Dienstag, 14.11.2017
EuGH: Nicht-EU-Staatsangehöriger kann Aufenthalt auf Unionsrechte eingebürgerter Ehefrau stützen
Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14.11.2017 entschieden (Az.: C-165/16).
Mehr lesenJustizministerkonferenz: Bayern fordert Zugriff der Strafverfolger auf Handy-Standortdaten
Zum Abschluss der Herbstkonferenz der Justizminister am 09.11.2017 in Berlin hat sich der Bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) für Reformen im Strafverfahrensrecht ausgesprochen und in diesem Zusammenhang den Zugriff auf Handy-Standortdaten für Strafverfolger gefordert. Seit Januar 2016 ist der Zugriff auf Standortdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus geschäftlichen oder technischen Gründen freiwillig gespeichert werden, nicht mehr zulässig.
Mehr lesenVG Gießen: Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere veräußern
Mehrere Tierhalter sind mit ihren Anträgen vor dem Verwaltungsgericht Gießen gescheitert, mit denen sie sich gegen eine Verfügung des Veterinäramtes gewandt hatten. Das Amt hatte ihnen jeweils das Halten und eigenständige Betreuen von Tieren untersagt und zudem die sofortige Veräußerung der ihnen bereits fortgenommenen Pferde, Schafe und Ziegen angeordnet. Das Gericht stellte die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen fest (Beschlüsse vom 30.10.2017, Az.: 4 L 7597/17.GI, 4 L 7799/17.GI und 4 L 7803/17.GI, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenLG Saarbrücken: 13 Jahre Haft für Mord an Therapeuten
Wegen Mordes an einem Psychologen in einem Beratungszentrum für Flüchtlinge ist ein 27-Jähriger zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Saarbrücken folgte damit am 13.11.2017 dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Gegen den angeklagten Syrer, der bislang in einer psychiatrischen Abteilung untergebracht war, erging Haftbefehl. Er hatte sein Opfer am 07.06.2017 mit zwei Messerstichen getötet.
Mehr lesenVaduz: Früherer höchster Richter Liechtensteins wegen Geldwäsche verurteilt
Wegen Betrugs und Geldwäsche ist der einst höchste Verfassungsrichter von Liechtenstein zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der 69-Jährige hat gegen das Strafmaß Berufung eingelegt, wie der leitende Staatsanwalt des kleinen Fürstentums zwischen der Schweiz und Österreich am 13.11.2017 gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur sda sagte. Gegen die Verurteilung wegen schwerer Untreue, schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche selbst geht er nicht vor.
Mehr lesenMontag, 13.11.2017
Juristinnenbund kritisiert Düsseldorfer Tabelle 2018
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab 2018 gilt. Obwohl die Unterhaltssätze für minderjährige Kinder stiegen, führe die gleichzeitige Anhebung der Einkommensgruppen dazu, dass die Masse der Kinder im Ergebnis weniger Unterhalt bekomme, moniert der djb in einer Mitteilung vom 13.11.2017.
Mehr lesenUSA: Trump beruft stetig konservative Richter
US-Präsident Donald Trump drückt den US-Bundesgerichten systematisch einen konservativeren Stempel auf. Nach einem Bericht der "New York Times" hat er seit seinem Amtsantritt nicht nur einen vakanten Posten im höchsten US-Gericht mit einem Richter nach seinem Gusto besetzt. Trump hat auch bereits acht neue Richter für Bundesberufungsgerichte bestimmt - die höchste Zahl so früh in einer Präsidentschaft seit Richard Nixon.
Mehr lesen23 EU-Staaten beschließen Verteidigungskooperation "Pesco"
Deutschland und 22 weitere EU-Staaten haben in Brüssel die Verteidigungskooperation "Pesco" beschlossen, die gemeinsame Verteidigungsprojekte ermöglichen und so die europäische Verteidigungspolitik verbessern soll. Dies hat die Bundesregierung am 13.11.2017 mitgeteilt.
Mehr lesenVerkehrsministerkonferenz fordert Wegfall der Automatikbeschränkung bei Fahrprüfungen auf Elektrofahrzeugen
Wer derzeit auf einem Elektrofahrzeug die Führerscheinprüfung ablegt, bekommt eine Automatikbeschränkung in den Führerschein eingetragen. Die Verkehrsminister der Länder finden dies nicht mehr zeitgemäß und fordern den Wegfall dieser Beschränkung. Dies haben sie auf ihrer Verkehrsministerkonferenz am 09.11.2017 in Wolfsburg beschlossen, teilte das baden-württembergische Justizministerium mit.
Mehr lesenKG: Überzeugung von Fahrereigenschaft darf nicht auf nachträglich zu den Akten gelangtes Lichtbild gestützt werden
StPO § 261
Ein Urteil darf nicht auf Erkenntnisse gestützt werden, die das Gericht erst nach der Hauptverhandlung erlangt hat. Dies hat das Kammergericht in Bezug auf ein nachträglich zu den Akten gelangtes Lichtbild entschieden, auf das das Amtsgericht Berlin-Tiergarten seine Überzeugung von der Fahrereigenschaft der Betroffenen gestützt hatte.
KG, Beschluss vom 14.09.2017 - 3 Ws (B) 262/17- 122 Ss 144/17 (AG Berlin-Tiergarten), BeckRS 2017, 128905
Mehr lesenOVG Koblenz: Nachbarn müssen Lärm von Kinderspielplätzen regelmäßig dulden
Die von der Nutzung eines geplanten Kinderspielplatzes hervorgerufenen Lärmbeeinträchtigungen müssen Nachbarn in der Regel als zumutbar hinnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Koblenz mit Urteil vom 17.10.2017 bekräftigt (Az.: 1 C 11131/16.OVG).
