Wohnimmobilienverwalter und Immobilienmakler erhalten erstmals Leitplanken für ihre berufliche Qualifikation: Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 einen Gesetzesbeschluss des Bundestages vom 22.06.2017, der eine Fortbildungspflicht für diese Berufsgruppen einführt. Danach sind alle Makler und Verwalter künftig verpflichtet, sich innerhalb von drei Jahren insgesamt 20 Stunden fortzubilden. Mehr lesen

Der Schutz von Berufsgeheimnissen soll praktikabler werden. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 das Vorhaben mit dem umfangreichen Titel: Gesetz zur Neuregelung des Schutzes von Geheimnissen bei der Mitwirkung Dritter an der Berufsausübung schweigepflichtiger Personen. Der Bundestag hatte das Gesetz bereits am 29.06.2017 beschlossen. Mehr lesen

Nach dem blutigen Amoklauf mit einer Axt im Düsseldorfer Hauptbahnhof hat das Landgericht die dauerhafte Unterbringung des Täters in einer Psychiatrie angeordnet. Der 37-Jährige sei zur Tatzeit an Schizophrenie erkrankt und schuldunfähig gewesen, sagte der Vorsitzende Richter am 22.09.2017. Der Mann aus dem Kosovo stand wegen versuchten Totschlags in acht Fällen vor Gericht. Mehr lesen

Ein weiterer Schritt zur Verbreitung von öffentlichem WLAN ist getan: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 30.06.2017 verabschiedete Telemediengesetz gebilligt. Die Neuregelung beendet die sogenannte Störerhaftung für Anbieter öffentlichen Internets zum Beispiel in Schulen, Gaststätten, Bürgerämtern oder Bibliotheken. Mehr lesen

Autofahrer, die für Polizei- und Hilfskräfte keine Rettungsgasse bilden, müssen künftig mit einem Bußgeld bis zu 200 Euro rechnen. Kommt es darüber hinaus zu einer weiteren Behinderung, Gefährdung oder Sachbeschädigung, kann es nochmal bis zu 120 Euro teurer werden. Außerdem droht ein einmonatiges Fahrverbot. Auch zum Handyverbot am Steuer gibt es Neuerungen. Einen entsprechenden Verordnungsvorschlag der Bundesregierung hat der Bundesrat in seiner Sitzung am 22.09.2017 ausdrücklich begrüßt.

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Illegale Autorennen auf öffentlichen Straßen werden künftig mit Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren geahndet. Der Bundesrat billigte am 22.09.2017 die entsprechende Strafverschärfung, die der Deutsche Bundestag am 29.06.2017 beschlossen hatte. Ziel des Gesetzes sei es, effektiver gegen die so genannte Raser-Szene vorzugehen. Immer wieder sorgten spektakuläre Unfälle für Aufsehen - ausgelöst durch spontane Beschleunigungsrennen nach einem Ampelstopp oder auch durch organisierte überörtliche Rennen, die die Teilnehmer als "Freizeitbeschäftigung" ansehen. Mehr lesen

Vor dem Hintergrund der Rechtsstaatlichkeitskrisen in mehreren europäischen Ländern fordert die Neue Richtervereinigung eine europakonforme Ausrichtung der deutschen Justiz am Gewaltenteilungsprinzip. Deutschland könne nicht glaubwürdig von anderen EU-Staaten dessen Einhaltung verlangen, wenn sein eigenes Justizsystem hier Defizite aufweise, heißt es in einer Pressemitteilung vom 21.09.2017.

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Mehr Öffentlichkeit im Gerichtssaal: Der Bundesrat hat am 22.09.2017 das vom Bundestag bereits am 22.06.2017 beschlossene Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit gebilligt. Es lockert das seit 1964 bestehende Verbot von Ton- und Rundfunkaufnahmen von Gerichtsverhandlungen und Urteilsverkündungen und passt die bisherigen Vorgaben für Audio- und Videoübertragungen an das neue Medienverständnis an. Mehr lesen

Hessische Richter haben keinen Anspruch auf ein Lebensarbeitszeitkonto, wie es für hessische Beamte eingerichtet wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden und die Klage eines Richters abgewiesen. Anders als für Beamte gebe es für Richter aufgrund ihrer Unabhängigkeit keine festen Arbeitszeiten, so dass das Lebensarbeitszeitkonto auf die Richterschaft nicht anwendbar sei. Das VG hat die Berufung zugelassen (Az.: 9 K 5730/16.F).

