Freitag, 25.8.2017
LSG Rheinland-Pfalz: Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung gilt auch bei Auslandsaufenthalt
Eine in Deutschland getroffene Feststellung von Arbeitsunfähigkeit als Grundlage für den Erhalt von Krankengeld verliert grundsätzlich nicht ihre Wirkung dadurch, dass sich der Versicherte danach überwiegend im EU-Ausland aufhält. Dies hat das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 06.07.2017 klargestellt. In seiner Begründung verwies das Gericht auf EU-rechtliche Bestimmungen (Az.: L 5 KR 135/16, BeckRS 2017, 121058).
Mehr lesen
Erstes Urteil gegen "Freie Kameraden": LG Dresden verurteilt Neonazis
Zwei Mitglieder der rechtsextremen Gruppe "Freie Kameradschaft Dresden" (FKD) sind am 24.08.2017 am Dresdner Landgericht zu Freiheitsstrafen von je drei Jahren und acht Monaten verurteilt worden. Die Staatsschutzkammer sah die Vorwürfe der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, der gefährlichen Körperverletzung, des Landfriedensbruchs und des Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion nach zehn Verhandlungstagen bestätigt. Für den 19-jährigen Täter verhängte die Kammer eine Jugendstrafe. Diese und das Urteil für den 27 Jahre alten Mitangeklagten sind noch nicht rechtskräftig.
Mehr lesen
AnwG Hamm: Kein mit dem Berufsrecht zu ahndender Verstoß bei Abschluss einer mündlichen Vergütungsvereinbarung
Umwelthilfe droht Dutzenden Städten mit Klagen wegen schlechter Luft
Gut drei Wochen nach dem Dieselgipfel steigt der Druck auf Politik und Autobranche, Fahrverbote zu verhindern. Die Deutsche Umwelthilfe leitete am 24.08.2017 für 45 weitere Städte formale Verfahren zur Sicherstellung der Einhaltung der Grenzwerte für Stickoxide (NOx) ein. In Berlin begann zugleich die erste von vier Expertengruppen mit der Arbeit, die Vorschläge für einen sauberen Verkehr erarbeiten sollen. Nachrüstungen jenseits von Software-Updates, die Umweltschützer für zwingend notwendig halten, lehnte Volkswagen unter Verweis auf neue Motoren ab.
Mehr lesen
Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung in der Kritik – Minister hofft, Datenschützer bangen
Schutz oder Überwachung? Der Bundesinnenminister hat eine klare Meinung. Thomas de Maizière (CDU) steht am 24.08.2017 im Berliner Bahnhof Südkreuz und verteidigt sein Pilotprojekt zur automatischen Gesichtserkennung durch Überwachungskameras. In seiner leicht hölzernen Art spricht er von einem "unglaublichen Sicherheitsgewinn für die Bevölkerung". Erste Testergebnisse würden eine "erstaunliche Treffgenauigkeit" zeigen.
Mehr lesen
Donnerstag, 24.8.2017
BGH: Baumeigentümer haftet nur unter besonderen Umständen für Rückstauschaden durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanal
Eigentümer von baumbestandenen Grundstücken haften nur unter besonderen Umständen für Rückstauschäden, die durch Wurzeleinwuchs in Abwasserkanäle entstehen. Für private Grundstückseigentümer bestehe regelmäßig keine Kontrollpflicht bezüglich der nicht zugänglichen Kanalisation, entschied der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.08.2017. Etwas anderes könne jedoch gelten, wenn es sich bei dem Grundstückseigentümer gleichzeitig um den Betreiber des öffentlichen Abwassersystems handele, der unmittelbaren Zugang zum gesamten Kanalnetz habe und hierfür Verantwortung trage (Az.: III ZR 574/16).
