Rolle der Presse in der Demokratie wird untergraben

Anreize, in Qualitätsjournalismus in Europa zu investieren, würden durch die Maßnahmen der geplanten Verordnung ohne Not geschwächt. "Die wesentliche Rolle der Presse und der Medien in unserer demokratischen europäischen Gesellschaft" wird unterminiert, heißt es dazu. Presseverlage und Medienhäuser würden daran gehindert, eine vertrauensvolle Beziehung zu ihren Lesern und Kunden aufzubauen und ihre redaktionellen Inhalte zu vermarkten: "Der europäische digitale Binnenmarkt verdient mehr als eine Regulierung mit massiven und unvorhersehbaren Nebenwirklungen."

Revision des Entwurfs gefordert

Derzeit verhandeln die EU-Mitgliedstaaten über den im EU-Parlament abgestimmten Verordnungsentwurf. Vor diesem Hintergrund fordern die Unterzeichner des Offenen Briefs, zu denen neben dem BDZV und der Verband Deutscher Zeitschriftenverleger (VDZ) gehört, die europäischen Entscheidungsträger dazu auf, den Entwurf der E-Privacy-Verordnung zu revidieren.

"Europa darf Datenrevolution nicht verpassen"

"Angesichts dieser deutlichen Botschaft der europäischen Internetwirtschaft ist es nun Zeit, dass sich die Bundesregierung im EU-Rat für Regelungen einsetzt, die sowohl einen angemessenen Datenschutz garantieren, als auch der Zukunft des europäischen digitalen Ökosystems gerecht werden", erklärten dazu BDZV und VDZ gemeinsam. "Europa darf die Datenrevolution nicht verpassen."