Dienstag, 26.9.2017
Bund der Steuerzahler will Bundestag auf 500 Abgeordnete begrenzen
In Anbetracht eines neuen Bundestages mit 709 Abgeordneten fordert der Bund der Steuerzahler e.V. (BdSt) eine Wahlrechtsreform mit absoluter Mandats-Obergrenze. Der neue Bundestag überschreite die Soll-Größe von 598 Parlamentssitzen um 111 Sitze und werde nicht nur den Abgeordneten schlechtere Arbeitsbedingungen bieten, sondern auch den Steuerzahlern teurer zu stehen kommen. Nach Auffassung des BdSt sind 500 Volksvertreter ausreichend.
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OVG Berlin-Brandenburg: Weinfest "Rheingauer Weinbrunnen" darf ganzen Sommer über stattfinden
Die Gestattung des traditionellen Weinfestes am Rüdesheimer Platz ("Rheingauer Weinbrunnen") in Berlin-Wilmersdorf im Jahr 2014 war rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg mit Urteil vom 25.09.2017 entschieden. Damit hatte die Feststellungsklage eines Anwohners – wie schon vor dem Verwaltungsgericht Berlin – keinen Erfolg (Az.: OVG 1 B 14.16).
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LAG Berlin-Brandenburg bestätigt Kündigung nach Lektüre von "Mein Kampf" während der Arbeit
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines Mitarbeiters des Bezirksamts Reinickendorf für rechtswirksam gehalten, der während der Arbeitszeit im Pausenraum des Dienstgebäudes die Originalausgabe von Adolf Hitlers "Mein Kampf“ mit einem eingeprägten Hakenkreuz gelesen hatte. Die Revision wurde nicht zugelassen (Urteil vom 25.09.2017, Az.: 10 Sa 899/17).
Mehr lesenAutor Pirinçci wegen Volksverhetzung zu Geldstrafe verurteilt
Der deutsch-türkische Autor und Rechtspopulist Akif Pirinçci ist vom Amtsgericht Dresden wegen Volksverhetzung zu einer Geldstrafe von 2.700 Euro verurteilt worden. Der Anwalt des Autors räumte vor Beginn der Verhandlung am 25.09.2017 ein, dass Pirinçci bei einer Rede am 19.10.2015 in Dresden in Deutschland lebende Muslime und muslimische Flüchtlinge pauschal verunglimpft und zum Hass gegen sie aufgestachelt habe. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesenGermanwings-Absturz: Fast 200 Angehörige klagen in Essen
Ein Rechtsstreit von fast 200 Hinterbliebenen des Germanwings-Absturzes gegen die Lufthansa soll am Landgericht in Essen ausgetragen werden. Er habe die Zivilklagen in der vergangenen Woche dort eingereicht, sagte Rechtsanwalt Elmar Giemulla am 23.09.2017 in Berlin. Sie richteten sich gegen eine Flugschule in Arizona und würden nun zugestellt. Zuvor war eine Klage vor einem US-Gericht in Arizona gescheitert.
Mehr lesenMontag, 25.9.2017
Polen: Präsident Duda präsentiert Gegenvorschlag für umstrittene Justizreform
Polens Präsident Andrzej Duda hat Gegenvorschläge für die umstrittene Justizreform der Regierung gemacht und eine Verfassungsänderung vorgeschlagen. Der Präsident präsentierte am 25.09.2017 seine Version für die Reform, mit der die Regierung weniger Einfluss bei der Ernennung von Richtern hätte und stattdessen die Position des Präsidenten stärker würde.
Mehr lesendjb wählt Maria Wersig zu neuer Präsidentin
Die Hochschullehrerin Maria Wersig aus Dortmund wurde im Rahmen der Mitgliederversammlung auf dem 42. Kongress des Deutschen Juristinnenbundes vom 21. bis 24.09.2017 in Stuttgart zur Präsidentin gewählt. Außerdem wurde der diesjährige Marie Elisabeth Lüders-Wissenschaftspreis an Frederike Misselwitz für ihre Dissertation über die Arbeitsrechtlerin Marie Luise Hilger vergeben.
Mehr lesenOLG Braunschweig: Ansprüche gegen Wirtschaftsprüfer im "Securenta-Komplex" sind verjährt
Etwaige Ansprüche von Anlegern der insolventen “Göttinger-Gruppe“ (“Securenta“) gegen Wirtschaftsprüfer sind nicht mehr durchsetzbar. Das außergerichtlich vor einer Gütestelle betriebene Verfahren habe mangels hinreichend konkretisierter Anträge den Ablauf der Verjährung nicht verhindern können, entschied das Oberlandesgericht Braunschweig mit Beschluss vom 11.09.2017 (Az.:10 U 1/17 bis 10 U 4/17, 10 U 6/17 bis 10 U 18/17, 10 U 20/17 bis 10 U 68/17; 10 U 70/17 bis 10 U 90/17).