Mehr lesenOrganisationen fordern Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht
Angesichts der geplanten Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems appelliert ein Bündnis aus Menschenrechtsorganisationen, Sozialverbänden und der Neuen Richtervereinigung (NRV) an die Jamaika-Sondierungsparteien, auf den Fortbestand des Zugangs zum individuellen Asylrecht zu dringen. Dies hat die NRV am 10.11.2017 mitgeteilt.
Mehr lesenVerkehrsministerkonferenz fordert milliardenschweres "nationales Investitionsprogramm Mobilität"
Vor dem Hintergrund der schlechten Luftqualität in vielen Städten fordern die Länder vom Bund ein "nationales Investitionsprogramm Mobilität" mit einem Volumen von jährlich fünf Milliarden Euro, um die Mobilität in Deutschland nachhaltig zu modernisieren. Dies haben die Verkehrsminister der Länder auf ihrer Verkehrsministerkonferenz in Wolfsburg am 09./10.11.2017 beschlossen.
Mehr lesenDeutscher Journalisten-Verband: Pressefreiheit nicht dem Datenschutz opfern
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) appelliert an die Landesgesetzgeber, das Redaktionsgeheimnis nicht dem Datenschutz zu opfern. Anlass ist die Forderung nach der datenschutzrechtlichen Verschärfung von Rundfunkstaatsverträgen sowie der Presse- und Mediengesetze, die von den Datenschutzbehörden des Bundes und der Länder erhoben wurde. Bei einem Treffen in Oldenburg forderten die Datenschützer die weitgehende Anwendung der neuen EU-Datenschutzgrundverordnung auch im Bereich des Rundfunks und der Redaktionen. "Wenn Behörden auf die Daten von Redaktionen zugreifen können, ist die Pressefreiheit Makulatur", warnte der DJV-Bundesvorsitzende Frank Überall. Die Inhalte von Redaktionscomputern und -datenbanken müssten auch in Zukunft für die Datenschützer Tabu sein.
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Zentralstelle Cybercrime Bayern hat neue Räumlichkeiten bezogen
In Bamberg sind die neuen Räumlichkeiten der Zentralstelle Cybercrime Bayern (ZCB) auf dem Areal der Lagarde-Kaserne in Bamberg eingeweiht worden. Laut Bayerns Justizminister Winfried Bausback (CSU) ist die Zentralstelle die derzeit bundesweit größte staatsanwaltschaftliche Spezialeinheit zur Bekämpfung von Cyberkriminalität.
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Verbraucherzentrale Bayern: Auch digitales Erbe muss geregelt werden
Die Verbraucherzentrale Bayern rät dazu, sich rechtzeitig um seinen digitalen Nachlass zu kümmern. Ansonsten sei die Gefahr groß, dass wertvolle Daten, Erinnerungen und Inhalte verloren gehen. Laut dem Digitalverband Bitkom hätten 93% der Verbraucher ihr digitales Erbe bislang überhaupt nicht geregelt.
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Staatsanwaltschaft legt Beschwerde gegen Middelhoff-Entlassung ein
Die Staatsanwaltschaft Bochum hat gegen die vorzeitige Haftentlassung von Thomas Middelhoff Ende November 2017 Beschwerde eingelegt. Das teilte das Landgericht Bielefeld am 10.11.2017 mit. Ob der wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilte frühere Top-Manager wie am Vortag verkündet nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe auf freien Fuß kommt, entscheidet jetzt das Oberlandesgericht Hamm. Zuerst hatte die "Neue Westfälische" über die Beschwerde berichtet.
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Freitag, 10.11.2017
VW-Abgasskandal: OLG Braunschweig klärt Zuständigkeit für Schadenersatzklagen von Aktienanlegern
Machen Anleger, die sowohl Porsche-Aktionäre als auch VW-Aktionäre sind, im Zusammenhang mit dem VW-Abgasskandal Schadenersatzansprüche sowohl gegen die Volkswagen AG als auch gegen die Porsche Automobil Holding SE geltend, ist für Klagen wegen Porsche-Aktien nicht das Landgericht Braunschweig, sondern das LG Stuttgart zuständig. Dies hat das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschlüssen vom 27.10.2017 entschieden (Az.: 1 W 32/17 und 1 W 33/17).
Mehr lesenSG Koblenz: Grundstückverkauf zu Begründung eines Anspruchs auf Hartz IV ist nichtig
Eine Hauseigentümerin, die ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten verkauft, um Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, handelt sittenwidrig, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle vom Sozialamt bezahlt werden. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden und den Kaufvertrag für sittenwidrig und damit nichtig erklärt (Urteil vom 17.10.2017, Az.: S 14 AS 883/15).
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BGH: Prozess um zu Tode gefolterte Frau wird neu verhandelt
Der Fall um eine in Alt Rehse bei Neubrandenburg zu Tode gefolterte Frau muss noch einmal verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hob das im März 2017 gefällte Urteil gegen den 52 Jahre alten Lebensgefährten auf und ordnete eine Neuverhandlung vor einer anderen Kammer des Landgerichtes Neubrandenburg an, wie ein Gerichtssprecher am 10.11.2017 sagte. Der Gesundheitszustand des Verurteilten sollte stärker berücksichtigt werden. Der Mann bleibe aber in Haft.
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