Mittwoch, 10.1.2018
Regierungsbericht: Anträge auf Elterngeld Plus haben sich seit Einführung verdoppelt
Das Elterngeld Plus für in Teilzeit arbeitende Eltern erweist sich als Erfolgsmodell. Dies zeige der vom Bundeskabinett am 10.01.2018 beschlossene Bericht zum Elterngeld Plus, wie das Bundesfamilienministerium mitteilt. Danach nähmen inzwischen mehr als ein Viertel der Eltern, die Elterngeld beantragten, Elterngeld Plus in Anspruch – doppelt so viele wie bei der Einführung des Elterngeldes Plus vor knapp zweieinhalb Jahren.
Mehr lesenBRAK: Elektronisches Anwaltspostfach soll zeitnah wieder online gehen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) will dafür sorgen, dass das elektronische Anwaltspostfach (beA) möglichst zeitnah wieder startet. Im Rahmen einer außerordentlichen Präsidentenkonferenz am 09.01.2018 zu den Problemen des beA betonten die Präsidenten der 28 Rechtsanwaltskammern und das Präsidium der BRAK, dass dabei Sicherheit vor Geschwindigkeit gehe. "Erst wenn alle sicherheitsrelevanten Fragestellungen eindeutig geklärt sind, werden wir das beA wieder vollständig in Betrieb nehmen", stellte der Präsident der BRAK, Ekkehart Schäfer, klar. Wegen diesbezüglicher Bedenken war das beA Ende 2017 offline gestellt worden.
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VG Neustadt an der Weinstraße: Gemeindewaldverpachtung entbindet nicht von anteiliger Kostenpflicht für staatlichen Revierdienst
Die Gemeinde Großsteinhausen muss dem Land Rheinland-Pfalz bis zum Zeitpunkt der Gründung eines eigenen kommunalen Reviers am 01.10.2016 anteilige Personalkosten für den staatlichen Revierdienst (Betriebskostenbeitrag) in ihrem Gemeindewald erstatten. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße mit Urteil vom 19.12.2017 entschieden. Die Verpachtung des Waldes habe die Zugehörigkeit zum staatlichen Forstrevier unberührt gelassen (Az.: 5 K 322/17.NW).
Mehr lesenBFH: Kindergeld endet bei gesetzlich festgelegter Ausbildungszeit nicht mit Bekanntgabe der Prüfungsergebnisse
Die Kindergeldgewährung aufgrund einer Berufsausbildung endet nicht bereits mit der Bekanntgabe des Ergebnisses einer Abschlussprüfung, sondern erst mit dem späteren Ablauf der gesetzlich festgelegten Ausbildungszeit. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem Urteil vom 14.09.2017 zu § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst. a EStG entschieden (Az.: III R 19/16).
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US-Richter: Schutzstatus für junge Einwanderer bleibt in Kraft
Die US-Regierung darf den Schutzstatus für Hunderttausende junge Menschen, die als Kinder mit ihren Eltern illegal in die USA eingewandert sind, vorerst nicht aufheben. Das entschied ein Bundesrichter am 09.01.2018 in San Francisco. Demnach muss das auch Dreamer (Träumer) genannte Programm landesweit wieder in Kraft gesetzt werden. Die Behörden könnten aber neue Anträge ablehnen.
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Polens Regierung hält nach Gespräch in Brüssel an Justizreform fest
Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki hat bei einem Gespräch mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker die umstrittenen Justizgesetze seines Landes verteidigt. "Wir haben erläutert, was die Justizreform für uns bedeutet", sagte Morawiecki nach dem mehr als zweistündigen Treffen in Brüssel am 09.01.2018 vor polnischen Journalisten. Obwohl beide Seiten die freundliche Atmosphäre des Treffens lobten, gab Morawiecki Forderungen nicht nach, Gesetze zu ändern, durch die Brüssel die Unabhängigkeit der Justiz bedroht sieht. Polens nationalkonservativer Regierungschef warb vielmehr bei Juncker um Verständnis: "Unsere Absicht ist es, das System zu verbessern, gerechter und objektiver zu machen", sagte Morawiecki.
