StVO §§ 41 I, 49 III Nr. 4; StVG § 25; OWiG §§ 71, 79 III 1 und VI; StPO §§ 261, 267 I 3, 353 I und II; BKatV § 3 IVa

KG, Beschluss vom 01.08.2017 - 3 Ws (B) 158/17- 162 Ss 88/17, BeckRS 2017, 124868

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Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Innenminister Thomas Strobl (CDU) haben am 02.10.2017 das Vorgehen zum Fahrverbotsurteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart abgesprochen: Danach wird sich das Land gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart wehren und Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht einlegen.

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Es ist Aufgabe einer Justizvollzugsbehörde durch geeignete, von der Beschwerde eines Nichtrauchers unabhängige Vorkehrungen, zum Beispiel mit Hilfe von in Räumen angebrachten Rauchmeldern, das im nordrhein-westfälischen Nichtraucherschutzgesetz (NiSchG NRW) geregelte Rauchverbot durchzusetzen. Das hat das Oberlandesgericht Hamm in einer Strafvollzugssache entschieden. In seinem Beschluss vom 18.07.2017 (Az.: 1 Vollz(Ws) 274/17, rechtskräftig) weist es auf einschlägige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BeckRS 2017, 112719 und NJW 2013, 1943) hin. Mehr lesen

Für eine Klage wegen unwahrer und ehrverletzender Tatsachenbehauptungen besteht in der Regel kein Rechtsschutzbedürfnis mehr, wenn sie erst mehr als ein Jahr (hier: vier Jahre) nach dem Vorfall eingereicht wird. Dies geht aus einem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts München vom 20.10.2016 (Az.: 213 C 10547/16 (2)) hervor, wie das Gericht jetzt mitteilte.

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WEG §§ 21 IV, 27 II Nr. 4, III 1 Nr. 6

LG München I, Urteil vom 12.07.2017 - 1 S 15254/16  WEG (AG München), BeckRS 2017, 123565

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Stellt ein Arbeitgeber seinen Mitarbeitern trockene Brötchen und Heißgetränke bereit, stellt dies keinen lohnsteuerpflichtigen Sachbezug in Form eines "Frühstücks" dar. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 31.05.2017 entschieden. Es handle sich lediglich um einen Sachbezug in Form von "Kost", für die die Freigrenze von 44 Euro in § 8 Abs. 2 Satz 9 – jetzt Satz 11 – EStG gelte (Az.: 11 K 4108/14). Gegen das Urteil ist beim Bundesfinanzhof die Revision unter dem Aktenzeichen VI R 36/17 anhängig.

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Es ist nicht zulässig, seinen Pkw vorne und hinten mit einer Videokamera auszustatten und damit laufend Videoaufzeichnungen des vor und hinter dem Fahrzeug befindlichen öffentlichen Verkehrsraums zu fertigen und zu speichern. Dies hat das Amtsgericht München entschieden und eine 52-jährige Geschäftsführerin aus München wegen vorsätzlicher unbefugter Erhebung und Verarbeitung und Bereithaltung von personenbezogenen Daten, die nicht allgemein zugänglich sind, zu einer Geldbuße von 150 Euro verurteilt (Urteil vom 09.08.2017, Az.: 1112 OWi 300 Js 121012/17, rechtskräftig). Mehr lesen

Die rot-rot-grüne Landesregierung in Thüringen hat gegen die Stimmen von CDU und AfD die Einrichtung eines Entschädigungsfonds für Hinterbliebene der NSU-Opfer beschlossen. Damit wollen Linke, SPD und Grüne die finanziellen Folgen lindern, die die Familien der NSU-Opfer erlitten haben. Bei einigen der Angehörigen der Opfer sei durch die NSU-Morde die Existenzgrundlage zerstört worden, sagte die Fraktionsvorsitzende der Linken im Landtag, Susanne Hennig-Wellsow, am 29.09.2017 in Erfurt. Außerdem wurde gegen die Stimmen von CDU und AfD beschlossen, einen Erinnerungsort für die NSU-Opfer zu errichten. Einige Angehörige von NSU-Opfern zeigten sich nach den Beschlüssen der rot-rot-grünen Mehrheit zufrieden. Mehr lesen

