Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny hat erneut eine Verurteilung Moskaus durch den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte erreicht. Er und sein Bruder Oleg hatten sich in Straßburg gegen Bestrafungen wegen Betrugs und Geldwäsche zum Nachteil des französischen Kosmetikkonzerns Yves Rocher gewehrt. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat mit Urteil vom 17.10.2017 entschieden, dass die Entscheidungen “willkürlich“ ergangen sind. Die Gerichte hätten das Strafrecht extensiv und unvorhersehbar zulasten der Brüder ausgelegt, so die Straßburger Richter (Az.: 101/15).

Online-Unternehmen können nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs nicht in jedem Fall im Land ihres Firmensitzes auf Schadenersatz klagen. Finde die Haupttätigkeit des Unternehmens in einem anderen EU-Staat statt, müsse dort geklagt werden. Die Gerichte im Mitgliedstaat der hauptsächlichen Geschäftstätigkeit könnten am besten beurteilen, ob eine Beeinträchtigung vorliegt und welchen Umfang sie hat, stellte der EuGH mit Urteil vom 17.10.2017 fest (Az.: C-194/16).

In Österreich prüft das oberste Gericht eine Zulassung der “Ehe für alle“. In der Alpenrepublik sind wegen des Widerstands von konservativer ÖVP und rechter FPÖ bisher nur Ehen zwischen Mann und Frau erlaubt. Der Verfassungsgerichtshof äußerte in seiner Mitteilung vom 17.10.2017 Bedenken gegen das Verbot einer Homo-Ehe. Dies könne eine unzulässige Diskriminierung mit Blick auf die sexuelle Orientierung darstellen.

In der neuen Legislaturperiode müsse die Wohnungs- und Mietenpolitik ein Schwerpunkt der Arbeit der Bundesregierung werden und sich verstärkt um die Wohnungsnöte und Mietprobleme von Millionen Haushalten kümmern, forderte der Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes e.V. (DMB), Lukas Siebenkotten, im Vorfeld der Konsultationsgespräche der möglichen Jamaika-Koalitionäre. Hierzu stellte er fünf Kernforderungen vor.

Der Verband Privater Rundfunk und Telemedien (VPRT) und drei weitere Interessenverbände lehnen eine Freistellung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks von kartellrechtlichen Vorschriften ab. Die Bundesländer diskutieren ein solches Vorgehen, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten engere Kooperationen zu ermöglichen. Eine Strukturreform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dürfe nicht auf Kosten der übrigen Marktteilnehmer gehen.

Die notorische und deshalb mehrfach vorbestrafte Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist in Berlin zu sechs Monaten Haft verurteilt worden. Das Amtsgericht Tiergarten sprach die 88-Jährige aus Nordrhein-Westfalen am 16.10.2017 der Volksverhetzung schuldig. Sie habe im Januar 2016 auf einer Veranstaltung geäußert, dass es den Holocaust nicht gegeben habe und “nichts echt“ sei an den Gaskammern des Konzentrationslagers Auschwitz, so das Gericht. Der Angeklagten aus Nordrhein-Westfalen sei eine "gewisse Uneinsichtigkeit" zu attestieren. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Der aus dem Irak stammende Jeside, der Anfang 2015 in Lüneburg seine 32 Jahre alte Ehefrau und ihre Freundin mit rund 40 Messerstichen getötet hat, ist auch in der Neuauflage seines Prozesses wegen Doppelmordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Lüneburg stellte am 16.10.2017 zudem wieder die besondere Schwere der Schuld fest.

Die EEG-Umlage zur Förderung von Ökostrom sinkt 2018 leicht von 6,88 auf 6,792 ct/kWh. Dies haben die Übertragungsnetzbetreiber bekanntgegeben, wie die Bundesnetzagentur (BNetzA) am 16.10.2017 mitteilte. Der Rückgang sei unter anderem auf steigende Strombörsenpreise zurückzuführen.

Die Mieterin von Einkaufsflächen in einem Neuköllner Einkaufszentrum darf einen Räumungsverkauf durchführen und muss die Einkaufsflächen nicht dauerhaft offenhalten. Dies hat das Kammergericht in einem Eilverfahren mit Urteil vom 16.10.2017 entschieden und damit die vorinstanzliche Entscheidung abgeändert (Az.: 8 U 135/17).

