Eine Lüge vor Gericht bei Geltendmachung eines Kaskoanspruchs wegen eines Diebstahls kann dazu führen, dass die für den Versicherungsnehmer streitende Redlichkeitsvermutung widerlegt und seine Klage deswegen erfolglos ist. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm mit Urteil vom 09.08.2017 entschieden (Az. 20 U 184/15, BeckRS 2017, 120542).

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Die Krankenkasse ist nicht verpflichtet, der Mutter eines Säuglings die Behandlungskosten für eine telemedizinische Therapie zur Entwöhnung von der Ernährung durch eine Sonde zu erstatten, da ein solches “Netcoaching“ eine neuartige noch nicht allgemein anerkannte Behandlungsmethode darstelle. Dies hat das Sozialgericht Berlin mit Urteil vom 11.07.2017 entschieden (Az.:S 81 KR 719/17, BeckRS 2017, 123331).

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Der Bundesgerichtshof hat die Verurteilung von Marcus Prinz von Anhalt zu drei Jahren Haft wegen Steuerhinterziehung bestätigt. Wie das Augsburger Landgericht am 06.09.2017 mitteilte, habe der Bundesgerichtshof die Revision des 50-Jährigen verworfen. Der Bordellbesitzer und selbst ernannte “Protzprinz“ war vor knapp einem Jahr in Augsburg verurteilt worden, weil er private Luxusautos von der Steuer abgesetzt hatte.

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Wer Grundsicherung und Sozialhilfe bezieht, bekommt ab 2018 mehr Geld. Dies ergibt sich aus der "Regelbedarfsstufen-Fortschreibungsverordnung 2018" (RBSFV 2018), die am 06.09.2017 das Kabinett passiert hat. Wie das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mitteilte, steigt der Regelsatz für Einpersonenhaushalte von 409 auf 416 Euro. Paare erhalten mit 374 Euro jeweils sechs Euro mehr. In Einrichtungen steigt der Regelbedarf von 327 Euro auf 332 Euro. Mehr lesen

Die Ablehnung eines Einbürgerungsantrags ist rechtens, wenn Anhaltspunkte für umfangreiche Aktivitäten im Milieu des Salafismus bestehen. Mit Urteil vom 06.09.2017 hat das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfaen in Münster aus diesem Grund die Berufung eines in Wuppertal wohnhaften israelischen Staatsangehörigen zurückgewiesen, der in den deutschen Staatsverband eingebürgert werden will (Az.: 19 A 2246/15). Mehr lesen

Die ungarische Regierung hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zur verpflichtenden Flüchtlingsaufnahme in der EU entschieden zurückgewiesen. "Dieses Urteil ist empörend und verantwortungslos", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto am 06.09.2017 in Budapest. "Es ist ein politisches Urteil, dass das europäische Recht und die europäischen Werte vergewaltigt." Es gefährde die Sicherheit und die Zukunft ganz Europas. Ungarn werde auch weiterhin keine Flüchtlinge aufnehmen. Die Slowakei will dagegen die Ablehnung ihrer Klage gegen die verpflichtende Aufteilung von Flüchtlingen in der EU zähneknirschend akzeptieren. Das erklärte Regierungschef Robert Fico am 06.09.2017 in Bratislava. Die Slowakei wolle zum Kern der Europäischen Union gehören und solidarisch sein, betonte er. Mehr lesen

Nach Veröffentlichung der Urteilsbegründung des Verwaltungsgerichts Stuttgart zur "Sauberen Luft in Stuttgart" fordert die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen) auf, das Urteil zu akzeptieren und zum 01.01.2018 Diesel-Fahrverbote einzuführen. Nach Ansicht des VG sind solche Fahrverbote rechtlich umsetzbar und auch verhältnismäßig.

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Die Niedersächsische Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) setzt sich dafür ein, dass Geldschuldner vor einer Freiheitsstrafe bewahrt werden. Am 05.09.2017 hat sie mit der Anlaufstelle für Straffällige in Delmenhorst den offiziellen Startschuss für das Projekt "Geldverwaltung statt Vollstreckung von Ersatzfreiheitsstrafe" für den Landgerichtsbezirk Verden gegeben. Damit steht das Angebot jetzt in zehn von elf Landgerichtsbezirken in Niedersachsen das zur Verfügung. Für die Ausweitung des Projekts auf den Landgerichtsbezirk Verden seien für die Jahre 2017 und 2018 zusätzliche Mittel durch den Landtag bereit gestellt worden, heißt es in einer Mitteilung des Niedersächsischen Justizministeriums. Mehr lesen

Der Europäische Gerichtshof hat das Urteil des Gerichts der Europäischen Union aufgehoben, mit dem dieses die von der Kommission gegen Intel wegen Missbrauchs seiner marktbeherrschenden Stellung auf dem Markt für x86-Prozessoren verhängte Geldbuße in Höhe von 1,06 Milliarden Euro bestätigt hatte, und die Sache zurückverwiesen. Das EuG muss nun erneut prüfen, ob von Intel gewährte Treuerabatte geeignet waren, den Wettbewerb zu beschränken (Urteil vom 06.09.2017, Az.: C-413/14 P).

