Freitag, 8.9.2017
USA: Berufungsgericht hät Trumps Einreiseverbote für zu eng gefasst
Ein Berufungsgericht in den USA hat Donald Trumps Einreiseverbote für Staatsangehörige sechs überwiegend muslimischer Länder teilweise aufgehoben. Bestimmten Familienmitgliedern darf die Einreise nicht mehr verweigert werden. Das Gericht mit Hauptsitz in San Francisco verkündete am 07.09.2017 in Seattle, dass Großeltern, Tanten und Onkel sowie Cousins und Cousinen Betroffener die Einreise nicht verweigert werden darf – anders als die Trump-Regierung das wollte. Die drei Richter erklärten einstimmig, die Regierung habe nicht ausreichend erklärt, warum der Einreisestopp auch für diese Menschen gelten sollte.
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BSG konkretisiert Kriterien zum Ausschluss eines Richters im Entschädigungsrechtsstreit um überlange Verfahrensdauer
In einem Entschädigungsrechtsstreit über die unangemessene Dauer eines gerichtlichen Verfahrens sind Richter bereits ausgeschlossen, wenn sie im als überlang gerügten Verfahren tatsächlich mit der Sache befasst waren. Dies hat das Bundessozialgericht am 07.09.2017 entschieden. Die bloße Senatsmitgliedschaft oder der Senatsvorsitz sei dagegen kein Ausschlusskriterium, soweit sich die damit verbundenen Aufgaben des Vorsitzenden nur auf die allgemeine Verfahrensleitung und -verantwortung belaufen würden (Az.: B 10 ÜG 1/16 R).
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BGH: Dienstgerichtshof muss erneut über geringe Erledigungszahlen eines Richters entscheiden
Im Rechtsstreit über sein Arbeitstempo hat ein Freiburger Richter vor dem Bundesgerichtshof zumindest einen vorläufigen Teilerfolg errungen. Der Mann wehrt sich gegen eine dienstrechtliche Ermahnung, seine Fälle schneller abzuschließen. Er sieht sich dadurch in seiner richterlichen Unabhängigkeit verletzt. Mit seinen Anträgen blieb der 63-Jährige bisher erfolglos. Der BGH hob das Urteil der Vorinstanz jedoch am 07.09.2017 auf und verwies die Sache zurück. Zwar dürfe der Mann überprüft und grundsätzlich ermahnt werden, wenn er zu langsam arbeite. Allerdings reichten die hierzu bisher getroffenen Feststellungen des Dienstgerichtshofs nicht aus (Az.: RiZ (R) 1/15, RiZ (R) 2/15 und RiZ (R) 3/15).
Mehr lesenLSG Sachsen: Keine fiktive Terminsgebühr bei außergerichtlich abgeschlossenem Vergleich
VV 3205 Anm. 1 RVG; VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG; SGG § 101 I 2; ZPO § 278 VI
Ein schriftlicher Vergleich im Sinne von VV 3106 Anm. 1 Nr. 1 RVG ist nur ein schriftlicher Vergleich nach § 101 I 2 SGG oder ein solcher nach § 202 SGG iVm § 278 VI ZPO, sofern der in der Hauptsache zuständige Richter diese Regelung nach Einführung des § 101 I 2 SGG weiter für anwendbar hält. (Leitsatz des Gerichts)
LSG Sachsen, Beschluss vom 19.05.2017 - L 8 R 682/15 B KO, BeckRS 2017, 119807
Mehr lesenOLG Nürnberg: Dashcam-Bilder dürfen im Zivilprozess verwendet werden
Bilder von Armaturenbrett-Kameras, sogenannten Dashcams, dürfen zur Beweisführung nach Verkehrsunfällen im Zivilprozess verwendet werden. Durch die Aufzeichnung werde nicht in die Intims- oder Privatsphäre anderer Verkehrsteilnehmer eingegriffen. Zu diesem Ergebnis kommt das Oberlandesgericht Nürnberg in einem jetzt veröffentlichten Hinweisbeschluss vom 10.08.2017, mit dem es ein Urteil des Landgerichts Regensburg bestätigte (Az.: 13 U 851/17).
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Länder machen Front gegen Bayerns Sonderweg bei der Erbschaftsteuer
Der Sonderweg Bayerns bei der Besteuerung von Firmenerben stößt in den anderen 15 Bundesländern auf Widerstand. Die Finanzministerkonferenz forderte nach Angaben der rheinland-pfälzischen Ressortchefin Doris Ahnen (SPD) Bayern auf, die Erbschaftsteuer wie in den übrigen Ländern zu erheben – auf Basis der gemeinsam vereinbarten Grundsätze. "Das ist ein einmaliger Fall und ein unhaltbarer Zustand", kritisierte Ahnen am 07.09.2017.
