Donnerstag, 26.10.2017
Türkei: Menschenrechtler Peter Steudtner aus U-Haft entlassen
Mehr als drei Monate saß der deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner in Untersuchungshaft, bald kann er seine Familie in Berlin in die Arme schließen. Zum Prozessauftakt am 25.10.2017 hatte das 14. Schwurgericht in Istanbul überraschend seine Freilassung verfügt. Eine weitere Eskalation im Streit mit der Türkei scheint vorerst abgewendet.
Mehr lesenLG München I: Ex-Bundesinnenminister Schily siegt im Streit um Äußerung von Grünen-Parteichef Özdemir zu NSU-Anschlag
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender der Grünen, darf künftig im Zusammenhang mit dem Nagelbomben-Anschlag vom 09.06.2004 in der Kölner Keupstraße nicht mehr behaupten, der damalige Bundesinnenminister Otto Schily habe bereits einen Tag nach dem Anschlag einen terroristischen Hintergrund ausgeschlossen. Dies hat das Landgericht München I mit Urteil vom 25.10.2017 entschieden und einer Unterlassungsklage Schilys stattgegeben. Özdemir hatte dies in einerm Vorwort zu einem Buch über den NSU-Anschlag behauptet (Az.: 25 O 4233/17).
Mehr lesenVG Sigmaringen: Nach Bulgarien abgeschobener Afghane muss zurückgeholt werden
Ein zu Unrecht nach Bulgarien und von dort inzwischen nach Afghanistan abgeschobener Flüchtling muss nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Sigmaringen unverzüglich nach Deutschland zurückgeholt werden. Eine entsprechende Aufforderung sei an das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) ergangen, sagte ein Justizsprecher in Sigmaringen am 25.10.2017 gegenüber der Presse. Zuvor hatte unter anderem das "Schwäbische Tagblatt" über den Fall berichtet.
Mehr lesenBVerfG: Zu Unrecht angenommene Eilzuständigkeit des Senatsvorsitzenden verstößt gegen Recht auf gesetzlichen Richter
Gerichte verstoßen gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 GG), wenn sie eine Entscheidung in einer nur für dringende Fälle ausnahmsweise gesetzlich vorgesehenen Besetzung treffen, ohne dass die Dringlichkeit offensichtlich ist oder zumindest im Beschluss dargelegt wird. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 28.09.2017 entschieden und einer Verfassungsbeschwerde stattgegeben (Az.: 1 BvR 1510/17).
Mehr lesenAG Brandenburg: Keine Mietminderung wegen verlegtem Mülltonnenplatz
BGB §§ 242, 535 II, 536 I 3, 1004
Die Verlegung eines Mülltonnen-Platzes durch den Vermieter und die hierdurch bedingte, rein optische Beeinträchtigung des Ausblicks eines Mieters stellt gemäß § 536 Abs. 1 S. 3 BGB in Verbindung mit § 242 BGB nur eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit der Mietsache dar, wenn durch diese Verlegung des Mülltonnen-Platzes weder Geruchs noch Lärm-Beeinträchtigungen hinzutreten.
AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 156/16, BeckRS 2017, 127797
Mehr lesenBVerwG: Kein Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit bei "schwacher“ Auslandsadoption
Die Adoption eines minderjährigen Kindes im Ausland durch einen Deutschen führt für das Kind in aller Regel nur dann zum Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit gemäß § 6 StAG, wenn die Auslandsadoption auch zum Erlöschen des Eltern-Kind-Verhältnisses zu den leiblichen Eltern führt. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 25.10.2017 entschieden (Az.: 1 C 30.16).
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Kapazitäten der OPAL-Gasleitung können vorläufig vollständig vermarktet werden
Die Kapazitäten der Erdgasleitung OPAL (Ostseepipeline-Anbindungsleitung) können vorerst vollständig vermarktet werden. Das Oberlandesgericht hat mit Beschluss vom 11.10.2017 Eilanträge der polnischen Antragstellerinnen PGNG und PGNiG auf Aussetzung der Vollziehung des OPAL-Vergleichsvertrags abgelehnt. Es gebe keine Anhaltspunkte dafür, dass die Versorgungssicherheit Polens gefährdet werde (Az.: VI-3 Kart 1203/16).
