Beim Verwaltungsgericht Münster hat sich die Anzahl der neu eingegangenen Asylverfahren 2017 erneut stark erhöht. Dies teilte das Gericht am 09.03.2018 mit. Dabei hätten Asylverfahren annähernd 80% der gesamten Neueingänge ausgemacht.
Mehr lesenDas Amtsgericht München hat einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gegen einen vom Geschäftspartner in das Büro mitgebrachten Hund zurückgewiesen. Das Gericht sah keine Dringlichkeit gegeben (Beschluss vom 20.10.2017, Az.: 182 C 20688/17).
Mehr lesenIn einem offenen Brief kritisiert eine branchenübergreifende Koalition von Unternehmen, Organisationen und Verbänden der europäischen Medien- und Internetwirtschaft die EU-Pläne für die sogenannte E-Privacy-Verordnung. Dies hat der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) am 07.03.2018 mitgeteilt. Die geplante Verordnung biete in ihrer aktuellen Fassung keinen wirksamen Verbraucherschutz und werde bereits dominierende Akteure der Datenwirtschaft weiter stärken, warnen die Unterzeichner in dem Schreiben.
Mehr lesenWeniger homosexuelle Justizopfer als erwartet haben bisher eine Entschädigung beantragt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes zur strafrechtlichen Rehabilitierung verurteilter Homosexueller im Juli 2017 seien erst 81 Anträge auf Entschädigung beim Bundesamt für Justiz gestellt worden, berichtete die “Welt“ am 01.03.2018 unter Berufung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an das Justizministerium. Das Bundesjustizministerium rechnete bei Verabschiedung des Gesetzes im Juli 2017 mit maximal 5.000 Anträgen auf Entschädigung. Insgesamt wurden bisher Entschädigungssummen in Höhe von 254.000 Euro ausgezahlt.
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