Dienstag, 10.10.2017
LG Münster: Erweiterte Schlüsselklausel in der Hausratversicherung ist wirksam
BGB § 307 I; StGB § 243 I Nr. 1
Die sogenannte Erweiterte Schlüsselklausel, nach der auch das Eindringen mit einem entwendeten, echten Schlüssel unter den Begriff «Einbruchsdiebstahl» fällt, ist nicht wegen eines Verstoßes gegen § 307 Abs. 1 BGB unwirksam. Dies hat das Landgericht Münster in einem Urteil entschieden (bestätigt durch OLG Hamm, Beschluss vom 15.02.2017 – 20 U 174/16, BeckRS 2017, 119398). Es sei nicht zu beanstanden, wenn die Haftungserweiterung nur eingeschränkt dann zugesagt wird, wenn in Bezug auf den Verlust des Schlüssels keine Fahrlässigkeit des Versicherungsnehmers vorliegt. Eine Versicherungsnehmerin, die ihre Handtasche mit dem Hausschlüssel und Ausweispapieren unbeaufsichtigt im Fahrradkorb lässt, habe nicht bewiesen, dass sie den Diebstahl des Schlüssels nicht durch eigenes fahrlässiges Verhalten ermöglicht hat.
LG Münster, Urteil vom 08.09.2016 - 115 O 265/15, BeckRS 2016, 125524
Mehr lesenBSG: Leistungen des Versorgungswerks der Presse nicht beitragspflichtig in gesetzlicher Krankenversicherung
Auf Leistungen aus einer freiwilligen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung und solche aus einer freiwilligen privaten Rentenversicherung, die jeweils unter Beteiligung des Versorgungswerks der Presse zustande gekommen sind, müssen gesetzlich pflichtversicherte Rentner keine Krankenversicherungsbeiträge entrichten. Die Beteiligung des Versorgungswerks der Presse mache die Versicherungsleistungen weder zu Renten einer für Angehörige bestimmter Berufe errichteten Versicherungs- und Versorgungseinrichtung noch zu Renten der betrieblichen Altersversorgung. Dies hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 10.10.2017 entschieden (Az.: B 12 KR 2/16).
Mehr lesenBRAK fordert Nachbesserungen an geplanter Musterfeststellungsklage in Verbraucherstreitsachen
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sieht bei der geplanten Musterfeststellungsklage in Verbraucherstreitsachen Nachbesserungsbedarf. Dies geht aus ihrer Stellungnahme vom Oktober 2017 zum Diskussionsentwurf des Bundesjustizministeriums hervor. Insbesondere dürfe das Ziel, die effektive Durchsetzung des Verbrauchervertragsrechts zu gewährleisten, nicht dazu führen, dass bewährte verfahrensrechtliche Instrumente wie im Lauterkeitsrechts untergraben werden.
Mehr lesenVG Göttingen: Ausschluss von Dana Guth aus Göttinger AfD-Kreistagsfraktion vorläufig unwirksam
Der Ausschluss von Dana Guth aus der Fraktion der AfD im Göttinger Kreistag ist zu Unrecht erfolgt. Die in der Geschäftsordnung für den Ausschluss von Mitgliedern vorgesehene Fristbestimmung wurde nicht eingehalten, wie das Verwaltungsgericht Göttingen in einem Eilverfahren mit Beschluss vom 09.10.2017 entschieden hat (Az.:1 B 312/17).
Mehr lesenAmnesty International: Individuelles Recht auf Asyl darf zahlenmäßig nicht begrenzt werden
Grundgesetz, Genfer Flüchtlingskonvention, Europäische Menschenrechtskonvention und geltendes Europarecht verpflichten Deutschland nach Auffassung von Amnesty International wie auch andere Staaten dazu, Menschen Asyl, Flüchtlingsschutz oder subsidiären Schutz zu gewähren, wenn die entsprechenden Voraussetzungen erfüllt werden. Eine jährliche Aufnahmequote von 200.000 schutzbedürftigen Menschen, wie sie nach den Beschlüssen von CDU und CSU zur künftigen deutschen Asylpolitik vorgesehen ist, verstoße gegen diese Verpflichtung.
Mehr lesenTelekom-Tarif StreamOn verstößt in Teilen gegen Netzneutralität
Die Bundesnetzagentur hat nach mehrmonatiger Prüfung entschieden, dass die Tarifoption StreamOn der Telekom in einigen Punkten gegen die Regeln zur Netzneutralität verstößt. Sogenannte "Zero-Rating"-Angebote, die bestimmte Daten-Streams nicht auf das gebuchte Datenvolumen anrechnen, kann es danach mit einigen Anpassungen weiterhin geben. Der Verbraucherzentrale Bundesverband, der über die Entscheidung berichtete, hatte sich für ein komplettes Verbot der Tarifoption der Telekom ausgesprochen, um die Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher zu erhalten.