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LG Osnabrück: Ehemaliges PIRA-Mitglied wegen Anschlags auf britische Kaserne im Jahr 1996 zu vier Jahren Haft verurteilt
Über 21 Jahre nach dem Anschlag der paramilitärischen Organisation "PIRA", einer IRA-Abspaltung, auf eine britische Kaserne in Osnabrück hat das Landgericht Osnabrück ein PIRA-Mitglied mit Urteil vom 25.10.2017 wegen versuchten Mordes in einer unbestimmten Anzahl rechtlich zusammentreffender Fälle zu einer Freiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt. Wegen einer rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung gilt laut LG ein Jahr der verhängten Freiheitsstrafe als vollstreckt (Az.: 6 Ks 4/17).
Mehr lesenFG Rheinland-Pfalz: Kindergeld kann ausnahmsweise vorrangig Großeltern statt Eltern zustehen
Großeltern können für ihr Enkelkind auch dann Kindergeld erhalten, wenn Mutter und Kind zwar aus dem gemeinsamen Haushalt mit den Großeltern ausziehen, das Kind aber tatsächlich überwiegend nach wie vor im Haushalt der Großeltern betreut und versorgt wird. Dies hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz mit Urteil vom 29.08.2017 entschieden. Denn bei mehrfachen Haushaltsaufnahmen gebe es keinen vorrangigen Kindergeldanspruch der leiblichen Eltern (Az.: 4 K 2296/15).
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Mittwoch, 25.10.2017
EU-Parlament stimmt Reiseregister für Nicht-EU-Bürger zu
Das EU-Parlament hat eine neue Datenbank für Reisende aus Drittstaaten auf den Weg gebracht. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich am 25.10.2017 in Straßburg für das Register aus, in dem unter anderem Fingerabdrücke und Porträtfotos von Nicht-EU-Bürgern für mindestens drei Jahre gespeichert werden sollen.
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EuGH: Grenzüberschreitende Verlegung des satzungsmäßigen Gesellschaftssitzes darf nicht von Liquidation abhängig gemacht werden
Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen wollen, nicht generell zur Liquidation verpflichten. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.10.2017 entschieden. Dies verstieße gegen Niederlassungsfreiheit (Az.: C-106/16).
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EuGH zur Dublin III-Verordnung: Asylbewerber können sich auf Zuständigkeitsübergang wegen Ablaufs der Überstellungsfrist berufen
EU-Staaten werden nach Ablauf der in der Dublin III-Verordnung vorgesehenen sechsmonatigen Überstellungsfrist für die Bearbeitung von Anträgen auf internationalen Schutz selbst zuständig, worauf sich eine eine Person, die einen Schutzantrag gestellt hat, vor Gericht berufen kann. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 25.10.2017 entschieden (Az.: C-201/16).
Mehr lesenBGH: Vorwurf des Subventionsbetrugs bei Projekt "Hohe Düne" muss vor LG Schwerin neu verhandelt werden
In dem Strafverfahren unter anderem um den Vorwurf eines Subventionsbetrugs des Investors der Rostocker Yachthafenresidenz am Standort "Hohe Düne" hat der Bundesgerichtshof das Urteil des Landgerichts Rostock in weiten Teilen aufgehoben und zur neuen Verhandlung an das Landgericht Schwerin zurückverwiesen (Az.: 1 StR 339/16).
Mehr lesenBFH: Sanierungserlass auf Altfälle nicht anwendbar
Der sogenannte Sanierungserlass des Bundesministeriums der Finanzen (BMF), durch den Sanierungsgewinne steuerlich begünstigt werden sollten, darf für die Vergangenheit nicht angewendet werden. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 23.08.2017 entschieden (Az.: I R 52/14 und X R 38/15).
