Donnerstag, 16.11.2017
BAG fragt EuGH: Hängt Erforderlichkeit einer Massenentlassungsanzeige von Zahl der Leiharbeitnehmer ab?
Entlässt ein Betrieb einen bestimmten Prozentsatz seiner Mitarbeiter, so handelt es sich nach § 17 KSchG um eine anzeigepflichtige Massenentlassung. Die Frage, ob in dem Betrieb tätige Leiharbeitnehmer die für die Berechnung maßgebliche Zahl der Beschäftigten erhöhen, soll jetzt der Gerichtshof der Europäischen Union klären. Hierum ersuchte ihn das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 16.11.2017 (Az.: 2 AZR 90/17 (A)).
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Gläubiger deutscher Lehman-Tochter werden voll entschädigt
Die Pleite der US-Investmentbank Lehman Brothers erschütterte im Herbst 2008 die Weltwirtschaft. Neun Jahre danach ist das Insolvenzverfahren über die deutsche Lehmann-Tochtergesellschaft so gut wie beendet und es steht fest, dass ihre Gläubiger ohne Schaden davonkommen. Dies liegt an einer juristischen Besonderheit.
Mehr lesenFG Münster: Zahnarzt kann Kosten für Erwerb eines Professorentitels nicht als Betriebsausgaben absetzen
Ein Zahnarzt, der einen Gastprofessorentitel an einer ungarischen Universität erwirbt, kann die Erwerbskosten nicht als Betriebsausgaben abziehen. Dies stellt das Finanzgericht Münster klar (Urteil vom 13.10.2017, Az.: 4 K 1891/14 F, BeckRS 2017, 130899).
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Polen droht Verfahren wegen Gefährdung grundlegender europäischer Werte
Das Europäische Parlament sieht in Polen die Gewaltenteilung, die Unabhängigkeit der Justiz und die Grundrechte in Gefahr. Es hat deswegen entschieden, dass ein Verfahren nach Art. 7 EUV eingeleitet werden soll, um einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit zu verhindern. Ein solches Verfahren kann zur Aussetzung der Stimmrechte Polens im Rat der Europäischen Union führen.
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LSG Nordrhein-Westfalen: Abänderung eines Vergleichs
SGB II § 26; BGB § 313; ZPO § 323a
Nach §§ 323 a ZPO, 202 SGG kann auch im sozialgerichtlichen Verfahren bei einem Prozessvergleich, der eine Verpflichtung zu künftig fällig werdenden wiederkehrenden Leistungen enthält, jeder Teil auf Abänderung klagen. (Leitsatz des Verfassers)
LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 15.08.2017 - L 2 AS 1822/12, BeckRS 2017, 127744
Mehr lesenBGH: Tatsächlich staatlich geförderte Riester-Rentenverträge sind unpfändbar
Das in einem Riester-Rentenvertrag angesparte Vermögen ist unpfändbar, soweit die vom Schuldner erbrachten Altersvorsorgebeiträge tatsächlich staatlich gefördert wurden. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 16.11.2017 entschieden. Dabei greife der Pfändungsschutz bereits dann, wenn der Vertrag förderfähig war, der Schuldner einen Zulagenantrag gestellt hatte und die Voraussetzungen für die Zulagengewährung vorlagen (Az.: IX ZR 21/17).
Mehr lesenBGH: Schlappe für Anleger im Streit um wertlose X1-Global-Index-Zertifikate
Im Musterverfahren um die mittlerweile wertlos gewordene Inhaberschuldverschreibung "X1 Global Index Zertifikat" haben betroffene Anleger vor dem Bundesgerichtshof eine Schlappe erlitten. Der unter anderem für das gesetzlich geregelte Prospekthaftungsrecht zuständige XI. Zivilsenat bestätigte den Musterentscheid, mit dem das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am 22.04.2015 Feststellungsanträge der Anleger zurückgewiesen hatte (WM 2015, 1105). Der Senatsbeschluss vom 19.09.2017 (Az.: XI ZB 17/15) wurde laut BGH am 15.11.2017 im Klageregister veröffentlicht.