Mehr lesenMilitärfotograf "Caesar" erhält Menschenrechtspreis für Dokumentation syrischer Gefängnisfolter
Der frühere syrische Militärfotograf mit dem Decknamen "Caesar" und seine Helfer sind mit dem Internationalen Nürnberger Menschenrechtspreis ausgezeichnet worden. Sie hatten unzählige Fotos von Menschen veröffentlicht, die in syrischen Gefängnissen zu Tode gefoltert worden waren. "Caesar" habe der Welt "unwiderlegliche Beweismittel" für die "zweifellos schlimmsten [Verbrechen] in diesem jungen Jahrhundert" zur Verfügung gestellt, sagte Laudator Stephen Rapp, ehemaliger Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof für Ruanda, bei der Preisverleihung am 24.09.2017.
Mehr lesenDeutsche Anwälte beklagen dramatische Zustände in türkischer Justiz
Deutsche Anwälte prangern unhaltbare Zustände in der türkischen Justiz an und sind in großer Sorge wegen der jüngsten Festnahmen von Berufskollegen in dem Land. "Die Situation der Anwaltschaft in der Türkei wird von Woche zu Woche schlechter", sagte der Präsident des Deutschen Anwaltvereins, Ulrich Schellenberg, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. "Anwälte werden in Mithaftung genommen für ihre Mandanten. Das ist eine perfide Logik zu sagen: Wer einen Angeklagten verteidigt, ist selbst auch schon böse." Es gebe Fälle in der Türkei, in denen Angeklagte keinen Verteidiger gefunden hätten, "weil die Anwälte Angst haben".
Mehr lesenAG München: Ablagern geringer Schneemengen auf Nachbargrundstück keine Eigentumsbeeinträchtigung
Nicht jede Einwirkung auf das Grundstückseigentum stellt auch eine Beeinträchtigung desselben dar. Das gelegentliche Ablagern von ein bis zwei Schaufeln Schnee fällt jedenfalls nicht darunter, weil es keinerlei spürbare Auswirkungen auf die rechtliche oder tatsächliche Herrschaftsmacht des Eigentümers hat, entschied das Amtsgericht München am 20.07.2017 (Az.: 213 C 7060/17, rechtskräftig).
Mehr lesenSteuerzahlerbund fordert deutliche Entlastung bei der Grunderwerbsteuer
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt die beiden Bundesratsinitiativen der Länder Nordrhein-Westfalen (BR-Drs. 622/17) und Schleswig-Holstein (BR-Drs. 627/17) zur Einführung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer, fordert allerdings in einer Pressemitteilung vom 22.09.2017 konkrete Maßnahmen. So solle der Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum bis zu einer Wohnfläche von 200 Quadratmetern komplett steuerfrei gestellt werden. Außerdem sollten die Steuersätze deutlich abgesenkt werden.
Mehr lesenWirtschafts- und Berufsverbände fordern weitere Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht
16 Wirtschafts- und Berufsverbände, darunter der Verband lnsolvenzverwalter Deutschlands (VID), fordern in einer gemeinsamen Erklärung eine weitere Harmonisierung von Insolvenz- und Steuerrecht. Die erfolgte Neuregelung zu Sanierungsgewinnen sei ein guter Schritt, es gebe aber im Insolvenzsteuerrecht weiterhin Rechtsunsicherheit, die eine hohe Hürde für die Sanierung von Unternehmen sei.
Mehr lesenBGH: Urteil wegen Tötung eines 21-jährigen Libanesen aus Blutrache rechtskräftig
Zwei Brüder, die als Mitglieder eines Teils einer seit Jahrzehnten miteinander verfeindeten libanesischen Großfamilie aus Blutrache ein 21-jähriges Mitglied des verfeindeten Familienteils getötet haben, müssen dafür lebenslang ins Gefängnis. Der Bundesgerichtshof hat ein entsprechendes Urteil des Landgerichts Essen bestätigt, das damit rechtskräftig ist (Beschlüsse vom 30.08.2017, Az.: 4 StR 216/17).
