Dienstag, 28.11.2017
VG Berlin: Schutz vor Terroranschlägen nicht Aufgabe des Weihnachtsmarkt-Veranstalters
Maßnahmen zur Abwehr von allgemeinen Gefahren durch Terroranschläge können nicht dem Betreiber eines Weihnachtsmarkts auferlegt werden. Die Veranstaltung eines Weihnachtsmarktes ist nicht in zurechenbarer Weise ursächlich für die Gefahr eines Anschlags. Dies hat das Verwaltungsgericht Berlin in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 28.11.2017 entschieden (Az.: 24 L 1249.17).
Mehr lesenEuGH: Kfz-Haftpflicht muss Schäden durch Arbeitsmaschinen nur bei überwiegender Verwendung als Transportmittel zum Unfallzeitpunkt decken
Schäden, die durch Fahrzeuge verursacht werden, die auch als Arbeitsmaschinen verwendet werden können (hier: Traktor), müssen nur dann von einer Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung abgedeckt werden, wenn diese Fahrzeuge zum Unfallzeitpunkt in erster Linie als Transportmittel verwendet werden. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 28.11.2017 entschieden (Az.: C-514/16).
Mehr lesenBVerwG: Klagen von Städten und Berufsfischern gegen Elbvertiefung erfolglos
Die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe sind erfolglos geblieben. Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung beziehungsweise Verbesserung der Verkehrsfunktion der Bundeswasserstraße Elbe den Vorrang gegenüber den widerstreitenden Interessen der Kläger einräumen, wie das Bundesverwaltungsgericht in seinen Urteilen vom 28.11.2017 ausgeführt hat (Az.: BVerwG 7 A 1.17; BVerwG 7 A 3.17; BVerwG 7 A 17.12)
Mehr lesen"Die Linke" will Aufhebung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
Die Fraktion "Die Linke" will den Straftatbestand der "Werbung für den Schwangerschaftsabbruch" abschaffen. Hierzu hat sie einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem eine entsprechende Änderung des Strafgesetzbuches erfolgen soll (BT-Drs.:19/93).
Mehr lesenBGH konkretisiert Pflichten der Schwimmbadaufsicht und klärt Beweislastfragen bei Badeunfällen
Der Bademeister eines Schwimmbads ist nicht zur lückenlosen Beobachtung eines jeden Schwimmers verpflichtet. Er muss aber den Badebetrieb fortlaufend beobachten und kotrollieren, ob Gefahrensituationen für die Badegäste vorliegen. Kommt es nach Verletzung grober Schutzpflichten zu einem gesundheitsschädigenden Badeunfall, ist eine Beweislastumkehr zugunsten des geschädigten Badegastes anzunehmen. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 23.11.2017 entschieden (Az.: III ZR 60/16).
Mehr lesenLandwirtschaftsminister darf nach Glyphosat-Entscheidung trotz Rüge der Kanzlerin wohl im Amt bleiben
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) für seinen Alleingang bei der Zustimmung zum Unkrautvernichter Glyphosat in der EU gerügt. Der CSU-Politiker kann aber offenbar im Amt bleiben. Merkel sagte am 28.11.2017 in Berlin: "Das entsprach nicht der Weisungslage, die von der Bundesregierung ausgearbeitet war." Union und SPD hätten eine andere Geschäftsordnung verabredet. Diese gelte auch für die geschäftsführende Bundesregierung.
Mehr lesenLSG Baden-Württemberg: Rückforderungsanspruch des Schenkers
SGB XII §§ 90, 93; BGB §§ 518, 528, 529, 530, 534
1. Pflegebedürftige haben keinen Anspruch auf Hilfe zur Pflege gem. §§ 61, 61a SGB XII, soweit sie von Angehörigen nach §§ 528 ff. BGB Schenkungen zurückverlangen können.
