Freitag, 1.12.2017
AG Frankfurt am Main: Kein Anspruch auf Luxus-Shopping bei verspätetem Fluggepäck
Kommt das Fluggepäck verspätet an, muss eine Fluggesellschaft dem Passagier keine luxuriöse Shoppingtour bezahlen, sondern nur die erforderlichen Kosten einer Ersatzbeschaffung erstatten. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main entschieden und die Klage eines Geschäftsreisenden abgewiesen (Az: 30 C 570/17 (68)).
Mehr lesenLAG Baden-Württemberg: Prozesskostenhilfe für den Berufungsgegner erst nach Vorliegen der Berufungsbegründung
Dem Berufungsgegner ist gemäß § 119 I 2 ZPO Prozesskostenhilfe grundsätzlich erst zu gewähren, wenn die Berufung begründet worden ist. (von der Schriftleitung gekürzter Leitsatz des Gerichts)
LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.10.2017 - 3 Sa 24/17, BeckRS 2017, 130426
Mehr lesenFG Rheinland-Pfalz: Anteil der privaten Nutzung eines Geschäftswagens nur durch ordnungsgemäßes Fahrtenbuch nachweisbar
Ein Arbeitnehmer muss ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch führen, damit der als Arbeitslohn anzusetzende geldwerte Vorteil für die private Nutzung eines überlassenen Geschäftswagens nicht nach der sogenannten 1%-Regelung ("Nutzungspauschale"), sondern nach dem Anteil der im Fahrtenbuch aufgezeichneten Privatfahrten zu ermitteln ist. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 13.11.2017 im Anschluss an die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs entschieden (Az.: 5 K 1391/15).
Mehr lesenAG München: Stromkunde muss auch nach zwei Jahren irrtümlich zu niedrige Stromrechnung ausgleichen
Eine irrtümlich zu niedrige Stromrechnung hindert den Energielieferanten nicht, nach gut zwei Jahren Zahlung in zutreffender Höhe zu verlangen. Dies ergibt sich aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Amtsgerichts München vom 14.07.2017. Nach Auffassung des Gerichts handelt es sich bei der Rechnung "um eine Wissenserklärung ohne rechtsgeschäftlichen Erklärungswert". Das Urteil ist nach Rücknahme der Berufung rechtskräftig (Az.: 264 C 3597/17).
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OVG Münster: Stillgelegtes Auto durfte nicht sofort abgeschleppt werden
Die Stadt Düsseldorf durfte ein Kraftfahrzeug, das keine Zulassung mehr hatte, aber nicht verkehrsbehindernd abgestellt war, nicht abschleppen lassen, wenn zuvor nur ein Aufkleber mit einer Beseitigungsaufforderung an ihm angebracht worden war. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster durch Beschluss vom 24.11.2017 entschieden und damit, wie zuvor das Verwaltungsgericht Düsseldorf, die Verwaltungspraxis der Stadt für rechtswidrig befunden (Az.: 5 A 1467/16).
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Prozess in USA und Steuervorwürfe setzen Ankara unter Druck
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan gerät wegen Steuerflucht-Vorwürfen der Opposition gegen seine Familie und wegen eines brisanten Prozesses in den USA um Iran-Sanktionen unter Druck. In dem Prozess in New York gab der Kronzeuge – der türkisch-iranische Goldhändler Reza Zarrab – zu, den früheren türkischen Wirtschaftsminister Mehmet Zafer Caglayan mit Schmiergeldern in zweistelliger Millionenhöhe bestochen zu haben.
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Leipziger Jurist zum Präsidenten des Medienschiedsgerichts gewählt
Der Leipziger Universitätsprofessor Christian Berger ist zum Präsidenten des Deutschen Medienschiedsgerichts gewählt worden. Seine erste Aufgabe sei es, das Schiedsgericht bekannter zu machen und die Schiedsgerichtsordnung weiterzuentwickeln, berichtete Berger laut MDR Kultur am 30.11.2017. Der 1960 geborene Berger ist seit 1998 Professor an der Universität Leipzig. Er hat dort den Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Zivilprozessrecht und Urheberrecht inne.