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Der Bundesrat hat am 22.09.2017 abermals kurzfristig das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen von seiner Tagesordnung abgesetzt. Wie die Ländervertretung mitteilte, kam es daher nicht zu einer Abstimmung über das zustimmungsbedürftige Gesetz, das der Bundestag am 29.06.2017 verabschiedet hatte. Schon in der Sitzung am 07.07.2017 hatten die Länder die Abstimmung verschoben. Mehr lesen

Die aktuell geltende Regelung der Entschädigungssatzung der Landeshauptstadt Kiel über die Aufwandsentschädigung für Mitglieder des Hauptausschusses ist unwirksam. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberverwaltungsgericht mit Urteil vom 21.09.2017 klargestellt. Das Gericht begründete seine Entscheidung mit einem Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz (Az.: 3 KN 1/16). Mehr lesen

BGB § 613a I 1

BAG, Urteil vom 30.08.2017 - 4 AZR 95/14 (LAG Hessen)

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Die Besoldung der Beamten des Landes Berlin in den Besoldungsgruppen A 9 bis A 12 war in den Jahren 2008 bis 2015 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen, für die Richterbesoldung in den Besoldungsgruppen R 1 bis R 3 gilt dies jedenfalls für die Jahre 2009 bis 2015. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit mehreren Beschlüssen vom 22.09.2017 entschieden und dem Bundesverfassungsgericht insgesamt acht Verfahren zur Besoldung im Land Berlin zur Entscheidung vorgelegt (Az.: 2 C 56.16 bis 2 C 58.16; 2 C 4.17 bis 2 C 8.17). Mehr lesen

Nach Vorwürfen der Volksverhetzung und der Wählertäuschung in einem Satire-Wahlkampf ist ein Philosophie-Student im nordhessischen Korbach freigesprochen worden. Das Urteil sprach das Amtsgericht am 21.09.2017. Der Student war 2016 provokativ, aber erfolglos in der Kleinstadt Volkmarsen als Bürgermeisterkandidat angetreten. Mehr lesen

Im Streit um Provisions-Zahlungen für den Transfer des Profifußballers Pierre-Emerick Aubameyang hat der Kläger die Berufung nach der Vernehmung des ersten Zeugen zurückgenommen. In der mündlichen Verhandlung vom 21.09.2017 hatte das Oberlandesgericht Hamm erneut über den Auskunftsanspruch des spanischen Spielervermittlers gegen die für den Profifußball verantwortliche Gesellschaft des BVB verhandelt (Az.: 18 U 126/15). Mit der Berufungsrücknahme ist der Rechtsstreit beendet, die klageabweisende Entscheidung des Landgerichts Dortmund (Urteil vom 09.06.2015, Az. 24 O 279/13) hat Bestand. Mehr lesen

Der Bundesrat hat am 22.09.2017 turnusgemäß den Regierenden Bürgermeister von Berlin, Michael Müller (SPD), zum neuen Präsidenten gewählt. Müller tritt das Amt zum 01.11.2017 für ein Jahr an, am 03.11.2017 ist die erste Sitzung der Länderkammer mit dem neuen Präsidenten. Die amtierende Bundesratspräsidentin Malu Dreyer (SPD, Rheinland-Pfalz) wird dann Vizepräsidentin des Bundesrates zusammen mit dem neuen Ministerpräsidenten von Schleswig-Holstein, Daniel Günther (CDU). Mehr lesen

Die Europäische Kommission will die Besteuerung der digitalen Wirtschaft neu regeln. Dies geht aus einer Mitteilung vom 21.09.2017 hervor. Vorgesehen sei eine grundlegende Reform der internationalen Steuervorschriften, bei der die Art der Wertschöpfung und der Ort der Besteuerung besser verknüpft werden. Nach den Plänen der Kommission sollen die Mitgliedstaaten sich bis zum Frühjahr 2018 auf einen Standpunkt einigen. Mehr lesen

Die Festlegung einer Mindestkörpergröße von 168 cm für männliche Bewerber für den Polizeivollzugsdienst durch Erlass des nordrhein-westfälischen Innenministeriums ist rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster am 21.09.2017 im Fall eines 32‑Jährigen aus Essen entschieden, der 166 cm groß ist (Az.: 6 A 916/16). Mehr lesen

"Die Partei" hat entgegen der Annahme der Bundestagsverwaltung für das Jahr 2014 keine unrichtigen Angaben in ihrem Rechenschaftsbericht gemacht. Sie muss daher weder Mittel der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen noch eine Strafzahlung leisten. Umstritten war, in welcher Höhe ein durchgeführter Verkauf von Geld zu Einnahmen geführt hatte. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin mit Urteil vom 21.09.2017 entschieden. (Az.: VG 2 K 413.16). Mehr lesen

Eine Einschränkung der Bildberichterstattung im Rahmen von Strafprozessen zum Schutz eines Angeklagten ist generell mit der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar. Das machte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in einer Entscheidung vom 21.09.2017 deutlich. Die Straßburger Richter wiesen damit Beschwerden des Axel Springer Verlags und des Senders RTL ab (Az.: 51405/12). Mehr lesen