Abschiebung eines palästinensischen Volkszugehörigen
Der Kläger ist palästinensischer Volkszugehöriger und staatenlos. Er reiste im Jahr 2009 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Mit Bescheid der Stadt Göttingen vom 13.05.2015 wurde er aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Dabei wurde ihm die Abschiebung "in das Palästinensische Autonomiegebiet" angedroht. Die dagegen erhobene Klage hatte das Verwaltungsgericht Göttingen mit Urteil vom 31.05.2017 abgewiesen.
Mit "Staat" ist Herkunftsland gemeint
Die vom VG zugelassene und vom Kläger eingelegte Berufung gegen dieses Urteil, die allein die Abschiebungsandrohung betrifft, ist auch vor dem OVG erfolglos geblieben. Nach dem Aufenthaltsgesetz soll in der Abschiebungsandrohung der Staat bezeichnet werden, in den der Ausländer abgeschoben werden soll. In seinem Urteil hat Senat entschieden, dass mit dem Begriff "Staat" ein Herkunftsland im Sinne des Rechts der Europäischen Union gemeint sei. Ein solches Herkunftsland seien die Palästinensischen Autonomiegebiete, auch wenn sie kein Staat im völkerrechtlichen Sinne seien.
