Montag, 9.10.2017
OLG Stuttgart: Kein rücksichtsloses Überholen bei Annahme von Augenblicksversagen
StGB § 315c I Nr. 2b; StVO § 41 I
Ist der Angeklagte aufgrund eines Augenblickversagens fälschlich von einem Streckenverlauf ausgegangen, der ein gefahrloses Überholen ermöglicht hätte, kann keine Rücksichtslosigkeit im Sinne von § 315c Abs. 1 Nr. 2b StGB angenommen werden. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.08.2017 - 3 Rv 25 Ss 606/17 (AG Bad Saulgaul), BeckRS 2017, 123173
Mehr lesenFreitag, 6.10.2017
Verbraucherzentrale Baden-Württemberg mahnt Versicherungsmakler wegen 43 Klauseln ab
Die rechtlichen Vorgaben für Versicherungsmakler gingen über die für viele andere Branchen hinaus, erklärte die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg im Zusammenhang mit einer Mitteilung über 43 als rechtswidrig beanstandete Klauseln eines Versicherungsmaklers. Bei dem Maklerunternehmen fanden die Verbraucherschützer 43 Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die sie für abmahnenswert hielten. Das Unternehmen habe eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abgegeben, so die Verbraucherzentrale.
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Anmeldefrist für Ansprüche im Musterverfahren gegen VW abgelaufen
Im Musterverfahren zum Abgas-Skandal ist die Frist für VW-Aktionäre abgelaufen, Ansprüche anzumelden. Bis zum Ende des Zeitraums am 08.09.2017 seien 1955 Anmeldungen mit Forderungen von insgesamt rund 350 Millionen Euro eingegangen, teilte das Oberlandesgericht Braunschweig am 06.10.2017 mit. Diese Anmeldungen hätten nichts mit den erhobenen Klagen zu tun, sondern dienten dazu, die Verjährung der geltend gemachten Ansprüche bis zum Abschluss des Musterverfahrens zu verhindern. Am 09.04.2018 soll die mündliche Verhandlung beginnen, Musterklägerin ist die Sparkassen-Fondstochter Deka. Die weiteren Kläger sind Beigeladene des Musterverfahrens.
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Weltweiter Datenaustausch: Finanzämter vor Ort müssen noch bis 2019 warten
Die Finanzämter können im Kampf gegen Steuerbetrug die ersten weltweit ausgetauschten Finanzdaten voraussichtlich erst ab Anfang 2019 nutzen. Der Steuerabteilungsleiter im Bundesfinanzministerium, Michael Sell, sagte der "Wirtschaftswoche": "Die ersten Daten werden wir Anfang 2019 an die Finanzämter versenden können". Zwar hätten die ersten von 102 Ländern, die am automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten teilnehmen, ihre Datensätze an das Bundeszentralamt für Steuern gesandt. Allerdings erweise sich das Zuordnen der Millionen von Datensätzen von deutschen Steuerbürgern aus dem Ausland an die zuständigen Finanzämter vor Ort als Problem.
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LG München I: Versicherungsgruppe die Bayerische darf ihren Namen weiter nutzen
Die Versicherungskammer Bayern (VKB) ist mit ihrem Versuch gescheitert, der Versicherungsgruppe die Bayerische verbieten zu lassen, ihr Unternehmenskennzeichen "die Bayerische" weiterhin zu nutzen. Das Landgericht München I hat die Klage mit jetzt veröffentlichtem Urteil abgewiesen. Das LG sah nach Auskunft des Unternehmens keine Irreführung und schloss eine Verwechslungsgefahr aus (Az.: 33014425/16).
Mehr lesenBGH: Wirksamwerden einer nicht zu verkündenden Entscheidung
ZPO §§ 329 II, 516 I, 543f, 565 S. 1
Die Nichtzulassungsbeschwerde kann ohne Zustimmung des Gegners zurückgenommen werden, solange der Zurückweisungsbeschluss die Geschäftsstelle noch nicht mit der unmittelbaren Zweckbestimmung verlassen hat, den Parteien bekannt gegeben zu werden (Fortführung von BGH, Beschluss vom 30. März 2006, III ZB 123/05, NJW 2006, 2124 Rn. 8). (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 29.08.2017 - XI ZR 318/16, BeckRS 2017, 124946
Mehr lesenMacron warnt Europa: "Rückzug in Nationales ist schlechteste Option"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat Europa vor einem "Rückzug ins Nationale" gewarnt. Das sei die "schlechteste Option", sagte er in einem am 05.10.2017 veröffentlichten Interview des ZDF-"heute-journals". Als das größte Risiko für Europa bezeichnete Macron eine Spaltung des Kontinents und das Fehlen eines gemeinsamen Projekts. "Die Extreme nehmen zu und werden gestärkt durch unsere Unfähigkeit, der Mittelschicht zum Erfolg zu verhelfen.
