Freitag, 10.11.2017
SG Koblenz: Grundstückverkauf zu Begründung eines Anspruchs auf Hartz IV ist nichtig
Eine Hauseigentümerin, die ihr Hausgrundstück an ihren Prozessbevollmächtigten verkauft, um Hartz-IV-Leistungen zu erhalten, handelt sittenwidrig, wenn sie sich den Kaufpreis nicht vor ihrem Rentenbeginn auszahlen lässt und verlangt, ihre Miete solle vom Sozialamt bezahlt werden. Dies hat das Sozialgericht Koblenz entschieden und den Kaufvertrag für sittenwidrig und damit nichtig erklärt (Urteil vom 17.10.2017, Az.: S 14 AS 883/15).
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BGH: Prozess um zu Tode gefolterte Frau wird neu verhandelt
Der Fall um eine in Alt Rehse bei Neubrandenburg zu Tode gefolterte Frau muss noch einmal verhandelt werden. Der Bundesgerichtshof hob das im März 2017 gefällte Urteil gegen den 52 Jahre alten Lebensgefährten auf und ordnete eine Neuverhandlung vor einer anderen Kammer des Landgerichtes Neubrandenburg an, wie ein Gerichtssprecher am 10.11.2017 sagte. Der Gesundheitszustand des Verurteilten sollte stärker berücksichtigt werden. Der Mann bleibe aber in Haft.
Mehr lesenSchweizer Bundesgericht verurteilt BMW zu Millionenstrafe
Der Autokonzern BMW muss der Schweiz eine Millionengeldbuße wegen Wettbewerbsbeeinträchtigung zahlen. Das Bundesgericht in Lausanne wies in seinem am 10.11.2017 veröffentlichten Urteil vom 24.10.2017 eine Beschwerde gegen den Bescheid einer früheren Instanz ab (Az.: 2C_63/2016). BMW muss damit 157 Millionen Franken (etwa 136 Millionen Euro) zahlen. Das Bundesgericht ist die höchste Instanz, weitere Beschwerdemöglichkeiten gibt es nach Schweizer Recht nicht.
Mehr lesenEx-Topmanager Middelhoff kommt Ende November 2017 auf freien Fuß
Der wegen Untreue zu drei Jahren Haft verurteilte frühere Top-Manager Thomas Middelhoff kommt Ende November 2017 nach Verbüßung von zwei Dritteln seiner Strafe auf freien Fuß. Ein Sprecher des Landgerichts Bielefeld berichtete am 09.11.2017, das Gericht habe die Reststrafe zur Bewährung ausgesetzt und angeordnet, Midddelhoff am 26.11.2017 aus der Haft zu entlassen.
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Yen-Zinsderivate-Kartelle: EuG erklärt Milliardengeldbuße gegen Broker Icap für nichtig
Der Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem diese gegen die Icap-Gruppe wegen ihrer Beteiligung an Yen-Zinsderivate-Kartellen ein Milliardenbußgeld verhängt hatte, ist teilweise nichtig. Dies hat das Gericht der Europäischen Union mit Urteil vom 10.11.2017 entschieden. Das EuG moniert Beweisdefizite in Bezug auf Umfang und Dauer der Beteiligung sowie eine unzureichende Begründung der Methode für die Berechnung der Geldbuße (Az.: T-180/15).
Mehr lesenAG München: Reisekrankenversicherung muss bei lückenhaften Belegen Auslandsbehandlungskosten nicht übernehmen
Ein Reisender kann von seiner Reisekrankenversicherung keinen Ersatz von Auslandsbehandlungskosten verlangen, wenn er hierzu Nachweise einreicht, die weder eine Diagnose noch konkrete Behandlungen belegen. Dies hat das Amtsgericht München mit inzwischen rechtskräftigem Urteil vom 30.05.2017 entschieden (Az.: 159 C 517/17).
Mehr lesenJustizminister fordern effizientere Strafverfahren und moderneres Terrorismusstrafrecht
Umfangsreiche Strafverfahren sollen effizienter durchgeführt werden können, das Terrorismusstrafrecht soll modernisiert werden und zu Unrecht Inhaftierte sollen eine höhere Entschädigung erhalten. Dies und anderes haben die Justizminister der Länder auf der 88. Justizministerkonferenz beschlossen, die unter dem Vorsitz des rheinland-pfälzischen Justizministers Herbert Mertin (FDP) am 09.11.2017 in Berlin stattgefunden hat.
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Kataloniens Parlamentspräsidentin kann Untersuchungshaft gegen Kaution vermeiden
Das Oberste Gericht in Spanien hat am 09.11.2017
Untersuchungshaft für die katalanische Parlamentspräsidentin Carme
Forcadell angeordnet, aber zugleich eine vorläufige Freilassung gegen
Kaution möglich gemacht. Demnach muss die 61-Jährige 150.000 Euro
hinterlegen, um auf freien Fuß zu kommen, wie das spanische Fernsehen
und die Nachrichtenagentur Europa Press am Abend unter Berufung auf
Gerichtsquellen berichteten.
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OLG Schleswig: Busse müssen E-Scooter nur bei Einhaltung der Sicherheitsanforderungen mitnehmen
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden (Az.: 2 U 6/16).
