 hat das Verwaltungsgericht Oldenburg den Antrag der Betreiberin einer Paintball-Anlage abgelehnt, mit dem sich diese gegen eine entsprechende jugendschutzrechtliche Verfügung der Stadt Oldenburg gewehrt hatte. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 13 B 8506/17).
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BVerfG: Nur entscheidungserhebliche Vorabentscheidungsersuchen an EuGH in Drittverfahren zu berücksichtigen
Vorabentscheidungsersuchen an den Europäischen Gerichtshof in anderen Verfahren als dem anhängigen Eilverfahren führen nicht ohne weiteres dazu, dass die Fachgerichte einen stattgebenden oder vorläufig stattgebenden Beschluss erlassen müssen, um die Entscheidung des EuGH berücksichtigen zu können. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 14.12.2017 klargestellt und die Verfassungsbeschwerde einer Asylbewerberin nicht zur Entscheidung angenommen, die sich auf in Drittverfahren gestellte Vorlagefragen bezogen hatte. Das anhängige Eilverfahren könne nur dann Erfolg haben, wenn die im Drittverfahren ergangene Vorlage für das anhängige Verfahren sowohl entscheidungserheblich als auch erforderlich ist (Az.: 2 BvR 1872/17).
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OLG Stuttgart: Bewährungsstrafe für ehemaligen irakischen Soldaten wegen Leichenschändung
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat in einem Staatsschutzverfahren einen 24-Jährigen wegen eines Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 9 Völkerstrafgesetzbuch in sechs tateinheitlichen Fällen zu einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Der ehemalige irakische Soldat hatte für ein Foto mit den abgetrennten Köpfen getöteter IS-Kämpfer posiert. Das Urteil vom 11.01.2018 ist nicht rechtskräftig. Der Angeklagte und der Generalstaatsanwaltschaft können noch Revision beim Bundesgerichtshof einlegen (Az.: 6 -32 OJs 9/17).
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