Mittwoch, 30.8.2017
BGH: Urteil wegen versuchten Totschlags am Bieberer Aussichtsturm rechtskräftig
Das Landgericht Darmstadt hatte den Angeklagten, der den Nebenkläger bei einer Auseinandersetzung nach einem Fußballspiel mit dem Kopf gegen eine Mauer am Bieberer Aussichtsturm geschleudert hatte, wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerer Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von elf Jahren verurteilt. Der Bundesgerichtshof hat die Revision des Angeklagten durch Beschluss vom 22.08.2017 als unbegründet verworfen (Az.: 2 StR 97/17). Das LG-Urteil ist damit rechtskräftig.
Mehr lesenLAG Düsseldorf: "Spoofing" - Kassiererin handelte bei telefonischer Herausgabe von Prepaidcodes nicht grob fahrlässig
Eine Tankstellenkassiererin wurde Opfer eines "Spoofing"-Betrugs und gab entgegen einer Betriebsanweisung 124 Prepaidcodes am Telefon heraus. Die Versicherung erstattete der Tankstelleninhaberin den entstandenen Schaden und nahm die Kassiererin in Regress. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat Regressansprüche der Versicherung aber mangels grober Fahrlässigkeit der Kassiererin verneint. Diese sei strukturell unterlegen gewesen (Urteil vom 29.08.2017, Az.: 14 Sa 334/17).
Mehr lesenSG Dresden: Kind mit Diabetes erhält vorläufig Schulbegleitung für Sportunterricht
Das Sozialgericht Dresden hat einer achtjährigen Diabetikerin bis zu den Herbstferien vorläufig eine Schulbegleitung während des Sportunterrichts auf Kosten der Krankenkasse zugesprochen, um eine Intervention im Falle einer Blutzuckerentgleisung sicherzustellen (Beschluss vom 04.08.2017, Az.: S 18 KR 654/17 ER).
Mehr lesenOVG Berlin-Brandenburg: Aufnahme in US-Kontingent der JFK-Schule auch ohne US-Staatsangehörigkeit der Eltern möglich
Das Land Berlin muss einen Schüler als "Seiteneinsteiger“ in das amerikanische Kontingent der deutsch-amerikanischen John-F.-Kennedy-Schule (JFKS) aufnehmen, obwohl beide Elternteile nicht die US-Staatsangehörigkeit besitzen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg in einem schulrechtlichen Eilverfahren entschieden. Das JFKS-Gesetz enthalte keine hinreichende Rechtsgrundlage, um die Aufnahme des Schülers trotz vorhandener Kapazität mit dem Hinweis auf die Staatsangehörigkeit seiner Eltern zu versagen (Beschluss vom 28.08.2017, Az.: OVG 3 S 60.17).
Mehr lesenDienstag, 29.8.2017
Landtag hebt Immunität von AfD-Fraktionschefin Petry auf
Der Weg für eine Anklage gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts des Meineides oder fahrlässigen Falscheides ist frei. Die Immunität der Fraktionschefin im sächsischen Landtag ist aufgehoben. “Es hat keiner widersprochen“, sagte Parlamentssprecher Ivo Klatte am 29.08.2017 nach Ablauf der Widerspruchsfrist. Die Staatsanwaltschaft Dresden wartet nun die offizielle Information ab und prüft dann weitere Schritte, wie ein Sprecher erklärte. Petry wollte sich nicht äußern, es sei alles gesagt. “Ich habe mich dazu bei jeder Gelegenheit geäußert.“
Mehr lesenArbG Köln: 30 Sekunden Fußballschauen während Arbeitszeit rechtfertigen Abmahnung
Schaut sich ein Arbeitnehmer ein Fußballspiel auf seinem dienstlichen Computer an, kann er auch dann abgemahnt werden, wenn dies nur für 30 Sekunden geschieht. Während dieses Zeitraums habe er seine Arbeitsleistung nicht erbracht, entschied das Arbeitsgericht Köln mit noch nicht rechtskräftigem Urteil vom 28.08.2017 (Az.: 20 Ca 7940/16).
