Der Verfügungsrechtsstreit zwischen einem Mitglied des Aufsichtsrates und dem FC Gelsenkirchen-Schalke 04 ist beendet. In dem im Rahmen der Berufungsverhandlung am 28.08.2017 mit den Parteien geführten Rechtsgespräch habe der Senat zu erkennen gegeben, dass die einstweilige Verfügung - unabhängig von ihrer sachlichen Berechtigung - bereits deswegen aufzuheben sein dürfte, weil der Verfügungskläger die gesetzliche Vollziehungsfrist nicht gewahrt habe. Der Verfügungskläger habe daraufhin in der Berufungsverhandlung auf Rechtsmittel gegen das Urteil des Landgerichts Essen vom 14.08.2017 verzichtet, heißt es in der Mitteilung des OLG (Az.: 8 U 69/17). Mehr lesen

Ein halbes Jahr nach einer Amokfahrt in Heidelberg haben Richter den 35 Jahre alten Täter dauerhaft in die Psychiatrie eingewiesen. Ein Mann war dabei getötet, zwei Menschen waren verletzt worden. Das Heidelberger Landgericht habe die Taten als Mord, versuchten Mord und versuchten Totschlag bewertet, teilte ein Justizsprecher nach der Urteilsverkündung am 25.08.2017 mit. Der Angeklagte habe die Taten auf Grund einer schweren psychischen Erkrankung begangen und sei schuldunfähig. Kurz nach Prozessauftakt am 22.08.2017 war die Öffentlichkeit ausgeschlossen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig (Az.: 6 Ks 200 Js 4374/17). Mehr lesen

Die Verurteilung des Polizistenmörders von Haiger ist rechtskräftig. Mit Beschluss vom 15.08.2017 hat der Bundesgerichtshof die Entscheidung der Vorinstanz bestätigt. Das Landgericht Limburg an der Lahn hatte den Angeklagten unter anderem wegen Mordes in Tateinheit mit versuchtem Mord sowie gefährlicher Körperverletzung zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt (Az.: 2 StR 222/17). Mehr lesen

Das Finanzgericht Düsseldorf bezweifelt, dass die Frage nach den Steueridentifikationsnummern von Aufsichtsräten und (leitenden) Angestellten, die der Zoll Unternehmen im Rahmen der Neubewertung zollrechtlicher Bewilligungen stellt, mit Art. 8 der Europäischen Grundrechte-Charta vereinbar ist. Auch den vom Fragenkatalog betroffenen Personenkreis hält das FG für unverhältnismäßig weit gefasst. Es hat deshalb den Europäischen Gerichtshof im Vorabentscheidungsverfahren angerufen (Vorlagebeschluss vom 09.08.2017, Az.: 4 K 1404/17 Z).

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Eine Versandapotheke aus dem europäischen Ausland kann bei ihrer Abrechnung mit der zuständigen Krankenkasse nicht den Arzneimittelpreis einschließlich Umsatzsteuer verlangen, wenn anders als bei einer Apotheke aus dem Inland nicht sie, sondern die Krankenkasse für die Lieferung umsatzsteuerpflichtig ist. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz in einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.07.2017 entschieden. Das Urteil ist nicht rechtskräftig (Az.: L 5 KR 105/16, BeckRS 2017, 121056). Mehr lesen

BGB §§ 626 I, II; ZPO § 286; AGG § 3 IV

BAG, Urteil vom 02.03.2017 - 2 AZR 698/15 (LAG Düsseldorf), BeckRS 2017, 118992

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In den USA ist erstmals ein VW-Mitarbeiter wegen seiner Rolle im Abgas-Skandal zur Rechenschaft gezogen worden. Der zuständige Richter Sean Cox brummte dem langjährigen Konzerningenieur James Robert Liang am 25.08.2017 in Detroit eine Gefängnisstrafe von drei Jahren und vier Monaten sowie eine Geldbuße von 200.000 Dollar auf. Damit fällte er ein überraschend hartes Urteil, das die Forderungen der Staatsanwaltschaft deutlich übertraf. Mehr lesen

US-Präsident Donald Trump hat mit seiner Begnadigung des berüchtigten Ex-Sheriffs Joe Arpaio inmitten von Hurrikan "Harvey" einen eigenen Sturm ausgelöst. Der heute 85 Jahre alte Arpaio hatte sich früher selber als "Amerikas härtester Sheriff" gerühmt. Arpaio, ein treuer Gefolgsmann Trumps schon vor dessen Wahlkampf, war wegen seiner äußerst harschen und erniedrigenden Behandlung von Gefangenen, seines harten Vorgehens gegen illegal eingewanderte Menschen und Gesetzesverstößen immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Mehr lesen

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat den Vorwurf von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gekontert, er habe beim Erarbeiten schärferer Verbraucherrechte etwa für geschädigte Diesel-Fahrer geschludert. "Frau Merkel und Herr Seehofer haben mit ihrer Blockade zu verantworten, dass die Musterfeststellungsklage auch den Autokäufern noch nicht zur Verfügung steht", sagte der SPD-Politiker am 28.08.2017 der Deutschen Presse-Agentur. Hätte sich die Union nicht verweigert, könnte das Instrument längst im Gesetzesblatt stehen. Mehr lesen

Die Klagen mehrerer Spielhallenunternehmen gegen die Stadt Göttingen auf Fortführung ihrer Betriebe, auch soweit sie nicht mehr als 100 Meter auseinander gelegen sind, bleiben erfolglos. Das Verwaltungsgericht Göttingen hat diese am 25.08.2017 zurückgewiesen und entsprechende Eilanträge abgelehnt. Nach Auffassung des Gerichts durfte die Stadt Göttingen auch durch Los entscheiden, welches Unternehmen weitergeführt werden darf. Die zum selben Unternehmensverbund gehörenden Unternehmen betreiben in einem Göttinger Einkaufszentrum fünf "Verbundspielhallen" (Az.: 1 A 88/17 und andere). Mehr lesen