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Gericht weist VW-Antrag gegen Sonderprüfung im Abgasskandal zurück
Volkswagen ist mit dem Versuch gescheitert, eine unabhängige Sonderprüfung im Abgasskandal zu verhindern. Das Oberlandesgericht Celle habe einen entsprechenden Antrag des Autobauers zurückgewiesen, sagte eine Gerichtssprecherin am 30.11.2017. Damit bleibt es bei der OLG-Entscheidung von Anfang November, dass die Abläufe rund um den Einsatz manipulierter Software in Dieselfahrzeugen unabhängig geprüft werden sollen.
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LG Köln: Anscheinsbeweis gilt auch für "Auffahrunfall" auf Skipiste
Nach dem Zusammenstoß zweier Skifahrer spricht bei Geltung der FIS-Regeln des Internationalen Ski-Verbandes ein Beweis des ersten Anscheins dafür, dass der von hinten kommende Wintersportler die Alleinschuld an dem Unfall trägt. Dies geht aus einem jetzt bekannt gewordenen Urteil des Landgerichts Köln vom 15.08.2017 hervor (Az.: 30 O 53/17, BeckRS 2017, 132854).
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Donnerstag, 30.11.2017
Diesel-Gipfel: Kommunen sollen eine Milliarde Euro zur Verbesserung der Luftqualität erhalten
Die Bundesregierung hat sich mit den Kommunen beim Diesel-Gipfel am 28.11.2017 auf ein Sofortprogramm zur Verbesserung der Luftqualität in den Städten im Umfang von einer Milliarde Euro geeinigt, um drohende Fahrverbote zu vermeiden. Dies teilte die Regierung am 30.11.2017 mit. Gefördert werden unter anderem Nachrüstungen von Diesel-Bussen im öffentlichen Nahverkehr.
Mehr lesenLSG-Präsidentin fordert mehr Sozialrecht in der Juristenausbildung
Das Sozialrecht sollte in der juristischen Ausbildung eine größere Rolle spielen, fordert die Präsidentin des Bayerischen Landessozialgerichts Elisabeth Mette. Die überwiegende Bevölkerungsmehrheit zahle Beiträge in die verschiedenen Zweige der Sozialversicherung und bekomme hieraus auch Leistungen, wie zum Beispiel aus der Rentenversicherung, der Kranken- oder Pflegeversicherung oder der Arbeitslosenversicherung. Mit den rechtlichen Grundlagen seien aber nur wenige vertraut, kritisiert Mette. Dies gelte für Versicherte und Juristen gleichermaßen.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Rituelle Schlachtungen nur in zugelassenen Schlachthöfen kein Verstoß gegen Religionsfreiheit
Dass rituelle Schlachtungen ohne Betäubung nur in einem zugelassenen Schlachthof stattfinden dürfen, ist mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofs Nils Wahl in seinen Schlussanträgen vom 30.11.2017. Die EU-rechtlich begründete Pflicht, Tiere nur in zugelassen Schlachthöfen schlachten zu lassen, gelte allgemein und beeinträchtige daher nicht das Recht auf Religionsfreiheit (Az.: C-426/16).
Mehr lesenEU-Kommission schlägt neue Instrumente zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs vor
Neue Instrumente, die die Europäische Kommission am 30.11.2017 vorgeschlagen hat, sollen das Mehrwertsteuersystem der EU weniger betrugsanfällig machen und Schlupflöcher schließen, die Mehrwertsteuerbetrug in großem Umfang begünstigen können. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Mitgliedstaaten laut Kommission in die Lage versetzen, mehr relevante Informationen auszutauschen und bei der Bekämpfung dieser Aktivitäten intensiver zusammenzuarbeiten. Die Legislativvorschläge werden nun dem Europäischen Parlament zur Konsultation und dem Rat zur Annahme übermittelt.
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Regulierungsbehörde muss Daten der Netzbetreiber veröffentlichen
Ein regionaler Strom- und Gasnetzbetreiber hat sich mit seiner Klage gegen eine Ankündigung der nordrhein-westfälischen Landesregulierungsbehörde, netzbetreiberbezogene Daten in nicht anonymisierter Form zu veröffentlichen, nicht durchsetzen können. Die geplante Veröffentlichung sei nicht nur rechtmäßig, sondern nach der am 17.09.2016 in Kraft getretenen Änderung der Anreizregulierungsverordnung (ARegV) sogar verpflichtend, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf in einem Musterverfahren (Beschluss vom 30.11.2017, Az.: VI-5 Kart 33/16 [V]).