Nach der Niedersachsen-Wahl Mitte Oktober 2017 dürften die Sondierungen der Jamaika-Koalitionäre CDU, CSU, FDP und Grüne losgehen. Ein Blick in die Wahlprogramme zeigt, wo es Überschneidungen gibt und wo es hapert. Mehr lesen

Bei dem umstrittenen und von Polizeigewalt überschatteten Referendum über die Unabhängigkeit der spanischen Region Katalonien haben sich die Separatisten nach eigenen Angaben mit rund 90% der Stimmen durchgesetzt. An der Abstimmung hätten am 01.10.2017 gut 2,2 Millionen Menschen teilgenommen, teilte der Sprecher der Regionalregierung, Jordi Turull, in der Nacht zum 02.10.2017 in Barcelona mit. Es habe 7,8%  "Nein"-Stimmen gegeben. Beim harten Vorgehen der Polizei waren am 01.10.2017 über 800 Bürger verletzt worden. Da die Gegner einer Abspaltung überwiegend nicht zur Wahl gehen wollten, war eine klare Mehrheit für die Unabhängigkeit erwartet worden.

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Das Bundesverfassungsgericht stellt den Rundfunkbeitrag (früher: GEZ-Gebühren) grundlegend auf den Prüfstand. Nach Informationen der Neuen Juristischen Wochenschrift haben die Verfassungsrichter jetzt einen Katalog mit bohrenden Fragen unter anderem an alle Landesregierungen verschickt. Der Zwangsbeitrag wird auf Basis eines von den Ländern geschlossenen "Rundfunkbeitragsstaatsvertrags" von nahezu sämtlichen Bundesbürgern sowie von etlichen Gewerbetreibenden erhoben. "Die Richter rollen mit ihrem Fragenkatalog das Thema komplett auf", heißt es aus einer der Staatskanzleien. Zudem habe der Erste Senat unter Vorsitz von Ferdinand Kirchhof eine sehr kurze Frist für die Stellungnahmen gesetzt. Mehr lesen

Neun Jahre nach der Fast-Pleite der Hypo Real Estate hat das Landgericht München einen Schlussstrich gezogen und den Strafprozess gegen den damaligen Bankchef Georg Funke eingestellt. Ob er die Schieflage der Bank tatsächlich vertuscht habe, sei in der bisherigen Beweisaufnahme nicht zu klären gewesen, teilte das Gericht am 29.09.2017 mit. Funke muss 18.000 Euro, der mitangeklagte ehemalige Finanzvorstand Markus Fell 25.000 Euro an gemeinnützige Vereine zahlen, dann ist das Verfahren gegen die beiden zu Ende. Auch die Staatsanwaltschaft ist einverstanden, wie das Gericht mitteilte. Mehr lesen

Um vorsorgend für den Bevölkerungsschutz bei radiologischen Notfällen planen zu können, wurde ein neues radiologisches Lagezentrum beim Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit eingerichtet. Der rechtliche Rahmen für den radiologischen Notfallschutz wurde deshalb in einer europäischen Richtlinie und national auf Grundlage der Empfehlungen der Strahlenschutzkommission weiterentwickelt. Die Notfallschutzbestimmungen des Strahlenschutzgesetzes treten am 01.10.2017 in Kraft. Mehr lesen

Auf dem ehemaligen Flughafengelände Tempelhof, dem Tempelhofer Feld, sind ähnlich wie auf öffentlich zugänglichen Parkplätzen einige Vorschriften der Straßenverkehrsordnung anzuwenden, so das Rücksichtnahmegebot. Dies geht aus einem Urteil des Kammergerichts vom 14.09.2017 hervor (Az.: 22 U 174/16).