Mehr lesenVG Kassel: Verfassungsschutz muss personenbezogene Daten über Linksextremistin nicht löschen
Steht fest, dass eine Person aktiv in linksextremistische Kreise eingebunden ist beziehungsweise diese nachhaltig unterstützt, darf das Landesamt für Verfassungsschutz die personenbezogenen Daten über deren Bestrebungen und Tätigkeiten in seinen Datenregistern erfassen und speichern. Dies hat das Verwaltungsgericht Kassel mit Urteil vom 19.09.2017 entschieden (Az.: 4 K 641/13).
Mehr lesenAG Weimar: Bewährungsstrafen für junge Brandstifter der Viehauktionshalle
Rund zweieinhalb Jahre nach dem verheerenden Brand der Viehauktionshalle in Weimar sind die drei Angeklagten am 06.10.2017 zu Bewährungsstrafen verurteilt worden. Sie hatten im April 2015 die unter Denkmalschutz stehende und geschichtsträchtige Halle angezündet. Der Gesamtschaden belief sich auf mehr als eine Million Euro. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenVaclav-Havel-Preis für in Türkei inhaftierten Richter Murat Arslan
Der inhaftierte türkische Verfassungsrichter Murat Arslan ist mit dem Menschenrechtspreis der Parlamentarischen Versammlung des Europarats ausgezeichnet worden. Die Abgeordneten aus den 47 Mitgliedstaaten verliehen dem 43 Jahre alten Juristen am 09.10.2017 in Straßburg den Vaclav-Havel-Preis.
Mehr lesenMontag, 9.10.2017
VW-Übernahmeschlacht: Musterverfahren vor dem OLG Celle beginnt
Am 12.10.2017 beginnt das Musterverfahren gegen die Porsche Holding und die Volkswagen AG nach der geplatzten VW-Übernahme durch Porsche vor neun Jahren. Dies hat das Oberlandesgericht Celle bekanntgegeben. Anleger machen unter anderem gelten, durch irreführende Presseerklärungen während der Übernahmeschlacht geschädigt worden zu sein.
Mehr lesenSteudtner-Anwalt: Anklageschrift "wie ein schlechter Roman"
Die Anklageschrift gegen den inhaftierten deutschen Menschenrechtler Peter Steudtner in der Türkei entspricht nach Einschätzung seiner Anwälte nicht rechtsstaatlichen Standards. "Die Anklageschrift enthält nur Behauptungen und absurde Anschuldigungen", sagte Steudtner-Anwalt Murat Boduroglu am 09.10.2017 der Deutschen Presse-Agentur in Istanbul. "Sie liest sich wie ein schlechter Roman." Wegen des Mangels an darin enthaltenen Beweisen erfülle die Anklageschrift die Vorgaben der türkischen Strafprozessordnung nicht. "Wir werden deshalb bei Gericht beantragen, dass kein Hauptverfahren eröffnet wird und dass unsere Mandanten freigelassen werden."
Mehr lesen
OLG Hamm verneint Öffentlichkeit eines Weges durch unvordenkliche Verjährung
Ein Weg, der über ein Privatgrundstück führt und nicht als öffentlicher Weg gewidmet ist, kann nach dem Grundsatz der unvordenklichen Verjährung wie ein öffentlicher Weg anzusehen sein, wenn er seit Menschengedenken unter stillschweigender Duldung des nicht wegebau- oder unterhaltungspflichtigen Privateigentümers und nach allgemeiner Meinung zu Recht als öffentlicher Weg genutzt worden ist. Dies bekräftigt das Oberlandesgericht Hamm in einem Urteil vom 19.06.2017. Im entschiedenen Fall sah es die Voraussetzungen der unvordenklichen Verjährung aber nicht hinreichend substantiiert dargelegt (Az.: 5 U 20/16, BeckRS 2017, 126663). Gegen das Urteil ist beim Bundesgerichtshof unter dem Aktenzeichen V ZR 208/17 die Revision anhängig.
Mehr lesenBVerfG: Bundesverdienstkreuz für Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs Österreich
Im Rahmen eines Festakts im Bundesverfassungsgericht hat BVerfG-Präsident Andreas Voßkuhle seinem österreichischen Amtskollegen, dem Präsidenten des Verfassungsgerichtshofs der Republik Österreich Gerhart Holzinger, das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband der Bundesrepublik Deutschland überreicht.
