Klagen gegen Asylbescheide kosten BAMF immer mehr Geld

Klagen von Asylbewerbern haben das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im Jahr 2017 bereits fast 20 Millionen Euro gekostet. Damit hätten sich die Kosten im Vergleich zum gesamten Jahr 2016 fast verdoppelt, berichtet der Radiosender "NDR Info" am 04.12.2017.

Schon Mitte November 2017 knapp acht Millionen an Mehrkosten

So habe das BAMF bis zum 21.11.2017 für Gerichtskosten in Asylangelegenheiten 19.093.259 Euro ausgegeben. Dies habe das BAMF auf Frage von "NDR Info" angegeben. Die Ausgaben für 2017 liegen dem Radiosender zufolge damit schon jetzt 7,8 Millionen Euro über den Gesamtkosten von 2016.

Immer mehr Klagen gegen Asylbescheide

Für die Kostenexplosion sind nach Ansicht von "NDR Info" im Wesentlichen zwei Entwicklungen verantwortlich: Immer mehr Menschen klagten gegen ihren Asylbescheid – und immer mehr seien dabei erfolgreich, wie die vorläufigen Zahlen für 2017 zeigten. In den ersten sieben Monaten habe das BAMF mehr als 444.000 Entscheidungen gefällt. Fast gegen jede zweite seien Asylbewerber vor Gericht gezogen. 2016 sei dagegen nur gegen jeden vierten Bescheid geklagt worden. Verliert das BAMF, muss es die Gerichtskosten tragen.

Klagen öfter als noch 2016 von Erfolg gekrönt

Zudem hätten die Gerichte von Januar bis Juli 2017 mehr als jedem vierten Kläger Recht gegeben, während dies im gesamten Jahr 2016 nur bei etwas mehr als jedem zehnten Kläger der Fall gewesen sei, so "NDR Info". Der Sprecher des Verwaltungsgerichts Hannover, Burkhard Lange, erkläre sich das so: "Mit dem hohen Output der Entscheidungen hat die Bearbeitungssorgfalt beim BAMF etwas nachgelassen." So sei in Hannover jedes zweite Asyl-Eilverfahren erfolgreich gewesen. Die meisten Erfolge der Kläger seien dabei auf Formfehler des BAMF zurückgegangen, so Lange.

Redaktion beck-aktuell, 4. Dezember 2017.

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