Mehr lesenBVerwG: Kindertagesstätte mit Haupt- und Nebenstelle hat im Einzelfall Anspruch auf einheitliche Betriebserlaubnis
Eine Kindertagesstätte, die nach der Konzeption ihres Trägers räumlich dezentral in Form einer Hauptstelle und einer in einem Nachbarort gelegenen Nebenstelle betrieben werden soll, kann als Einrichtung im Sinne des Kinder- und Jugendhilferechts Gegenstand einer einheitlichen Betriebserlaubnis sein. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig mit Urteil vom 24.08.2017 entschieden (Az.: 5 C 1.16).
Mehr lesenMordprozess gegen "Reichsbürger" Wolfgang P. startet
Am 29.08.2017 beginnt der Strafprozess gegen den "Reichsbürger" Wolfgang P., der Mitte Oktober 2016 einen Polizisten erschoss, als ihm seine Waffen abgenommen werden sollten. Die "Reichsbürger"-Bewegung wurde lange nicht ernstgenommen. Der Vorfall hat dann schlagartig dazu geführt, dass die "Reichsbürger" nicht mehr nur als harmlose Spinner abgetan werden.
Mehr lesenBrexit: London will enge Zusammenarbeit beim Thema Datenschutz
Die britische Regierung will beim Thema Datenschutz auch weiterhin eng mit der EU zusammenarbeiten. Das teilte das Brexit-Ministerium am 24.08.2017 in London mit. In einem entsprechenden Positionspapier heißt es, noch im Herbst solle ein Gesetz zum Datenschutz ins Parlament eingebracht werden, das die jüngsten EU-Regeln in nationales Recht überführe.
Mehr lesenIndien: Oberstes Gericht erklärt Privatsphäre zum Grundrecht
Indiens Oberster Gerichtshof hat das Recht auf Privatsphäre zu einem Grundrecht erklärt. Diese einstimmige Entscheidung der neun zuständigen Richter verkündete das Gericht in der Hauptstadt Neu Delhi am 24.08.2017, wie die Klägeranwälte Journalisten erklärten. Ihre Mandanten hatten gegen das vor sieben Jahren eingeführte Identifikationsprogramm “Aadhaar“ geklagt.
Mehr lesenOLG Düsseldorf: Bundeskartellamt hat Edeka-Tengelmann-Fusion zu Recht untersagt
Das Verbot der Übernahme der Tengelmann Gruppe durch Edeka und Netto durch das Bundeskartellamt (BKartA) war rechtmäßig. Dies hat das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Beschluss vom 23.08.2017 entschieden und Beschwerden von Edeka, Netto und Tengelmann zurückgewiesen (Az.: VI-Kart 5/16 (V)). Die Beschwerdeführer wollten die Rechtswidrigkeit festgestellt wissen, um nach der inzwischen aufgrund der Erlaubnis von Ex-Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vollzogenen Fusion Amtshaftungsansprüche geltend zu machen.
Mehr lesenRumänien will Einfluss des Staatschefs auf Justiz einschränken
Rumänien will den Einfluss des Staatspräsidenten auf die Justiz einschränken. Der Staatschef soll anders als bisher an der Ernennung der leitenden Staatsanwälte nicht mehr beteiligt werden. Die geplante Neuregelung ist Teil einer Justizreform, deren Entwurf Justizminister Tudorel Toader am 23.08.2017 in Bukarest vorstellte. Toader begründete den Vorschlag mit einer Forderung der EU nach Entpolitisierung der rumänischen Justiz. Behalten soll der Staatschef allerdings die Befugnis, den obersten Richter zu ernennen.
Mehr lesenFünf weitere Berufskrankheiten gesetzlich anerkannt
Die Liste der Berufskrankheiten ist am 01.08.2017 um fünf weitere Krankheiten erweitert worden. Damit wird für die Betroffenen der jeweiligen Berufsgruppe der Nachweis, aufgrund der Arbeit erkrankt zu sein, wesentlich einfacher. Dies berichtet die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins am 24.08.2017.
Mehr lesenVG Mainz: Vormundschaftskosten für minderjährigen Flüchtling erstattungsfähig
Vormundschaftskosten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind dem vorläufig handelnden Jugendhilfeträger von dem zuständigen Träger grundsätzlich zu erstatten, wenn sie von einem freien Träger der Jugendhilfe erbracht worden sind. Das hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Urteil vom 10.08.2017, Az.: 1 K 1419/16.MZ).
