Mittwoch, 15.11.2017
OLG Düsseldorf hebt Strafen im Zusammenhang mit Husten-Affäre bei Bridge-WM auf
Nach der Husten-Affäre bei der Bridge-Weltmeisterschaft hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht sämtliche Strafen aufgehoben. Die Sanktionen gegen zwei der Kartenspieler seien rechtswidrig gewesen und damit nichtig, sagte Richter Jürgen Kühnen am 15.11.2017. Das Gericht kritisierte den Welt- und den deutschen Bridge-Verband. Der Weltverband habe nicht die Befugnis besessen, Sanktionen wie ein lebenslanges Turnierverbot gegen das Spielerpaar zu verhängen. Der Deutsche Bridge-Verband hätte sie nicht einfach übernehmen dürfen.
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BGH ruft EuGH zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf an
Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage des Widerrufsrechts beim Kauf einer Matratze im Internet angerufen. Der EuGH soll klären, ob Matratzen Hygieneartikel sind, die nach ihrer Entsiegelung vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, und falls ja, welche Anforderungen an eine "Versiegelung" (im konkreten Fall: Schutzfolie) zu stellen sind (Beschluss vom 15.11.2017, Az.: VIII ZR 194/16).
Mehr lesenVG Augsburg: Naturschutzverbände mit Klage gegen Wasserkraftwerk "Älpele" erfolgreich
Der Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk "Älpele" an der Ostrach in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) verstößt gegen Wasser- und Naturschutzrecht. Mit zwei Urteilen vom 14.11.2017 Tag hat das Verwaltungsgericht Augsburg ihn deshalb aufgehoben (Az.: Au 3 K 17.196 und Au 3 K 17.197).
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SG Heilbronn: Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte kein Arbeitsunfall
Ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte ist nicht unfallversichert. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn mit Urteil vom 27.10.2017 klargestellt. Eine 42-jährige Beamtin hatte im zugrundeliegenden Fall Anfang November 2014 ihrem damals 87 Jahre alten Onkel und ihrer seinerzeit 82 Jahre alten Tante beim Sägen des Brennholzes geholfen. Das Gericht sieht darin keine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit als "Wie-Beschäftigte" (Az.: S 8 U 1443/17).
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Frankreichs Parlament beschließt Sondersteuer für Großunternehmen
Das französische Parlament hat einen umstrittenen Steueraufschlag für Großunternehmen endgültig abgesegnet. Die Nationalversammlung beschloss am 14.11.2017 mit 111 zu 56 Stimmen das Vorhaben, mit einmaligen Steuerzuschlägen gut fünf Milliarden Euro zusätzlich einzutreiben. Das soll einen Teil der Haushaltslücke stopfen, die dem Staat durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts entstanden ist, die unter der sozialistischen Vorgängerregierung eingeführte Dividendensteuer zu kippen.
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Kabinett in Sachsen-Anhalt billigt Pläne für Burkaverbot an Schulen
Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will Gesichtsschleier aus Klassenzimmern und Wahlkabinen verbannen. Das Kabinett billigte am 14.11.2017 Pläne für ein solches Burkaverbot an Schulen. Es sei wichtig, von Angesicht zu Angesicht zu kommunizieren und nicht durch einen Schleier, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Ein solches Burkaverbot war in der schwarz-rot-grünen Koalition lange umstritten, erst vor kurzem hatten die Grünen ihren Widerstand aufgegeben. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht im Verbot der Vollverschleierung im Klassenzimmer keinen Eingriff in die Religionsfreiheit.
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OVG Koblenz: Gemeinde scheitert mit Eilantrag gegen Zuweisung eines rückfallgefährdeten Sexualstraftäters
Die Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch verletzt diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am 14.11.2017 in einem Beschwerdeverfahren entschieden. Der Asylbewerber hatte mehrere Sexualstraftaten begangen (Az.: 10 B 11706/17.OVG).
Mehr lesenvzbv fordert: Verbraucher online besser schützen
Die EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung digitaler Inhalte. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie das Vertragsrecht an die Bedingungen einer zunehmend digitalisierten Welt anzupassen ist. Am 21.11.2017 stimmen die zuständigen Ausschüsse des Parlaments über ihre Position ab. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Mitteilung vom 14.11.2017 klare europäische Regeln gefordert, die Anbieter von Software, digitalen Diensten und smarten Geräten stärker in die Pflicht nehmen.
Mehr lesenDiesel-Abgasskandal: Verbraucherorganisationen dringen auf neue Klagewege
Mehrere Verbraucherorganisationen haben die möglichen Jamaika-Koalitionspartner aufgefordert, neue Klagemöglichkeiten für Fälle mit vielen Betroffenen wie den Diesel-Abgasskandal zu schaffen. Verbraucher brauchten "möglichst bald einen Gesetzesbeschluss, der ihnen konkret bei der Durchsetzung von Klagen hilft", heißt es in einem Schreiben an Teilnehmer der Sondierungsrunde. Absender sind der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Mieterbund, der Bund der Versicherten und die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.
