Mittwoch, 13.12.2017
OLG Düsseldorf spricht in Prozess um geplanten IS-Anschlag in Düsseldorf einen Angeklagten frei
In einem Prozess um einen geplanten Anschlag der Terrorgruppe Islamischer Staat in Düsseldorf hat das Oberlandesgericht Düsseldorf einen der Angeklagten am 13.12.2017 freigesprochen. Der 26-jährige Jordanier war zuvor vom Hauptangeklagten entlastet worden und bereits im Sommer 2017 nach einem Jahr aus der Untersuchungshaft freigekommen (Az.: III-6 StS 4/17).
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VerfGH Baden-Württemberg: AfD-Fraktion unterliegt in Organstreit gegen Landtag
Die Anträge der AfD-Fraktion in dem gegen den Landtag von Baden-Württemberg gerichteten Organstreitverfahren um die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses "Linksextremismus in Baden-Württemberg" bleiben erfolglos.
Der baden-württembergische Verfassungsgerichtshof hat die Anträge mit Urteil vom 13.12.2017 als unzulässig beziehungsweise unbegründet zurückgewiesen. Die AfD hatte sich gegen die Ablehnung ihres am 10.08.2016 zusammen mit der damaligen ABW-Fraktion gestellten Antrags auf Einsetzung des Ausschusses sowie gegen die am 28.09.2016 vom Landtag beschlossene Änderung des § 2 Abs. 3 Satz 1 Alt. 2 UAG gewandt (Az.: 1 GR 29/17).
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FG Rheinland-Pfalz verneint Steuerermäßigung für Anliegerbeiträge zum Straßenausbau
Anliegerbeiträge zum Ausbau von Gehwegen und Straßenbeleuchtung beinhalten keine sogenannten haushaltsnahen Handwerkerleistungen im Sinne des § 35a Abs. 3 EStG und führen daher zu keiner Steuerermäßigung. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit einem Urteil vom 18.10.2017 entschieden (Az.: 1 K 1650/17).
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BFH zweifelt an Steuerfreiheit medizinischer Analysen eines Facharztes für klinische Chemie und Laboratoriumsdiagnostik
Der Bundesfinanzhof hat Zweifel, ob von einem Laborarzt an ein Laborunternehmen ausgeführte medizinische Analysen, die der vorbeugenden Beobachtung und Untersuchung von Patienten dienen, von der Umsatzsteuer befreit sind. Er hat deshalb mit Beschluss vom 11.10.2017 den Gerichtshof der Europäischen Union diesbezüglich um Klärung gebeten (Az.: XI R 23/15).
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Auch Niederlande klagen gegen deutsche Maut-Pläne
Die Niederlande schließen sich der Klage Österreichs gegen die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland an. Das teilte das Verkehrsministerium in Den Haag am 13.12.2017 mit. Die deutschen Pläne verstießen gegen europäische Regeln, hieß es zur Begründung. Die Bürgermeister von Grenzstädten begrüßen den Schritt.