Mehr lesenBundesfamilienministerin stellt Initiative zur Qualitätssteigerung in Kitas und in der Kindertagespflege vor
Bundesfamilienministerin Katarina Barley (SPD) hat bei ihrem Besuch in der AWO Kita "Schneckenhaus" in Berlin am 28.08.2017 ihre “Initiative für ein neues Qualitätsversprechen für gute Kitas in Deutschland“ vorgestellt. In der Kindertagesbetreuung soll es künftig mehr Qualität und ausgebildete Fachkräfte sowie bessere Arbeitsbedingungen geben.
Mehr lesenLG Verden: Zwei Jahre Haft für 88-Jährige Holocaust-Leugnerin
Die Holocaust-Leugnerin Ursula Haverbeck ist vom Landgericht Verden wegen Volksverhetzung zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren ohne Bewährung verurteilt worden. In dem Berufungsverfahren hatte die Staatsanwaltschaft zuvor zweieinhalb Jahre Haft gefordert, wie die Gerichtssprecherin mitteilte. Die Verteidigung der 88-Jährigen wollte einen Freispruch. Das Urteil vom 29.08.2017 ist noch nicht rechtskräftig, eine Revision zum Oberlandesgericht möglich.
Mehr lesenEU-Parlamentarier fordern europäisches Gesetz gegen Hass im Netz
Im Kampf gegen Hasskommentare in sozialen Medien haben sich Europaabgeordnete von CDU und Grünen für europaweit einheitliche Regeln ausgesprochen. “Wir benötigen ein effizientes System und eine ebenso effiziente Kontrolle, um Hassinhalte zu stoppen“, sagte der rechtspolitische Sprecher der EVP-Fraktion im EU-Parlament, Axel Voss (CDU), dem “Handelsblatt“ am 29.08.2017.
Mehr lesenVG Koblenz: Spielhallenbetreiber hat Recht auf Entscheidung über glücksspielrechtliche Erlaubnis
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat der Klage eines Spielhallenbetreibers auf behördliche Entscheidung über seinen Antrag auf Erteilung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis mit Urteil vom 16.08.2017 stattgegeben. Verwaltungsinterne Meinungsverschiedenheiten darüber, ob trotz Unterschreitung des vorgeschriebenen Mindestabstands zu Schulen eine Ausnahme zulässig sei, hatten bislang eine abschließende Entscheidung verhindert. Das VG unterstreicht dabei, das Ausnahmen vom Mindestabstand nur im Einzelfall zulässig seien (Az.: 2 K 602/17.KO).
Mehr lesenOLG Köln: Sohn einer Begünstigten kann kein Zeuge eines Nottestaments sein
Ein Nottestament vor drei Zeugen ist unwirksam, wenn der Sohn der als Alleinerbin eingesetzten Begünstigten einer dieser drei Zeugen ist. Als Zeuge dürften weder die Kinder noch andere bestimmte Verwandte der Person auftreten, die durch das Testament einen rechtlichen Vorteil erhalten. Dies hat das Oberlandesgericht Köln mit Beschluss vom 05.07.2017 entschieden (Az.: 2 Wx 86/17).
Mehr lesenBGH: Vorläufiger Sachwalter erhält Vergütungszuschläge nur für Erfüllung ihm wirksam übertragener Aufgaben
InsO §§ 63, 65; InsVV §§ 1 II Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, 3 I Buchst. b, 10
Hat der vorläufige Sachwalter Tätigkeiten ausgeführt, die nicht zu dem ihm zugewiesenen Verantwortungsbereich gehörten, kann dies einen Zuschlag zu seiner Vergütung als Sachwalter nicht rechtfertigen. (Leitsatz des Verfassers)
BGH, Beschluss vom 22.6.2017 - IX ZB 91/15 (LG Freiburg), BeckRS 2017, 118540
Mehr lesenSG Düsseldorf: Krankenkasse muss bei anderen Therapieoptionen keine Cannabisbehandlung bezahlen
Ein an Polyarthritis und Morbus Bechterew erkrankter Patient hat keinen Anspruch auf Übernahme der Kosten für eine therapeutische Cannabisversorgung, solange eine anerkannte Behandlung zur Verfügung steht. Dies hat das Sozialgericht Düsseldorf in einem Eilverfahren mit nicht rechtskräftigem Beschluss vom 08.08.2017 entschieden (Az.: S 27 KR 698/17 ER, BeckRS 2017, 121823).
