Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden, sondern kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden (Az.: C-306/16, BeckRS 2017, 130338). Dies hat zur Folge, dass es auch rechtmäßig sein kann, wenn der Arbeitnehmer 12 Tage am Stück arbeitet.
Mehr lesenDer Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen einer unzureichenden Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Münchener Fußballfans verurteilt. Den beiden Klägern – zwei Fans – sprach er am 09.11.2017 in Straßburg eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro zu (Az.: 47274/15).
Mehr lesenDer Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth-Nord, vom 30.01.2014 ist derzeit rechtswidrig, da er gegen geltendes Naturschutzrecht verstößt und auf einer fehlerhaften Abwägung beruht. Da diese Mängel möglicherweise noch durch ein ergänzendes Verfahren beseitigt werden können, war der Planfeststellungsbeschluss nicht aufzuheben, sondern nur für nicht vollziehbar zu erklären, entschied das Bundesverwaltungsgericht am 09.11.2017 mit drei Urteilen (Az.: 3 A 2.15, 3 A 3.15 und 3 A 4.15).
Mehr lesenDie Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einer Stellungnahme vom November 2017 zur Umsetzung der Richtlinie 2017/1371 grundsätzlich die Bestrebungen begrüßt, den Schutz der finanziellen Interessen der Union sowohl durch die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft als auch durch eine Harmonisierung des materiellen Strafrechts zu verstärken. Die BRAK teilt allerdings die Bedenken der Bundesregierung hinsichtlich der Reichweite der Richtlinie und mahnt daher nachdrücklich die Achtung eines umfassenden Schutzes der Beschuldigtenrechte und die Begrenzung des materiellen Strafrechts auf das unbedingt nötige Maß an.
Mehr lesenDie Europäische Kommission hat am 08.11.2017 neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. So sollen demnach im Jahr 2030 die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30% niedriger sein als 2021. Das sei ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40% bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet habe, so die Brüsseler Behörde.
Mehr lesenHersteller von Produkten werben häufig mit der Regionalität ihrer Produkte. So auch die Schlör Bodensee-Fruchtsaft GmbH & Co. KG, die mit dem Karlsruher Ortsschild und dem Titel "Der Karlsruher Apfelsaft“ für ihren Apfelsaft warb. Das Problem: In dem Saft war kein einziger Apfel aus Karlsruhe oder der Region. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat diese Werbung jetzt erfolgreich abgemahnt, wie sie am 08.11.2017 mitteilte.
Mehr lesenUm das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, hat die Europäische Kommission am 08.11.2017 vorgeschlagen, die EU-Gasrichtlinie zu ändern. Mit der Änderung soll die bestehende Gasrichtlinie (RL 2009/73/EG) ergänzt und klargestellt werden, dass die wesentlichen Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich (Zugang Dritter, Entgeltregulierung, eigentumsrechtliche Entflechtung und Transparenz) für alle Gasleitungen, die in Drittländer hinein- beziehungsweise aus Drittländern herausführen, bis zur Grenze des EU-Gebiets gelten.
Mehr lesenÄgyptens oberstes Berufungsgericht hat eine fünfjährige Haftstrafe für einen der bekanntesten Demokratieaktivisten der arabischen Aufstände bestätigt. Das teilte das Gericht am 08.11.2017 in Kairo mit. Alaa Abdel Fattah war im Frühjahr 2015 zusammen mit anderen Aktivisten wegen illegalen Demonstrierens und Angriffen auf die Polizei zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Mehr lesenDas Oberlandesgericht Celle hat dem Antrag von drei Fonds amerikanischen Rechts mit Sitz in New York/USA auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Der Sonderprüfer soll der Frage nachgehen, ob Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagen AG im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Thematik ihre rechtlichen Pflichten verletzt und der Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben (Beschluss vom 08.11.2017, Az.: 9 W 86/17).
Mehr lesenGG Art. 3; BGB §§ 307 I 1, 307 II Nr. 2; SGB V §§ 11 I Nr. 4, 27 I 1, 27a I Nr. 3; ESchG §§ 3a I, 3a II 1, 3a II 2
Laut Oberlandesgericht Karlsruhe ist die organisch bedingte Unfruchtbarkeit eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen. Eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei organisch bedingter Unfruchtbarkeit allein auf verheiratete Versicherungsnehmer – mit der Maßgabe, dass ausschließlich Ei- und Samenzellen des Ehegatten verwendet werden dürfen – sei gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da die Differenzierung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherungsnehmern willkürlich sei, fährt das Gericht fort. Dagegen sei eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung auf bis zu drei Behandlungszyklen wirksam. Im Rahmen einer künstlichen Befruchtung seien auch die Kosten für nach dem Embryonenschutzgesetz zulässige Maßnahmen der PID und PKD dann erstattungsfähig, wenn eine chromosomale Veränderung beim Versicherungsnehmer zu einem stark erhöhten Abortrisiko führt und mit den genannten Maßnahmen dieser Einschränkung der Fortpflanzungsfähigkeit entgegengewirkt wird.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017 - 12 U 107/17 (LG Mannheim), BeckRS 2017, 127991
Mehr lesenAuszubildende wohnen nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) bei den Eltern und haben deshalb Anspruch auf den höheren Unterkunftsbedarf nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 08.11.2017 entschieden (Az.: 5 C 11.16).
Mehr lesenAuch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet. (von der Schriftleitung gekürzter Leitsatz des Gerichts)
AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 244/16, BeckRS 2017, 127843
Mehr lesenDas Amtsgericht Ansbach hat einer Klage auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall nur zum Teil stattgegeben, weil nur für einen Teilzeitraum der Mietdauer eine Eil- und Notsituation vorgelegen habe, die den Geschädigten von der Pflicht, drei Vergleichsangebote einzuholen, entbunden habe. Anschließend hätte er dann Vergleichsangebote einholen müssen, so das AG in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 2 C 1513/16).
Mehr lesen