Donnerstag, 4.1.2018
FG Hessen zum Kindergeld: Eingliederungshilfe bei einem volljährigen, behinderten Kind als behinderungsbedingter Mehrbedarf zu berücksichtigen
Bei der kindergeldrechtlichen Prüfung der Frage, ob ein volljähriges, behindertes Kind nach § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, ist die Eingliederungshilfe nach §§ 53 ff. SGB XII bei der Berechnung des behinderungsbedingten Mehrbedarfs zu berücksichtigen, ohne dass es darauf ankommt, ob das Kind voll- oder teilstationär untergebracht ist. Dies hat das Finanzgericht Hessen mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden (Az.: 12 K 2289/13). Gegen das Urteil wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesfinanzhof eingelegt (dort anhängig unter dem Az.: III B 124/17).
Mehr lesenFrankreich: Macron will Gesetz gegen “Fake News“ im Wahlkampf
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will ein Gesetz gegen gezielt gestreute “Fake News“ in Wahlkampfzeiten. “Ich habe entschieden, dass wir unser juristisches Arsenal weiterentwickeln werden, um das demokratische Leben vor diesen falschen Nachrichten zu schützen“, kündigte er am 03.01.2018 in seiner Neujahrsrede an. Er kritisierte, hinter diesen Falschmeldungen stecke eine Strategie, die darauf abziele, das Vertrauen in die Demokratie zu untergraben.
Mehr lesenUSA: Türkischer Banker Atilla in New York schuldig gesprochen
Der türkische Banker Mehmet Hakan Atilla, der dem Iran illegale Geschäfte unter Verstoß gegen US-Sanktionen ermöglichte, ist in New York in einem Prozess schuldig gesprochen worden. Die Jury befand den früheren Vizechef der staatlichen türkischen Halkbank am 03.01.2018 in fünf von sechs Anklagepunkten für schuldig, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte.
Mehr lesenVerbraucherzentrale warnt vor Abmahnung durch nicht existierende Kanzlei
Wegen einer Urheberrechtsverletzung fordert eine angebliche Anwaltskanzlei Gromball aus Berlin 891,31 Euro von Verbrauchern. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg rät Verbrauchern, das Schreiben zu ignorieren und nicht zu zahlen. Die täuschend echt gestalteten Abmahnschreiben seien offensichtlich gefälscht und die Anwaltskanzlei gebe es gar nicht, warnen die Verbraucherschützer.
Mehr lesenOLG München: BGH-Rechtssprechung zu "mehrspurigem parallelen Abbiegen" gilt auch bei kombiniertem Rechts- und Geradeauspfeil
StVG §§ 9, 17 I und II; StVO §§ 7 V, 41 I, 42 II
Die Rechtssprechung des BGH zu Fällen eines «mehrspurigen parallelen Abbiegens» (Urteil vom 12.12.2006 – VI ZR 75/06 – BeckRS 2007, 00642 und NZV 2007, 185) ist laut Oberlandesgericht München auch dann anzuwenden, wenn die Fahrspur des in zweiter Reihe nach Rechts Abbiegenden mit einem kombinierten Rechts- und Geradeauspfeil markiert ist.
OLG München, Urteil vom 01.12.2017 - 10 U 3025/17 (LG München I), BeckRS 2017, 134543
Mehr lesenBGH: Mann-zu-Frau-Transsexuelle kann nicht Mutter eines mit ihrem Samen gezeugten Kindes sein
Eine Mann-zu-Frau-Transsexuelle, mit deren konserviertem Spendersamen ein Kind gezeugt wurde, kann rechtlich nur der Vater, nicht aber die Mutter des Kindes sein. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 29.11.2017 entschieden. Grundrechte der transsexuellen Person würden dadurch nicht verletzt (Az.: XII ZB 459/16).
Mehr lesenInsolvenzverwalter fordern Konzentration der Insolvenzgerichte
Der Personalmangel in der deutschen Justiz ist groß und wird in den nächsten Jahren dramatisch steigen. Eine Konzentration der Insolvenzgerichte und die Digitalisierung von Arbeitsprozessen könnten zumindest teilweise Abhilfe schaffen, meint der Vorsitzende des Berufsverbandes der deutschen Insolvenzverwalter (VID), Christoph Niering.
Mehr lesenMittwoch, 3.1.2018
AG München: Trampolin darf auch im Ziergarten stehen
Wenn eine Wohnungseigentümergemeinschaft vereinbart hat, dass die einzelnen Wohnungseigentümern zugewiesenen Gartenanteile nur als Ziergarten genutzt werden dürfen, hindert dies die Aufstellung eines Trampolins nicht. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichtem Urteil des Amtsgerichts München vom 08.11.2017 hervor. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az.: 485 C 12677/17 WEG).
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Israel billigt Vereinbarung mit EU trotz Ausschlusses von Siedlungen
Israel hat einer Vereinbarung mit der Europäischen Union zugestimmt, obwohl diese israelische Siedlungen in den besetzten Gebieten ausschließt. Das Abkommen "Grenzübergreifende Mittelmeer-Kooperation" (ENI CBC Med) fördert regionale Innovationsprojekte von Ländern, die nicht EU-Mitglieder sind. Das Abkommen sei gegen den Widerstand von Kulturministerin Miri Regev
(Likud) gebilligt worden, berichtete die Zeitung "Haaretz" am 31.12.2017.
