Lizenz für Website-Betreiber erst nach “Sicherheitsüberprüfung“

Website-Betreiber sollen laut Demirdögen in Zukunft eine Lizenz erwerben, die erst nach einer “Sicherheitsüberprüfung“ durch Polizei und Geheimdienst vergeben werden könne. Bei Verstößen gegen RTÜK-Regeln könne ein Gericht den Zugang blockieren und es könne die Lizenz entzogen werden. “Das kommt einer Zensur gleich“, kritisierte Demirdögen. Ziel des geplanten Gesetzes sei, oppositionelle türkische Medien im Internet zu blockieren und ausländische Plattformen wie Netflix zu kontrollieren. Die Plattform könnte so etwa dazu gezwungen werden, Kuss-Szenen aus Serien herauszuschneiden.

Kommunikationsminister leugnet Zensur-Absichten

Kommunikationsminister Ahmet Arslan verteidigte den Entwurf und sagte, man wolle lediglich Regeln, die schon für TV-Sender gelten, auf das Internet ausweiten. “Gibt es heute etwa Zensur im Fernsehen? Jedes Programm kann ausgestrahlt werden“, sagte er. Schon jetzt sind viele oppositionelle Webseiten aus der Türkei heraus nicht erreichbar. Das Online-Lexikon Wikipedia etwa ist in der Türkei seit April gesperrt.