Montag, 23.10.2017
Steuerzahlerbund: Neuer Bundestag soll Diäten-Automatismus abschaffen
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) hat den neugewählten Bundestag aufgefordert, transparenter mit den Abgeordnetendiäten umzugehen. Vor der konstituierenden Sitzung am 24.10.2017 sagte Reiner Holznagel, Präsident des BdSt, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland: "Leute, gebt Euch einen Ruck, schafft den Diäten-Automatismus wieder ab."
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Freitag, 20.10.2017
OVG Thüringen bestätigt Entfernung eines Beamten aus dem Dienst wegen Besitzes kinderpornographischer Dateien
Das Oberverwaltungsgericht Thüringen in Weimer hat die Entfernung eines Bundesbeamten aus dem Dienst bestätigt. Dieser hatte sich in einem Disziplinarklageverfahren gegen die Entfernung gewehrt, die auf einer Verurteilung wegen Besitzes und Verbreitung kinderpornographischer Schriften beruhte (Urteil vom 08.08.2017, Az.: 8 DO 568/16, nicht rechtskräftig).
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OLG Hamm: Echter Nationalpass weist Identität nach
Ein Ausländer kann seine Identität mit einem echten Nationalpass nachweisen. Der Umstand, dass in seinem Heimatland kein sicheres Urkundenwesen besteht, reicht allein nicht aus, um die Beweiswirkung des Nationalpasses infrage zu stellen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem Beschluss vom 30.05.2017 beschlossen (Az.: 15 W 317/16, BeckRS 2017, 125597).
Mehr lesenAG Ansbach: Kastration am stehenden Pferd entspricht nicht aktuellem Stand der Tiermedizin
Ein Tierarzt aus Ansbach hat nach einem Urteil des dortigen Amtsgerichts die Behandlungskosten für die fehlerhafte Kastration eines Pferdes zu bezahlen, da die von ihm vorgenommene Methode nach Aussage des Sachverständigen, der sich das Gericht anschloss, nicht dem aktuellen Stand entsprach (Urteil vom 13.07.2017, Az.: 3 C 78/15, rechtskräftig).
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BVerfG beendet Organstreit: Abgeordnete hätte zunächst Regierung mit nicht zufriedenstellenden Antworten auf parlamentarische Anfrage konfrontieren müssen
Das Bundesverfassungsgericht hat den Organstreitantrag einer Abgeordneten mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig verworfen. Diese hatte der Bundesregierung vorgeworfen, ihre parlamentarische Anfrage im Zusammenhang mit den Vorfällen in der Silvesternacht 2015/2016 falsch beantwortet zu haben. Laut BVerfG hätte die Abgeordnete die Regierung vor Einleitung des Organstreitverfahrens mit der (mutmaßlichen) Unrichtigkeit der Antwort konfrontieren müssen (Beschluss vom 10.10.2017, Az.: 2 BvE 6/16).
Mehr lesenAG Ludwigsburg: Geschädigter muss dubioses Restwertangebot nicht annehmen
StVG §§ 3, 7 I, 18 I; VVG § 115 I 1 Nr. 1; PflVG § 1; BGB § 249
Ein Geschädigter ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Ludwigsburg nicht verpflichtet, ein ihm von der Versicherung unterbreitetes Restwertangebot eines Autoverwertungsunternehmens anzunehmen, das den regional erzielbaren Restwert um ein vielfaches (hier um das 2,5fache) übersteigt, wenn das Angebot schon für den gerichtlich bestellten Sachverständigen nicht nachvollziehbar ist und illegale Verhaltensweisen nicht auszuschließen sind.