Mehr lesenLondon: EuGH könnte auch nach Brexit gewissen Einfluß auf Großbritannien behalten
Großbritanniens Premierministerin Theresa May will dem Europäischen Gerichtshof nach dem Brexit eigentlich keinen Einfluss mehr in ihrem Land belassen. Das könnte sich in der Praxis aber als schwierig erweisen und die britische Regierung ist jetzt etwas von ihrer harten Haltung zur Rolle des EuGH nach dem EU-Austritt abgerückt, wie sich in einem am 23.08.2017 veröffentlichten Positionspaier zeigt.
Mehr lesenChile: Verfassungsgericht genehmigt Lockerung des Abtreibungsverbots
Chiles Verfassungsgericht hat für die Legalisierung von Abtreibungen in bestimmten Fällen grünes Licht gegeben. Konservative Oppositionspolitiker hatten die vom Parlament beschlossene Lockerung des Abtreibungsgesetzes vor dem Verfassungsgericht beanstandet. Das jetzt bekannt gewordene Urteil vom 21.07.2017 bestätigt die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsunterbrechungen in drei Sonderfällen: bei Lebensgefahr für die Mutter, wenn keine Überlebenschance für das Baby besteht und nach einer Vergewaltigung.
Mehr lesenLG Landshut: Umfang der Erstattungsfähigkeit von Anwaltskosten für die Beratung über Restwertangebot
Der Gegenstandswert für die anwaltlichen Vergütungsansprüche berechnet sich im Falle des Totalschadens aus dem vollen Wiederbeschaffungswert ohne Abzug des Restwerts, wenn der Anwalt auch den Geschädigten über Restwertangebote und Restverwertung informiert und beraten hat. Dies hat das Landgericht Landhut entschieden.
LG Landshut, Urteil vom 18.07.2017 - 12 S 546/17 (AG Erding), BeckRS 2017, 118625
Mehr lesenBAG: "Übliche" Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen unpfändbar
Zulagen für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit sind Erschwerniszulagen im Sinn von § 850a Nr. 3 ZPO und damit im Rahmen des Üblichen unpfändbar. Hinsichtlich der Frage, in welchem Umfang und welcher Höhe Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit als "üblich“ und damit unpfändbar anzusehen sind, kann an die Regelung in § 3b EStG angeknüpft werden, befand jetzt das Bundesarbeitsgericht. Es stellte in diesem Zusammenhang auch klar, dass Zulagen für Schicht-, Samstags- oder sogenannte Vorfestarbeit dagegen der Pfändung nicht entzogen seien (Urteil vom 23.08.2017, Az.: 10 AZR 859/16).
Mehr lesenMittwoch, 23.8.2017
ArbG Kiel: Einigungsstellenspruch über Mindestbesetzung mit Pflegekräften kann rechtmäßig sein
Die Vorgabe einer Mindestbesetzung mit Pflegepersonal ist eine Maßnahme, mit der einer Gesundheitsgefährdung der eigenen Beschäftigten durch Überlastung begegnet werden kann und über die die Einigungsstelle durch Spruch entscheiden darf. Dies hat das Arbeitsgericht Kiel mit Beschluss vom 26.07.2017 entschieden. Schreibe der Spruch eine Schichtbesetzung mit einer bestimmten Zahl von Pflegekräften für bestimmte Belegungssituationen vor, sei er nicht per se rechtswidrig (Az.: 7 BV 67c/16).
Mehr lesen
BAG zum Rechtsweg bei Streit um Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe
Für einen Rechtsstreit um die Zahlung einer Ausbildungskostenumlage im Baugewerbe sind die ordentliche Gerichte und nicht die Arbeitsgerichte zuständig, wenn der beklagte Betrieb keine Arbeitnehmer beschäftigt. Dies hat das Bundesarbeitsgericht mit Beschluss vom 01.08.2017 entschieden (Az.: 9 AZB 45/17).
Mehr lesen