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Donnerstag, 7.9.2017
OVG Lüneburg: Videoüberwachung in Stadtbahnen und Bussen der Hannoverschen Verkehrsbetriebe mit Datenschutzrecht vereinbar
Die Videoüberwachung, die die Hannoversche Verkehrsbetriebe AG ÜSTRA in ihren Stadtbahnen und Bussen vornimmt, verstößt nicht gegen Datenschutzrecht. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen in Lüneburg in zweiter Instanz entschieden und damit im Ergebnis die Aufhebung einer datenschutzrechtlichen Anordnung bestätigt (Urteil vom 07.09.2017, Az.: 11 LC 59/16).
Mehr lesenInitiative "Berlin braucht Tegel" scheitert auch vor OVG Berlin-Brandenburg
Die Initiative "Berlin braucht Tegel" ist mit ihrem gegen den geplanten "Tegel-Brief" der Berliner Landesregierung gerichteten Eilantrag auch in zweiter Instanz gescheitert. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg sah, wie bereits die Vorinstanz, den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten nicht eröffnet. Die Landesregierung will mit dem Brief an die Berliner Haushalte für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel werben (Beschluss vom 07.09.2017, Az.: OVG 3 S 76.17).
Mehr lesenEuGH: Elternzeit während Probezeit für Beamtenbeförderung darf keinen Rückfall in altes Amt bewirken
Beamte, die während einer vorgeschriebenen Probezeit für die endgültige Beförderung in eine Führungsposition in Elternzeit sind, müssen anschließend auf ihre Beförderungsstelle oder, sofern dies unmöglich ist, auf eine gleichwertige oder ähnliche Stelle zurückkehren können. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.09.2017 entschieden. § 97 des Landesbeamtengesetzes Berlin (LBG), der dies wegen Nichtverlängerbarkeit der Probezeit ausschließe, verstoße gegen die überarbeitete Rahmenvereinbarung über den Elternurlaub (Az.: C-174/16).
Mehr lesenUngarn will EuGH-Urteil zur Flüchtlingsumverteilung nicht akzeptieren
Die ungarische Regierung will mit Rechtsmitteln gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur Verteilung von Flüchtlingen in Europa vorgehen. "Wir meinen, dass hier der Europäische Gerichtshof politisch missbraucht wird", sagte der ungarische Sozialminister, Zoltan Balog, am 07.09.2017 im Deutschlandfunk. "Wir werden rechtlich, soweit wir Rechtsmittel haben, gegen diese Entscheidung kämpfen."
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BGH bestätigt Freispruch zweier leitender Finanzbeamter
Es bleibt beim Freispruch zweier leitender Finanzbeamter, die in den Jahren 2003 bis 2005 im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern unter anderem mit Fragen der Gewährung von Investitionszulagen für förderungswürdige Bauvorhaben befasst waren. Die Staatsanwaltschaft hatte den Beamten Untreuehandlungen zur Last gelegt. Sie sollen durch die Erteilung von Weisungen an ihnen nachgeordnete Finanzbeamte zur unberechtigten Auszahlung von Investitionszulagen beigetragen haben. Von diesen Vorwürfen hatte das Landgericht Schwerin die Angeklagten freigesprochen. Die dagegen gerichteten Revisionen der Staatsanwaltschaft hat der BGH mit Urteil vom 07.09.2017 verworfen (Az.: 2 StR 24/16).
Mehr lesenBSG: Betriebliches Ruhegeld mit Überbrückungsfunktion zunächst kein beitragspflichtiger Versorgungsbezug
Leistungen, die ein Arbeitgeber an einen Arbeitnehmer nach dessen Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis mit Überbrückungsfunktion und ohne vorgesehene Beendigung bei Renteneintritt zahlt, stellen jedenfalls zunächst keine beitragspflichtigen Versorgungbezüge dar. Dies hat das Bundessozialgericht am 20.07.2017 entschieden und die Berücksichtigung eines "betrieblichen Ruhegeldes" bei der Bemessung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abgelehnt (Az.: B 12 KR 12/15 R, BeckRS 2017, 120297).
Mehr lesenEGMR billigt erneut deutschen Umgang mit Sicherungsverwahrung
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat erneut eine Beschwerde gegen die Sicherungsverwahrung in Deutschland abgelehnt. Ein Berliner hatte moniert, dass er auf der Grundlage von zu alten psychiatrischen Gutachten in Sicherungsverwahrung genommen worden war. Dem stimmten die Straßburger Richter am 07.09.2017 nicht zu. Zwar brauche es "ausreichend aktuelle" Expertenmeinungen. Feste zeitliche Vorgaben könnten dafür allerdings nicht gemacht werden (Az.: 45953/10).