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FG Berlin-Brandenburg: Erschließungsbeiträge für Straßenausbaumaßnahmen nicht als Handwerkerleistungen absetzbar
Ein Ehepaar wollte einen Teil der Erschließungskosten, die es an die Gemeinde für den Ausbau der unbefestigten Sandstraße vor ihrem Grundstück zahlen musste, als solche für eine haushaltsnahe Dienstleistung von der Einkommensteuer absetzen. Das Finanzgericht Berlin-Brandenburg wies seine Klage ab. Für Erschließungs- und Straßenausbaubeiträge könne die Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen nicht in Anspruch genommen werden, entschied das Gericht, ließ aber die Revision zu. Die Rechtssache ist beim Bundesfinanzhof (Az.: VI R 50/17) anhängig (Urteil vom 25.10.2017, Az.: 3 K 3130/17, BeckRS 2017, 133662, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenBFH: Verpflichtung von Rechtsanwälten zur Abgabe der Zusammenfassenden Meldung trotz Schweigepflicht
Ein Rechtsanwalt, der Beratungsleistungen an im übrigen Gemeinschaftsgebiet ansässige Unternehmer erbracht hat, die ihm ihre Umsatzsteueridentifikationsnummer mitgeteilt haben, kann die unter anderem für diese Fälle vorgeschriebene Abgabe einer zusammenfassenden Meldung mit den darin geforderten Angaben (u. a. Umsatzsteuer-Identifikationsnummer des Mandanten, Gesamtbetrag der Beratungsleistung an den Mandanten) nicht unter Berufung auf seine Schweigepflicht verweigern. (Leitsatz des Gerichts)
BFH, Urteil vom 27.09.2017 - XI R 15/15, BeckRS 2017, 132666
Mehr lesenGeplante Reform des polnischen Gerichtssystems: BRAK warnt vor Eingriffen in den Rechtsstaat
Die Venedig-Kommission des Europarates (Europäische Kommission für Demokratie durch Recht) hat am 11.12.2017 festgestellt, dass die in Polen geplanten Reformen des Gerichtssystems gegen die polnische Verfassung sowie gegen Menschenrechte und rechtsstaatliche Grundsätze verstoßen. Auch die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) warnt vor Eingriffen in den Rechtsstaat und hat sich daher einer von der Vollversammlung des Europäischen Rates der Anwaltschaften (CCBE) verabschiedeten Resolution angeschlossen.
Mehr lesenUSA: Militär muss Transgender ab Januar 2018 aufnehmen
Nach einem Gerichtsentscheid muss das US-Militär mit Beginn des Jahres 2018 Transgender aufnehmen. Eine Bundesrichterin in Washington lehnte am 11.12.2017 einen Antrag der Regierung von Präsident Donald Trump ab, die Aufnahme zu verschieben. Transgender sollen sich damit vom 01.01.2018 an verpflichten dürfen. Trumps Sprecherin sagte, das Weiße Haus prüfe nun seine rechtlichen Möglichkeiten, um der Politik des Präsidenten Geltung zu verschaffen.
Mehr lesenAG Günzburg: Hohe Geldstrafe und Fahrverbot für Gaffer nach tödlichem Unfall
Ein Autobahngaffer ist in Bayern zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen und einem einmonatigen Fahrverbot verurteilt worden. Der Günzburger Amtsgerichtdirektor Walter Henle sagte am 12.12.2017, dass ein entsprechender Strafbefehl gegen den Lasterfahrer rechtskräftig geworden sei. Zuvor hatten mehrere Medien darüber berichtet, dass der Beschuldigte nun 2.700 Euro zahlen müsse.
Mehr lesenDienstag, 12.12.2017
Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe wird nationale Kontrollbehörde für "Konfliktrohstoffe"
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR) als zuständige nationale Behörde benannt, die ab 2022 kontrollieren wird, ob EU-Importeure in Deutschland die erforderlichen Sorgfaltspflichten in der Lieferkette von "Konfliktrohstoffen" einhalten. Dies teilte das Ministerium am 12.12.2017 mit.
Mehr lesenBGH: Zinsen ab Rechtshängigkeit
Die Pflicht zur Zinszahlung besteht in entsprechender Anwendung von § 187 I BGB ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 555/16, BeckRS 2017, 131350
Mehr lesenBVerfG stärkt Hauptstadtflughafen: Mehrere Verfassungsbeschwerden zu geänderten Flugrouten scheitern
Mehrere Anwohner, die nach einer Änderung der ursprünglich prognostizierten Flugrouten des Hauptstadtflughafens Berlin-Brandenburg (BER) mit ihren Grundstücken nunmehr in der Überflugzone liegen, sind mit ihren Verfassungsbeschwerden gescheitert. Die Trennung zwischen Flughafenplanung und Flugroutenfestlegung sei zulässig gewesen, entschied das Bundesverfassungsgericht mit Beschlüssen vom 24.10.2017. Zudem sei die Grobplanung der Flugrouten auf der Basis paralleler, zeitversetzter Abflüge ausreichend gewesen, um die Lärmbetroffenheiten auch bei zeitgleichen Abflügen von beiden Bahnen abzuschätzen (Az.: 1 BvR 1026/13, 1 BvR 2762/12 und 1 BvR 2763/12 sowie 1 BvR 877/13).