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OLG München: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Eine Ersatzzustellung nach § 178 I Nr. 1 ZPO ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird. (Leitsatz des Verfassers)
OLG München, Urteil vom 18.10.2017 - 7 U 530/17, BeckRS 2017, 128289
Mehr lesenVG Köln: Stadt Bergisch Gladbach hat Vorkaufsrecht an Zanders-Grundstück
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2017 die Klage der TRIWO GmbH gegen die Stadt Bergisch Gladbach abgewiesen. Mit der Klage hatte die GmbH versucht zu verhindern, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht über mehrere große Grundstücke ausübt, die zum Betriebsgelände der Firma Zanders GmbH gehören (Az.: 2 K 4269/17).
Mehr lesenBVerwG: BND muss bestimmte Journalistenfragen zur Gülen-Bewegung beantworten
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Auskunft darüber geben, ob er Informationen zur möglichen Beteiligung der Gülen-Bewegung am Putschversuch in der Türkei an Medien weitergegeben hat. So lautet ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, der am 13.11.2017 veröffentlicht wurde. Das Gericht gab dem Antrag eines Redakteurs des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" recht, der wissen wollte, ob Journalisten von solchen Erkenntnissen etwa im Rahmen von Hintergrundgesprächen des BND erfahren haben.
Mehr lesenNeue Spezialzuständigkeit beim OLG Zweibrücken
Aufgrund des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zur maschinellen Siegelung im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 müssen ab dem 01.01.2018 bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der Bundesrepublik besondere Spruchkörper für bestimmte Rechtsstreitigkeiten eingerichtet werden. Das betrifft für den Geschäftsbereich des OLG Zweibrücken Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen.
Mehr lesenDienstag, 14.11.2017
Wissenschaftsverlage verklagen Berliner Forschernetzwerk Researchgate
Wegen des Vorwurfs massenhafter Urheberrechtsverletzungen haben die American Chemical Society und der britisch-niederländische Wissenschaftsverlag Elsevier Klage vor dem Landgericht München gegen das Berliner Forschernetzwerk Researchgate eingereicht. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin “Capital“. In dem Streit geht es um Millionen von Fachartikeln aus wissenschaftlichen Zeitschriften, die Researchgate-Nutzer auf ihre Profile in dem sozialen Netzwerk hochgeladen haben, obwohl sie dazu nicht befugt sind.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Schäden durch Hochwasser innerhalb des Flussbettes nicht von Elementarschadensversicherung gedeckt
Die Elementarschadenversicherung muss nicht für Hochwasserschäden an einem im Flussbett stehenden Wehr aufkommen. Ein Hochwasser innerhalb des Bettes eines oberirdisch fließenden Gewässers stellt keine "Überschwemmung" im Sinn des versicherten Risikos dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 01.11.2017 entschieden (Az.: 7 U 53/16).
Mehr lesenBVerfG: Hartz-IV-Empfänger können nur Übernahme "angemessener" Unterkunfts- und Heizkosten verlangen
Hartz-IV-Empfänger haben nur Anspruch auf Übernahme "angemessener" Unterkunfts- und Heizkosten und nicht auf Übernahme der tatsächlichen Kosten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 bestätigt. Die entsprechende Begrenzung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sei verfassungskonform. Die Regelung sei hinreichend bestimmt und genüge dem Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Az.: 1 BvR 617/14).
Mehr lesenEuGH: Absprachen zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen können zulässig sein
Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen beziehungsweise Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Erfolgen solche Absprachen innerhalb derselben Organisation, können sie zulässig sein, wenn sie den Zielen, mit denen die Organisation beziehungsweise Vereinigung betraut ist, dienen und insoweit verhältnismäßig sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14.11.2017 entschieden (Az.:C-671/15).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Kein Verbrauchergerichtsstand in Österreich für "Sammelklage" Schrems gegen Facebook
Der Datenschutzaktivist Maximilian Schrems kann sich wohl hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 14.11.2017. Allerdings könne Schrems nicht auch Ansprüche, die ihm andere Facebook-Nutzer abgetreten hätten, in Österreich geltend machen (Az.: C-498/16).
Mehr lesenCO2-Klage gegen RWE: Etappensieg für peruanischen Bauern
Muss der deutsche Kraftwerksbetreiber RWE für Schäden in Peru aufkommen, die dort mutmaßlich durch den Klimawandel verursacht werden? Mit dieser Frage befasst sich seit dem 13.11.2017 das Oberlandesgericht Hamm. Geklagt hat ein peruanischer Bauer, der sein Haus in Huaraz etwa 450 Kilometer nördlich von Lima von Überschwemmungen bedroht sieht, die mutmaßlich vom Klimawandel verursacht werden. Dafür macht er den Kraftwerksbetreiber RWE mitverantwortlich. Vor Gericht errang er nun einen Etappensieg.
Mehr lesenLG Dessau-Roßlau: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei drohendem Bewährungswiderruf und psychischen Störungen
Dem Angeklagten ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann.
LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 22.09.2017 - 308 Js 27019/16, BeckRS 2017, 128128
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