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Iran: Justizchef lässt Todesurteile wegen Drogendelikten überprüfen
Irans Justizchef Sadegh Amoli Laridschani hat eine Überprüfung aller Todesurteile wegen Drogendelikten angeordnet. Zugleich seien alle Hinrichtungen in diesen Fällen gestoppt worden, berichtete die Nachrichtenagentur Isna am 09.01.2017. Nach offiziellen Angaben droht 4.000 Menschen im Iran wegen Drogendelikten die Todesstrafe oder Hinrichtung.
Mehr lesenLG Tübingen: Gefängnisstrafen wegen Polizisten-Tricks
Für Betrugsfälle mit dem Falsche-Polizisten-Trick müssen drei Männer ins Gefängnis. Richter am Landgericht Tübingen verurteilten das Trio am 08.01.2018 wegen gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs sowie Beihilfe zu Haftstrafen zwischen fünf Jahren sowie zwei Jahren und sechs Monaten. Zwei weitere Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen (Az.: 1 KLs 42 Js 11065/17).
Mehr lesenVG Berlin konkretisiert Hundeverbot an Berliner Badeseen
Das Hundeverbot an öffentlichen Badestellen am Ufer von Schlachtensee und Krumme Lanke gilt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin nur während der Badesaison in der Zeit vom 15. Mai bis zum 15. September. Außerhalb der Saison dürften Hunde an den Uferbereichen beider Seen angeleint mitgeführt werden (Urteil vom 07.12.2017, Az.: VG 23 K 495.15).
Mehr lesenDienstag, 9.1.2018
Netzwerkdurchsetzungsgesetz: Schon über 50 Meldungen über Verstöße gegen Löschpflicht
In den ersten acht Tagen seit Einführung des umstrittenen Gesetzes gegen Hassrede im Internet hat es mehr als 50 Beschwerden über soziale Netzwerke beim Bundesamt für Justiz gegeben. Das sagte ein Behördensprecher gegenüber der Presse am 09.01.2018.
Mehr lesenVG Berlin: Weihnachtsmarkt vor Charlottenburger Schloss durfte 2016 kein Eintrittsgeld verlangen
Der Veranstalter des Weihnachtsmarktes vor dem Schloss Charlottenburg hatte im Jahr 2016 keinen Anspruch auf Erteilung einer Ausnahmegenehmigung zur Vereinnahmung von Eintrittsgeldern. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 06.12.2017 entschieden und damit die Entscheidung des vorausgegangenen Eilverfahrens bestätigt (Az.: 24 K 18.17).
Mehr lesenG20-Krawalle: Dreieinhalb Jahre Haft für Flaschenwurf auf Polizisten
Wegen eines Flaschenwurfs auf Polizisten bei den G20-Krawallen hat das Amtsgericht Hamburg einen Mann zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt. Es ist die bislang höchste Strafe, die im Zusammenhang mit den Ausschreitungen während des Gipfeltreffens im Juli vergangenen Jahres verhängt wurde.
Mehr lesenRauf und runter: Wie sich die Steuern seit 1990 entwickelten
Vor dem Hintergrund der Sondierungsgespräche von Union und SPD zur Steuerpolitik am 09.01.2018 gibt die Deutsche Presseagentur einen Überblick über wichtige Steuerentwicklungen seit 1990. Der Rückblick zeigt, dass sich die Steuerquote seit der Wiedervereinigung nicht wesentlich verändert hat.
Mehr lesenNSU-Prozess: Nur noch wenige Nebenklage-Plädoyers fehlen
Im NSU-Prozess gegen Beate Zschäpe und vier mitangeklagte mutmaßliche Terrorhelfer vor dem Oberlandesgericht München gehen am 09.01.2018 die Plädoyers der Nebenkläger weiter. Viele Hinterbliebene und Opfer hatten bereits 2017 plädiert. Möglicherweise werden die Nebenkläger in dieser Woche ihre Schlussvorträge beenden können.
