Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers erschütterte im Herbst 2008 die Weltwirtschaft. Neun Jahre danach ist das Insolvenzverfahren über die deutsche Lehmann-Tochtergesellschaft so gut wie beendet und es steht fest, dass ihre Gläubiger ohne Schaden davonkommen. Dies liegt an einer juristischen Besonderheit.
Mehr lesenSGB II § 26; BGB § 313; ZPO § 323a
Nach §§ 323 a ZPO, 202 SGG kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Prozessvergleich, der eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen enthält, jeder Teil auf Abänderung klagen. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.08.2017 - L 2 AS 1822/12, BeckRS 2017, 127744
Mehr lesenDas in einem Riester-Rentenvertrag angesparte Vermögen ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich staatlich gefördert wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.11.2017 entschieden. Dabei greife der Pfändungsschutz bereits dann, wenn der Vertrag förderfähig war, der Schuldner einen Zulagenantrag gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Zulagengewährung vorlagen (Az.: IX ZR 21/17).
Mehr lesenEin Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, muss die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen. Das hat das Finanzgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28.09.2017 (Az.: 5 K 1117/16 U, in BeckRS 2017, 129530) entschieden. Die vom Senat zugelassene Revision ist mittlerweile beim Bundesfinanzhof (Az.:V R 47/17) anhängig.
Mehr lesenVier Mitarbeitern der Stadt Worms war fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. Das Arbeitsgericht Mainz sah hierin keinen Kündigungsgrund und hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen der vier Mitarbeiter stattgegeben.
Mehr lesenEine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wird, kann, wenn zuvor durch Beschluss des Gerichts eine Vergütung für das Gutachten festgesetzt wurde, nicht mehr eine höhere Vergütung im Weg eines eigenen Gebührenbescheids durchsetzen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 15.11.2017 klar gestellt (Urteil vom 15.11.2017, Az.: 10 C 4.16).
Mehr lesenSeit Juni 2015 bietet der Deutsche Wetterdienst (DWD) in verschiedenen App-Stores eine Wetter-App namens "DWD WarnWetter-App“ kosten- und werbefrei an. Dies ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied jetzt das Landgericht Bonn nach Unterlassungsklage eines privaten Wetterdienstes (Urteil vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16).
Mehr lesenDer Bund der Steuerzahler (BdSt) und Transparency Deutschland fordern, dass die künftige Bundesregierung für einen besseren Hinweisgeberschutz sorgt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BdSt vom 13.11.2017 hervor. Bürger, die auf Rechtsverletzungen oder schwerwiegende Missstände aufmerksam machten, sollten keine arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen.
Mehr lesenDer Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage des Widerrufsrechts beim Kauf einer Matratze im Internet angerufen. Der EuGH soll klären, ob Matratzen Hygieneartikel sind, die nach ihrer Entsiegelung vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, und falls ja, welche Anforderungen an eine "Versiegelung" (im konkreten Fall: Schutzfolie) zu stellen sind (Beschluss vom 15.11.2017, Az.: VIII ZR 194/16).
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