Mittwoch, 23.8.2017
Modellrechnungen: Software-Updates für Diesel-Fahrzeuge unzureichend
Die beim Dieselgipfel beschlossenen Software-Updates für Diesel-Pkw reichen in den meisten betroffenen Städten nicht aus, um den Jahresmittelwert von 40 Mikrogramm Stickstoffdioxid pro Kubikmeter einzuhalten, der in der EU zum Schutz der menschlichen Gesundheit gilt. Dies ergeben Modellrechnungen des Umweltbundesamtes (UBA), die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) in Auftrag gegeben hatte und am 23.08.2017 vorgestellt hat. Hendricks unterstreicht ihre Forderung nach Hardware-Nachrüstungen.
Mehr lesen
Kabinett beschließt Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren
Auf der Basis der Leitlinien für Fahrcomputer, die eine vom Verkehrsministerium eingesetzte Ethik-Kommission erarbeitet hat, hat das Bundeskabinett einen Maßnahmenplan zum automatisierten Fahren beschlossen. Dies teilte die Bundesregierung am 23.08.2017 mit. Der Plan solle den gesellschaftlichen Dialog über die neue Technologie fördern und dazu beitragen, dass Deutschland Vorreiter für die Mobilität 4.0 bleibt.
Mehr lesen
Widerrufsrecht beim Online-Matratzen-Kauf: BGH deutet EuGH-Vorlage an
Das Widerrufsrecht von Verbrauchern beim Matratzen-Kauf im Internet wird wohl den Europäischen Gerichtshof beschäftigen. Der Bundesgerichtshof
deutete am 23.08.2017 bei einer Verhandlung in Karlsruhe an, dass er den Fall dem EuGH vorlegen könnte (Az.: VIII ZR 194/16).
Mehr lesen
Verbraucherzentrale Bayern warnt vor Urheberrechtsverletzungen durch Kurzzeituntermieter in der Ferienzeit
Die Verbraucherzentrale Bayern (VZ) warnt in einer Mitteilung vom 23.08.2017 vor Urheberrechtsverstößen durch Kurzzeituntermieter in der Ferienzeit. "Insbesondere wer an Gäste aus dem Ausland vermietet, sollte diese von vornherein darauf hinweisen, dass in Deutschland über das Internet keine illegalen Dinge geladen werden dürfen", sagt VZ-Rechtsexpertin Julia Berger. Vielen sei die Problematik gar nicht bewusst, da in anderen Ländern diese Rechtsverletzungen in der Praxis oft nicht verfolgt würden.
Mehr lesen
OLG Frankfurt am Main: Klausel über beschränkte Entschädigungspflicht einer Hausratsversicherung für Golduhren wirksam
Eine Klausel in einer Hausratsversicherung, die eine Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen festlegt, ist wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 26.07.2017 entschieden. Ferner seien aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck als Wertsachen im Sinne dieser Versicherungsbedingung einzustufen (Az.: 7 U 119/16).
Mehr lesenChile gewährt venezolanischen Richtern Asyl
Chile hat fünf venezolanischen Richtern Asyl gewährt, die im Vormonat Zuflucht in der chilenischen Botschaft in Caracas gesucht hatten. "Wir haben die Regierung Venezuelas aufgefordert, ihnen freies Geleit für ihre Ausreise nach Chile zu gewähren", sagte am 22.08.2017 der chilenische Außenminister Heraldo Muñoz.
Mehr lesen
BFH: Keine Bindungswirkung einer tatsächlichen Verständigung bei Fehlen der Geschäftsgrundlage
Einer sogenannten tatsächlichen Verständigung kommt keine Bindungswirkung zu, wenn ein Umstand, den beide Parteien der Vereinbarung als Geschäftsgrundlage zugrunde gelegt haben, von vornherein gefehlt hat und einem der Beteiligten ein Festhalten an dem Vereinbarten nicht zuzumuten ist. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.04.2017 entschieden und das Entfallen der Bindungswirkung in einem Fall bejaht, in dem die getroffene Verständigung nicht umsetzbar war, weil der danach zu ändernde Bescheid bestandskräftig war (Az.: IX R 24/15).