Wir müssen jedem eine Perspektive und Fortschritt bieten", betonte der Staatschef in einer Übersetzung des Senders. Für die Überwindung von Arbeitslosigkeit und sozialer Ungleichheit bedürfe es wirtschaftlichen Wachstums.
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OLG Oldenburg zum Gebrauchtwagenkauf: Nur beschränkter Gewährleistungsausschluss durch "gekauft wie gesehen"-Formulierung
Wird bei einem privaten Gebrauchtwagenkauf im Kaufvertrag zum Zweck des Gewährleistungsausschlusses die Formulierung "gekauft wie gesehen" verwendet, erfasst der Ausschluss nur solche Mängel, die ein Laie ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen bei einer Besichtigung erkennen kann. Dies geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28.08.2017 hervor (Az.: 9 U 29/17).
Mehr lesenKalifornien verabschiedet Gesetze zum Schutz von Einwanderern
Der US-Staat Kalifornien will Einwanderer künftig besser schützen und ihre Lebensbedingungen verbessern. Der Gouverneur des Westküstenstaates, Jerry Brown, hat am 05.10.2017 eine Reihe entsprechender Gesetze unterzeichnet. Mit diesem Schritt solle sichergestellt werden, dass "hart arbeitende Menschen, die einen Beitrag für unseren Staat leisten, respektiert werden", hieß es in einer Mitteilung.
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Katalonien-Konflikt zieht immer weitere Kreise
Der Konflikt um die nach Unabhängigkeit strebende spanische Region Katalonien zieht immer weitere Kreise. Auch der Bankensektor zieht nun Konsequenzen aus der unsicheren
Lage: Die fünftgrößte Bank des Landes, Banco Sabadell, will aus der Region abwandern und ihren Hauptsitz nach Alicante an der Costa Blanca verlegen. Die Regionalregierung Kataloniens hat für den 09.10.2017 eine Parlamentssitzung angesetzt, bei der die Unabhängigkeit erklärt werden könnte. Jedoch hat das Verfassungsgericht Spaniens die Sitzung mittlerweile verboten
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VG Koblenz: Gemeinde muss Behandlungskosten für "Fundkatzen" übernehmen
Eine Tierarztpraxis hat gegenüber der Verbandsgemeinde Anspruch auf Erstattung der Kosten für die Behandlung sogenannter Fundkatzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 13.09.2017 klargestellt. Die Klägerin habe mit der Entgegennahme und medizinischen Behandlung der Katzen im entschiedenen Fall jeweils ein Geschäft der Beklagten in ihrer Funktion als Fundbehörde geführt, betonte das Gericht (Az.: 2 K 533/17.KO).
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Politik und Wirtschaft setzen Austausch zu neuem Datenschutzrecht fort
Das Bundesministerium des Innern und das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie haben die bereits im Juli begonnenen Gespräche mit den Wirtschaftsverbänden und Aufsichtsbehörden zur Umsetzung der Datenschutz-Grundverordnung und des BDSG 2018 am 05.10.2017 fortgesetzt. Ziel der Gespräche sei es, vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) bei der Anpassung ihrer Datenverarbeitungen an die ab Mai 2018 geltenden Datenschutzstandards zu unterstützen, heißt es von Seiten der Ministerien.
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Donnerstag, 5.10.2017
BGH konkretisiert von Maklern in Immobilienanzeigen zum Energieverbrauch zu machende Angaben
Makler müssen in Immobilienanzeigen Angaben zur Art des Energieausweises, zum wesentlichen Energieträger für die Heizung des Wohngebäudes, zum Baujahr des Wohngebäudes, zur Energieeffizienzklasse und zum Wert des Endenergiebedarfs oder Endenergieverbrauchs machen. Dies hat der Bundesgerichtshof auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e. V. in drei Verfahren unter Verweis auf EU-Recht entschieden (Urteile vom 05.10.2017, Az.: I ZR 229/16, I ZR 232/16 und I ZR 4/17).