AG Ludwigsburg, Urteil vom 19.07.2017 - 6 C 567/17, BeckRS 2017, 125931
Mehr lesenLG Berlin: Bei Mietrückstand neben fristloser Kündigung erklärte ordentliche Kündigung ist unwirksam
Das Landgericht Berlin hat mit einem am 13.10.2017 verkündeten Urteil den Mieterschutz bei Zahlungsrückstand gestärkt. Nach der Entscheidung könne ein Vermieter zwar seinem Mieter, der sich mit einer bestimmten Miethöhe in Rückstand befinde, fristlos kündigen. Wenn der Vermieter jedoch gleichzeitig vorsorglich fristgemäß kündige, sei diese hilfsweise erfolgte Kündigung unwirksam, da mit Zugang der fristlosen Kündigung der Mietvertrag sofort beendet werde. Falle später die fristlose Kündigung, etwa in Folge Ausgleichs des Rückstandes, weg, könne die fristgemäße Kündigung auch nicht wieder aufleben. Mit dem Urteil ist die Kammer von der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, der andere Mietberufungskammern des LG Berlin bisher gefolgt sind, abgewichen (Az.: 66 S 90/17).
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BGH: Urteil wegen Mordes durch Unterlassen im Fall "Carrie" rechtskräftig
Die Verurteilungen zweier Frauen im Alter von 35 und 24 Jahren sowie eines 30-jährigen Mannes wegen Mordes durch Unterlassen an der 5-jährigen Carrie zu jeweils lebenslangen Freiheitsstrafen sind rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 27.09.2017 die Revisionen der Angeklagten als unbegründet verworfen und damit die zuvor ergangene Entscheidung des Landgerichts Kaiserslautern bestätigt (Az.: 4 StR 215/17).
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Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Kraft getreten
Das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und von Urteilsverkündungen wird moderat gelockert. Ein entsprechendes Gesetz ist am 19.10.2017 in Kraft getreten. Wenn der Zuschauerbereich in Gerichtsverfahren von besonderem öffentlichen Interesse zu klein sei, könnten künftig Verhandlungen für Medienvertreter in einen separaten Raum übertragen werden, erläuterte die Bundesregierung. Für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen würden Gebärdendolmetscher zugelassen.
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Superstar Neymar in Brasilien zu Strafe von 1,1 Millionen Euro verurteilt
Dem brasilianischen Fußball-Superstar Neymar wurde von der Justiz in São Paulo eine Strafe von umgerechnet 1,1 Millionen Euro auferlegt. Der Stürmer des französischen Topclubs Paris Saint-Germain hat nach Befund des Gerichts den gegen ihn angestrebten Prozess wegen Steuerhinterziehung mit juristischen Tricks wissentlich blockiert. Die Strafe beträgt 2% der vom brasilianischen Finanzamt geforderten Nachzahlung. Neymar kann gegen das am 19.10.2017 veröffentlichte Urteil Berufung einlegen.
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OVG Berlin Brandenburg: Geschlechterquote als Kriterium für Aufnahme in Gymnasium unzulässig
Eine Geschlechterquote kann kein zulässiges Kriterium für die Aufnahme in ein grundständiges bilinguales Gymnasium sein. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Beschluss vom 13.10.2017 in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden (Az.: OVG 3 S 74.17).
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OVG Münster: Internetportal zur Bewertung von Autofahrern darf Bewertungen nicht allgemein zugänglich machen
Das Internetportal "www.fahrerbewertung.de" ist in seiner derzeitigen Ausgestaltung datenschutzrechtlich unzulässig. Dies hat am 19.10.2017 das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und damit Anordnungen der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zur Umgestaltung der Plattform bestätigt. Das Gericht monierte insbesondere, dass die Bewertungen für alle Nutzer des Portals ohne Einschränkungen einsehbar sind (Az.: 16 A 770/17).
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Donnerstag, 19.10.2017
BAG: Bei Betriebsübergang kein Wiedereinstellungsanspruch im Kleinbetrieb
Ein Wiedereinstellungsanspruch kann grundsätzlich nur Arbeitnehmern zustehen, die Kündigungsschutz nach dem Kündigungsschutzgesetz genießen. Dies ist nicht der Fall, wenn es sich bei dem Betrieb, bei dem der Arbeitnehmer angestellt ist, um einen Kleinbetrieb handelt. Dies geht aus einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.10.2017 hervor (Az.: 8 AZR 845/15).
