Eine Vertragsklausel der Bausparkasse Badenia, nach denen sie bestimmte Verträge nach 15 Jahren kündigen kann, ist unwirksam. Das entschied das Landgericht Karlsruhe am 01.09.2017 nach einer Klage der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Die Klausel bedeute in ihrer konkreten Formulierung eine unangemessene Benachteiligung der Bausparer, begründete eine Richterin das Urteil (Az.: 10 O 509/16). Mehr lesen

Wegen schwerer Behandlungsfehler bei einer Frühgeburt müssen das Ortenau Klinikum in Offenburg und ein Arzt mehr als eine halbe Million Euro Schmerzensgeld zahlen. Eine heute schwerbehinderte Achtjährige bekommt insgesamt 550.000 Euro plus Zinsen, sagte ein Sprecher des Landgerichts Offenburg nach einem Urteil am 01.09.2017. Bei der Frühgeburt des Kindes im Jahr 2008 war es zu Komplikationen gekommen. Das Mädchen erlitt Hirnblutungen, die unter anderem Bewegungsstörungen, Blindheit und Epilepsie auslösten (Az.: 3 O 386/14).

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Im Prozess gegen drei Rechtsradikale wegen brutaler Angriffe auf Ausländer bei einem Volksfest in der Sächsischen Schweiz hat das Landgericht Dresden hohe Haftstrafen verhängt. Der 33 Jahre alte Hauptbeschuldigte wurde am 01.09.2017 zu neun Jahren und zehn Monaten Freiheitsstrafe wegen versuchten Mordes, gefährlicher Körperverletzung und des Zeigens des Hitlergrußes verurteilt. Mehr lesen

Die Union will in der nächsten Legislaturperiode die Polizei verstärken und Gesetze verschärfen, um Kriminalität, Terrorismus und Extremismus effektiver zu bekämpfen. "Wir stehen für einen starken Staat, der die Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz seiner Bürger ernst nimmt", heißt es in einer am 01.09.2017 veröffentlichten "Berliner Erklärung". Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) stellte sie gemeinsam mit den der Union angehörenden Innen- und Justizministern der Länder vor. Mehr lesen

In Kenia gibt es ein politisches Erdbeben. Erstmals in der Geschichte des ostafrikanischen Landes erklären Richter eine Wahl für null und nichtig. Oppositionschef Odinga sieht darin für ganz Afrika ein wegweisendes Urteil. Kenias Oppositionsführer Raila Odinga scheute am 01.09.2017 keine Superlative. "Das ist ein historischer Tag für Kenia und Afrika", sagte er. Zuvor hatte das Oberste Gericht des ostafrikanischen Landes die Präsidentenwahl vom 08.08.2017 wegen Unregelmäßigkeiten annulliert und eine Wiederholung innerhalb von 60 Tagen angeordnet. Odinga (72) hat damit erreicht, was ihm vor vier Jahren nicht gelungen war: mit einem gerichtlichen Einspruch seine Wahlniederlage gegen Amtsinhaber Uhuru Kenyatta (55) zu kippen.

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Nach Wochen der Geheimniskrämerei enthüllt Frankreichs Regierung in einem Zeitungsinterview vom 31.08.2017 die Details ihrer Arbeitsmarktreform. Jetzt lautet die Frage: Steht die Regierung vor einem heißen Herbst? Der Einsatz ist hoch - so hoch, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron selbst in den Ring steigt. Just an dem Tag, an dem die Pariser Regierung ihre umstrittene Arbeitsmarktreform vorstellt, verteidigt der sozialliberale Staatschef in einem 16-seitigen Interview seinen Kurs. "Man muss den Dingen ins Auge sehen", mahnt er im Magazin "Le Point": "Wir sind die einzige große Wirtschaft der Europäischen Union, die die Massenarbeitslosigkeit seit mehr als drei Jahrzehnten nicht besiegt hat. Mehr lesen

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat seine Ansicht bekräftigt, dass der Landesgesetzgeber befugt ist, im Kommunalabgabengesetz eine Regelung vorzusehen, die die Einbeziehung der Ortsdurchfahrt einer Bundesstraße in das kommunale Anbaustraßennetz durch eine gemeindliche Satzung ermöglicht (Urteil vom 23.08.2017, Az.: 6 A 10578/17.OVG).

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Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat noch Zweifel daran, dass ein "Advocate" in Kenia vom Staat unabhängig ist. Nach einer im September 2017 veröffentlichten Stellungnahme des Ausschusses Berufsrecht zur Aufnahme von Rechtsanwälten (Advocate) aus Kenia in die Verordnung zur Durchführung des § 206 BRAO fehle es an entsprechenden Belegen. Auch gebe es keine Information, welchen staatlichen Schutz es in Kenia für das Anwaltsgeheimnis gebe. Mehr lesen

Wegen illegaler Untervermietung von Wohnraum muss ein Mann aus München möglicherweise in Haft. Mit Beschluss vom 29.08.2017 hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München die Beschwerde des Vermieters gegen einen Beschluss des Verwaltungsgerichts München zurückgewiesen. In diesem wurde auf Antrag der Landeshauptstadt München zur Durchsetzung eines Verbots der Zweckentfremdung von Wohnraum gegenüber dem Antragsgegner Ersatzzwangshaft von längstens einer Woche angeordnet. Der Beschluss des VG ist damit rechtskräftig (Az.: 12 C 17.1544). Mehr lesen