Mehr lesenVG Koblenz: Servicegebäude für Behinderteneinrichtung verletzt Nachbarn nicht in ihren Rechten
Nachbarn müssen Schreie oder sonstige Äußerungen behinderter Menschen in einem allgemeinen Wohngebiet unabhängig davon hinnehmen, ob sie dies als störend empfinden. Hierauf weist das Verwaltungsgericht Koblenz im Zusammenhang mit der Abweisung einer Nachbarklage gegen die Errichtung eines Servicegebäudes für eine Behinderteneinrichtung hin (Urteil vom 07.11.2017, Az.: 1 K 400/16.KO).
Mehr lesenBußgeldgefahr durch Marktstammdatenverordnung: Haus & Grund warnt vor "Stromlieferungen"
Wer einen Freund bei sich zu Hause ein Handy aufladen lässt, muss künftig - in der Theorie - mit einem Bußgeld von bis zu 50.000 Euro rechnen. Dies sieht die vom Bundeswirtschaftsministerium erlassene Marktstammdatenregisterverordnung vor, auf die der Eigentümerverband Haus & Grund Deutschland hinweist. Nach dem Wortlaut der Verordnung müssten sich Stromlieferanten in einer Datenbank bei der Bundesnetzagentur registrieren und dort die Stromlieferung anzeigen, erläutert Haus & Grund. Stromlieferant sei hierbei jede natürliche oder juristische Person, die Strom an andere liefert.
Mehr lesenEGMR billigt Gefährder-Abschiebung nach Russland
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat keine Bedenken gegen die Abschiebung eines islamistischen Gefährders aus Bremen nach Russland. Das Gericht in Straßburg wies die Beschwerde des 18-jährigen Russen als unzulässig ab, wie es am 30.11.2017 mitteilte. Es sah keine erheblichen Gründe für die Annahme, dass der Mann in Russland Gefahr laufe, Folter oder unmenschlicher Behandlung ausgesetzt zu sein (Az.: 54646/17). Er war beeits Anfang September 2017 nach Moskau abgeschoben worden.
Mehr lesenEuG: Red Bull kann Farbkombination blau-silber nicht als Farbmarke schützen
Der Getränkehersteller Red Bull kann eine Farbkombination aus blau und silber nicht als Farbmarke schützen lassen. Das Gericht der Europäischen Union in Luxemburg entschied am 30.11.2017, dass die beantragte Marke nicht präzise genug formuliert und damit nicht ausreichend abgegrenzt sei (Az.: T 101/15 und T 102/15). Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Red Bull kann in den kommenden zwei Monaten Rechtsmittel einlegen.
Mehr lesenArgentinien: 48 Militärs wegen Taten aus Diktaturzeit verurteilt
Im größten Prozess der argentinischen Geschichte sind 48 ehemalige Militärs wegen Menschenrechtsverletzungen zu hohen Gefängnisstrafen verurteilt worden. 29 von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen, weitere 19 Angeklagte müssen zwischen acht und 25 Jahre absitzen. Dies verkündete ein Gericht in Buenos Aires am 29.11.2017. Die Militärs wurden für die Verschleppung, Folterung und in den meisten Fällen auch Ermordung von 789 Menschen während der Militärdiktatur 1976 bis 1983 verurteilt.
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LG Berlin: Hausratversicherung – Uhren mit Goldgehäuse unterfallen der Entschädigungsgrenze für Wertsachen
VHB § 19; ZPO § 91
Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin unterfallen Uhren mit einem Gehäuse aus massivem Gold den in § 19 VHB geregelten Entschädigungsgrenzen für Wertsachen. Es handele sich um «Sachen aus Gold» im Sinn des § 19 Nr. 1 c. VHB. Erkennbarer Sinn und Zweck von § 19 VHB sei es, das Risiko des Hausratversicherers in sinnvoller Weise zu begrenzen. Diesem Sinn und Zweck werde hinsichtlich der Uhren Rechnung getragen, da Goldsachen auch dann, wenn sie nicht ganz aus Gold bestehen, ihr Wert aber vom Materialwert des Goldanteils wesentlich mitbestimmt wird, dem Diebstahlsrisiko in höherem Maße ausgesetzt seien als andere Sachen.
LG Berlin, Urteil vom 29.12.2016 - 7 O 141/16, BeckRS 2016, 124748
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