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EuGH bestätigt Einfrieren der Gelder des ukrainischen Ex-Präsidenten Janukowitsch
Die Gelder des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch und seines Sohns Oleksandr wurden zu Recht aufgrund strafrechtlicher Ermittlungen wegen der Veruntreuung öffentlicher Gelder für den Zeitraum vom 06.03.2015 bis zum 06.03.2016 eingefroren. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteilen vom 19.10.2017 entschieden und die Urteile des Gerichts der Europäischen Union bestätigt (Az.: C-598/16 P und C-599/16 P).
Mehr lesenEGMR hält Bedeutung von Online-Archiven hoch
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Praxis von Verlagen gebilligt, alte Artikel in Online-Archiven öffentlich bereitzustellen. "Solche Archive sind eine wichtige Quelle für das Bildungswesen und die historische Forschung", heißt es in einem Urteil vom 19.10.2017
(Az.: 71233/13). "Insbesondere da sie für die Öffentlichkeit einfach zugänglich und in der Regel kostenlos sind."
Mehr lesenVG Berlin: Polizeirecht kein Mittel zur dauerhaften Bekämpfung von Obdachlosigkeit
Obdachlose können ihre Unterbringung nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin wegen des Vorrangs des Sozialrechts nicht dauerhaft auf der Grundlage des Polizeirechts beanspruchen. Dies stellt das Verwaltungsgericht Berlin klar (Beschluss vom 18.10.2017, Az.: VG 23 L 747.17).
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BVerfG: Ökostromanbieter scheitert mit Verfassungsbeschwerden gegen Stromnetzentgelte
Ein Ökostromanbieter ist mit seinen Verfassungsbeschwerden wegen nach seiner Ansicht unbillig überhöhter Stromnetzentgelte vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Das BVerfG hat die Beschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführerin habe eine mögliche Grundrechtsverletzung durch die zivilgerichtlichen Entscheidungen nicht substantiiert dargelegt (Beschluss vom 26.09.2017, Az.: 1 BvR 1486/16, 1 BvR 2491/16, 1 BvR 2490/16 und 1 BvR 1487/16, BeckRS 2017, 128358).
Mehr lesenMenschenrechtskommissar unterstützt Klagen in Türkei inhaftierter Journalisten
Der Menschenrechtskommissar des Europarats hat mehrere Beschwerden von in der Türkei inhaftierten Journalisten beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte unterstützt. Darunter ist auch die Klage des "Welt"-Korrespondenten Deniz Yücel. Nils Muižnieks zweifelt in seiner am 19.10.2017 in Straßburg veröffentlichten Stellungnahme an den Gerichtshof daran, dass es für die Untersuchungshaft der Journalisten irgendeinen legitimen Grund gebe.
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VG Münster: Geldbuße für Apotheker wegen folgenschwerer Abgabe falschen Medikaments
Das Berufsgericht für Heilberufe beim Verwaltungsgericht Münster hat durch Urteil vom 18.10.2017 einem Apotheker wegen Berufsvergehens einen Verweis erteilt und ihm eine Geldbuße in Höhe von 1.000 Euro auferlegt (Az.: 17 K 5288/17.T, rechtskräftig). Aufgrund eines Augenblicksversagen hatte der Apotheker ein falsches Medikament an eine Patientin herausgegeben und damit deren Tod fahrlässig verursacht.
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LG Berlin: Vermieter muss in Nebenkostenabrechnung Bescheinigung über haushaltsnahe Dienstleistungen erteilen
Ein Mieter kann von seinem Vermieter verlangen, in einer Betriebskostenabrechnung bestimmte Kosten so aufzuschlüsseln, dass der Mieter zum Zweck der Steuerersparnis gegenüber dem Finanzamt haushaltsnahe Dienstleistungen in Abzug bringen kann. Dies hat das Landgericht Berlin am 18.10.2017 entschieden (Az.: 18 S 339/16).
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