Mehr lesenVGH Mannheim: Kein Beihilfeanspruch für Chromosomenuntersuchung auf balancierte Translokation
Eine Beamtin, die eine Chromosomenuntersuchung durchführen lässt, um festzustellen, ob bei ihr eine genetische Veränderung in der Form einer balancierten Translokation vorliegt, hat keinen beihilferechtlichen Anspruch auf Kostenersatz gegen ihren Dienstherrn. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Mannheim mit Urteil vom 29.06.2017 entschieden (Az.: 2 S 2014/16, BeckRS 2017, 118075).
Mehr lesenOVG Bautzen: Salafistischer Träger darf ohne integratives Konzept keinen Kindergarten betreiben
Ein Träger mit salafistischem Glaubensverständnis darf keinen Kindergarten betreiben, wenn er nicht darlegt, dass diese Gesinnung mit einem für das Kindeswohl erforderlichen integrativen Erziehungskonzept vereinbar ist. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit Beschluss vom 21.08.2017 entschieden (Az.: 4 A 372/16).
Mehr lesenOLG Hamm: Sparkasse scheitert auch mit zweiter fristloser Kündigung ihres ehemaligen Vorstands
Das Oberlandesgericht Hamm hat ein Urteil des Landgerichts Bielefeld vom November 2016 (BeckRS 2016, 21160) bestätigt, das ein ehemaliger Sparkassenvorstand aufgrund einer von der Sparkasse ihm gegenüber zum zweiten mal ausgesprochenen fristlosen Kündigung erstritten hatte. Das OLG stellte dazu klar, dass die erstinstanzliche Entscheidung in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden sei, da die Sparkasse keinen gegenüber der ersten Kündigung neuen Grund vorgebracht habe. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 28.08.2017, Az.: 8 U 3/17).
Mehr lesenTausende Rumänen demonstrieren für unabhängige Justiz
Tausende Rumänen haben am 27.08.2017 in der Hauptstadt Bukarest und in vier weiteren Städten gegen eine von der sozialliberalen Regierung geplante Justizreform demonstriert. Sie werfen der Regierung vor, die Justiz völlig unter politische Kontrolle stellen zu wollen. Fünf Tage zuvor hatte Justizminister Tudorel Toader sein Reformpaket vorgestellt.
Mehr lesenMontag, 28.8.2017
Polen gibt im Streit um Justizreformen nicht nach
Im Streit um die Unabhängigkeit der polnischen Justiz zeichnet sich eine weitere Eskalation ab. Die Regierung in Warschau ließ am 28.08.2017 eine Frist der EU-Kommission tatenlos verstreichen. Stattdessen teilte sie der Brüsseler Behörde lediglich erneut mit, dass sie die Kritik an ihren Justizreformen für gegenstandslos halte. "Die Bedenken der EU-Kommission sind unbegründet", erklärte das Warschauer Außenministerium auf seiner Webseite. Die Änderungen in Polens Justiz würden europäischen Standards entsprechen.
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Indischer Guru muss für zwanzig Jahre in Haft
Der wegen Vergewaltigung zweier Anhängerinnen verurteilte indische Guru Gurmeet Ram Rahim Singh muss für zwanzig Jahre hinter Gitter. Diese Strafe verkündete ein Richter am 28.08.2017 in einem Gefängnis im nordindischen Rohtak. Er bekam zwei zehnjährige Haftstrafen, wie Staatssekretär Ram Niwas vom Innenministerium des Bundesstaates Haryana der Deutschen Presse-Agentur erklärte. Der Richter war per Hubschrauber in den Ort nahe der Hauptstadt Neu Delhi geflogen worden, wo Ram Rahim seit seiner Verurteilung in Haft saß. Damit sollten erneute Ausschreitungen durch die Anhänger verhindert werden.
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BAMF richtet "Hotline" für Gerichte ein
Nach der Kritik von Verwaltungsgerichten an der Erreichbarkeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) richtet die Behörde nun eine Art "Hotline" für Gerichte ein. Ab September 2017 werde es eine Einheit geben, die Fragen von Gerichten rasch klären kann, sagte BAMF-Präsidentin Jutta Cordt der Deutschen Presse-Agentur.
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