Mittwoch, 15.11.2017
Diesel-Abgasskandal: Verbraucherorganisationen dringen auf neue Klagewege
Mehrere Verbraucherorganisationen haben die möglichen Jamaika-Koalitionspartner aufgefordert, neue Klagemöglichkeiten für Fälle mit vielen Betroffenen wie den Diesel-Abgasskandal zu schaffen. Verbraucher brauchten "möglichst bald einen Gesetzesbeschluss, der ihnen konkret bei der Durchsetzung von Klagen hilft", heißt es in einem Schreiben an Teilnehmer der Sondierungsrunde. Absender sind der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der Mieterbund, der Bund der Versicherten und die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger.
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OLG München: Ersatzzustellung durch Einlegen in den Briefkasten
Eine Ersatzzustellung nach § 178 I Nr. 1 ZPO ist nur möglich, wenn die Wohnung tatsächlich vom Zustellungsadressaten bewohnt wird. (Leitsatz des Verfassers)
OLG München, Urteil vom 18.10.2017 - 7 U 530/17, BeckRS 2017, 128289
Mehr lesenVG Köln: Stadt Bergisch Gladbach hat Vorkaufsrecht an Zanders-Grundstück
Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Urteil vom 14.11.2017 die Klage der TRIWO GmbH gegen die Stadt Bergisch Gladbach abgewiesen. Mit der Klage hatte die GmbH versucht zu verhindern, dass die Stadt ihr Vorkaufsrecht über mehrere große Grundstücke ausübt, die zum Betriebsgelände der Firma Zanders GmbH gehören (Az.: 2 K 4269/17).
Mehr lesenBVerwG: BND muss bestimmte Journalistenfragen zur Gülen-Bewegung beantworten
Der Bundesnachrichtendienst (BND) muss Auskunft darüber geben, ob er Informationen zur möglichen Beteiligung der Gülen-Bewegung am Putschversuch in der Türkei an Medien weitergegeben hat. So lautet ein Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, der am 13.11.2017 veröffentlicht wurde. Das Gericht gab dem Antrag eines Redakteurs des in Berlin erscheinenden "Tagesspiegels" recht, der wissen wollte, ob Journalisten von solchen Erkenntnissen etwa im Rahmen von Hintergrundgesprächen des BND erfahren haben.
Mehr lesenNeue Spezialzuständigkeit beim OLG Zweibrücken
Aufgrund des Gesetzes zur Reform des Bauvertragsrechts, zur Änderung der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung, zur Stärkung des zivilprozessualen Rechtsschutzes und zur maschinellen Siegelung im Grundbuch- und Schiffsregisterverfahren vom 28.04.2017 müssen ab dem 01.01.2018 bei allen Landgerichten und Oberlandesgerichten in der Bundesrepublik besondere Spruchkörper für bestimmte Rechtsstreitigkeiten eingerichtet werden. Das betrifft für den Geschäftsbereich des OLG Zweibrücken Streitigkeiten aus Bau- und Architektenverträgen sowie aus Ingenieurverträgen, soweit sie im Zusammenhang mit Bauleistungen stehen.
Mehr lesenDienstag, 14.11.2017
Wissenschaftsverlage verklagen Berliner Forschernetzwerk Researchgate
Wegen des Vorwurfs massenhafter Urheberrechtsverletzungen haben die American Chemical Society und der britisch-niederländische Wissenschaftsverlag Elsevier Klage vor dem Landgericht München gegen das Berliner Forschernetzwerk Researchgate eingereicht. Das berichtet das Wirtschaftsmagazin “Capital“. In dem Streit geht es um Millionen von Fachartikeln aus wissenschaftlichen Zeitschriften, die Researchgate-Nutzer auf ihre Profile in dem sozialen Netzwerk hochgeladen haben, obwohl sie dazu nicht befugt sind.
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Schäden durch Hochwasser innerhalb des Flussbettes nicht von Elementarschadensversicherung gedeckt
Die Elementarschadenversicherung muss nicht für Hochwasserschäden an einem im Flussbett stehenden Wehr aufkommen. Ein Hochwasser innerhalb des Bettes eines oberirdisch fließenden Gewässers stellt keine "Überschwemmung" im Sinn des versicherten Risikos dar. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit nicht rechtskräftigem Urteil vom 01.11.2017 entschieden (Az.: 7 U 53/16).
