Donnerstag, 28.9.2017
OLG Koblenz zum Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist (Urteil vom 28.09.2017, Az.: 1 U 302/17).
Mehr lesenBSG: Keine Künstlersozialabgabe für professionelle Tänzer der TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice"
Eine Produktionsfirma musste keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" in den Jahren 2006 und 2007 entrichten. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.09.2017 entschieden hat, sind diese Personen als Sportler und nicht als Künstler im Sinn der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren (Az.: B 3 KS 1/17 R).
Mehr lesenOVG Lüneburg: Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
Die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen ist weitgehend rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteilen vom 27.09.2017 in acht Berufungsverfahren entschieden. Der Betrieb eines Lebensmittelunternehmens gebe einen hinreichenden Anlass für solche Kontrollen (Az.: 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16 und 13 LC 245/16).
Mehr lesenBSG: CSD-Veranstalter nicht zu Künstlersozialabgabe verpflichtet
Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. Dies hat das Bundessozialgericht durch Urteil am 28.09.2017 entschieden (Az.: B 3 KS 2/16 R).
Mehr lesenVG Oldenburg: Hähnchenmastbetreiber muss keine Abluftreinigungsanlage zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen einbauen
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Landkreis Oldenburg verpflichtet, einem Hähnchenmastbetreiber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Auflage zu erteilen, zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen eine teure Abluftreinigungsanlage in seinen beiden Ställen einzubauen. Eine relevante Bioaerosol-Zusatzbelastung sei im konkreten Fall bei Beachtung verschiedener Parameter ausgeschlossen (Urteil vom 27.09.2017 (Az.: 5 A 3664/15).
Mehr lesenDAV ehrt Rechtsanwältin Daad Mousas Einsatz für Frauenrechte in Syrien mit Maria-Otto-Preis
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 27.09.2017 die Rechtsanwältin Daad Mousa aus Syrien für ihren Einsatz für Frauenrechte mit dem Maria-Otto-Preis ausgezeichnet. Mousa sei seit rund drei Jahrzehnten eine treibende Kraft bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im syrischen Recht, so der Anwaltverein. Außerdem kämpfe die Rechtsanwältin entschieden gegen häusliche Gewalt in dem arabischen Land.
Mehr lesenVerfGH Baden-Württemberg: Organklage eines Abgeordneten gegen zu hohe Aufwandsentschädigung unzulässig
Im Streit um die vom Landtag Baden-Württemberg beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete hat der Abgeordnete Stefan Räpple eine Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erachtete den Antrag des Landtagsabgeordneten im Organstreitverfahren für unzulässig. Konkret war es um die am 10.02.2017 vom Landtag beschlossene Erhöhung der Kostenpauschale sowie der erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter gegangen (Beschluss vom 26.09.2017, Az.: 1 GR 27/17).
Mehr lesenVG Dresden: Eigentümer muss abgerissene denkmalgeschützte Villa nicht wieder aufbauen
Eine von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz ist rechtswidrig. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Es stellt in seinem Urteil vom 26.09.2017 auf die Unverhältnismäßigkeit des Wiederherstellungsverlangens ab (Az.: 7 K 2270/15).
Mehr lesenOLG Frankfurt a. M.: Wirksame Entschädigungsgrenze in der Hausratversicherung für Wertsachen
VHB 97 § 19; BGB §§ 305c I, 307 I 1 und 2, II Nr. 2
Die Vereinbarung einer Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen in einer Hausratversicherung ist weder überraschend noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer unangemessen und ist daher wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Außerdem seien aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck als Wertsachen im Sinne dieser Klausel einzustufen.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.07.2017 - 7 U 119/16 (LG Frankfurt a. M.), BeckRS 2017, 121732
Mehr lesenOLG München: Sendeunternehmen nicht zu Abschluss von Lizenzverträgen mit Betreibern von Online-Videorekordern verpflichtet
Betreiber von Online-Videorekordern haben gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Bei den "Aufzeichnungen" fehle es an einer Weitersendung im Sinn der §§ 20b, 87 Abs. 5 UrhG, die Voraussetzung für einen erleichterten Erwerb sei, begründet das Oberlandesgericht München sein Urteil vom 06.04.2017 (Az.: 6 Sch 21/16WG).
Mehr lesenBVerwG: Zusätzlicher Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer setzt tatsächliche Empfangsmöglichkeit voraus
Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.09.2017 entschieden, das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen (Az.: 6 C 32.16).
Mehr lesenIsraelischer Soldat erhält Strafverkürzung nach Totschlagsurteil
Der Generalstabschef der israelischen Armee hat die 18-monatige Haftstrafe eines wegen Totschlags verurteilten Soldaten reduziert. Elor Asaria müsse vier Monate weniger ins Gefängnis, teilte die Armee am 27.09.2017 in Tel Aviv mit. Der Kampfsanitäter hatte im März 2016 in Hebron einen am Boden liegenden verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Ein Mitarbeiter der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem hatte den Vorfall gefilmt.
Mehr lesenThailand: Fünf Jahre Haft für Thailands Ex-Premierministerin Yingluck
Wegen der Verschwendung von Staatsgeldern in Milliardenhöhe ist Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am 27.09.2017 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Bei der Bekanntgabe des Schuldspruchs durch ein Gericht in Bangkok war die 50-Jährige allerdings nicht dabei. Aus Furcht vor einer Haftstrafe hatte sie sich vor einem Monat ins Ausland abgesetzt.