Mehr lesenBrexit: London will grenzüberschreitende Zivilklagen umfassend regeln
Großbritannien strebt eine "tiefe und umfassende" Zusammenarbeit mit der EU bei grenzüberschreitenden Zivilprozessen nach dem Brexit an. Neue Regelungen, die sich stark an der bisherigen Praxis orientieren, sollen Privatpersonen und Geschäftsleuten auch künftig Sicherheit geben, teilte das Brexit-Ministerium am 22.08.2017 in London mit.
Mehr lesenBVerwG: Niedersachsen durfte islamistische Gefährder abschieben
Niedersachsen hat zu Recht zwei salafistische Gefährder abgeschoben. Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte die Abschiebungsanordnungen des Niedersächsischen Innenministeriums nach § 58a AufenthG und wies die Klagen eines Algeriers und eines Nigerianers mit Urteilen vom 22.08.2017 ab (Az.: 1 A 2.17 und 1 A 3.17).
Mehr lesen
OLG Stuttgart: Entreicherungseinwand des Versicherers bei Widerspruch gegen fondsgebundene Lebensversicherung
VVG a. F. § 5a II 4; VVG § 215 I; BGB §§ 812 I 1 Alt. 1, 818 II; EGBGB a. F. Art. 37 Nr. 4
Bei der Rückabwicklung von nach dem Policenmodell geschlossenen, aber wirksam widerrufenen Verträgen über eine fondsgebundene Lebensversicherung steht das europarechtliche Effektivitätsgebot im Fall eines erheblichen und nicht nur geringen Verlustes oder auch im Fall eines Totalverlustes der Sparanteile der Prämien einer Berufung des Versicherers auf die sich nach nationalem Recht ergebende Entreicherung nach § 818 Abs. 3 BGB nicht entgegen. Dies hat das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden.
OLG Stuttgart, Urteil vom 22.05.2017 - 7 U 34/17 (LG Ravensburg), BeckRS 2017, 118011
Mehr lesenEU-Kommission will geplante Übernahme von Monsanto durch Bayer eingehend prüfen
Die Europäische Kommission hat Bedenken gegen die geplante Übernahme des Agrarkonzerns Monsanto durch Bayer und deshalb eine eingehende Prüfung eingeleitet. Dies teilte die Behörde am 22.08.2017 mit. Sie befürchtet, dass der Zusammenschluss den Wettbewerb in einigen Bereichen wie Pestizide, Saatgut und agronomische Merkmale (Pflanzeneigenschaften, zum Beispiel Herbizid-Resistenz) beeinträchtigen könnte.
Mehr lesenDienstag, 22.8.2017
LSG Hessen: Klinik-Anästhesist ist abhängig beschäftigt und sozialversicherungspflichtig
Bei einem im OP-Bereich einer Klinik tätigen Facharzt für Anästhesiologie ist regelmäßig von einer abhängigen und damit sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung auszugehen. Dies hat das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt in einem am 22.08.2017 veröffentlichten Urteil entschieden (Az.: L 1 KR 394/15).
Mehr lesenVG München: Bulgarischer Obdachloser klagt Recht auf Unterkunft ein
Ein bulgarischer Obdachloser hat mit Hilfe der Initiative Zivilcourage ein Recht auf Unterkunft eingeklagt. Dies berichtet die Süddeutsche Zeitung am 21.08.2017. Das Verwaltungsgericht München habe die Stadt verpflichtet, dem 57-Jährigen vorläufig einen Platz in einer Notunterkunft einzuräumen.
Mehr lesenOLG Hamm: Auslieferung nach Ruanda zur Strafverfolgung zulässig
Die Auslieferung eines ruandischen Staatsangehörigen an die Republik Ruanda zur Strafverfolgung wegen Völkermordes und wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist zulässig, da in Ruanda keine unfaire, mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbare Prozessführung beziehungsweise keine den europäischen Mindeststandards widersprechende, menschenunwürdige Behandlung in der Haft droht. Das hat das Oberlandesgericht Hamm mit rechtskräftigem, jetzt bekannt gegebenem Beschluss vom 21.02.2017 entschieden (Az.: 2 Ausl. 27/16, BeckRS 2017, 104722).