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Die Landesregierung darf mit einem Brief an die Berliner Haushalte für die Schließung des Flughafens Berlin-Tegel und ein "Nein" beim Volksentscheid am 24.09.2017 werben. Das Verwaltungsgericht Berlin hat mit Beschluss vom 05.09.2017 einen dagegen gerichteten Eilantrag der Initiative "Berlin braucht Tegel" zurückgewiesen. Der Antrag sei bereits unzulässig, heißt es in der Begründung (Az.: VG 2 L 148.17). Mehr lesen

Ein australischer Richter hat einer Rekordentschädigung von insgesamt 70 Millionen australischen Dollar (knapp 47 Millionen Euro) für eine Gruppe von 1.900 Bootsflüchtlingen zugestimmt. Die Summe sei "fair und angemessen", sagte Richter Cameron Macaulay vom obersten Gerichtshof des Bundesstaats Victoria am 06.09.2017. Mehr lesen

US-Präsident Donald Trump beendet ein Programm aus der Zeit Barack Obamas, das Hunderttausende Söhne und Töchter illegaler Einwanderer vor Abschiebung schützt. Trump überließ es am 05.09.2017 seinem Justizminister Jeff Sessions, die Entscheidung zu verkünden. Sessions sagte, das Programm sei verfassungswidrig. Nun soll der Kongress bis zum Frühjahr 2018 eine Lösung finden. Solange sind die sogenannten "Dreamers" (Träumer) vor Deportation geschützt. Mehr lesen

Die Klagen der Slowakei und Ungarn gegen die vorläufige obligatorische Regelung zur Umsiedlung von Asylbewerbern bleiben erfolglos. Wie der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 06.09.2017 entschieden hat, trägt die Regelung tatsächlich und in verhältnismäßiger Weise dazu bei, dass Griechenland und Italien die Folgen der Flüchtlingskrise von 2015 bewältigen können (Az.: C-643/15 und C-647/15). Mehr lesen

Die naturschutzrechtliche Befreiung, die der Rhein-Sieg-Kreis der Gemeinde Swisttal zur Errichtung und zum Betrieb eines Naturfriedhofs erteilt hat, ist rechtswidrig. Dies hat das Verwaltungsgericht Köln entschieden und damit am 05.09.2017 einer Klage des BUND, Landesverband Nordrhein-Westfalen, stattgegeben. Nach Auffassung des Gerichts sind die Voraussetzungen für eine Befreiung nicht erfüllt (Az.: 2 K 6600/15). Mehr lesen

PflVG § 1; VVG § 115 I Nr. 1; StVG §§ 7 I, 9, 17 III, 18 I; BGB §§ 253 II, 254, 280 I, 280 II, 286 I, 288 I; StVO §§ 1, 3 I

OLG Dresden, Urteil vom 28.04.2017 - 6 U 1780/16 (LG Chemnitz), BeckRS 2017, 120487

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Sechs Bundesländer wollen im Bundesrat eine Grundgesetzänderung anstoßen, um mehr Bundesmittel für die Schulbildung zu bekommen. "Die Digitalisierung ist ein Kraftakt für alle Länder und deswegen ist es wichtig, dass der Bund einsteigt in die Finanzierung", sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) nach einer Kabinettssitzung am 05.09.2017 in Mainz. Auch die Inklusion – also der gemeinsame Schulunterricht von Kindern mit und ohne Behinderungen – und der weitere Ausbau des Ganztagsangebots könnten mit Bundesmitteln mehr Fahrt gewinnen. Mehr lesen

Wegen eines Schmähschreibens an den Chef eines hessischen Museums ist ein Rentner aus Rostock zu 1.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. "Er hat den Geschäftsführer mit Worten wie `Trottel` und `Volksverräter` beleidigt", sagte der Richter im Bad Homburger Amtsgericht am 05.09.2017. Das Freilichtmuseum Hessenpark in Neu-Anspach war Anfang 2016 im Internet heftig angefeindet worden, weil es Flüchtlingen freien Eintritt gewährt hatte. Der 70 Jahre alte Angeklagte hatte seine Verunglimpfungen per E-Mail an den Geschäftsführer geschrieben. Mehr lesen

Das Landgericht Lüneburg hat gegen die Almased Wellness GmbH am 10.08.2017 ein Ordnungsgeld von 50.000 Euro verhängt, weil das Unternehmen auf seiner Website trotz rechtskräftigen gerichtlichen Verbots weiter mit unzulässigen Werbeversprechen für Gewichtsreduzierungsmittel geworben hatte. Dies teilte die Verbraucherzentrale Sachsen am 05.09.2017 mit.

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Erstmals ist ein neuer Verfassungsrichter vom Plenum des Bundestags ins Amt gewählt worden. Der Jurist Josef Christ, der von der CDU/CSU-Fraktion als Nachfolger von Wilhelm Schluckebier vorgeschlagen worden war, erhielt am 05.09.2017 in Berlin die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. Christ war zuletzt Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts.

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Unternehmen dürfen die Internetkommunikation ihrer Beschäftigten überwachen, sofern die Überwachung insbesondere verhältnismäßig ist. Voraussetzung dafür ist unter anderem, dass der Beschäftigte vorab über die Möglichkeit, die Art und das Ausmaß von Kontrollen informiert wurde. Dies geht aus einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) vom 05.09.2017 hervor, in dem es um einen rumänischen Vertriebsingenieur ging, dem wegen privater Chats über einen Messenger-Dienst gekündigt worden war. Der EGMR stellte eine Verletzung des Rechts auf Achtung des Privatlebens und der Korrespondenz (Art. 8 EMRK) durch die rumänischen Gerichte fest (Beschwerde-Nr. 61496/08).

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