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FG Münster: Vereinbarung von Schadensersatz für Schließung eines Bahnübergangs unterliegt der Umsatzsteuer
Ein Landwirt, der auf die Nutzung eines Bahnübergangs verzichtet, muss die hierfür erhaltene Schadensersatzzahlung im Jahr der Vereinbarung der Umsatzsteuer unterwerfen. Das hat das Finanzgericht Münster in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 28.09.2017 (Az.: 5 K 1117/16 U, in BeckRS 2017, 129530) entschieden. Die vom Senat zugelassene Revision ist mittlerweile beim Bundesfinanzhof (Az.:V R 47/17) anhängig.
Mehr lesenArbG Mainz hebt Kündigungen wegen fremdenfeindlicher Äußerungen in kleiner WhatsApp-Gruppe auf
Vier Mitarbeitern der Stadt Worms war fristlos gekündigt worden, weil sie in einer WhatsApp-Gruppe unter anderem fremdenfeindliche Bilder ausgetauscht hatten. Das Arbeitsgericht Mainz sah hierin keinen Kündigungsgrund und hat am 15.11.2017 den Kündigungsschutzklagen der vier Mitarbeiter stattgegeben.
Mehr lesenBVerwG: Steuerberaterkammer darf Honorar für Gerichtsgutachten nicht mit Gebührenbescheid durchsetzen
Eine Steuerberaterkammer, die von einem Gericht mit einem Honorargutachten beauftragt wird, kann, wenn zuvor durch Beschluss des Gerichts eine Vergütung für das Gutachten festgesetzt wurde, nicht mehr eine höhere Vergütung im Weg eines eigenen Gebührenbescheids durchsetzen. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht am 15.11.2017 klar gestellt (Urteil vom 15.11.2017, Az.: 10 C 4.16).
Mehr lesenLG Bonn: Kostenfreie Wetter-App des DWD ist wettbewerbsrechtlich unzulässig
Seit Juni 2015 bietet der Deutsche Wetterdienst (DWD) in verschiedenen App-Stores eine Wetter-App namens "DWD WarnWetter-App“ kosten- und werbefrei an. Dies ist wettbewerbsrechtlich unzulässig, entschied jetzt das Landgericht Bonn nach Unterlassungsklage eines privaten Wetterdienstes (Urteil vom 15.11.2017, Az.: 16 O 21/16).
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FG Münster: Schlichter Änderungsantrag nach Einspruchsentscheidung nur bei neuen Tatsachen oder Rechtsfragen zulässig
Weist das Finanzamt einen Einspruch zurück, kommt ein innerhalb der Klagefrist gestellter Antrag auf schlichte Änderung nur in Bezug auf Tatsachen und Rechtsfragen, die nicht Gegenstand der Einspruchsentscheidung waren, in Betracht. Dies hat das Finanzgericht Münster mit Urteil vom 19.10.2017 entschieden (Az.: 5 K 3971/14 U).
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Steuerzahlerbund und Transparency Deutschland fordern besseren Schutz für Hinweisgeber
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) und Transparency Deutschland fordern, dass die künftige Bundesregierung für einen besseren Hinweisgeberschutz sorgt. Dies geht aus einer Pressemitteilung des BdSt vom 13.11.2017 hervor. Bürger, die auf Rechtsverletzungen oder schwerwiegende Missstände aufmerksam machten, sollten keine arbeits- oder strafrechtlichen Konsequenzen fürchten müssen.
Mehr lesenFG Münster: Umsätze eines Assekuradeurs sind steuerpflichtig
Leistungen eines Assekuradeurs, der Versicherungsprodukte entwickelt und vermittelt, sind umsatzsteuerpflichtig. Dies geht aus einem Urteil des Finanzgerichts Münster vom 17.10.2017 hervor (Az.: 15 K 3268/14 U, BeckRS 2017, 130896).
