Mittwoch, 14.2.2018
VG Hamburg: Eigentümergemeinschaft scheitert mit Klage gegen Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus
Eine Eigentümergemeinschaft ist mit ihrer Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur - seit über 10 Jahren fertiggestellten - Verlängerung der Start- und Landebahn von Airbus in Finkenwerder unter Enteignung ihres Grundstücks gescheitert. Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die Klage wegen Rechtsmissbrauchs als unzulässig abgewiesen. Denn die Eigentümerstellung der Kläger sei allein deshalb begründet worden, um ein ansonsten nicht vorhandenes Klagerecht gegen das Vorhaben zu erwirken (Urteil vom 12.02.2018, Az.: 15 K 6234/17).
Mehr lesenBAG: Unwirksamkeit von Vertragsstrafeklauseln im Arbeitsvertrag
BGB §§ 305 I, 306 I, 307 I 1, 2, 309 Nr. 6, 310 IV 2, 626 I; ArbGG § 74 I 1; ZPO §§ 233, 234 I 1, 236 II 2
1. Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Höhe einer Vertragsstrafe sind nicht hinreichend transparent i.S.v. § 307 I 2 BGB und deshalb unwirksam, wenn sie widersprüchlich sind und vertraglich unklar ist, in welchem Verhältnis die Klauseln zueinander stehen.
2. Ist eine Vertragsstrafe höher als die Arbeitsvergütung, die für die Zeit zwischen der vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses und dem Ablauf der maßgeblichen Kündigungsfrist an den Arbeitnehmer zu zahlen gewesen wäre, ist die Vertragsstrafe nur ausnahmsweise angemessen i.S.v. § 307 I 1 BGB. Hierfür muss das Interesse des Arbeitgebers den Wert der Arbeitsleistung wegen besonderer Umstände typischerweise und generell übersteigen.
BAG, Urteil vom 24.08.2017 - 8 AZR 378/16 (LAG Köln), BeckRS 2017, 136126
Mehr lesenFG Hamburg verwirft Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer
Sogenannte Unterschiedsbeträge nach § 5a Abs. 4 Sätze 1 und 2 EStG gehen nicht steuerneutral beim Wechsel von Gesellschaftern einer Personengesellschaft auf die neuen Gesellschafter über. Vielmehr sind sie bei jeder Art des Ausscheidens eines Gesellschafters gemäß § 5a Abs. 4 Satz 3 Nr. 3 EStG gewinnerhöhend aufzulösen. Dies hat das Finanzgericht Hamburg mit Urteil vom 19.12.2017 entschieden und einem Gestaltungsmodell bei der Tonnagesteuer eine Absage erteilt (Az.: 2 K 277/16).
Mehr lesenMontag, 12.2.2018
Zu hohe Stickoxidbelastung: EU-Kommission prüft weitere Schritte
Die EU-Kommission will in etwa einem Monat über die Klagen wegen zu hoher Luftverschmutzung gegen Deutschland und acht weitere Staaten befinden. Aus sämtlichen Ländern seien nun zusätzliche Informationen eingegangen, erklärte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am 12.02.2018. Diese sollten nun analysiert werden, die EU-Kommission werde sich dann Mitte März wieder äußern. Zum Inhalt könne sie keine Angaben machen, sagte die Sprecherin weiter.
Mehr lesenAG München: Mieter muss typische Modernisierungsmaßnahmen auch bei sehr starkem Mietanstieg dulden
Das Amtsgericht München hat eine Mieterin verpflichtet, eine Modernisierung ihrer Wohnung mittels Balkonanbau, Außenaufzug, Zentralheizung, Isolierverglasung und dreiadrigen Stromkabeln trotz einer zu erwartenden Mieterhöhung auf 245% der jetzigen Miete zu dulden. Denn es handele sich hier nicht um eine Luxusmodernisierung, sondern um typische Modernisierungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Vermietbarkeit. Den Interessen des Eigentümers gebühre der Vorrang (Urteil vom 30.12.2016, Az.: 453 C 22061/15, BeckRS 2016, 125475). Das Urteil ist nach Zurückweisung der Berufung inzwischen rechtskräftig.
Mehr lesenLG Berlin: Facebook-Voreinstellungen zur Privatsphäre datenschutzrechtswidrig
Facebook verstößt mit seinen Voreinstellungen zur Privatsphäre und mit Teilen der Nutzungs- und Datenschutzbedingungen gegen deutsches Datenschutzrecht, da es insoweit an einer informierten Einwilligung des Nutzers in die Datenverwendung fehlt. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 16.01.2018 entschieden (Az.: 16 O 341/15), wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am 12.02.2018 mitteilte.