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DAV startet neue Print- und Onlinekombination des Anwaltsblatts
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat das Anwaltsblatt zum Jahresbeginn 2018 neu gestaltet, um dem geänderten Informations- und Kommunikationsverhalten in der Anwaltschaft Rechnung zu tragen. Dies teilte der DAV am 02.01.2018 mit. Printausgabe und Online-Angebot seien nun miteinander verschränkt.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Rechtmäßigkeitsprüfung einer Dopingsperre kann auf CAS beschränkt werden
Ein Berufssportler kann sich nicht auf die Rechtswidrigkeit einer Dopingsperre berufen, wenn er sich verpflichtet hat, den internationalen Sportschiedsgerichtshof (CAS) als einzige Berufungsinstanz anzuerkennen und eine Überprüfung durch den CAS unterlassen hat. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.12.2017 entschieden. Die Verknüpfung von Lizenzerteilung und Verpflichtungserklärung beinhalte auch keinen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung, so das OLG (Az.: 11 U 26/17 (Kart)).
Mehr lesenVorsitzender BGH-Richter Wolfgang Büscher im Ruhestand
Der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Büscher ist seit Ende Dezember 2017 nach Erreichen der Altersgrenze in den Ruhestand getreten. Während seiner mehr als achtzehnjährigen Zugehörigkeit zum BGH habe Büscher die Rechtsprechung des Ersten Zivilsenats maßgeblich geprägt, teilte das Gericht am 29.12.2017 mit.
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Regierung lehnt Cannabis-Freigabe ab
Die amtierende Bundesregierung lehnt eine Legalisierung von Cannabis weiterhin entschieden ab. Dies berichtete am 28.12.2017 der parlamentarische Pressedienst. Die Gesundheitsgefahren durch Cannabis-Missbrauch gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden seien medizinisch erwiesen. Eine kürzlich veröffentlichte Studie habe die Risiken des Cannabis-Konsums zu Rauschzwecken erneut bestätigt, heißt es in der Antwort (BT-Drs. 19/310) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs. 19/181) der FDP-Fraktion.
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Türkischer Militär erhält Asyl in Griechenland
Einer der acht Militärs, die im Juli 2016 während des gescheiterten Militärputsches in der Türkei mit einem Hubschrauber nach Griechenland geflohen waren, hat in Griechenland Asyl erhalten. Wie der griechische Fernsehsender Skai am 30.12.2017 berichtete, wurde der Mann bereits freigelassen.
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BFH: EuGH soll Umsatzsteuerpflicht bei förmlichen Zustellungen von Postsendungen prüfen
Der Bundesfinanzhof zweifelt an der Umsatzsteuerpflicht der förmlichen Zustellung von Postsendungen. Mit Beschlüssen vom 31.05.2017 hat er zur Klärung dieser Frage zwei Vorabentscheidungsersuchen an den Gerichtshof der Europäischen Union gerichtet. Im Kern geht es darum, ob es sich um Universaldienstleistungen im Sinn von Art 132 Abs. 1 Buchst. a der Mehrwertsteuersystemrichtlinie (RL 2006/112/EG) handelt (Az.: V R 8/16 und V R 30/15).
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AG Bielefeld: Keine Befangenheit der Richterin bei Beaufsichtigung des eigenen Kindes im Richterzimmer
StPO § 24; StGB §263
Der Umstand, dass eine Strafrichterin Termine an einem Samstag ablehnt begründet ebenso wie die Beaufsichtigung ihres 9-jährigen Sohnes im Beratungszimmer des Gerichtssaals durch die offene Türe des Beratungszimmers noch nicht die Besorgnis der Befangenheit. (Leitsatz des Gerichts)
AG Bielefeld, Beschluss vom 05.12.2017 - 39 Ds-6 Js 42/17-824/17, BeckRS 2017, 134347
Mehr lesenBFH: Kosten künstlicher Befruchtung auch in gleichgeschlechtlicher Partnerschaft abzugsfähig
Aufwendungen einer empfängnisunfähigen Frau für eine heterologe künstliche Befruchtung führen auch dann zu einer außergewöhnlichen Belastung, wenn die Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebt. Dies hat der Bundesfinanzhof mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 05.10.2017 entschieden. Die Kinderlosigkeit sei auch in diesem Fall krankheitsbedingt. Eine Zwangslage zur Umgehung einer vorhandenen Sterilität könne bei einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft nicht verneint werden (Az.: VI R 47/15).
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2018 vor Gericht - Ausblick auf große Strafprozesse
Die NSU-Mordserie, die Loveparade-Katastrophe, der Anschlag auf den BVB-Bus und das sogenannte Horrorhaus von Höxter: Einige spektakuläre Strafprozesse gehen im Jahr 2018 weiter. Bei manchen sind die Urteile in Sicht, andere beginnen neu. Eine Vorschau.
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OVG Münster: Kein Anspruch auf Aufstellung öffentlicher Toiletten wegen krankhaften Harndrangs
Ein Bürger hat nicht schon deshalb einen Anspruch auf Aufstellung zusätzlicher öffentlicher Toiletten beziehungsweise einen kostenfreien Zugang zu vorhandenen Toiletten, weil er unter krankhaftem Harndrang leidet. Dies hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster mit Beschluss vom 14.12.2017 entschieden (Az.:15 E 830/17, 15 E 831/17).
Mehr lesenEuGH bestätigt FG Köln: § 50d Abs. 3 EStG in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2007 ist europarechtswidrig
Das Finanzgericht Köln hatte in zwei Verfahren Zweifel daran, ob § 50d Abs. 3 EStG mit der europäischen Niederlassungsfreiheit und mit der Mutter-Tochter-Richtlinie vereinbar ist. Deshalb hatte er diese Frage für beide Fälle dem Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung vorgelegt. Der EuGH hat nunmehr mit Urteil vom 20.12.2017 entschieden, dass die Bestimmung in der vorgelegten Fassung sowohl gegen die Mutter-Tochter-Richtlinie als auch gegen die Niederlassungsfreiheit verstößt (Az.:C-504/16; C-613/16).
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