Die Bundesnetzagentur hat nach mehrmonatiger Prüfung entschieden, dass die Tarifoption StreamOn der Telekom in einigen Punkten gegen die Regeln zur Netzneutralität verstößt. Sogenannte "Zero-Rating"-Angebote, die bestimmte Daten-Streams nicht auf das gebuchte Datenvolumen anrechnen, kann es danach mit einigen Anpassungen weiterhin geben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der über die Entscheidung berichtete, hatte sich für ein komplettes Verbot der Tarifoption der Telekom ausgesprochen, um die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhalten.

Mehr lesen

Steht fest, dass eine Person aktiv in linksextremistische Kreise eingebunden ist beziehungsweise diese nachhaltig unterstützt, darf das Landesamt für Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten über deren Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern erfassen und speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 19.09.2017 entschieden (Az.: 4 K 641/13).

Mehr lesen

Rund zweieinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand der Viehauktionshalle in Weimar sind die drei Angeklagten am 06.10.2017 zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie hatten im April 2015 die unter Denkmalschutz stehende und geschichtsträchtige Halle angezündet. Der Gesamtschaden belief sich auf mehr als eine Million Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mehr lesen

Der inhaftierte türkische Verfassungsrichter Murat Arslan ist mit dem Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgezeichnet worden. Die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten verliehen dem 43 Jahre alten Juristen am 09.10.2017 in Straßburg den Vaclav-Havel-Preis.

Mehr lesen

Am 12.10.2017 beginnt das Musterverfahren gegen die Porsche Holding und die Volkswagen AG nach der geplatzten VW-Übernahme durch Porsche vor neun Jahren. Dies hat das Oberlandesgericht Celle bekanntgegeben. Anleger machen unter anderem gelten, durch irreführende Presseerklärungen während der Übernahmeschlacht geschädigt worden zu sein.

Mehr lesen

Die Anklageschrift gegen den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei entspricht nach Einschätzung seiner Anwälte nicht rechtsstaatlichen Standards. "Die Anklageschrift enthält nur Behauptungen und absurde Anschuldigungen", sagte Steudtner-Anwalt Murat Boduroglu am 09.10.2017 der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. "Sie liest sich wie ein schlechter Roman." Wegen des Mangels an darin enthaltenen Beweisen erfülle die Anklageschrift die Vorgaben der türkischen Strafprozessordnung nicht. "Wir werden deshalb bei Gericht beantragen, dass kein Hauptverfahren eröffnet wird und dass unsere Mandanten freigelassen werden." Mehr lesen

Ein Weg, der über ein Privatgrundstück führt und nicht als öffentlicher Weg gewidmet ist, kann nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung wie ein öffentlicher Weg anzusehen sein, wenn er seit Menschengedenken unter stillschweigender Duldung des nicht wegebau- oder unterhaltungspflichtigen Privateigentümers und nach allgemeiner Meinung zu Recht als öffentlicher Weg genutzt worden ist. Dies bekräftigt das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 19.06.2017. Im entschiedenen Fall sah es die Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung aber nicht hinreichend substantiiert dargelegt (Az.: 5 U 20/16, BeckRS 2017, 126663). Gegen das Urteil ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen V ZR 208/17 die Revision anhängig.

Mehr lesen

Im Rahmen eines Festakts im Bundesverfassungsgericht hat BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle seinem österreichischen Amtskollegen, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs der Republik Österreich Gerhart Holzinger, das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland überreicht. Mehr lesen

Ereignet sich bei einem Überholvorgang eine Streifkollision und wäre der Unfall für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen, so kann sich aus der Ortskundigkeit des einen Fahrers und der dadurch bedingten Kenntnis von einer Fahrbahnverengung dessen überwiegende Verantwortlichkeit (hier: zu 60%) für den Unfall ergeben. Dies zeigt ein vom Amtsgericht Ansbach mit Urteil vom 31.01.2017 rechtskräftig entschiedener Fall (Az.: 3 C 775/16).
Mehr lesen

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Borreliose in Deutschland gut behandelbar ist. Es sei nicht erforderlich, für die Behandlung zu Ärzten in die Türkei zu reisen (Urteil vom 21.09.2017. Az.: L 16 KR 284/17). Mehr lesen

Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Die unerwartete Zusage für ein Auslands-Schuljahr und eine damit zusammenhängende Stornierung von Flügen unterfällt deswegen nicht als "Arbeitsplatzwechsel" dem Versicherungsschutz, wie das Amtsgericht München klarstellt (Urteil vom 29.03.2017, Az.: 273 C 2376/17, rechtskräftig). Mehr lesen

