Selbstregulierung durch Verhaltenskodex
Der jüngste Skandal um den Missbrauch von Facebook-Nutzerdaten durch die Analysefirma Cambridge Analytica zeige, dass es höchste Zeit sei, mehr für die Absicherung demokratischer Prozesse und zum Schutz der europäischen Werte zu tun, schreibt die Kommission. Zur Bekämpfung gezielter Desinformation im Internet fordert die Kommission nun, dass die Online-Plattformen freiwillig einen Verhaltenskodex ausarbeiten.
Inhalte des geforderten Verhaltenskodexes
Dieser soll nach dem Willen der Kommission beinhalten, dass die Plattformen Transparenz bei gesponserten Inhalten schaffen. Ferner sollen sie die Targeting-Optionen für politische Werbung einschränken und die Einnahmen für Desinformationslieferanten verringern. Weiter sollen die Plattformen für größere Klarheit über die Funktionsweise von Algorithmen und die Möglichkeit der Überprüfung durch Dritte sorgen. Auch sollen Nutzer Informationsquellen, die unterschiedliche, alternative Standpunkte vertreten, leichter finden können. Der Verhaltenskodex solle zudem Maßnahmen vorsehen, um Scheinkonten zu schließen und das Problem der Bots zu lösen. Schließlich sollen Faktenprüfer, Wissenschaftler und öffentliche Stellen in der Lage sein, die Desinformation im Internet fortlaufend zu überwachen.
Regulierende Maßnahmen nicht ausgeschlossen
Der Verhaltenskodex soll laut Kommission bis Juli 2018 veröffentlicht werden und bis Oktober 2018 messbare Wirkungen zeigen. "Wir werden genau verfolgen, welche Fortschritte erzielt werden, und könnten dann bis Dezember weitere, regulatorische Maßnahmen vorschlagen, sollten sich die Ergebnisse als nicht zufriedenstellend erweisen", erklärte EU-Digitalkommissarin Mariya Gabriel.
Unabhängiges europäisches Netz von Faktenprüfern
Darüber hinaus schlägt die Kommission zur Bekämpfung gezielter Desinformation im Internet insbesondere die Förderung eines unabhängigen europäischen Netzes von Faktenprüfern vor. Das Netz lege gemeinsame Arbeitsmethoden fest, tausche bewährte Verfahren aus und arbeite auf eine möglichst umfassende Richtigstellung von Fakten in der gesamten EU hin. Die Faktenprüfer würden von den EU-Mitgliedern des Internationalen Fact-Checking Network ausgewählt, das einem strengen internationalen Grundsätzekatalog folge. Überdies will die Kommission den Qualitätsjournalismus und die Medienkompetenz stärken. Auch sollen freiwillige Online-Systeme gefördert werden, um die Rückverfolgbarkeit und Identifizierung von Informationsanbietern zu verbessern und das Vertrauen in die Zuverlässigkeit von Informationen und ihren Quellen zu stärken.