Mehr lesenBesonderes elektronisches Anwaltspostfach: DAV fordert Überprüfung der Sicherheitsarchitektur
Am 09.01.2018 findet eine außerordentliche Präsidentenkonferenz der Bundesrechtsanwaltskammer zu den Problemen des besonderen elektronischen Anwaltspostfachs (beA) statt, das wegen Sicherheitsbedenken Ende des Jahres 2017 offline gestellt worden ist. Der Deutsche Anwaltverein (DAV) fordert zu diesem Anlass eine grundlegende Überprüfung der Technik sowie praxisnahe Verbesserungen der beA-Plattform.
Mehr lesenLAG Niedersachsen bestätigt Boni an VW-Manager
Im Rechtsstreit um weitere Bonuszahlungen an einen hochrangigen VW-Manager hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen die Berufung von Kläger und Unternehmen zurückgewiesen. Die bisherigen Bonuszahlungen seien damit bestätigt, sagte eine Sprecherin des Gerichts am 08.01.2018 in Hannover.
Mehr lesenBVerfG verlangt von Gericht weitere Aufklärung über Foltergefahr für verurteilten Terrorunterstützer bei Abschiebung
Vor Abschiebungen müssen Gerichte bei gewichtigen Anhaltspunkten für drohende Folter oder unmenschliche Haftbedingungen die Verhältnisse im Abschiebungszielstaat weiter aufklären und gegebenenfalls Zusicherungen der zuständigen Behörden einholen, um eine menschenrechtskonforme Behandlung sicherzustellen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 18.12.2017 bekräftigt. Es gab damit der Verfassungsbeschwerde eines verurteilten Terrorunterstützers teilweise statt, der in die Türkei abgeschoben werden soll, und verwies die Sache an das Verwaltungsgericht Gießen zurück (Az.: 2 BvR 2259/17).
Mehr lesenSondierungsgespräche: Union und SPD wollen Klimaziel aufgeben
Union und SPD wollen in einer neuen großen Koalition die ohnehin nicht mehr erreichbaren Klimaziele für 2020 offiziell aufgeben. Mit einem Maßnahmenpaket soll aber erreicht werden, dass die Lücke zu den Zielen so weit wie möglich geschlossen wird. Das sieht nach Informationen aus Sondierungskreisen die Einigung der Arbeitsgruppe ”Energie, Klimaschutz, Umwelt” vor. Offiziell hält Deutschland bis heute am Vorhaben fest, seinen Kohlendioxid-Ausstoß bis 2020 um 40% im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Grüne, Linke und Umweltverbände reagierten mit einem Aufschrei, die FDP positiv.
Mehr lesenLG Berlin: Österreich zuständig für Insolvenzverfahren über Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH
Das Landgericht Berlin hat auf die sofortige Beschwerde gegen die Anordnung der vorläufigen Insolvenzverwaltung über das Vermögen der NIKI Luftfahrt GmbH einen Beschluss des Amtsgerichts Charlottenburg vom 13.12.2017 aufgehoben. Zur Begründung hieß es, die internationale Zuständigkeit liege nicht in Deutschland, sondern in Österreich. Zugleich hat das Landgericht die Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof zugelassen (Beschluss vom 08.01.2018, Az.: 84 T 2/18).
Mehr lesenMontag, 8.1.2018
BGH: Nach Verfahrenseröffnung gefasste Beschlüsse von Anleihegläubigern nur durch Insolvenzgericht aufhebbar
1. Nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Schuldners gefasste Beschlüsse der Gläubiger einer Schuldverschreibung können nur durch das Insolvenzgericht aufgehoben werden.
2. Ein Opt-in-Beschluss über die Anwendung des SchVG 2009 kann noch getroffen werden, nachdem ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet wurde. (Leitsätze des Gerichts)
BGH, Urteil vom 16.11.2017 - IX ZR 260/15 (OLG Dresden), BeckRS 2017, 133792
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