Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage des Widerrufsrechts beim Kauf einer Matratze im Internet angerufen. Der EuGH soll klären, ob Matratzen Hygieneartikel sind, die nach ihrer Entsiegelung vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, und falls ja, welche Anforderungen an eine "Versiegelung" (im konkreten Fall: Schutzfolie) zu stellen sind (Beschluss vom 15.11.2017, Az.: VIII ZR 194/16).
Mehr lesenDie Zuweisung eines straffällig gewordenen und nach Verbüßung seiner Haftstrafe noch rückfallgefährdeten Asylbewerbers in die Gemeinde Haßloch verletzt diese nicht in ihrem verfassungsrechtlich gewährleisteten kommunalen Selbstverwaltungsrecht. Das hat das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz in Koblenz am 14.11.2017 in einem Beschwerdeverfahren entschieden. Der Asylbewerber hatte mehrere Sexualstraftaten begangen (Az.: 10 B 11706/17.OVG).
Mehr lesenDie EU-Institutionen verhandeln derzeit über den Richtlinienentwurf zur Bereitstellung digitaler Inhalte. Im Kern geht es dabei um die Frage, wie das Vertragsrecht an die Bedingungen einer zunehmend digitalisierten Welt anzupassen ist. Am 21.11.2017 stimmen die zuständigen Ausschüsse des Parlaments über ihre Position ab. Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) hat in einer Mitteilung vom 14.11.2017 klare europäische Regeln gefordert, die Anbieter von Software, digitalen Diensten und smarten Geräten stärker in die Pflicht nehmen.
Mehr lesenEine Ersatzzustellung nach § 178 I Nr. 1 ZPO ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird. (Leitsatz des Verfassers)
OLG München, Urteil vom 18.10.2017 - 7 U 530/17, BeckRS 2017, 128289
Mehr lesenDas Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2017 die Klage der TRIWO GmbH gegen die Stadt Bergisch Gladbach abgewiesen. Mit der Klage hatte die GmbH versucht zu verhindern, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht über mehrere große Grundstücke ausübt, die zum Betriebsgelände der Firma Zanders GmbH gehören (Az.: 2 K 4269/17).
Mehr lesenDer Bundesnachrichtendienst (BND) muss Auskunft darüber geben, ob er Informationen zur möglichen Beteiligung der Gülen-Bewegung am Putschversuch in der Türkei an Medien weitergegeben hat. So lautet ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, der am 13.11.2017 veröffentlicht wurde. Das Gericht gab dem Antrag eines Redakteurs des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" recht, der wissen wollte, ob Journalisten von solchen Erkenntnissen etwa im Rahmen von Hintergrundgesprächen des BND erfahren haben.
Mehr lesenAufgrund des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zur maschinellen Siegelung im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 müssen ab dem 01.01.2018 bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der Bundesrepublik besondere Spruchkörper für bestimmte Rechtsstreitigkeiten eingerichtet werden. Das betrifft für den Geschäftsbereich des OLG Zweibrücken Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen.
Mehr lesenWegen des Vorwurfs massenhafter Urheberrechtsverletzungen haben die American Chemical Society und der britisch-niederländische Wissenschaftsverlag Elsevier Klage vor dem Landgericht München gegen das Berliner Forschernetzwerk Researchgate eingereicht. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin “Capital“. In dem Streit geht es um Millionen von Fachartikeln aus wissenschaftlichen Zeitschriften, die Researchgate-Nutzer auf ihre Profile in dem sozialen Netzwerk hochgeladen haben, obwohl sie dazu nicht befugt sind.
Mehr lesenDie Elementarschadenversicherung muss nicht für Hochwasserschäden an einem im Flussbett stehenden Wehr aufkommen. Ein Hochwasser innerhalb des Bettes eines oberirdisch fließenden Gewässers stellt keine "Überschwemmung" im Sinn des versicherten Risikos dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 01.11.2017 entschieden (Az.: 7 U 53/16).
Mehr lesenHartz-IV-Empfänger haben nur Anspruch auf Übernahme "angemessener" Unterkunfts- und Heizkosten und nicht auf Übernahme der tatsächlichen Kosten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 bestätigt. Die entsprechende Begrenzung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sei verfassungskonform. Die Regelung sei hinreichend bestimmt und genüge dem Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Az.: 1 BvR 617/14).
Mehr lesenZwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen beziehungsweise Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Erfolgen solche Absprachen innerhalb derselben Organisation, können sie zulässig sein, wenn sie den Zielen, mit denen die Organisation beziehungsweise Vereinigung betraut ist, dienen und insoweit verhältnismäßig sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14.11.2017 entschieden (Az.:C-671/15).
Mehr lesenDer Datenschutzaktivist Maximilian Schrems kann sich wohl hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 14.11.2017. Allerdings könne Schrems nicht auch Ansprüche, die ihm andere Facebook-Nutzer abgetreten hätten, in Österreich geltend machen (Az.: C-498/16).
Mehr lesenMuss der deutsche Kraftwerksbetreiber RWE für Schäden in Peru aufkommen, die dort mutmaßlich durch den Klimawandel verursacht werden? Mit dieser Frage befasst sich seit dem 13.11.2017 das Oberlandesgericht Hamm. Geklagt hat ein peruanischer Bauer, der sein Haus in Huaraz etwa 450 Kilometer nördlich von Lima von Überschwemmungen bedroht sieht, die mutmaßlich vom Klimawandel verursacht werden. Dafür macht er den Kraftwerksbetreiber RWE mitverantwortlich. Vor Gericht errang er nun einen Etappensieg.
Mehr lesenDem Angeklagten ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann.
LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 22.09.2017 - 308 Js 27019/16, BeckRS 2017, 128128
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