2. Dies gilt auch für die Finanzierung einer Lebensversicherung zu Gunsten von Angehörigen durch monatliche Zahlungen in den letzten Jahren. (Leitsätze des Verfassers)
LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 19.10.2017 - L 7 SO 1320/17, BeckRS 2017, 129479
Mehr lesenBVerfG: Strafgefangene müssen zu marktgerechten Preisen telefonieren können
Justizvollzugsanstalten müssen dafür sorgen, dass Strafgefangene zu marktgerechten Preisen telefonieren können. Eine geforderte Anpassung der Telefongebühren kann nicht mit dem Hinweis auf einen langfristigen Vertrag mit einem privaten Telekommunikationsanbieter verweigert werden. Dies verstoße wegen Missachtung der wirtschaftlichen Interessen des Gefangenen gegen das Resozialisierungsgebot, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 08.11.2017 und gab einer Verfassungsbeschwerde statt (Az.: 2 BvR 2221/16, BeckRS 2017, 132464). Das Oberlandesgericht Schleswig-Holstein muss nun erneut entscheiden.
Mehr lesenOLG Brandenburg verlangt Widerrufsrecht für Verbraucherverträge über Luftbildaufnahmen
Das Brandenburgische Oberlandesgericht hat mit Urteil vom 14.11.2017 die Berufung einer Gesellschaft, die gewerblich Luftbildaufnahmen von Hausgrundstücken anbietet, gegen ein Unterlassungsurteil des Landgerichts Potsdam zurückgewiesen (Az.: 6 U 12/16). Auf Antrag einer Verbraucherzentrale war das Unternehmen vom Landgericht verpflichtet worden, in den von ihr mit Verbrauchern in deren Räumen geschlossenen Verträgen ein Widerrufsrecht einzuräumen und über dieses Widerrufsrecht zutreffend zu belehren.
Mehr lesenGesetzliche Neuregelungen zum Dezember 2017
Der letzte Monat des Jahres 2017 bringt auch ohne neue Regierung gesetzliche Änderungen: Das deutsch-albanische Abkommen über Soziale Sicherheit tritt in Kraft. Und Telefonie- und Internetverträge müssen künftig auf der Rechnung über die Kündigungsfrist informieren.
Mehr lesenStaatsanwalt ermittelt wegen Mahnmal-Aktion in Höcke-Wohnort
Nach der Mahnmal-Aktion gegen den AfD-Politiker Björn Höcke in dessen Thüringer Wohnort Bornhagen ermittelt die Staatsanwaltschaft Mühlhausen gegen das Künstlerkollektiv "Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS). Es bestehe der Anfangsverdacht auf versuchte Nötigung, sagte Behördensprecher Dirk Germerodt am 27.11.2017.
Mehr lesenEU-Kommission: Elektronische Zahlungen sollen für Verbraucher sicherer werden
Die EU-Kommission hat am 27.11.2017 Vorschriften verabschiedet, die elektronische Zahlungen in Geschäften und im Internet sicherer machen sollen. Gleichzeitig sollen Verbraucher auch auf bequemere, kostengünstigere und innovativere Lösungen von Zahlungsdienstleistern zurückgreifen können. Mit diesen Vorschriften wird laut Kommission die unlängst überarbeitete EU-Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD2) konkretisiert.
Mehr lesenLSG Celle: Hartz-IV-Empfänger muss wegen falscher Angaben 48.000 Euro zurückzahlen
Ein heute 69-jähriger Mann muss wegen falscher Angaben Hartz IV-Leistungen für mehr als sieben Jahre in Höhe von knapp 48.000 Euro zurückzahlen. Das hat das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen in Celle entschieden, nachdem auch im Verfahren unklar geblieben war, wann der Mann wo gewohnt hatte und ob eine Bedarfsgemeinschaft bestanden hatte (Urteil vom 08.11.2017, Az.: L 13 AS, BeckRS 2017, 131475).