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Neuer Glücksspielstaatsvertrag vor dem Aus – Kiel stimmt nicht zu
Die Reform der Glücksspielregulierung in Deutschland steht vor dem Scheitern. Schleswig-Holstein wird der im März 2017 von allen 16 Bundesländern ausgehandelten Novelle des Glücksspielstaatsvertrages nicht zustimmen. Für ein "Nein" im Kieler Landtag sprachen sich am 22.09.2017 nicht nur die Regierungspartner CDU, Grüne und FDP aus, sondern auch der SSW. Die Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein dringt auf neue Verhandlungen. Nötig sei eine "dauerhafte, tragfähige und vor allem europarechtskonforme Lösung", sagte Innenminister Hans-Joachim Grote (CDU). Notfalls müsse der Norden "eigene Wege beschreiten".
Mehr lesenJustiz stellt Ermittlungen gegen Kachelmanns Ex-Geliebte ein
Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat ihre Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Freiheitsberaubung gegen die frühere Geliebte des Wettermoderators Jörg Kachelmann (59) eingestellt. Der für eine Anklage erforderliche hinreichende Tatverdacht könne nicht begründet werden, teilte die Behörde am 22.09.2017 mit. "Die Vielzahl der Gutachtenergebnisse aus den verschiedenen Prozessen ergab kein einheitliches Bild". Indizien und Beweismittel ließen unterschiedliche Geschehensabläufe möglich erscheinen.
Mehr lesenBundesrat kritisiert europäischen Vorstoß zur Erhebung von Ausbildungsdaten
Der Bundesrat sieht den Vorstoß der europäischen Kommission äußerst kritisch, Daten zum beruflichen Werdegang von Absolventen einer Hochschul- oder Berufsausbildung über umfassende Nachverfolgungssysteme besser verfügbar zu machen (BR-Drs. 432/17). Nach Ansicht der Länder gibt es für die Harmonisierung dieser Systeme auf europäischer Ebene keine Rechtsgrundlage. In ihrer Stellungnahme vom 22.09.2017 bezweifeln die Länder außerdem die Machbarkeit des Vorhabens und verweisen auf den erheblichen zusätzlichen Aufwand, der mit der Errichtung beziehungsweise dem Aufbau solcher Systeme verbunden sei (BR-Drs. 432/17 (B)). Aus- und Fortbildungseinrichtungen sowie Hochschulen litten bereits jetzt unter der wachsenden Verwaltungslast.
Mehr lesenBGH: Frau-zu-Mann-Transsexueller rechtlich Mutter eines von ihm geborenen Kindes
Ein Frau-zu-Mann-Transsexueller, der nach der rechtskräftigen gerichtlichen Entscheidung über die Änderung seiner Geschlechtszugehörigkeit ein Kind geboren hat, ist im Rechtssinne als Mutter des Kindes anzusehen. Denn es sei ein berechtigtes Anliegen, Kinder ihren biologischen Eltern auch rechtlich so zuzuweisen, dass ihre Abstammung nicht im Widerspruch zu den biologischen Tatsachen steht, begründete der Bundesgerichtshof seinen Beschluss vom 06.09.2017. Die Fortpflanzungsfunktion des jeweiligen Elternteils als gebärender oder zeugender Teil sei in diesem Zusammenhang entscheidend (Az.: XII ZB 660/14).
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Schwarz-Gelb-Grün – kein Selbstläufer
An Selbstbewusstsein mangelt es den Grünen nach ihrem Wahlerfolg und der FDP nach ihrem Wiedereinzug in den Bundestag nicht. Die Grünen ziehen nach den Hochrechnungen nicht als schwächste Kraft in den Bundestag ein. Und an der etwas stärkeren FDP führt auch kein Weg vorbei, wenn Deutschland nicht noch einmal von einer - von der SPD ausgeschlossenen - großen Koalition regiert werden soll. Als bloße Stützräder für die Union in einem schwarz-gelb-grünen Jamaika-Bündnis sehen sich nach dem Wahlsonntag weder die Grünen noch die Liberalen.
Mehr lesenBundesrat schickt Verordnung zur Düngemittelbilanz zurück in die Ausschüsse
Der Bundesrat hat am 22.09.2017 kurzfristig eine Regierungsverordnung zur Bilanzierung von Düngemitteln in der Landwirtschaft (BR-Drs. 567/17) von der Tagesordnung abgesetzt und in die Fachausschüsse zurücküberwiesen. Diese werden sich in den nächsten Wochen erneut mit dem Thema befassen. Der Bundestag hatte die von der Bundesregierung vorgelegte Verordnung am 29.06.2017 beschlossen und dabei die sogenannte betriebliche Stoffstrombilanzierung mit aufgenommen.
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