FDP: Wohneigentum wichtig für nachhaltige Altersversorgung
Die FDP-Fraktion weist im Antrag darauf hin, dass die Wohneigentumsquote in Deutschland trotz wirtschaftlich robuster Lage und des historisch niedrigen Zinsumfeldes nur 45% betrage und Deutschland damit Schlusslicht in der Europäischen Union sei. "Dabei bedeutet ein eigenes Heim gelebte Freiheit und finanzielle Sicherheit", stellte die FDP-Fraktion fest. Die eigenen vier Wände ermöglichten mietfreies Wohnen und würden daher auch ein wichtiger Baustein zu einer nachhaltigen Altersversorgung sein.
Gerade junge Familien mit wenig Geld benachteiligt
Besonders junge Familien mit mittleren und niedrigen Einkommen hätten es jedoch zunehmend schwer, den Traum von den eigenen vier Wänden zu verwirklichen und Eigentum zu bilden, so die Fraktion weiter. Ein Grund für die Entwicklung seien die hohen Erwerbsnebenkosten, von denen wiederum ein Großteil auf die Grunderwerbsteuer entfalle. Diese Erwerbsnebenkosten müssten aus dem Eigenkapital aufgebracht und könnten nicht finanziert werden.
Freibetrag bis 500.000 Euro denkbar
Der Freibetrag soll laut Antrag ganz oder sukzessive bis zum Erreichen des Höchstbetrages verbraucht werden können. Die Länder sollen selbst über die Höhe des Freibetrages bis zum Höchstwert von 500.000 Euro entscheiden: "Die Länder sollen in einen Wettbewerb eintreten, der die Menschen in ihrem Land bestmöglich beim Grunderwerb unterstützt", fordern die Abgeordneten.
Grunderwerbsteueraufkommen stark gestiegen
Es sei auffällig, dass das Aufkommen aus der Grunderwerbsteuer seit 2005 von 4,7 Milliarden Euro auf 12,4 Milliarden im Jahr 2016 und damit um mehr als das zweieinhalbfache gestiegen sei, während die Eigentumsquote des unteren Einkommensfünftels seit 1990 von 25% auf 17% gesunken sei, stellten die Abgeordneten weiter fest. Um den "Startschuss" für eine "Eigentümernation Deutschland" zu geben, müsse ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer eingeführt werden, fordert die FDP-Fraktion. Die Spirale der ständig steigenden Grunderwerbsteuersätze in den meisten Bundesländern und der damit verbundenen ansteigenden Steuerbelastung beim Erwerb selbst genutzten Eigentums müsse durchbrochen werden.