Im Gegensatz zu den USA hält Europa an dem Nuklearabkommen mit dem Iran fest und warnt vor einem Ausstieg. Das wurde bei einem Treffen der EU-Außenminister Treffen in Luxemburg am 16.10.2017 deutlich. Europa stehe zum Atom-Abkommen mit dem Iran, erklärte Außenminister Sigmar Gabriel (SPD).

Die Stadt Wegberg ist nicht verpflichtet, wegen der im Stadtgebiet ansässigen Gerberei einen sogenannten Starkverschmutzerzuschlag, das heißt eine Zusatzgebühr für stark verschmutztes Abwasser, zu erheben. Das hat das Verwaltungsgericht Aachen entschieden und einen Gebührenbescheid der Stadt Wegberg bestätigt (Urteil vom 16.10.2017, Az.: 7 K 4134/17).

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen (Az.: 5 Sa 462/17).

Die Großbank UBS ist erneut mit einer Klage im Volumen von 500 Millionen Euro gegen die Leipziger Wasserwerke (KWL) wegen geplatzter Finanzdeals gescheitert. Der Londoner Court of Appeal wies am 16.10.2017 die Berufung der UBS gegen ein erstes Urteil zurück, das 2014 zugunsten Leipzigs gefallen war. "Das nimmt enormen Druck von uns", sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Die Bank kündigte allerdings ein weiteres Rechtsmittel an.

SGB III § 143; SGB IV §§ 7, 23; SGB VI § 170

LSG Bayern, Urteil vom 15.02.2017 - L 10 AL 116/16, BeckRS 2017, 118963

Je höher der Rechnungszinsfuß, desto weniger darf ein Unternehmen der Pensionsrückstellung zuführen. Folge ist eine höhere steuerliche Belastung. Der Zehnte Senat des Finanzgerichts Köln hält den Rechnungszinsfuß von 6% in § 6a EStG zur Ermittlung von Pensionsrückstellungen im Jahr 2015 für verfassungswidrig. Er hat deshalb am 12.10.2017 beschlossen, das betreffende Klageverfahren (Az.: 10 K 977/17) auszusetzen und eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts einzuholen.

In der kommenden Legislaturperiode, also ab 2018, soll das E-Health-Gesetz um einen zweiten Teil ergänzt werden. Zentrale Punkte sind die elektronische Patientenakte sowie eine Kostenerstattung für die Einrichtung der Telematik-Infrastruktur. Details zu dem neuen Gesetz habe Stefan Bales, Ministerialrat im Bundesgesundheitsministerium, am 26.09.2017 anlässlich der Fachtagung "eHealth.NRW – Das digitale Gesundheitswesen" erstmals bekanntgegeben, berichtet die ClinicAll Germany GmbH am 16.10.2017.

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) fordert die Betreiber sozialer Medien zu einem wirksamen Schutz der in Deutschland geltenden Urheberrechte für Fotografen und Autoren auf. Anlass ist die Zusage der Plattform Instagram gegenüber dem Verbraucherzentrale Bundesverband, die Geschäftsbedingungen in wesentlichen Punkten anzupassen.

Angesichts erhöhter Sicherheitsrisiken in Europa haben die EU-Innenminister um Fortschritte beim Aufbau eines gemeinsamen Asylsystems sowie um Grenzkontrollen im Schengenraum gerungen. Der jüngste Vorschlag der EU-Kommission zu längerfristigen Kontrollen im eigentlich kontrollfreien Schengenraum stieß dabei beim Treffen der Ressortchefs am 13.10.2017 in Luxemburg auf einige Zustimmung. Bei der dauerhaften Verteilung von Flüchtlingen in Europa gibt es hingegen noch große Hürden.

Die EU-Justiz- und Innenminister haben sich am 12.10.2017 mehrheitlich darauf verständigt, dass das Europäische Strafregisterinformationssystem (ECRIS) Informationen über verurteilte Drittstaatsangehörige enthalten sollte, selbst wenn diese auch eine EU-Staatsangehörigkeit besitzen. Dies teilte der Rat der Europäischen Union mit.

Verkehrstherapeutische Leistungen zur Wiedererlangung der Fahrerlaubnis sind keine umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen. Dies stellte das Finanzgericht Münster klar (Urteil vom 12.09.2017, Az.: 15 K 3562/14 U).