Mehr lesenIndien: Oberster Gerichtshof verbietet islamische Scheidung durch Verstoßen der Frau
Indiens Oberster Gerichtshof hat am 22.08.2017 die islamische Scheidung durch das Verstoßen der Frau verboten. Eine Ehe zwischen Muslimen galt in Indien bisher als geschieden, wenn der Mann drei Mal innerhalb kurzer Zeit das Wort “Talaq“ (Verstoßung) aussprach. Dies sei wegen Verletzung des Rechts auf Gleichheit vor dem Gesetz verfassungswidrig und entspreche zudem nicht der Lehre des Korans. Dies teilte Zakia Soman von der muslimischen Frauenorganisation “Bharatiya Muslim Mahila Andolan“, die zu den Klägern gehörte, vor Reportern mit.
Mehr lesenDeutschlands Diesel-Jäger Nummer eins: Umwelthilfe-Chef Jürgen Resch
Der Geschäftsführer der Deutschen Umwelthilfe (DUH) Jürgen Resch ist zu einem der wichtigsten Akteure der Diesel-Krise geworden. Leidenschaftlich kämpft der polarisierende 57-Jährige für saubere Luft. Als David im Kampf gegen Goliath sieht sich Resch aber nicht. Und auch nicht als "Schrecken der Autoindustrie".
Mehr lesenVGH Mannheim: "Lärm" von angestammten gemeindlichen Brunnen ist hinzunehmen
Anwohner müssen die Geräusche eines Brunnens auf einem öffentlichen Platz hinnehmen, da es sich um herkömmliche und sozial adäquate und deswegen zumutbare Immissionen handelt. Dies gilt insbesondere angesichts dessen, dass Anlagen mit plätscherndem und fallendem Wasser grundsätzlich positive Wirkung auf die Menschen und das Stadtbild haben. Das hat der Verwaltungsgerichtshof Baden Württemberg in Mannheim mit jetzt bekannt gegebenem Beschluss vom 16.02.2017 entschieden (Az.: 10 S 1878/16, BeckRS 2017,103637).
Mehr lesenBSG: Keine Aufwandspauschale für Überprüfung sachlich rechnerischer Richtigkeit kodierter Beatmungsstunden durch MDK
Der Krankenversicherer muss einem Krankenhaus keine Aufwandspauschale für die Überprüfung der sachlich rechnerischen Richtigkeit kodierter Beatmungsstunden durch den MDK zahlen. Nur Auffälligkeitsprüfungen ohne Rechnungsminderung würden einen solchen Anspruch auslösen, hat das Bundessozialgericht mit Urteil vom 23.05.2017 entschieden (Az.: B 1 KR 24/16 R).
Mehr lesenBGH: Maßgeblichkeit der Sache selbst für Prüfung der Erfolgsaussichten für Pkh/Vkh
Für die Entscheidung über Verfahrenskostenhilfe kommt es allein auf die Erfolgsaussicht in der Sache selbst an. Ein davon losgelöster möglicher Erfolg des konkret eingelegten Rechtsmittels ist demgegenüber unerheblich (im Anschluss an BGH Beschlüsse vom 2. März 2017, IX ZA 28/16, juris; vom 18. September 2014, IX ZA 16/14, NZI 2014, 1048 und vom 14. Dezember 1993, VI ZR 235/92, NJW 1994, 1160). (Leitsatz des Gerichts)
BGH, Beschluss vom 21.06.2017 - XII ZB 231/17, BeckRS 2017, 119118
Mehr lesenBVerfG: Eilbedürftigkeit von SGB-II-Unterkunftsleistungen auch vor Räumungsklage möglich
Sozialgerichte dürfen in einstweiligen Rechtsschutzverfahren über die Eilbedürftigkeit von Leistungen für Unterkunft und Heizung nicht schematisch darauf abstellen, ob schon eine Räumungsklage erhoben worden ist. Vielmehr müssen sie prüfen, welche negativen Folgen dem Antragsteller im konkreten Einzelfall drohen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 01.08.2017 entschieden und einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung der Rechtsschutzgarantie teilweise stattgegeben (Az.: 1 BvR 1910/12).
Mehr lesen