Die Klagen zweier Fernbusunternehmen gegen die Sperrung der Haltepunkte Breslauer Platz und Gummersbacher Straße in der Kölner Innenstadt für den Fernbusverkehr bleiben erfolglos. Wie das Verwaltungsgericht Köln mit zwei Urteilen vom 25.08.2017 klargestellt hat, war die Maßnahme wegen erhebliche Verkehrsgefahren rechtens (Az.: 18 K 6887/15 und 18 K 6888/15). Mehr lesen

Das Verwaltungsgericht Trier hat einen Eilantrag eines Nachbarn gegen ein in Mariahof geplantes Wohngebäude mit 31 Sozialwohnungen abgelehnt. Von einem dreigeschossigen Bau gehe keine abriegelnde und erdrückende Wirkung aus, so das VG (Beschluss vom 16.08.2017, Az.: 5 L 9892/17.TR).

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Der Europäische Gerichtshof wird am 06.09.2017 darüber entscheiden, ob die EU-Staaten Ungarn und Slowakei gegen ihren Willen Flüchtlinge aufnehmen müssen. Das Verfahren sei so weit fortgeschritten, dass nun ein Urteil gefällt werden könne, teilte der Gerichtshof am 25.08.2017 in Luxemburg mit (Az.: C-643/15 und C-647/15). Mehr lesen

Pfeift eine Hundehalterin mehrmals mit einer Hundepfeife nach ihrem Hund mit der Folge, dass ein Pferd durchgeht und der Reiter stürzt, haftet die Halterin nicht auf Schadensersatz, wenn eine Schreckreaktion des Pferdes auf die Pfiffe nicht wahrnehmbar war. Dies hat das Oberlandesgericht Karlsruhe mit rechtskräftigem Urteil vom 03.08.2017 entschieden. Das OLG beurteilte die Pfiffe in der konkreten Situation als angemessen (Az.: 7 U 200/16).

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Der Griff in den Genitalbereich eines Kollegen rechtfertigt nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichts eine Kündigung. Das gelte auch, wenn der Übergriff nicht vordergründig sexuell motiviert sei, heißt es in einer am 24.08.2017 veröffentlichten Entscheidung des höchsten deutschen Arbeitsgerichts (Urteil vom 29.06.2017, Az.: 2AZR 302/16) in Erfurt. Im konkreten Fall hatte ein Arbeiter in einem Stahlwerk in Bremen einen Leiharbeiter schmerzhaft von hinten am Geschlechtsteil gepackt und dazu rüde Bemerkungen gemacht. Mehr lesen

Im US-Bundesstaat Florida ist einem Medienbericht zufolge erstmals ein zum Tode verurteilter zweifacher Mörder mit Hilfe einer bislang noch nicht erprobten Substanz hingerichtet worden. Dem 53-jährigen Mark Asay sei am 24.08.2017 im Gefängnis der Stadt Starke unter anderem das umstrittene Arzneimittel Etomidat gespritzt worden, berichtete der US-Sender CNN unter Berufung auf die Behörden. Mehr lesen

Thailand hat Haftbefehl gegen seine ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra erlassen. Die 50-Jährige ließ am 25.08.2017 die Urteilsverkündung in einem Verfahren wegen Verschwendung von Steuergeldern in Milliardenhöhe platzen. Nach Angaben ihrer Anwälte war sie zu krank, um vor Gericht in Bangkok zu erscheinen. Daraufhin ordnete die Justiz an, mit Haftbefehl nach ihr zu suchen. Stattdessen, so wurde dpa aus ihrer Umgebung bestätigt, floh sie nach Singapur. Jetzt wird sie mit Haftbefehl gesucht. Im Falle einer Verurteilung drohen ihr bis zu zehn Jahre Haft. Mehr lesen

Das Land Nordrhein-Westfalen darf einen Bewerber für den Polizeidienst nicht allein deswegen ablehnen, weil er auf der Innenseite seines linken Unterarms eine großflächige Tätowierung hat. Das hat das Verwaltungsgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 24.08.2017 im Eilverfahren entschieden. Zugleich hat es das Land verpflichtet, den Bewerber zum weiteren Auswahlverfahren für die Einstellung in den gehobenen Polizeivollzugsdienst zuzulassen. Gegen den Beschluss kann beim Oberverwaltungsgericht des Landes Nordrhein-Westfalen in Münster Beschwerde eingelegt werden (Az.: 2 L 3279/17). Mehr lesen

Die rechtsextreme Kleinpartei "Der III. Weg" darf am 26.08.2017 wie geplant in Fulda demonstrieren. Das Verwaltungsgericht Kassel hat durch Beschluss vom 24.08.2017 die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs des Antragstellers gegen das Versammlungsverbot wiederhergestellt. (Az.: 6 L 5283/17.KS). Das Gericht sah die Möglichkeit der Begehung von Straftaten aus der Versammlung heraus als nicht hinreichend wahrscheinlich an. Mehr lesen

Ein Anspruch auf Befreiung von der Rentenversicherungspflicht besteht bei tierärztlicher Tätigkeit auch im Fall einer Anstellung in der Pharmaindustrie. Dies geht aus einem jetzt veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Hessen vom 10.08.2017 hervor. Eine approbationspflichtige Tätigkeit – wie beispielsweise die Tätigkeit eines niedergelassenen Tierarztes – sei insoweit nicht Voraussetzung. Die Revision wurde zugelassen (Az.: L 1 KR 120/17). Mehr lesen