Mehr lesenEU-Kommission will EU-Mehrwertsteuersystem weitreichend reformieren
Die Europäische Kommission hat am 04.10.2017 Pläne für eine groß angelegte Reform der EU-Mehrwertsteuervorschriften vorgelegt. Ziel ist vor allem, den grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug einzudämmen, aufgrund dessen der EU jährlich mehr als 150 Milliarden Euro an Mehrwertsteuer entgehen. Schätzungen zufolge könnten diese Ausfälle durch die vorgeschlagene Reform um 80% verringert werden.
Mehr lesenOLG Hamm: Vermummen nach Fußballspiel kann strafbar sein
Wer sich nach dem Ende eines Fußballspiels noch auf dem Stadiongelände vermummt, kann wegen Verstoßes gegen das im Versammlungsgesetz angeordnete Vermummungsverbot zu bestrafen sein. Dies geht aus einem rechtskräftigem Beschluss des Oberlandesgerichts Hamm vom 07.09.2017 hervor, mit dem es die Revision des Angeklagten gegen seine Verurteilung zu einer Geldstrafe als unbegründet verworfen hat (Az.: 4 RVs 97/17).
Mehr lesenEU-Parlament bringt europäische Staatsanwaltschaft auf den Weg
Eine europäische Staatsanwaltschaft soll künftig den Missbrauch von EU-Geldern sowie schweren grenzüberschreitenden Mehrwertsteuerbetrug verfolgen. Das EU-Parlament stimmte am 05.10.2017 in Straßburg mit breiter Mehrheit für die Einrichtung einer solchen länderübergreifenden Behörde, um die jahrelang gerungen worden war. Die Strafverfolgung lag bislang allein in den Händen der Nationalstaaten.
Mehr lesenGeneralbundesanwalt: Keine systematische Massenüberwachung der Telekommunikation in Deutschland durch britische und US-Geheimdienste
Britische und US-amerikanische Nachrichtendienste haben die Telekommunikation der Bevölkerung in Deutschland nicht systematisch und massenhaft überwacht. Wie der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof zum Abschluss der Untersuchungen am 05.10.2017 mitteilt, haben die Ermittlungen keine belastbaren Hinweise für eine gegen die Bundesrepublik Deutschland gerichtete geheimdienstliche Agententätigkeit (§ 99 StGB) oder andere Straftaten erbracht.
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Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf: BVerfG fordert nachvollziehbare Kontrolle der Mittelverwendung
Das BVerfG hat eine Wahlprüfungsbeschwerde gegen die Bundestagswahl 2013 mit Beschluss vom 19.09.2017 verworfen. Es bestätigte dabei die Fünf-Prozent-Sperrklausel und erachtete die Einführung eines Eventualstimmrechts für verfassungsrechtlich nicht geboten. Allerdings hat es konstatiert, dass der Einsatz von Abgeordnetenmitarbeitern im Wahlkampf besonders missbrauchsanfällig sei, und den Gesetzgeber aufgefordert, dafür zu sorgen, dass die Verwendung der staatlichen Mittel für Abgeordnetenmitarbeiter einer nachvollziehbaren Kontrolle unterliegt (Az.: 2 BvC 46/14).
Mehr lesenFG Düsseldorf: Kapitalgesellschaften neuer Prägung können als jugoslawische "Organisation der Vereinten Arbeit" in Deutschland steuerfrei sein
Der Begriff "Organisation der Vereinten Arbeit", wie er im Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) zwischen Deutschland und Jugoslawien aus dem Jahr 1987 verwendet wurde, erfasst auch Kapitalgesellschaften neuer Prägung. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf vor dem Hintergrund entschieden, dass Deutschland und Bosnien-Herzegowina 1992 die Fortgeltung des Abkommens beschlossen haben. Der Inhalt dieses Abkommens spreche gegen ein Besteuerungsrecht Deutschlands (Urteil vom 05.09.2017, Az.: 3 K 2745/16 E, BeckRS 2017, 126384).
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Bewährungsstrafe für Ex-Geheimagent Mauss wegen Steuerhinterziehung
Der frühere Geheimagent Werner Mauss ist wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden. Damit muss der 77-Jährige nicht ins Gefängnis. Die Richter am Bochumer Landgericht zeigten sich am 05.10.2017 überzeugt davon, dass Mauss unter einem Decknamen große Vermögenswerte im Ausland versteckt und dadurch zwischen 2002 und 2011 Steuern in Millionenhöhe hinterzogen hat.
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