Mehr lesenAeroflot muss Schlankheitsklausel für Stewardessen aufheben
Die russische Fluglinie Aeroflot hat einen Prozess wegen Diskriminierungsvorwürfen einer Stewardess verloren. Künftig darf die staatliche Airline ihren Flugbegleiterinnen nicht mehr vorschreiben, ausschließlich die Uniformgrößen 42 bis 48 (entspricht in Europa den Größen 34 bis 42) zu tragen. Das entschied ein Moskauer Gericht am 06.09.2017 und hob damit einen früheren Richterspruch vom April 2017 auf.
Mehr lesenOLG Hamm: Kaskoversicherung – Klauseln der AKB 2008 zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung sind wirksam
VVG §§ 6 III, 28, 32 Satz 1; AKB 2008 E.1
Das Oberlandesgericht Hamm hat in einem Urteil entschieden, dass die Bedingungen zur Leistungsfreiheit wegen Obliegenheitsverletzung der AKB 2008 in der Fassung der GDV-Musterbedingungen wirksam sind. Der Umstand, dass die Regelung des § 28 Abs. 4 VVG (Hinweis des Versicherers nach Versicherungsfall) dort nicht erwähnt ist, führe nicht zur Unwirksamkeit der Bedingungen. Mit dieser Sichtweise weicht das Gericht von der Rechtsprechung des Landgerichts Berlin (Urteil vom 02.12.2016 – 42 O 199/16, r+s 2017, 344) ab. Als weiteren Aspekt führt das Oberlandesgericht Hamm in der Entscheidung aus, dass eine Lüge vor Gericht bei der Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen Diebstahls dazu führen könne, dass die für den Versicherungsnehmer streitende «Redlichkeitsvermutung» widerlegt ist (hier Widerlegung bejaht).
OLG Hamm, Urteil vom 09.08.2017 - 20 U 184/15 (LG Bielefeld), BeckRS 2017, 120542
Mehr lesenEuGH: Ausgleich für große Verspätung bei Flügen mit Anschlussflügen nach Luftlinienentfernung zu berechnen
Der Ausgleich, der Fluggästen im Fall der Annullierung oder einer großen Verspätung eines Flugs mit Anschlussflügen zu zahlen ist, ist nach der Luftlinienentfernung (Großkreisentfernung) zwischen dem Startflughafen und dem Zielflughafen zu berechnen. Dies hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 07.09.2017 entschieden. Die tatsächlich zurückgelegte Flugstrecke spiele für die Berechnung des Ausgleichs keine Rolle (Az.: C-559/16).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Freiwillig ausgeführter Paartanz löst keine Haftung des Tanzpartners aus
Kommt es bei einem freiwilligen Paartanz zu einem Unfall, so kann der Geschädigte seinen Tanzpartner nicht für die Unfallfolgen haftbar machen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 02.08.2017 klargestellt (Az.: 13 U 222/16).
Mehr lesenSpanien: Kataloniens Parlament ebnet Weg für Unabhängigkeits-Referendum
Das Parlament der spanischen Region Katalonien hat den Weg für das umstrittene Unabhängigkeitsreferendum am 01.10.2017 geebnet. Die Abgeordneten der separatistischen Parteien der Regionalregierung verabschiedeten am 07.09.20217 in Barcelona trotz heftiger Proteste der katalanischen Opposition und der Zentralregierung in Madrid das sogenannte Referendumsgesetz.
Mehr lesenBizarrer Rechtsstreit: Möchtegern-Apfelkönig scheitert vor Gericht
Der “Möchtegern-Apfelkönig“ aus dem brandenburgischen Guben hat vor dem Amtsgerichts Cottbus eine Niederlage erlitten. Der gescheiterte Apfelkönig-Anwärter hatte den Vorwurf der Wahlmanipulation erhoben und wollte erreichen, dass die zu seinen Ungunsten ausgegangene Abstimmung für ungültig erklärt wird.
Mehr lesenAbgasskandal: Schweizer Verbraucherschützer verklagen VW
Die Schweizer Verbraucherschutz-Stiftung SKS hat wegen der Abgas-Manipulationen gegen VW und dessen Generalimporteur Amag in Zürich Klage eingereicht. Rund 180.000 VW-Fahrer sollen nach ihrem Willen bis zu 7.000 Franken (gut 6.100 Euro) Schadenersatz erhalten, wie die Stiftung am 07.09.2017 mitteilte. Der Vorwurf lautet auf Irreführung. VW und Amag hätten die Käufer widerrechtlich getäuscht.
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