Mehr lesenOLG Hamm: Die Einwilligung zur Beschneidung setzt die Beteiligung des Knaben voraus
StGB §§ 46, 223, 230; BGB § 1631d
Wird ein Angeklagter nach einer rechtswidrigen Beschneidung eines Kindes wegen vorsätzlicher Körperverletzung verurteilt, hat das Tatgericht im Rahmen der Strafzumessung regelmäßig das Ausmaß der konkreten Verletzung und die Auswirkungen der Tat auf das geschädigte Kind aufzuklären. (Leitsatz des Gerichts)
OLG Hamm, Urteil vom 21.11.2017 - 5 RVs 125/17, BeckRS 2017, 139015
Mehr lesenOVG Bautzen: Abgabefreie Einleitung von Niederschlagswasser in ein Gewässer nur bei fristgerechter Antragstellung
Die Einleitung von Niederschlagswasser im Trennsystem ist nur abgabefrei, wenn neben dem Vorliegen der materiellen Voraussetzungen der erforderliche Antrag bis zum 31.03. des Folgejahres bei der Landesdirektion Sachsen gestellt wird. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit zwei Urteilen vom 17.01.2018 entschieden und damit die Berufungen der klagenden Gemeinden zurückgewiesen (Az.: 5 A 808/17 und 5 A 832/17).
Mehr lesenFahrplan: Von Koalitionsverhandlungen zur neuen Regierung
Wie geht es nach der Einigung von CDU, CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag weiter? Die nächste Etappe auf dem Weg zu einer neuen Regierung ist zunächst der SPD-Mitgliederentscheid, der am 20.02.2018 beginnt. Für den Fall, dass die SPD-Basis Ja sagt, ist der Weg frei zur Wahl der Kanzlerin im Bundestag.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Stadt darf Rennbahnbestuhlung demontieren und verwerten
Die Stadt Frankfurt am Main darf die Klappsitze auf der Tribüne des ehemals vom Renn-Klub genutzten Rennbahngeländes interessierten Frankfurter Sportvereinen überlassen. Dem Renn-Klub stünden hieran keine Rechte zu, entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 09.02.2018 (Az.:2 W 11/18).
Mehr lesenUSA: Uber und Google-Schwester Waymo legen Streit um Roboterautos bei
Uber und die Google-Schwesterfirma Waymo haben überraschend ihren Streit um den Vorwurf des Diebstahls von Roboterwagen-Technologie beigelegt. Mitten im Prozess in San Francisco gaben die Unternehmen am 09.02.2018 eine Einigung bekannt. Als Teil des Deals bekommt Waymo eine Beteiligung von 0,34% an dem Fahrdienst-Vermittler. Nach den Konditionen der Einigung ist der Anteil rund 245 Millionen Dollar wert, weil Uber dabei insgesamt mit 72 Milliarden Dollar bewertet wurde.
Mehr lesenOLG Karlsruhe: Im “Zementmordfall“ muss erneut über Unterbringung des Verurteilten entschieden werden
Im als “Zementmord“ bekannt gewordenen Fall muss die Strafvollstreckungskammer des Landgerichts erneut darüber befinden, ob die Unterbringung des heute 29 Jahre alten Verurteilten in einem psychiatrischen Krankenhaus zu vollziehen ist. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit Beschluss vom 07.02.2018 entschieden (Az.: 2 Ws 19/18).
Mehr lesenFreitag, 9.2.2018
LG Traunstein: Lange Haft für Mord an Konvertitin
Weil er auf einem Supermarktparkplatz eine zum Christentum konvertierte Frau, Mutter von vier Kindern, erstochen hat, ist ein abgelehnter Asylbewerber aus Afghanistan verurteilt worden. Am 09.02.2018 hat das Landgericht Traunstein den 30-Jährigen zu lebenslanger Haft verurteilt. Es stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. "Der Angeklagte hat vier Kindern die Mutter und den Lebensmittelpunkt genommen", sagte der Vorsitzende Richter Erich Fuchs. "Ihm war vollkommen gleichgültig, welche Folgen die Tat für die beiden kleinen Söhne hat."
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VGH Mannheim bestätigt Entlassung mehrerer Soldaten wegen folterähnlicher Aufnahmerituale
Die Entlassung mehrerer Bundeswehrsoldaten der Staufer-Kaserne in Pfullendorf wegen ihrer Beteiligung an folterähnlichen Aufnahmeritualen war rechtmäßig. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit unanfechtbaren Beschlüssen vom 08. und 09.02.2018 entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Unabhängig von einem Einverständnis der Betroffenen handele es sich um ein schwerwiegendes Fehlverhalten, das den militärischen Zusammenhalt gefährden könne (Az.: 4 S 2200/17, 4 S 2201/17 und 4 S 2144/17).