Mit einem umstrittenen Gesetz zum Kriegsgebiet Donbass hat die Ukraine Sorgen um eine neuerliche Eskalation der Gewalt geschürt. Das Parlament in Kiew nahm am 06.10.2017 in erster Lesung einen Entwurf an, mit dem die Regierung die Grundlage für die Rückerlangung der Souveränität über den Donbass schaffen will. In einem zweiten Gesetz verlängerte die Oberste Rada den Sonderstatus für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine. Mehr lesen

Trotz einer Massendemonstration in Barcelona gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat Regionalregierungschef Carles Puigdemont seine Pläne für die Unabhängigkeit der Region bekräftigt. "Die Unabhängigkeitserklärung (...) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen", sagte Puigdemont am 08.10.2017 in einem Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3. Er bezog sich auf das Anfang
September 2017 vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Gesetz, das als rechtliche Grundlage für das Referendum am 01.10.2017 gelten sollte, vor der Volksbefragung aber ebenso wie die Befragung selbst vom Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Es wird erwartet, dass Puigdemont die Unabhängigkeit bei einer Rede am Abend des 10.10.2017 im Parlament in Barcelona verkünden könnte.

Mehr lesen

Mit einer Einigung im unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze haben CDU und CSU eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gestellt. Ob die Kompromisslösung der Union die Regierungsbildung mit FDP und Grünen aber einfacher machen könnte, blieb offen. Es wurde erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz am Mittag ein erstes Gesprächsangebot an FDP und Grüne richten werden. Mehr lesen

Eine Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei Onlinegeschäften ist unzulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof mit einem am 06.10.2017 veröffentlichten Urteil vom 18.07.2017 (Az.: KZR 39/16, BeckRS 2017, 126909). Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Online-Anbieter von Reisen auf Unterlassung verklagt, der als vorgeschriebene kostenlose und zumutbare Zahlungsmöglichkeit (nach § 312a BGB) nur die Sofortüberweisung angeboten hatte. Eine Kreditkartenzahlung sollte 12,90 Euro extra kosten.
Mehr lesen

StGB § 315c I Nr. 2b; StVO § 41 I

OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2017 - 3 Rv 25 Ss 606/17 (AG Bad Saulgaul), BeckRS 2017, 123173

Mehr lesen

Die rechtlichen Vorgaben für Versicherungsmakler gingen über die für viele andere Branchen hinaus, erklärte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Zusammenhang mit einer Mitteilung über 43 als rechtswidrig beanstandete Klauseln eines Versicherungsmaklers. Bei dem Maklerunternehmen fanden die Verbraucherschützer 43 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie für abmahnenswert hielten. Das Unternehmen habe eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so die Verbraucherzentrale. Mehr lesen

Im Musterverfahren zum Abgas-Skandal ist die Frist für VW-Aktionäre abgelaufen, Ansprüche anzumelden. Bis zum Ende des Zeitraums am 08.09.2017 seien 1955 Anmeldungen mit Forderungen von insgesamt rund 350 Millionen Euro eingegangen, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig am 06.10.2017 mit. Diese Anmeldungen hätten nichts mit den erhobenen Klagen zu tun, sondern dienten dazu, die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche bis zum Abschluss des Musterverfahrens zu verhindern. Am 09.04.2018 soll die mündliche Verhandlung beginnen, Musterklägerin ist die Sparkassen-Fondstochter Deka. Die weiteren Kläger sind Beigeladene des Musterverfahrens. Mehr lesen

Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten voraussichtlich erst ab Anfang 2019 nutzen. Der Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, sagte der "Wirtschaftswoche": "Die ersten Daten werden wir Anfang 2019 an die Finanzämter versenden können". Zwar hätten die ersten von 102 Ländern, die am automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten teilnehmen, ihre Datensätze an das Bundeszentralamt für Steuern gesandt. Allerdings erweise sich das Zuordnen der Millionen von Datensätzen von deutschen Steuerbürgern aus dem Ausland an die zuständigen Finanzämter vor Ort als Problem. Mehr lesen

Die Versicherungskammer Bayern (VKB) ist mit ihrem Versuch gescheitert, der Versicherungsgruppe die Bayerische verbieten zu lassen, ihr Unternehmenskennzeichen "die Bayerische" weiterhin zu nutzen. Das Landgericht München I hat die Klage mit jetzt veröffentlichtem Urteil abgewiesen. Das LG sah nach Auskunft des Unternehmens keine Irreführung und schloss eine Verwechslungsgefahr aus (Az.: 33014425/16).

Mehr lesen