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Wie schon in Frankreich und Belgien ist ab 01.10.2017 auch in Österreich das Tragen eines Gesichtsschleiers verboten. Das Gesetz ist aber noch weiter gefasst und betrifft nach der Formulierung auch Menschen mit Atemschutzmasken. Kritik kommt von der Frauenbeauftragten der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ), die meint, das Verbot sei "kontraproduktiv". Mehr lesen

Das Sozialgericht Berlin hat einer Witwe nach nur zwei Monaten Ehe einen Anspruch auf Witwenrente zuerkannt, obwohl bereits am Hochzeitstag absehbar war, dass der krebskranke Ehemann sehr bald sterben würde. Es sah die Vermutung einer Versorgungsehe nach § 46 Abs. 2 a SGB VI als widerlegt an, da die Beschaffung der erforderlichen Papieren aus dem Ausland (hier: Ukraine) mehrere Monate gedauert und eine frühere Hochzeit verhindert habe (Urteil vom 11.09.2017, Az.: S 11 R 1839/16, BeckRS 2017, 125580).

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Die Klagen von Anwohnern und Gemeinden gegen das Flugverfahren über der Wannseeregion (sogenannte kurze Wannsee-Route) bleiben erfolglos. Dies geht aus zwei Urteilen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 28.09.2017 hervor. Die Flugroute führt östlich an dem Gelände des Helmholtz-Zentrums Berlin vorbei, auf dem sich unter anderem der Forschungsreaktor BER II befindet. Das von den Klägern befürchtete Risiko eines betriebsbedingten Flugunfalls und der dadurch ausgelösten Freisetzung ionisierender Strahlung des Forschungsreaktors liege im Bereich des sogenannten Restrisikos, das als Lebensrisiko von jedem zu tragen sei. Dies habe ein im Auftrag des Senats erstelltes Sachverständigengutachten des TÜV Süd ergeben (Az.: 6 A 29.14 und 6 A 30.14). Mehr lesen

In Russland steht es nach Ansicht des Menschenrechtskommissars des Europarats schlecht um die Versammlungsfreiheit. "In den vergangenen Monaten (...) gab es eine scharfe Reaktion der Behörden auf bestimmte unangemeldete, aber überwiegend friedliche öffentliche Proteste", schreibt Nils Muiznieks in einem am 29.09.2017 in Straßburg veröffentlichten Bericht. Er beobachte außerdem wachsende Intoleranz gegenüber kleinen unangemeldeten Demonstrationen. Mehr lesen

Konkurrenten der Firma Gillette dürfen in Deutschland keine Klingen anbieten oder in den Verkehr bringen, die mit dem Nassrasierersystem “Mach 3“ von Gillette kompatibel sind. Dies hat die Kammer für Patentstreitsachen des Landgerichts Braunschweig im vorläufigen Rechtsschutzverfahren mit Urteil vom 29.09.2017 auf Antrag des Unternehmens "The Gillette Company" entschieden. Sofern die beklagten Unternehmen, darunter auch die "Wilkinson Sword GmbH", dagegen verstoßen, droht ihnen unter anderem ein Ordnungsgeld bis zu 250.000 Euro. Das Gericht hat überdies angeordnet, entsprechende Rasierklingeneinheiten an einen Gerichtsvollzieher herauszugeben. Dem weiteren Antrag der Klägerin, die bereits ausgelieferten Produkte zurückrufen zu lassen, ist das Gericht dagegen nicht nachgekommen (Az.: 9 O 1362/17). Mehr lesen

Für hartnäckige Steuerbetrüger brechen härtere Zeiten an. Vom 30.09.2017 an wird es für sie schwieriger, Geld illegal am Fiskus vorbei ins Ausland und in die verbliebenen Steueroasen zu schleusen. Dann nämlich starten Deutschland und zunächst 49 weitere Staaten mit dem automatischen Austausch von "Informationen über Finanzkonten in Steuersachen" – wie es offiziell heißt. Im Klartext: Heimische Finanzbehörden bekommen Einsicht in Auslandsgeschäfte ihrer Bürger. Konsequenz: Wer den Staat prellt, wird schneller auffliegen als bisher. Teuer vom Staat eingekaufte Steuer-CDs könnten damit der Vergangenheit angehören. Mehr lesen