Verhaftung nach Kritik an Wahlen
Der Aktivist Anar Asaf Mammadli wurde im Dezember 2013 festgenommen, kurz nachdem eine seiner NGOs einen kritischen Bericht über die Wahlen in Aserbaidschan veröffentlicht hatte. Anschließend wurde er wegen angeblicher Steuerflucht und illegalen Unternehmertums zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Mittlerweile ist Mammadli Berichten zufolge wieder auf freiem Fuß.
Verurteilung politisch motiviert
Aserbaidschan habe den Mann aus politischen Gründen verfolgt, hieß es in dem Urteil. Er sei im Zuge einer Kampagne gegen Menschenrechtsaktivisten verhaftet worden. Für seine angeblichen Rechtsverstöße hätten die Behörden keine Beweise vorgelegt. Innerhalb von drei Monaten können Mammadli und Aserbaidschan Rechtsmittel gegen das Urteil einlegen.
Ausschluss Aserbaidschans aus Europarat möglich
Aserbaidschan steht wegen Menschenrechtsverletzungen international seit Jahren am Pranger. Im Europarat läuft ein Verfahren gegen das Land, weil es sich weigert, den Oppositionsführer Ilgar Mammadov freizulassen. Der EGMR hatte Aserbaidschan bereits 2014 wegen dessen Inhaftierung verurteilt. Aserbaidschan könnte nun im Zuge dieses erstmals angewandten Verfahrens aus dem Europarat ausgeschlossen werden. Der Organisation gehören 47 Länder an, darunter Russland und die Türkei.