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BFH: Kein Kindergeldanspruch für Arbeitslosengeld II-Bezieher bei Erwerbstätigkeit und Kindergeldbezug des anderen Elternteils im EU-Ausland
Bezieht der im Inland wohnende Elternteil Arbeitslosengeld II, hat er keinen Anspruch auf Kindergeld, wenn der andere Elternteil im EU-Ausland erwerbstätig ist und dort Kindergeld erhält. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 26.07.2017 entschieden. Dabei komme den Kindergeldentscheidungen ausländischer Behörden Bindungswirkung für die Familienkassen und die Finanzgerichte zu (Az.: III R 18/16).
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BFH: Pokergewinne unterliegen nicht der Umsatzsteuer
Erhält ein Berufspokerspieler ausschließlich im Falle der erfolgreichen Teilnahme an Spielen fremder Veranstalter Preisgelder oder Spielgewinne, handelt es sich nicht um Entgelte für eine umsatzsteuerpflichtige Leistung des Pokerspielers. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 30.08.2017 entschieden. Denn zwischen der Teilnahme am Pokerspiel und dem im Erfolgsfall erhaltenen Zahlungen fehle der für einen Leistungsaustausch erforderliche unmittelbare Zusammenhang (Az.: XI R 37/14).
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EuGH-Generalanwalt: Verstärkter Ausweisungsschutz für EU-Bürger setzt Daueraufenthaltsrecht voraus
Der verstärkte Schutz eines EU-Bürgers vor Ausweisung setzt voraus, dass dieser ein Daueraufenthaltsrecht im Aufnahmemitgliedstaat erworben hat. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Maciej Szpunar in seinen Schlussanträgen vom 24.10.2017. Dabei könne der erforderliche 10-Jahres-Zeitraum auch Zeiten der Haft einschließen, sofern dadurch die Integrationsverbindungen in diesem Mitgliedstaat nicht abgerissen seien (Az.: C-316/16 und C-424/16).
Mehr lesenBGH: Kündigung eines Werklieferungsvertrages wegen Insolvenzeröffnung
Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Unternehmers stellt für sich genommen keinen wichtigen, die Vergütungsansprüche des Unternehmers ausschließenden Grund für die Kündigung eines nach dem Eröffnungsantrag geschlossenen Werklieferungsvertrages dar. (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Urteil vom 14.09.2017 - IX ZR 261/15 (OLG München), BeckRS 2017, 126184
Mehr lesenBVerfG prüft Normenkontrollklagen gegen Zensus 2011
Das Bundesverfassungsgericht hat am 24.10.2017 mündlich über die Normenkontrollanträge der Stadtstaaten Berlin und Hamburg gegen den Zensus 2011 verhandelt. Dabei verteidigte das verantwortliche Bundesinnenministerium die als zu ungenau kritisierte Volkszählung. Der Zensus hatte in den beiden Städten deutlich geschrumpfte Einwohnerzahlen ergeben. Damit verlieren sie viele Millionen an Zuwendungen aus dem Länderfinanzausgleich.
Mehr lesenMicrosoft nimmt nach Einschränkung der Geheimhaltungspflicht für behördliche Datenzugriffe Klage gegen US-Regierung zurück
Die US-Regierung will Tech-Firmen nicht mehr dazu zwingen, Anfragen zu Nutzerdaten unbegrenzt vor den Betroffenen geheimzuhalten. In der Regel soll von den Unternehmen für maximal ein Jahr Stillschweigen verlangt werden können, nur unter "außergewöhnlichen Umständen" dürfe es länger sein, geht aus einer Anordnung des US-Justizministeriums hervor. Microsoft will deshalb seine im April 2016 eingereichte Klage gegen die US-Regierung zurückziehen, wie der Software-Konzern am 24.10.2017 mitteilte.
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