Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Reform der Grundsteuer gegen Grundstücksspekulationen nutzen. "Kommunen müssen die Möglichkeit erhalten, für baureife, aber unbebaute Grundstücke erheblich mehr Grundsteuer zu verlangen als für bebaute", sagte Hendricks dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Sie gehe davon aus, dass eine solche Reform mit der Union zu machen sei.
Mehr lesenKnapp acht Wochen nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft in der Türkei ist der Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu erneut festgenommen worden. Mesale Tolus Vater Ali Riza Tolu sagte der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul am 19.01.2018 telefonisch, zur erneuten Festnahme seines Schwiegersohnes Suat Corlu sei es bereits am 18.01.2018 in Istanbul gekommen.
Mehr lesenRund 23 Jahre nach einem tödlichen Giftgasanschlag auf Tokios U-Bahn ist das letzte Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der japanischen Endzeitsekte Aum Shinrikyo abgeschlossen worden. Der Oberste Gerichtshof wies am 19.01.2018 eine Klage des früheren Sektenmitglieds Katsuya Takahashi gegen seine von einem Gericht verhängte lebenslange Strafe für seine Beteiligung an dem Terroranschlag zurück.
Mehr lesenWer irrtümlich bei eBay anstelle der beabsichtigten Auktion einen "Sofortpreisverkauf" zu einem Euro aktiviert, kann den Sofortkauf unverzüglich anfechten. Dies hat das Amtsgericht München mit Urteil vom 09.03.2017 entschieden (Az.: 274 C 21792/16, rechtskräftig). Eine Klage auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung eines über eBay geschlossenen Kaufvertrags wies es zurück.
Mehr lesenEine unbewusste rechtsgrundlose Leistung ist nicht unentgeltlich iSd § 134 I InsO, wenn der Schuldner einen Bereicherungsanspruch nach § 812 I 1 BGB hat mit dem er aufrechnen kann – Fortschreibung von BGH, Urt. v. 20.04.2017 – IX ZR 252/16, NJW 2017, 2199. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 12.09.2017 - IX ZR 316/16 (LG München I), BeckRS 2017, 132073
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Hamm hat die neuen Leitlinien zum Unterhaltsrecht (Stand 01.01.2018) bekanntgegeben. Die neuen Leitlinien übernehmen die neue Düsseldorfer Tabelle, Stand 01.01.2018. Sie berücksichtigen die zu diesem Zeitpunkt in Kraft getretenen Erhöhungen des Kindergeldes und des Mindestunterhalts minderjähriger Kinder.
Mehr lesenIn dem Rechtsstreit zwischen dem Publizisten Abraham Melzer und Charlotte Knobloch, der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, hat das Landgericht München I die Klage Melzers auf Unterlassung einer Äußerung Knoblochs, in der sie ihm vorwirft, "für seine antisemitischen Äußerungen regelrecht berüchtigt" zu sein, mit Urteil vom 19.01.2018 abgewiesen (Az.: 25 O 1612/17). Im vorangegangenen einstweiligen Verfügungsverfahren hatte das LG Knobloch die Äußerung noch verboten.
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Lüneburg hat der Klage eines Gewerkschaftssekretärs gegen die im Zusammenhang mit von ihm angemeldeten Versammlungen erfolgte Übermittlung seiner personenbezogenen Daten an die niedersächsische Verfassungsschutzbehörde und das niedersächsische Landeskriminalamt stattgegeben. Die Übermittlung sei nicht zur Erfüllung von Gefahrenabwehraufgaben erforderlich gewesen, da es keine Hinweise auf mögliche Versammlungsstörungen gegeben habe (Urteil vom 17.01.2018, Az.: 1 A 334/15).
Mehr lesenDas Landgericht München I hat den Händler der Waffe für den Münchener Amoklauf am 19.01.2018 zu sieben Jahren Haft verurteilt. Es sprach Philipp K. wegen fahrlässiger Tötung in neun Fällen, fahrlässiger Körperverletzung in fünf Fällen und Verstößen gegen das Waffengesetz schuldig. Der 33-Jährige aus Marburg (Hessen) hatte die Pistole an den jugendlichen Täter verkauft, der im Juli 2016 am Münchner Olympia-Einkaufszentrum (OEZ) neun Menschen und dann sich selbst erschoss. Erstmals wird damit ein illegaler Waffenhändler mit dem Verkauf einer Schusswaffe für eine Tat verantwortlich gemacht, an der er nicht selbst beteiligt war.
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