WEG §§ 21 IV, V Nr. 2, VIII

LG München I, Beschluss vom 24.08.2017 - 36 T 8948/17 (AG München), BeckRS 2017, 127094

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In einem Rechtsstreit gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bezirksregierung Münster für den sechsstreifigen Ausbau der Bundesautobahn A 43 zwischen dem Rhein-Herne-Kanal und der Anschlussstelle Recklinghausen/Herten hat das Bundesverwaltungsgericht das erstinstanzliche Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Der Sachverhalt müsse noch weiter aufgeklärt werden, so das BVerwG. Dies betreffe zum einen die Auswirkungen eines dem Land Nordrhein-Westfalen bei der Planung unterlaufenen Verfahrensfehlers. Zum anderen müsse das OVG die Sachverhaltsgrundlage für von ihm verhängte zusätzliche Lärmschutzauflagen noch einmal überprüfen (Urteil vom 15.02.2018, Az.: 9 C 1.17).

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Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil wegen Doppelmordes mit anschließender Zerstückelung und Versenkung der Leichenteile in einem Leipziger Badesee im Wesentlichen bestätigt. Der Angeklagte war vom Landgericht wegen Mordes in zwei tateinheitlichen Fällen in Tateinheit mit Raub mit Todesfolge in zwei tateinheitlichen Fällen und wegen Störung der Totenruhe in zwei tateinheitlichen Fällen sowie wegen mittelbarer Freiheitsberaubung in zwei tateinheitlichen Fällen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe als Gesamtstrafe verurteilt worden. Auch die Feststellung der besonders schweren Schuld ließ der BGH bestehen, er korrigierte lediglich die Einziehungsentscheidung (Beschluss vom 07.02.2018, Az.: 5 StR 651/17). Mehr lesen

Das Oberlandesgericht Hamburg hat die Hamburger Sparkasse laut Mitteilung der Kanzlei Hahn Rechtsanwälte erneut zur Rückabwicklung zweier Immobiliendarlehen verurteilt. Danach seien die von der Haspa verwendeten "frühestens"-Widerrufsbelehrungen fehlerhaft und eine Berufung auf die Schutzwirkung des Musters wegen inhaltlicher Bearbeitung nicht möglich gewesen (Urteil vom 24.01.2018, Az.: 13 U 242/16).

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Trotz der angeordneten Freilassung von Deniz Yücel aus der Untersuchungshaft am 16.02.2018 soll in der Türkei ein Strafverfahren gegen den "Welt"-Korrespondenten eröffnet werden. Die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu meldete, das 32. Strafgericht in Istanbul habe die Anklageschrift der Staatsanwaltschaft am 16.02.2018 angenommen. Die Staatsanwaltschaft fordere darin wegen "Propaganda für eine Terrororganisation" und "Aufstachelung des Volkes zu Hass und Feindseligkeit" zwischen vier und 18 Jahre Haft. Mehr lesen

Ein Mann aus Idar-Oberstein will seine Gedichte mit Richter-Beschimpfungen in höchster Instanz verteidigen. Der 76-Jährige habe gegen ein Urteil des Landgerichts Bad Kreuznach wegen Beleidigung Revision eingelegt, sagte ein Gerichtssprecher am 16.02.2018. Nun beschäftigt sich nach einem Amtsgericht und dem Landgericht auch das Oberlandesgericht in Koblenz mit den Versen (Az.: 7 Ns 1024 Js 3165/16). Mehr lesen

Die Kommunalverfassungsbeschwerde einer Gemeinde gegen die Versagung der Beendigung der Mitgliedschaft in einem Gewässerunterhaltungsverband bleibt erfolglos. Mit Beschluss vom 31.01.2018 bestätigte der Thüringer Verfassungsgerichtshof die zuvor ergangenen Entscheidungen des Verwaltungs- und  Oberverwaltungsgerichts Weimar. Der Einwand der Gemeinde, dass die gesetzliche Grundlage (§ 38 Abs. 5 Satz 1 ThürKGG) gegen ihr kommunales Selbstverwaltungsrecht verstoße, überzeugte das Gericht nicht. Der Gesetzgeber habe die Kündigung insbesondere nicht zu Unrecht von einem wichtigen Grund abhängig gemacht (Az.: VerfGH 26/15). Mehr lesen

Häufige krankheitsbedingte Fehlzeiten geben keinen hinreichenden Grund für eine außerordentliche Kündigung eines auf zehn Monate abgeschlossenen Privatschulvertrags, wenn mit der Erkrankung bereits bei der Schulanmeldung zu rechnen war. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und der Klage eines Schulträgers auf Zahlung von Schulgeld stattgegeben (Urteil vom 20.12.2017, Az.: 242 C 15750/16). Der beklagte Schüler hat gegen das Urteil Berufung eingelegt.

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Der Generalsekretär des Europarats hat die Türkei zur Achtung ihres eigenen Verfassungsgerichts aufgerufen. "Denn wenn die Entscheidungen des Verfassungsgerichts nicht umgesetzt werden, wird die Rechtsstaatlichkeit untergraben", sagte Thorbjorn Jagland am 16.02.2018 in einer Ansprache vor angehenden Richtern und Staatsanwälten der Justizakademie in Ankara laut vom Europarat verbreiteten Redetext. "Und wo die Rechtsstaatlichkeit wankt, können Menschenrechte nicht geschützt werden." Nach der türkischen Verfassung seien die Entscheidungen des Obersten Gerichts bindend. Mehr lesen