Mehr lesenMontag, 27.11.2017
Bundesregierung zieht positive Bilanz des G20-Gipfels
Am 30.11.2017 endet die deutsche G20-Präsidentschaft und Argentinien übernimmt den Vorsitz. Dies nimmt die Bundesregierung am 27.11.2017 zum Anlass, die Ergebnisse des G20-Gipfels, der Anfang Juli 2017 in Hamburg stattfand, positiv zu bilanzieren.
Mehr lesenIsrael: Gericht verbietet Fahrdienst-Vermittler Uber
Der Fahrdienst-Vermittler Uber darf nicht mehr in Israel operieren. Dies hat ein Gericht in Tel Aviv am 27.11.2017 entschieden, wie eine Sprecherin bestätigte. Ohne entsprechende Versicherung müsse Uber innerhalb von zwei Tagen seine Dienste in Israel einstellen, sagte der zuständige Richter laut "Jerusalem Post".
Mehr lesenPariser "Medienhaus-Attentäter" zu 25 Jahren Haft verurteilt
Ein Pariser Gericht hat den "Medienhaus-Attentäter" wegen mehrfach versuchten Mordes sowie Entführung und Freiheitsberaubung zu 25 Jahren Haft verurteilt. Abdelhakim Dekhar wird vorgeworfen, im November 2013 im Redaktionsgebäude der Tageszeitung "Libération" einen Fotoassistenten niedergeschossen und lebensgefährlich verletzt zu haben.
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SG Dortmund: Kein Hausverbot wegen Fotografierens eines Behördenvordrucks im Jobcenter
Das Jobcenter Märkischer Kreis hat einen SGB-II-Bezieher und Beistand von Langzeitarbeitslosen zu Unrecht mit einem Hausverbot belegt, nachdem dieser im Jobcenter unter Verstoß gegen das in den dortigen Räumen geltende Lichtbildverbot einen Behördenvordruck fotografiert hatte. Dies hat das Sozialgericht Dortmund im Rahmen eines Eilverfahrens entschieden. Die Androhung eines Hausverbots hätte bei einem einmaligen Verstoß ausgereicht, so die Richter (Beschluss vom 09.11.2017, Az.: S 30 AS 5263/17 ER).
Mehr lesenBGH: Keine Beschränkung der Revisionszulassung auf die Begründetheit der Klage
Das Berufungsgericht kann die Prüfungskompetenz des Revisionsgerichts nicht einschränken, soweit Prozessvoraussetzungen von Amts wegen zu prüfen sind (Anschluss an BGHZ 182, 325, Rn. 15 und BGH, BeckRS 2010, 02206, Rn. 14). (amtlicher Leitsatz)
BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 456/16, BeckRS 2017, 131371
Mehr lesenLG Stuttgart verurteilt Schlecker-Kinder zu Freiheitsstrafen – Bewährung für Anton Schlecker
Unter anderem wegen Insolvenzverschleppung und Betrugs sollen Lars und Meike Schlecker ins Gefängnis. Im Fall von Lars entschieden die Richter am Stuttgarter Landgericht am 27.11.2017 auf zwei Jahre und neun Monate Haft, im Fall von Meike auf zwei Jahre und acht Monate. Der frühere Drogeriemarkt-Unternehmer Anton Schlecker bekam wegen Bankrotts eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren. Außerdem muss er eine Geldstrafe von 360 Tagessätzen zu je 150 Euro zahlen.
Mehr lesenLG Augsburg: Land muss nach Unfalltod einer jungen Frau kein Schmerzensgeld zahlen
Eine junge Autofahrerin kommt möglicherweise nur deshalb ums Leben, weil Polizisten nach einem nächtlichen Unfall ihren Wagen nicht fanden – dennoch muss der Freistaat Bayern an die Eltern weder Schmerzensgeld noch Schadenersatz zahlen. Das Landgericht Augsburg entschied am 27.11.2017, dass den Streifenbeamten vor Ort kein Vorwurf gemacht werden könne (Az.: 34 O 1568/17). Es habe "eine nicht vorhersehbare Verkettung unglücklicher Umstände" gegeben.
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