Mehr lesenBVerfG: Hartz-IV-Empfänger können nur Übernahme "angemessener" Unterkunfts- und Heizkosten verlangen
Hartz-IV-Empfänger haben nur Anspruch auf Übernahme "angemessener" Unterkunfts- und Heizkosten und nicht auf Übernahme der tatsächlichen Kosten. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 bestätigt. Die entsprechende Begrenzung in § 22 Abs. 1 Satz 1 SGB II sei verfassungskonform. Die Regelung sei hinreichend bestimmt und genüge dem Anspruch auf ein menschenwürdiges Existenzminimum (Az.: 1 BvR 617/14).
Mehr lesenEuGH: Absprachen zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen können zulässig sein
Zwischen mehreren landwirtschaftlichen Erzeugerorganisationen beziehungsweise Vereinigungen von Erzeugerorganisationen getroffene Absprachen über Preise und Mengen können ein Kartell im Sinne des Wettbewerbsrechts darstellen. Erfolgen solche Absprachen innerhalb derselben Organisation, können sie zulässig sein, wenn sie den Zielen, mit denen die Organisation beziehungsweise Vereinigung betraut ist, dienen und insoweit verhältnismäßig sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14.11.2017 entschieden (Az.:C-671/15).
Mehr lesenEuGH-Generalanwalt: Kein Verbrauchergerichtsstand in Österreich für "Sammelklage" Schrems gegen Facebook
Der Datenschutzaktivist Maximilian Schrems kann sich wohl hinsichtlich der privaten Nutzung seines eigenen Facebook-Kontos auf seine Verbrauchereigenschaft stützen, um Facebook Ireland vor den österreichischen Gerichten zu verklagen. Diese Ansicht vertritt der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Michal Bobek in seinen Schlussanträgen vom 14.11.2017. Allerdings könne Schrems nicht auch Ansprüche, die ihm andere Facebook-Nutzer abgetreten hätten, in Österreich geltend machen (Az.: C-498/16).
Mehr lesenCO2-Klage gegen RWE: Etappensieg für peruanischen Bauern
Muss der deutsche Kraftwerksbetreiber RWE für Schäden in Peru aufkommen, die dort mutmaßlich durch den Klimawandel verursacht werden? Mit dieser Frage befasst sich seit dem 13.11.2017 das Oberlandesgericht Hamm. Geklagt hat ein peruanischer Bauer, der sein Haus in Huaraz etwa 450 Kilometer nördlich von Lima von Überschwemmungen bedroht sieht, die mutmaßlich vom Klimawandel verursacht werden. Dafür macht er den Kraftwerksbetreiber RWE mitverantwortlich. Vor Gericht errang er nun einen Etappensieg.
Mehr lesenLG Dessau-Roßlau: Beiordnung eines Pflichtverteidigers bei drohendem Bewährungswiderruf und psychischen Störungen
Dem Angeklagten ist ein Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder wenn ersichtlich ist, dass sich der Angeklagte nicht selbst verteidigen kann.
LG Dessau-Roßlau, Beschluss vom 22.09.2017 - 308 Js 27019/16, BeckRS 2017, 128128
Mehr lesenEuGH: Nicht-EU-Staatsangehöriger kann Aufenthalt auf Unionsrechte eingebürgerter Ehefrau stützen
Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, kann ein Aufenthaltsrecht in dem Mitgliedstaat besitzen, in dem sich dieser Unionsbürger aufgehalten hat, bevor er dessen Staatsangehörigkeit zusätzlich zu seiner ursprünglichen Staatsangehörigkeit erworben hat. Die Voraussetzungen für die Gewährung dieses Aufenthaltsrechts dürfen nicht strenger sein als diejenigen, die in der Richtlinie über die Freizügigkeit der Unionsbürger vorgesehen sind. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 14.11.2017 entschieden (Az.: C-165/16).