Ein Rechtsstreit um die Verpackung von Bonbons hat erst das Münchner Landgericht und nun das Oberlandesgericht beschäftigt. Die Klägerin, die bayerische Süßwarenherstellerin Wiedenbauer, wirft der Gegenseite vor, unrechtmäßig mit dem Freistaat zu werben. Die hat ihren Sitz zwar auch in Bayern, lässt aber in Österreich produzieren. Dass diese Firma ihre Naschereien trotzdem unter dem Namen "Alpenbauer" in Papier mit Rautenmuster hüllt, hält die Klägerin für einen irreführenden Bezug auf eine angeblich bayerische Herkunft. In gleich zwei Verfahren wurde jetzt vor dem OLG verhandelt. Mehr lesen

BGB § 307 I 1, II Nr. 1

LG Köln, Urteil vom 24.01.2018 - 26 O 453/16, BeckRS 2018, 286

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Der Internet-Handelsriese Amazon hat sich in zwei markenrechtlichen Auseinandersetzungen vor dem Bundesgerichtshof weitgehend durchgesetzt.  Beide Verfahrensgegner unterhalten ein Vertriebssystem mit ausgewählten Partnern. Sie wollen nicht auf Internetplattformen gehandelt werden und gingen dagegen vor, dass ihre Markennamen von der Amazon-Suche auf verschiedene Weisen genutzt wurden (Az.: I ZR 201/16 und I ZR 138/16). Mehr lesen

Die Tarifbegünstigung für nicht entnommene Gewinne nach 34a EStG gilt für außerbilanziell hinzuzurechnende Ergebnisse aus der Verschmelzung einer GmbH auf eine KG nicht. Dies hat das Finanzgericht Münster mit einem Gerichtsbescheid vom 28.08.2017 entschieden (Az.: 3 K 1256/15 F, BeckRS 2017, 140621). Die vom Senat zugelassene Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Az. IV R 13/17 anhängig. Mehr lesen

Ein Werkunternehmer, der die Inspektion an einem ihm anvertrauten Gegenstand durchführen soll, muss alles Zumutbare tun, um einen Diebstahl der Sache zu verhindern. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 06.11.2017 hervor. Im entschiedenen Fall wurde ein Bootsmotor entwendet, der vom Beklagten nachts auf seinem unzureichend gesicherten Grundstück gelagert wurde. Nach der Entscheidung des OLG muss der Unternehmer dem Eigentümer den damaligen Zeitwert des Motors in Höhe von circa 3.800 Euro ersetzen (Az.: 9 U 22/17). Mehr lesen

Der Berliner Mietspiegel 2017 ist als Schätzungsgrundlage geeignet, um die ortsübliche Höhe der Miete im Rahmen eines Mieterhöhungsverfahrens zu bestimmen. Dies hat das Landgericht Berlin mit Urteil vom 14.02.2018 klargestellt. Sachverständigengutachten seien nicht einzuholen (Az.: 64 S 74/17). Mehr lesen

Entgegen einer weit verbreiteten Praxis sind in Berlin die Flächen von Balkonen, Terrassen und Wintergärten nur zu einem Viertel und nicht zur Hälfte bei der Wohnflächenberechnung zu berücksichtigen. Dies hat das Landgericht Berlin mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 17.01.2018 entschieden. In dem zugrunde liegenden Rechtsstreit ging es um die Frage, ob der Mieter einer Wohnung der von der Vermieterin gewünschten Mieterhöhung zustimmen musste (Az.: 18 S 308/13). Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig, Revision ist bereits eingelegt (Az. beim BGH VIII ZR 33/18). Mehr lesen

Frankreich muss 6,5 Millionen Euro Entschädigung an einen Mann zahlen, der seit seiner Festnahme wegen einer falschen Verdächtigung schwerbehindert ist. Das entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einem am 15.02.2018 veröffentlichten Urteil (Az.: 20579/12). Mehr lesen

Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer Partnervermittlung, wonach der Kunde mit Vertragsabschluss anerkennt, bereits eine bestimmte Anzahl von Partnervorschlägen erhalten zu haben, ist rechtswidrig. Dies ergibt sich aus einem Urteil des Landgerichts Halle vom 19.01.2018. Entsprechende Regelungen würden die Partnersuchenden unangemessen benachteiligen. Im zugrundeliegenden Verfahren hatte die Verbraucherzentrale Brandenburg gegen den "Freizeitclub Julie" aus dem Ort Kabelsketal in Sachsen-Anhalt geklagt (Az.: 6 O 192/17). Mehr lesen

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert erneut eine bundeseinheitliche Regelung, um Referendaren weiterhin eine Nebentätigkeit mit Zusatzvergütung zu ermöglichen. Wie es in seiner Stellungnahme vom Februar 2018 heißt, seien die unterschiedlichen Regelungen der Länder, mit denen diese auf ein Urteil des Bundessozialgerichts (BeckRS 2015, 70953) reagiert haben, mit zahlreichen praktischen und rechtlichen Unsicherheiten behaftet und ungeeignet, um die Problematik zu lösen.

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Die Klage dreier Wohnungseigentümer gegen eine Baugenehmigung des Landkreises Trier-Saarburg zur Nutzungsänderung einer Papeterie in ein Bestattungshaus in der Brückenstraße in Schweich bleibt erfolglos. Dies ergibt sich aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Trier vom 24.01.2018. Der Einwand der Kläger, dass sich die nähere Umgebung als allgemeines Wohngebiet darstelle, in dem ein Bestattungsinstitut nicht zulässig sei und gegen das Gebot der Rücksichtnahme verstoße, überzeugte das Gericht nicht. Auch mögliche Anhaltspunkte für gesundheitliche Gefahren durch das Aufbewahren von Leichnamen waren für das VG nicht ersichtlich (Az.: 5 K 9244/17.TR). Mehr lesen