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OLG Düsseldorf hebt Strafen im Zusammenhang mit Husten-Affäre bei Bridge-WM auf
Nach der Husten-Affäre bei der Bridge-Weltmeisterschaft hat das Düsseldorfer Oberlandesgericht sämtliche Strafen aufgehoben. Die Sanktionen gegen zwei der Kartenspieler seien rechtswidrig gewesen und damit nichtig, sagte Richter Jürgen Kühnen am 15.11.2017. Das Gericht kritisierte den Welt- und den deutschen Bridge-Verband. Der Weltverband habe nicht die Befugnis besessen, Sanktionen wie ein lebenslanges Turnierverbot gegen das Spielerpaar zu verhängen. Der Deutsche Bridge-Verband hätte sie nicht einfach übernehmen dürfen.
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BGH ruft EuGH zum Widerrufsrecht beim Online-Matratzenkauf an
Der Bundesgerichtshof hat den Gerichtshof der Europäischen Union zur Frage des Widerrufsrechts beim Kauf einer Matratze im Internet angerufen. Der EuGH soll klären, ob Matratzen Hygieneartikel sind, die nach ihrer Entsiegelung vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, und falls ja, welche Anforderungen an eine "Versiegelung" (im konkreten Fall: Schutzfolie) zu stellen sind (Beschluss vom 15.11.2017, Az.: VIII ZR 194/16).
Mehr lesenVG Augsburg: Naturschutzverbände mit Klage gegen Wasserkraftwerk "Älpele" erfolgreich
Der Planfeststellungsbeschluss für das Wasserkraftwerk "Älpele" an der Ostrach in Bad Hindelang (Landkreis Oberallgäu) verstößt gegen Wasser- und Naturschutzrecht. Mit zwei Urteilen vom 14.11.2017 Tag hat das Verwaltungsgericht Augsburg ihn deshalb aufgehoben (Az.: Au 3 K 17.196 und Au 3 K 17.197).
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SG Heilbronn: Unfall mit Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte kein Arbeitsunfall
Ein Unfall mit einer Motorsäge beim Zerkleinern von Brennholz für Verwandte ist nicht unfallversichert. Dies hat das Sozialgericht Heilbronn mit Urteil vom 27.10.2017 klargestellt. Eine 42-jährige Beamtin hatte im zugrundeliegenden Fall Anfang November 2014 ihrem damals 87 Jahre alten Onkel und ihrer seinerzeit 82 Jahre alten Tante beim Sägen des Brennholzes geholfen. Das Gericht sieht darin keine unter Versicherungsschutz stehende Tätigkeit als "Wie-Beschäftigte" (Az.: S 8 U 1443/17).
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Frankreichs Parlament beschließt Sondersteuer für Großunternehmen
Das französische Parlament hat einen umstrittenen Steueraufschlag für Großunternehmen endgültig abgesegnet. Die Nationalversammlung beschloss am 14.11.2017 mit 111 zu 56 Stimmen das Vorhaben, mit einmaligen Steuerzuschlägen gut fünf Milliarden Euro zusätzlich einzutreiben. Das soll einen Teil der Haushaltslücke stopfen, die dem Staat durch die Entscheidung des Verfassungsgerichts entstanden ist, die unter der sozialistischen Vorgängerregierung eingeführte Dividendensteuer zu kippen.
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Kabinett in Sachsen-Anhalt billigt Pläne für Burkaverbot an Schulen
Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt will Gesichtsschleier aus Klassenzimmern und Wahlkabinen verbannen. Das Kabinett billigte am 14.11.2017 Pläne für ein solches Burkaverbot an Schulen. Es sei wichtig, von Angesicht zu Angesicht zu kommunizieren und nicht durch einen Schleier, erklärte Regierungssprecher Matthias Schuppe. Ein solches Burkaverbot war in der schwarz-rot-grünen Koalition lange umstritten, erst vor kurzem hatten die Grünen ihren Widerstand aufgegeben. Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) sieht im Verbot der Vollverschleierung im Klassenzimmer keinen Eingriff in die Religionsfreiheit.
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