Mehr lesenJustizministerkonferenz: Bayern fordert Zugriff der Strafverfolger auf Handy-Standortdaten
Zum Abschluss der Herbstkonferenz der Justizminister am 09.11.2017 in Berlin hat sich der Bayerische Justizminister Winfried Bausback (CSU) für Reformen im Strafverfahrensrecht ausgesprochen und in diesem Zusammenhang den Zugriff auf Handy-Standortdaten für Strafverfolger gefordert. Seit Januar 2016 ist der Zugriff auf Standortdaten, die bei den Telekommunikationsunternehmen aus geschäftlichen oder technischen Gründen freiwillig gespeichert werden, nicht mehr zulässig.
Mehr lesenVG Gießen: Veterinäramt darf wegen massiver Haltungsmängel in Verwahrung genommene Tiere veräußern
Mehrere Tierhalter sind mit ihren Anträgen vor dem Verwaltungsgericht Gießen gescheitert, mit denen sie sich gegen eine Verfügung des Veterinäramtes gewandt hatten. Das Amt hatte ihnen jeweils das Halten und eigenständige Betreuen von Tieren untersagt und zudem die sofortige Veräußerung der ihnen bereits fortgenommenen Pferde, Schafe und Ziegen angeordnet. Das Gericht stellte die Rechtmäßigkeit dieser Maßnahmen fest (Beschlüsse vom 30.10.2017, Az.: 4 L 7597/17.GI, 4 L 7799/17.GI und 4 L 7803/17.GI, nicht rechtskräftig).
Mehr lesenLG Saarbrücken: 13 Jahre Haft für Mord an Therapeuten
Wegen Mordes an einem Psychologen in einem Beratungszentrum für Flüchtlinge ist ein 27-Jähriger zu 13 Jahren Haft verurteilt worden. Das Landgericht Saarbrücken folgte damit am 13.11.2017 dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Gegen den angeklagten Syrer, der bislang in einer psychiatrischen Abteilung untergebracht war, erging Haftbefehl. Er hatte sein Opfer am 07.06.2017 mit zwei Messerstichen getötet.
Mehr lesenVaduz: Früherer höchster Richter Liechtensteins wegen Geldwäsche verurteilt
Wegen Betrugs und Geldwäsche ist der einst höchste Verfassungsrichter von Liechtenstein zu sechs Jahren Haft verurteilt worden. Der 69-Jährige hat gegen das Strafmaß Berufung eingelegt, wie der leitende Staatsanwalt des kleinen Fürstentums zwischen der Schweiz und Österreich am 13.11.2017 gegenüber der Schweizer Nachrichtenagentur sda sagte. Gegen die Verurteilung wegen schwerer Untreue, schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Geldwäsche selbst geht er nicht vor.
Mehr lesenMontag, 13.11.2017
Juristinnenbund kritisiert Düsseldorfer Tabelle 2018
Der Deutsche Juristinnenbund (djb) kritisiert die neue Düsseldorfer Tabelle, die ab 2018 gilt. Obwohl die Unterhaltssätze für minderjährige Kinder stiegen, führe die gleichzeitige Anhebung der Einkommensgruppen dazu, dass die Masse der Kinder im Ergebnis weniger Unterhalt bekomme, moniert der djb in einer Mitteilung vom 13.11.2017.
Mehr lesenUSA: Trump beruft stetig konservative Richter
US-Präsident Donald Trump drückt den US-Bundesgerichten systematisch einen konservativeren Stempel auf. Nach einem Bericht der "New York Times" hat er seit seinem Amtsantritt nicht nur einen vakanten Posten im höchsten US-Gericht mit einem Richter nach seinem Gusto besetzt. Trump hat auch bereits acht neue Richter für Bundesberufungsgerichte bestimmt - die höchste Zahl so früh in einer Präsidentschaft seit Richard Nixon.
Mehr lesen23 EU-Staaten beschließen Verteidigungskooperation "Pesco"
Deutschland und 22 weitere EU-Staaten haben in Brüssel die Verteidigungskooperation "Pesco" beschlossen, die gemeinsame Verteidigungsprojekte ermöglichen und so die europäische Verteidigungspolitik verbessern soll. Dies hat die Bundesregierung am 13.11.2017 mitgeteilt.
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