Mehr lesenOVG Lüneburg: Vorläufige Dienstenthebung einer Lehrerin wegen Reise zum "Dschungelcamp" rechtmäßig
Weil sie während der Unterrichtszeit mit ihrer Tochter nach Australien geflogen war, ist eine niedersächsiche auf Lebenszeit verbeamtete Gymnasiallehrerin vorläufig des Dienstes enthoben worden, zudem wurden Teile ihrer Dienstbezüge einbehalten. Die Antragstellerin wird also bis zum Abschluss des sie betreffenden Disziplinarverfahrens keinen Dienst mehr tun dürfen (Beschluss vom 09.02.2018, Az.: 3 ZD 10/17, unanfechtbar).
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OLG Stuttgart: Werbung mit wie Olympische Ringe angeordneten Grillpatties zulässig
Lidl darf mit Grillpatties, die als Olympische Ringe angeordnet sind, für Grillprodukte werben. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart mit Urteil vom 08.02.2018 entschieden und eine Berufung des Deutschen Olympischen Sportbundes zurückgewiesen, der wegen einer Lidl-Werbekampagne vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 Unterlassung verlangt hatte. Die Werbung spiele lediglich auf das olympische Emblem an und erwecke insbesondere nicht den Eindruck, Lidl gehöre zum Kreis der offiziellen Sponsoren der Olympischen Spiele (Az.: 2 U 109/17).
Mehr lesenDeutscher Richterbund beklagt wachsende Gehaltskluft zwischen Justiz und Privatwirtschaft
Richter und Staatsanwälte verlieren im Gehaltsvergleich mit Juristen in Unternehmen und großen Anwaltskanzleien immer mehr den Anschluss, meldet der Deutsche Richterbund (DRB). Dies habe eine Studie der Kienbaum Consultants International GmbH ergeben. Die Gehälter von Mitarbeitern ohne Führungsrolle in Wirtschaft und in Kanzleien hätten sich im 25-Jahres-Vergleich etwa verdoppelt. Zum Vergleich habe der Zuwachs bei den Einkommen für Berufseinsteiger in der Justiz zwischen 1992 und 2017 lediglich 50% betragen. Eine kurzsichtige Besoldungspolitik verschärfe ohnehin bestehende Nachwuchssorgen, warnt der DRB.
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Bermuda schafft Ehe für alle ab - Kritik aus Großbritannien
Großbritanniens Außenminister Boris Johnson ist angesichts eines Rückziehers des britischen Überseegebiets Bermuda in Sachen Ehe für alle in die Kritik geraten. Johnson hatte sich entschlossen, kein Veto gegen die Abschaffung eines entsprechenden Gesetzes in Bermuda einzulegen. Der Labour-Abgeordnete David Lammy bezeichnete diese Entscheidung am 08.02.2018 bei einer Debatte im Parlament in London als "Quelle großer Schande".
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LAG Hessen: Kündigung wegen mehr als zweijähriger Freiheitsstrafe rechtens
Ein Arbeitgeber kann das Beschäftigungsverhältnis mit einem Arbeitnehmer kündigen, der eine Freiheitsstrafe von mehr als zwei Jahren zu verbüßen hat und dessen vorzeitige Entlassung nicht sicher erwartet werden kann. Dies hat das LAG mit einem jetzt bekannt gewordenen Urteil vom 21.11.2017 entschieden. Ein Vergleich mit dem gesetzlich geregelten Ruhen eines Arbeitsverhältnisses während der Elternzeit sei nicht gerechtfertigt, da dies dem Schutz der Familie diene, befand das Gericht (Az.: 8 Sa 146/17).
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Ohne Anklage ein Jahr in Haft: Deniz Yücel und die Krise mit Ankara
Am 14.02.2017 stellte sich Deniz Yücel in Istanbul freiwillig der Polizei, die nach dem "Welt"-Korrespondenten gefahndet hatte. Niemand rechnete damals damit, dass der deutsch-türkische Journalist ein Jahr später noch immer ohne Anklage in Untersuchungshaft sitzen würde. Das Datum markiert aber nicht nur den Tag, an dem Yücel seine Freiheit verlor, sondern auch den Beginn einer bis dahin beispiellosen Krise zwischen Deutschland und der Türkei. Eine Krise, die die Regierung in Ankara beilegen möchte. Die Gründe dafür sind vor allem wirtschaftlicher Natur. Es geht aber auch um Rüstungsgüter aus deutscher Produktion.
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