Mehr lesenEU-Abgeordnete fordern mehr Einsatz gegen Steuerhinterziehung
Abgeordnete des Europaparlaments haben die EU-Regierungen wegen mangelnder Anstrengungen im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuervermeidung scharf kritisiert. Im Berichtsentwurf eines Untersuchungsausschusses über die 2016 in die Öffentlichkeit gelangten “Panama Papers“ heißt es, “mehr politischer Wille, eine bessere Regulierung und eine strengere Durchsetzung und Kontrolle geltender Regeln“ zur Bekämpfung der Steuervermeidung seien “dringend erforderlich“.
Mehr lesenPetition an Bundestag fordert Änderungen im Abtreibungsrecht
Der rot-rot-grüne Berliner Senat kündigte am 12.12.2017 eine Bundesratsinitiative an, um den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a StGB, der Werbung für Abtreibungen verbietet, zu streichen. SPD, FDP, Grüne und Linke im Bundestag wollen ebenfalls das derzeit geltende Recht ändern.
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: BaFin nicht zur Herausgabe von Informationen über Unternehmen verpflichtet
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) unterliegt nach Ansicht des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof einer weitgehenden Verschwiegenheitspflicht. Bei der Behörde über Unternehmen geführte Dokumente und Daten seien als vertrauliche Informationen einzustufen und daher durch das Berufsgeheimnis geschützt, führte Generalanwalt Yves Bot am 12.12.2017 in seinem Schlussantrag in der Rechtssache C-15/16 aus.
Mehr lesenOLG Hamm: Kunde muss nach Widerruf eines Vertrags zur Vermittlung der Ehrendoktorwürde Wertersatz leisten
Nimmt der Kunde eines Dienstleisters Unterstützungsleistungen für den Erwerb einer Ehrendoktorwürde in Anspruch, ist er im Fall des wirksamen Widerrufs des Dienstvertrags zwar nicht mehr zur Begleichung der primären Zahlungsansprüche verpflichtet, aber zu Wertersatz in Höhe des vereinbarten Vertragsentgelts. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 23.08.2017 entschieden (Az.:2 O 28/16).
Mehr lesenRumänien: Abgeordnetenhaus bremst Justiz im Kampf gegen Korruption
Trotz massiver Proteste, Kritik von Experten sowie Warnungen der EU und der USA hat das Abgeordnetenhaus in Rumäniens Hauptstadt Bukarest am 11.12.2017 zwei Gesetzesprojekte gebilligt, die die Justiz bremsen und korruptionsverdächtigen Politikern Vorteile verschaffen. Nun muss noch der Senat diese Gesetze bestätigen, anschließend benötigen sie noch eine Unterschrift des Staatschefs, um in Kraft treten zu können. Vor dem Parlament versammelten sich erneut Demonstranten, um gegen diese Gesetze zu protestieren.
Mehr lesenOLG Braunschweig verschiebt Musterverhandlung zu VW-Abgasskandal
Volkswagen bekommt mehr Zeit für die Vorbereitung auf Aktionärsklagen im Abgasskandal. Statt im April soll das Musterverfahren gegen VW am Oberlandesgericht Braunschweig nun im September 2018 beginnen. Das Gericht komme damit der Bitte von Volkswagen um Verlängerung einer Frist nach, teilte ein Gerichtssprecher am 12.12.2017 mit.
Mehr lesenDer Brexit-Deal: Die vorläufige Vereinbarung im Überblick
Die Europäische Union und Großbritannien haben in ihren Brexit-Verhandlungen erste Streitfragen geklärt. Die Ergebnisse sind in einem 15-seitigen Verhandlungspapier festgehalten und betreffen die Rechte der Bürger, die Schlussrechnung sowie Grenzfragen zwischen Irland und Nordirland.
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