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LAG Hamm: Bergleute nehmen Berufung im Streit um Kohledeputate zurück
Im Verfahren um die weitere Lieferung kostenloser Hausbrandkohle für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft, Rentner und deren Hinterbliebene haben die erstinstanzlich unterlegenen Kläger ihre Berufungen vor dem Landesarbeitsgericht Hamm am 09.11.2017 überraschend zurückgenommen. Im vorausgehenden Rechtsgespräch hatte sich die Kammer in den entscheidenden Rechtsfragen zur Ablösung der sogenannten Kohledeputate deutlich positioniert und zu erkennen gegeben, dass sie sich der Auffassung der Arbeitsgerichte Herne und Rheine anzuschließen gedenkt. Diese hatten die Klagen abgewiesen (Az.: 9 Sa 413/17, 9 Sa 452/17 und 9 Sa 681/17).
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IStGH genehmigt Ermittlung zu Verbrechen in Burundi
Nur wenige Wochen nach Burundis Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
haben die Richter eine offizielle Ermittlung zu
möglichen Verbrechen in dem ostafrikanischen Land genehmigt. Die von
der Anklage zusammengetragenen Informationen bieten eine
angemessene Grundlage, um mit einer Untersuchung möglicher Verbrechen
gegen die Menschheit fortzufahren, wie das Weltstrafgericht in Den
Haag am 09.11.2017 mitteilte. Die Entscheidung ist demnach bereits
Ende Oktober 2017 gefallen, wurde aber erst jetzt veröffentlicht.
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EuGH-Generalanwalt: Nationale Gerichte nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen entsandter Arbeitnehmer gebunden
Ein nationales Gericht kann im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. Dies ist zumindest die Auffassung, die der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen vom 09.11.2017 äußert. Betrug im Zusammenhang mit der Ausstellung der E-101-Bescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer bedrohe die Kohärenz der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten, stelle eine Art unlauteren Wettbewerbs dar und hinterfrage die Gleichheit der Arbeitsbedingungen auf den nationalen Arbeitsmärkten, heißt es in der Begründung (Az.: C-359/16).
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Datenschützer kritisieren lange Speicherung von Fluggastdaten
Datenschützer von Bund und Ländern haben sich gegen eine anlasslose jahrelange Speicherung der Daten von Flugreisenden ausgesprochen. Nach einer zweitägigen Konferenz in Oldenburg forderten die unabhängigen Behörden die Bundesregierung auf, bestehende Regeln wie das Fluggastdatengesetz nachzubessern. Demnach werden Reisedaten fünf Jahre lang gespeichert und zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität EU-weit ausgetauscht. "Das ist eine viel zu lange Dauer", sagte die Vorsitzende der Konferenz, Barbara Thiel, am 09.11.2017. Nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs sei dies nicht rechtmäßig.
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OVG Bautzen: Tagesmutter kann hälftige Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge trotz Überschreitung des Mindestbeitrags erstattet verlangen
Eine mit einem Polizeibeamten verheiratete Tagesmutter kann auch dann die Erstattung ihrer hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verlangen, wenn der Mindestbeitrag überschritten wird. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden (Az.: 4 A 890/16).
Mehr lesenBGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
WEG § 14
Eine ursprünglich als Altenpflegeheim genutzte Teileigentumseinheit darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ist in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen kann.
BGH, Urteil vom 27.10.2017 - V ZR 193/16 (LG München I)
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EuGH-Generalanwalt: Von religiösen Organisationen gestellte berufliche Anforderungen unterliegen gerichtlicher Überprüfung
Berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, unterliegen der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird. Dies geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev vom 09.11.2017 hervor. Die nationalen Gerichte seien dabei verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden, stellt Tanchev klar (Az.: C-414/16).
Mehr lesenBGH: Fußballverein kann von Fan nach Knallkörperwurf in Stadion Verbandsstrafe nur anteilig als Schaden ersetzt verlangen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadenersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Maßgeblich sei, so der BGH in seinem Urteil vom 09.11.2017, in welchem Maße sich die Pflichtverletzung des Zuschauers in der konkret verhängten und gezahlten Strafe niedergeschlagen habe. Dieses Maß ergebe sich aus dem Verhältnis seiner Strafe zur Summe der für die einzelnen Vorfälle in der Verbandsstrafe (fiktiv) angesetzten Einzelstrafen (Az.: VII ZR 62/17).
Mehr lesenEuGH: CTL-Logistics kann Stornierungsentgelte von Bahn-Tochter DB Netz nicht zivilgerichtlich zurückfordern
Das private Eisenbahnunternehmen CTL Logistics ist mit einer Klage gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Netz vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Luxemburger Richter befanden in ihrem Urteil vom 09.11.2017, dass CTL Logistics bereits berechnete Stornierungsentgelte für gebuchte Trassen nicht zivilgerichtlich zurückfordern könne (Az.: C-489/15).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Schweizer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu knapp zwei Jahren auf Bewährung verurteilt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen heute 54-jährigen Schweizer Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt (Urteil vom 09.11.2017, Az.: 4-3 StE 2/17 - 2 - 1/17). Der Mann hatte für den Schweizer Nachrichtendienst persönliche Daten über deutsche Steuerfahnder beschafft und versucht, eine Informationsquelle in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung zu platzieren. Hintergrund war der Ankauf sogenannter Steuer-CDs. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Mehr lesenOLG Oldenburg: Mutmaßlicher Vater bereits verstorben – Leibliche Kinder können zu Gentest verpflichtet sein
Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Aber was passiert, wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist? Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können dann unter Umständen dessen (weitere) leibliche Kinder herangezogen werden (Hinweisbeschluss vom 15.08.2017, Az.: 4 UF 106/17).
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