Überlastung durch anlassbezogene Prüfungen
Nach Recherchen des NDR Politikmagazins "Panorama 3" ist in den norddeutschen Bundesländern die Kontrolle durch die Heimaufsicht als staatliche, unabhängige Prüf- und Kontrollinstanz teilweise mangelhaft. Die Stadt Kiel beispielsweise habe im Jahr 2017 nur eine Prüfquote von 55% erreicht. Von 27 Heimen habe die Heimaufsicht nur 15 Heime kontrolliert, obwohl sie in allen eine Regelprüfung hätte durchführen müssen. Im Landkreis Segeberg seien von 79 vorgeschriebenen nur 38 Regelprüfungen durchgeführt worden. Das sei eine Prüfquote von nur 48%. Als Begründung gäben die Landkreise an, dass zu viele sogenannte anlassbezogene Prüfungen hinzugekommen seien. Die Heimaufsicht habe so oft auf akute Beschwerden und Hilferufe aus den Heimen reagieren müssen, dass sie dadurch mit ihren vorgeschriebenen Prüfungen nicht mehr nachgekommen sei.
Beratung nimmt zu viel Zeit in Anspruch
Wie Recherchen des MDR-Magazins "exakt" ergaben, erreichte die Heimaufsichtsbehörde in Sachsen 2017 ebenfalls nur eine Kontrollquote von 56,8%. Dadurch blieben 453 stationäre Pflegeeinrichtungen unkontrolliert. Als Erklärung gebe die sächsische Heimaufsichtsbehörde an, dass sie den Einrichtungen vor allem als beratender Partner zur Seite stehe. Da die Beratung so viel Zeit in Anspruch nehme, sei es nicht möglich, jede Einrichtung einmal im Jahr zu prüfen. Außerdem sei darauf verwiesen worden, dass durch jährliche Kontrollen seitens des medizinischen Dienstes der Krankenversicherung und des Verbandes der Privaten Krankenversicherung jede stationäre Einrichtung mindestens einmal im Jahr durch eine Prüfinstitution kontrolliert werde.
Fehlendes Personal in der Heimaufsicht
In Hamburg ist der Befund mangelnder Kontrolle noch erheblicher. So betrug nach Recherche von "Panorama 3" die Prüfquote hier 2016 gerade einmal 8%. Im Jahr 2017 seien nur 22% der Hamburger Heime mit einer Regelprüfung kontrolliert worden. 2017 sei im Bezirk Hamburg Mitte von 45 Heimen kein einziges wie vorgeschrieben geprüft worden. Im Bezirk Wandsbek liege die Prüfquote nur bei 9,7%, hier seien von 103 Prüfungen nur zehn durchgeführt worden, im Bezirk Bergedorf seien nur vier von 24 vorgeschriebenen Prüfungen absolviert worden. Die Begründung in Hamburg seien ebenfalls eine zu hohe Anzahl an anlassbezogenen Prüfungen, aber auch fehlendes Personal in der Heimaufsicht.
Prüfquote von nur 24% in Bremen
In Bremen sind nach "Panorama 3"-Recherchen die Prüfquoten ähnlich schlecht wie in Hamburg. Für das Jahr 2017 habe die Stadt noch keine Angaben gemacht. Aber im Jahr 2016 seien von 191 vorgeschriebenen Regelprüfungen nur 46 durchgeführt worden, das sei eine Prüfquote von 24%. Auch Bremen müsse zu viele anlassbezogene Prüfungen vornehmen, sodass die Heimaufsicht mit ihren vorgeschriebenen Prüfungen nicht nachkomme. Insgesamt habe das Land im Jahr 2016 sogar 245 Prüfungen durchgeführt, davon aber eben nur 46 Regelprüfungen und 199 anlassbezogene Prüfungen.
Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern schaffen alle Prüfungen
In Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern schafften die Heimaufsichten dagegen ihre vorgeschriebenen Prüfungen. In Sachsen-Anhalt und Thüringen hätten die Heimaufsichtsbehörden zuletzt hingegen eine Quote von über 80% errreicht. Somit seien in Thüringen im Jahr 2017 von insgesamt 335 zu kontrollierenden Pflegeeinrichtungen insgesamt 277 geprüft worden. Das entspreche einer Quote von 82%. In Sachsen-Anhalt habe die Heimaufsichtsbehörde 2016 614 Regelprüfungen von insgesamt 701 Einrichtungen überprüft, also sei hier eine Quote von 87,6% erreicht worden.