Vermutet wird, dass sie heute in Dubai lebt. Jetzt wird Yingluck mit Haftbefehl gesucht.
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Mittwoch, 27.9.2017
BGH versagt Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen geplanter Erweiterung benachbarten Modehauses
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der geplanten Erweiterung eines benachbarten Modehauses ist unwirksam, wenn dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses kein "erheblicher Nachteil" entsteht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2017 hervor, mit dem die Richter Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) angemahnt haben. Im entschiedenen Fall hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurück, damit diese Feststellungen zu den weiteren von der Klägerin ausgesprochenen Kündigungen treffen kann (Az.: VIII ZR 243/16).
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Strafkammertag in Würzburg: Richter formulieren Forderungskatalog für effektivere Strafverfahren
Fast 80 Vorsitzende Strafrichter aus allen Oberlandesgerichtsbezirken haben auf dem zweiten bundesweiten Strafkammertag, der am 26.09.2017 in Würzburg unter dem Motto "Gerechter Strafprozess braucht gute Gesetze" stattfand, Gesetzesvorschläge erarbeitet, die das Strafverfahren effektiver und praxistauglicher machen sollen. So sollen etwa Zeugenfragebögen in gleichgelagerten Masseverfahren verlesen werden dürfen, die Begründungsanforderungen an Beweisanträge erhöht, die Zahl von Nebenklägeranwälten eingeschränkt und Revisionen erschwert werden.
Mehr lesenLkw-Bauer Scania muss wegen Absprachen hohe Millionenstrafe zahlen
Die schwedische VW-Tochter Scania muss nach einer Entscheidung der EU-Wettbewerbshüter wegen unerlaubter Preisvereinbarungen rund 880 Millionen Euro Strafe zahlen. Der Lkw-Bauer habe zusammen mit fünf anderen Herstellern die Preise für Lastwagen 14 Jahre lang abgesprochen, teilte die EU-Kommission am 27.09.2017 in Brüssel mit. Zudem sei ausgemacht worden, die Kosten für die Entwicklung neuer Technologien zur Emissionsbegrenzung an die Kunden weiterzugeben.
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OLG Köln: Werbung von 1&1 mit "Das beste Netz" ist irreführend
Die Werbekampagne der Telekommunikationsfirma 1&1 aus August und September 2017 mit der Aussage "Das beste Netz gibt’s bei 1&1" ist irreführend. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 19.09.2017 entschieden. Auf Antrag der Telekom Deutschland GmbH hat es das Gericht im Wege der einstweiligen Verfügung unter anderem untersagt, mit der Aussage in Printmedien, auf Plakaten, im Internet und in einem Fernseh-Werbespot zu werben (Az.: 6 W 97/17).
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OLG Hamm: Kaskoversicherer muss bei zu später Unterrichtung vom Unfallschaden nicht zahlen
Teilt ein Versicherungsnehmer – in Kenntnis der ihm obliegenden Anzeigepflicht – seinem Kaskoversicherer einen Unfallschaden erst knapp sechs Monate nach dem Verkehrsunfall mit, kann der Kaskoversicherer berechtigt sein, eine Entschädigung wegen vorsätzlicher Verletzung der Anzeigeobliegenheit zu verweigern. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 21.06.2017 entschieden und damit das erstinstanzliche Urteil des Landgerichts Essen bestätigt (Az.: 20 U 42/17, BeckRS 2017, 120555).
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VGH München: Mit Neuerteilung einer Fahrerlaubnis kann bis Abschluss eines Strafverfahrens gewartet werden
FeV §§ 11 I und III, 20 I 1, 22 II; VwGO § 123 I 2
Der Verwaltungsgerichtshof München hat entschieden, dass mit der Wiedererteilung einer Fahrerlaubnis abgewartet werden kann, bis ein strafrechtliches Verfahren abgeschlossen ist. § 3 Abs. 3 Satz 1 StVG untersage der Fahrerlaubnisbehörde nur in einem Entziehungsverfahren, nicht aber in einem Erteilungsverfahren, den Sachverhalt, der Gegenstand des Strafverfahrens ist, zu berücksichtigen, solange gegen den Inhaber der Fahrerlaubnis ein Strafverfahren anhängig ist. Auch die Unschuldsvermutung stehe dem nicht entgegen, vielmehr gelte es, widersprechende Entscheidungen zu vermeiden. (redaktioneller Leitsatz)
VGH München, Beschluss vom 17.08.2017 - 11 CE 17.1437 (VG Regensburg), BeckRS 2017, 122958
Mehr lesenBVerfG verhängt Missbrauchsgebühr wegen Täuschung über unmittelbar bevorstehende Abschiebung nach Afghanistan
Das Bundesverfassungsgericht hat den Antrag eines abgelehnten Asylbewerbers auf Eilrechtsschutz gegen seine drohende Abschiebung nach Afghanistan mit Beschluss vom 14.09.2017 abgelehnt. Zugleich hat es dem Anwalt des Antragstellers wegen Täuschung über das unmittelbare Bevorstehen der Abschiebung eine Missbrauchsgebühr in Höhe von 2.600 Euro auferlegt (Az.: 2 BvQ 56/17).
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