Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die Pläne von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU), das komplizierte Bundestags-Wahlrecht noch 2018 zusammen mit den Fraktionen anzupacken. Ein vernünftiges und für die Wähler berechenbares Wahlrecht mit einer festen Mandatsobergrenze sei eine Glaubwürdigkeitsfrage für die Politik, sagte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt am 23.04.2018. "Der teure XXL-Bundestag ist eine Zumutung – sowohl für die Wähler als auch für die Abgeordneten.“
BdSt: Wahlrechtsreform hat Priorität
Der BdSt drängt auf eine deutliche Verkleinerung des Parlaments, am besten mit einer Obergrenze von 500 Abgeordneten. 709 Mandate, wie aktuell, seien eindeutig zu viel. Das Parlament blockiere sich dadurch nur selbst und verliere an Schlagkraft und Effizienz, so Holznagel weiter. Zudem fordert der Verband eine Reform, die bereits zur kommenden Bundestagswahl greift. Sonst drohe mit der nächsten Wahl ein Parlament mit mehr als 800 Abgeordneten. Die Wahlrechtsreform müsse rasch angepackt werden, da sie Vorlauf benötige, erklärt Holznagel. "Nachdem eine Wahlrechtsreform jahrelang von den Parteien verschleppt wurde, müssen sie jetzt umso zügiger handeln. Das sind sie den Wählern schuldig. Ein erneutes Hinhalten bis zur regulären Wahl 2025 ist den Wählern nicht vermittelbar“, so Holznagel abschließend.
Reform seit 2012 für BdSt ein Anliegen
Bereits seit 2012 drängt der BdSt auf eine Reform des Wahlrechts und eine Obergrenze für die Parlamentsgröße. Anfang 2017 überreichte der Verband dem damaligen Bundestagspräsidenten Norbert Lammert eine Petition, in der mehr als 114.000 Bürger eine Verkleinerung des Bundestags fordern.
Redaktion beck-aktuell, 24. April 2018.
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