Richter am Finanzgericht Axel Leonard ist mit Wirkung zum 01.09.2017 vom Bundespräsidenten zum Richter am Bundesfinanzhof ernannt worden. Dies teilt der Bundesfinanzhof mit. Dort hat das Präsidium Leonard dem V. Senat zugewiesen, der mit Streitfällen aus dem Bereich der Umsatzsteuer, dem Kindergeld und den Steuerbefreiungen im Bereich der Körperschaft- und Gewerbesteuer befasst ist. Mehr lesen

StGB §§ 240 I; §§ 5 Ia, WaffG 45 II, 46 II, 50; SprengG §§ 8a, 34

VG Neustadt a.d. Weinstraße, Urteil vom 04.07.2017 - 5 K 72/17.NW, BeckRS 2017, 119560

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Das Finanzgericht Köln hat Bedenken, ob der Ausschluss des Sonderausgabenabzugs für Altersvorsorgeaufwendungen bei beschränkt Steuerpflichtigen mit der europäischen Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Es hat deshalb den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen (Beschluss vom 03.08.2017, Az.: 15 K 950/13).

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Die Grundschule Klotten in Rheinland-Pfalz bleibt vorerst geschlossen. Der Antrag der Ortsgemeinde Klotten, die entsprechende Organisationsverfügung der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) des Landes Rheinland-Pfalz aufzuheben, blieb im Eilverfahren vor dem Verwaltungsgericht Koblenz erfolglos. Das Gericht verweist in seiner Begründung auf die stark rückläufigen Schülerzahlen (Beschluss vom 28.08.2017, Az.: 4 L 808/17.KO). Mehr lesen

Der Volkswagen-Konzern hat im Abgasskandal einen wertvollen Erfolg vor einem US-Gericht verbucht. Eine Klage des Bundesstaates Wyoming wegen Verstößen gegen Umweltgesetze wurde vom zuständigen Richter Charles Breyer in San Francisco abgewiesen. Die Entscheidung dürfte VW vor weiteren Milliardenkosten bewahren, insbesondere da sie auch Ansprüchen anderer Bundesstaaten einen Riegel vorschieben könnte, die über bereits erzielte "Dieselgate"-Vergleiche hinausgehen. Richter Breyer sagte, Verletzungen des Luftreinhaltegesetzes "Clean Air Act" seien in dem Fall Angelegenheit des US-Umweltamts EPA und nicht der Staaten. Mehr lesen

Die Bundesnetzagentur hat am 31.08.2017 bekannt gegeben, dass die Förderung von Windenergieanlagen an Land außerhalb der Ausschreibungen zum 01.01.2018 um 2,4% gekürzt wird. Betroffen seien Anlagen, die noch unter den zunehmend auslaufenden Bestandsschutz fallen. Der Brutto-Zubau von Windenergieanlagen an Land liege mit etwa 5.038 Megawatt deutlich oberhalb des Ausbaupfads. Maßgeblich für die Berechnung der Fördersätze ist der Zubau im Bezugszeitraum von August 2016 bis Juli 2017. Mehr lesen

Scheitert eine Beziehung, können Aufmerksamkeiten und Geschenke nicht unbedingt zurückverlangt werden. Wie das Landgericht Köln mit Urteil vom 23.06.2017 klarstellte, hat der Ex-Partner nur Anspruch auf die Rückgabe von Zuwendungen, denen nach den individuellen Vermögensverhältnissen eine außergewöhnlich hohe Bedeutung zukommt. Im zugrundeliegenden Fall blieb die Klage eines Mannes erfolglos, der von seiner ehemaligen Partnerin einen Kleinwagen zurückforderte (Az.: 3 O 280/16). Mehr lesen

Die Bundesregierung hat den Gesetzentwurf für den Haushalt 2018 (BT-Drs. 18/13000) eingebracht. Dies berichtete der Pressedienst des Bundestages am 31.08.2017. Der Etatentwurf sieht Ausgaben und Einnahmen in Höhe von 337,5 Milliarden Euro vor. 2017 waren es jeweils 329,1 Milliarden Euro. Eine Neuverschuldung ist nicht vorgesehen. Der vorliegende Haushaltsgesetzentwurf wird allerdings nach der Bundestagswahl der Diskontinutität anheimfallen. Mehr lesen

Gastwirte, die sich gegenüber den Herausgebern des Gutscheinheftes "Schlemmerblock" verpflichtet haben, Gutscheine der Hefterwerber anzunehmen, müssen im Fall von Vertragsverletzungen die vereinbarte Vertragsstrafenklausel nicht gegen sich gelten lassen, da diese mangels Differenzierung nach dem Gewicht der Vertragsverstöße unwirksam ist. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 31.08.2017 entschieden (Az.:VII ZR 308/16).

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Der Käufer eines VW-Diesel-Pkw ist mit seiner Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises im Zusammenhang mit dem sogenannten Abgasskandal gegen die Volkswagen AG vorerst gescheitert. Das Landgericht Braunschweig hat die Klage mit nicht rechtskräftigem Urteil am 31.08.2017 abgewiesen und eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union abgelehnt (Az.: 3 O 21/17).

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Das Bundeskabinett hat am 30.08.2017 den Fortschrittsbericht zum Fachkräftekonzept der Bundesregierung verabschiedet. Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) erklärte dazu, dass es bei der Fachkräftesicherung Fortschritte gebe. Dennoch bleibe die Herausforderung riesengroß, wolle man nicht in Zukunft unter einem Fachkräftemangel leiden. Der Fortschrittsbericht sei eine Mahnung zum Handeln.

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