Mehr lesen
AG Ansbach: Ortskundigkeit kann Mitschuld an Streifkollision auf verengter Fahrbahn erhöhen
Ereignet sich bei einem Überholvorgang eine Streifkollision und wäre der Unfall für beide Fahrzeuge vermeidbar gewesen, so kann sich aus der Ortskundigkeit des einen Fahrers und der dadurch bedingten Kenntnis von einer Fahrbahnverengung dessen überwiegende Verantwortlichkeit (hier: zu 60%) für den Unfall ergeben. Dies zeigt ein vom Amtsgericht Ansbach mit Urteil vom 31.01.2017 rechtskräftig entschiedener Fall (Az.: 3 C 775/16).
Mehr lesen
Mehr lesen
LSG Niedersachsen-Bremen: Krankenkasse muss nicht für Gesundheitstourismus in die Türkei aufkommen
Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat entschieden, dass eine Borreliose in Deutschland gut behandelbar ist. Es sei nicht erforderlich, für die Behandlung zu Ärzten in die Türkei zu reisen (Urteil vom 21.09.2017. Az.: L 16 KR 284/17).
Mehr lesen
AG München: Flugstornierung wegen plötzlicher Zusage für Auslandsschuljahr nicht von Reiserücktrittsversicherung umfasst
Die Schule ist kein Arbeitsplatz im Sinne der Allgemeinen Reiserücktrittsversicherungsbedingungen. Die unerwartete Zusage für ein Auslands-Schuljahr und eine damit zusammenhängende Stornierung von Flügen unterfällt deswegen nicht als "Arbeitsplatzwechsel" dem Versicherungsschutz, wie das Amtsgericht München klarstellt (Urteil vom 29.03.2017, Az.: 273 C 2376/17, rechtskräftig).
Mehr lesen
Ukraine-Konflikt: Umstrittenes Donbass-Gesetz schürt Sorgen um Gewalt-Eskalation
Mit einem umstrittenen Gesetz zum Kriegsgebiet Donbass hat die Ukraine Sorgen um eine neuerliche Eskalation der Gewalt geschürt. Das Parlament in Kiew nahm am 06.10.2017 in erster Lesung einen Entwurf an, mit dem die Regierung die Grundlage für die Rückerlangung der Souveränität über den Donbass schaffen will. In einem zweiten Gesetz verlängerte die Oberste Rada den Sonderstatus für die von prorussischen Separatisten kontrollierten Gebiete in der Ostukraine.
Mehr lesen
Trotz Protestes: Puigdemot will Unabhängigkeit Kataloniens durchziehen
Trotz einer Massendemonstration in Barcelona gegen die Abspaltung Kataloniens von Spanien hat Regionalregierungschef Carles Puigdemont seine Pläne für die Unabhängigkeit der Region bekräftigt. "Die Unabhängigkeitserklärung (...) ist im Referendumsgesetz vorgesehen. Wir werden das Gesetz befolgen", sagte Puigdemont am 08.10.2017 in einem Interview des katalanischen Fernsehsenders TV3. Er bezog sich auf das Anfang
September 2017 vom Regionalparlament in Barcelona verabschiedete Gesetz, das als rechtliche Grundlage für das Referendum am 01.10.2017 gelten sollte, vor der Volksbefragung aber ebenso wie die Befragung selbst vom Verfassungsgericht für illegal erklärt worden war. Es wird erwartet, dass Puigdemont die Unabhängigkeit bei einer Rede am Abend des 10.10.2017 im Parlament in Barcelona verkünden könnte.
Union geht mit Grenzmarke für Flüchtlinge auf Jamaika-Kurs
Mit einer Einigung im unionsinternen Streit über eine Flüchtlingsobergrenze haben CDU und CSU eine entscheidende Weiche auf dem Weg zu einem Jamaika-Bündnis gestellt. Ob die Kompromisslösung der Union die Regierungsbildung mit FDP und Grünen aber einfacher machen könnte, blieb offen. Es wurde erwartet, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer bei einer Pressekonferenz am Mittag ein erstes Gesprächsangebot an FDP und Grüne richten werden.
Mehr lesen
BGH: Sofortüberweisung als einzige unentgeltliche Zahlungsmöglichkeit ist unzulässig
Eine Sofortüberweisung als einzige kostenlose Zahlungsmöglichkeit bei Onlinegeschäften ist unzulässig. Das entschied der Bundesgerichtshof mit einem am 06.10.2017 veröffentlichten Urteil vom 18.07.2017 (Az.: KZR 39/16, BeckRS 2017, 126909). Der Verbraucherzentrale Bundesverband hatte einen Online-Anbieter von Reisen auf Unterlassung verklagt, der als vorgeschriebene kostenlose und zumutbare Zahlungsmöglichkeit (nach § 312a BGB) nur die Sofortüberweisung angeboten hatte. Eine Kreditkartenzahlung sollte 12,90 Euro extra kosten.
Mehr lesen
Mehr lesen
Anzeige
