Freitag, 10.11.2017
OLG Schleswig: Busse müssen E-Scooter nur bei Einhaltung der Sicherheitsanforderungen mitnehmen
Die Kieler Verkehrsgesellschaft (KVG) ist nur verpflichtet, solche E-Scooter zu transportieren, die den Sicherheitsanforderungen des bundeseinheitlichen Erlasses zur Mitnahme von E-Scootern in Linienbussen des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) entsprechen, selbst wenn es derartige E-Scooter derzeit noch nicht gibt. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden (Az.: 2 U 6/16).
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LAG Hamm: Bergleute nehmen Berufung im Streit um Kohledeputate zurück
Im Verfahren um die weitere Lieferung kostenloser Hausbrandkohle für Beschäftigte der RAG Aktiengesellschaft, Rentner und deren Hinterbliebene haben die erstinstanzlich unterlegenen Kläger ihre Berufungen vor dem Landesarbeitsgericht Hamm am 09.11.2017 überraschend zurückgenommen. Im vorausgehenden Rechtsgespräch hatte sich die Kammer in den entscheidenden Rechtsfragen zur Ablösung der sogenannten Kohledeputate deutlich positioniert und zu erkennen gegeben, dass sie sich der Auffassung der Arbeitsgerichte Herne und Rheine anzuschließen gedenkt. Diese hatten die Klagen abgewiesen (Az.: 9 Sa 413/17, 9 Sa 452/17 und 9 Sa 681/17).
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IStGH genehmigt Ermittlung zu Verbrechen in Burundi
Nur wenige Wochen nach Burundis Austritt aus dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH)
haben die Richter eine offizielle Ermittlung zu
möglichen Verbrechen in dem ostafrikanischen Land genehmigt. Die von
der Anklage zusammengetragenen Informationen bieten eine
angemessene Grundlage, um mit einer Untersuchung möglicher Verbrechen
gegen die Menschheit fortzufahren, wie das Weltstrafgericht in Den
Haag am 09.11.2017 mitteilte. Die Entscheidung ist demnach bereits
Ende Oktober 2017 gefallen, wurde aber erst jetzt veröffentlicht.
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EuGH-Generalanwalt: Nationale Gerichte nicht an betrügerische Sozialversicherungsbescheinigungen entsandter Arbeitnehmer gebunden
Ein nationales Gericht kann im Betrugsfall die Sozialversicherungsbescheinigung von in der Europäischen Union entsandten Arbeitnehmern außer Acht lassen. Dies ist zumindest die Auffassung, die der Generalanwalt beim Europäischen Gerichtshof Henrik Saugmandsgaard Øe in seinen Schlussanträgen vom 09.11.2017 äußert. Betrug im Zusammenhang mit der Ausstellung der E-101-Bescheinigungen für entsandte Arbeitnehmer bedrohe die Kohärenz der Sozialversicherungssysteme der Mitgliedstaaten, stelle eine Art unlauteren Wettbewerbs dar und hinterfrage die Gleichheit der Arbeitsbedingungen auf den nationalen Arbeitsmärkten, heißt es in der Begründung (Az.: C-359/16).
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Datenschützer kritisieren lange Speicherung von Fluggastdaten
Datenschützer von Bund und Ländern haben sich gegen eine anlasslose jahrelange Speicherung der Daten von Flugreisenden ausgesprochen. Nach einer zweitägigen Konferenz in Oldenburg forderten die unabhängigen Behörden die Bundesregierung auf, bestehende Regeln wie das Fluggastdatengesetz nachzubessern. Demnach werden Reisedaten fünf Jahre lang gespeichert und zur Bekämpfung von Terrorismus und schwerer Kriminalität EU-weit ausgetauscht. "Das ist eine viel zu lange Dauer", sagte die Vorsitzende der Konferenz, Barbara Thiel, am 09.11.2017. Nach einem Gutachten des Europäischen Gerichtshofs sei dies nicht rechtmäßig.
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OVG Bautzen: Tagesmutter kann hälftige Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge trotz Überschreitung des Mindestbeitrags erstattet verlangen
Eine mit einem Polizeibeamten verheiratete Tagesmutter kann auch dann die Erstattung ihrer hälftigen Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge verlangen, wenn der Mindestbeitrag überschritten wird. Dies hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht in Bautzen mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden (Az.: 4 A 890/16).
Mehr lesenBGH: Nutzung einer Teileigentumseinheit als Flüchtlingsunterkunft
WEG § 14
Eine ursprünglich als Altenpflegeheim genutzte Teileigentumseinheit darf als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Eine Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge ist in der Regel als heimähnliche Unterbringung anzusehen, die grundsätzlich nur in Teileigentumseinheiten erfolgen kann.
BGH, Urteil vom 27.10.2017 - V ZR 193/16 (LG München I)
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EuGH-Generalanwalt: Von religiösen Organisationen gestellte berufliche Anforderungen unterliegen gerichtlicher Überprüfung
Berufliche Anforderungen, die von religiösen Organisationen gestellt werden, unterliegen der gerichtlichen Überprüfung, wenn gegen sie der Vorwurf einer rechtswidrigen Diskriminierung wegen der Religion oder der Weltanschauung erhoben wird. Dies geht aus den Schlussanträgen des Generalanwalts beim Europäischen Gerichtshof Evgeni Tanchev vom 09.11.2017 hervor. Die nationalen Gerichte seien dabei verpflichtet, das Recht der Organisation auf Autonomie und Selbstbestimmung gegen das Recht des Arbeitnehmers oder Stellenbewerbers abzuwägen, nicht wegen der Religion oder der Weltanschauung diskriminiert zu werden, stellt Tanchev klar (Az.: C-414/16).
Mehr lesenBGH: Fußballverein kann von Fan nach Knallkörperwurf in Stadion Verbandsstrafe nur anteilig als Schaden ersetzt verlangen
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Frage befasst, mit welchem Anteil der Zuschauer eines Fußballspiels dem veranstaltenden Verein die diesem wegen des Zündens eines Knallkörpers durch den Zuschauer auferlegte Verbandsstrafe als Schadenersatz zu erstatten hat, wenn die Strafe zugleich für andere Vorfälle verhängt worden ist. Maßgeblich sei, so der BGH in seinem Urteil vom 09.11.2017, in welchem Maße sich die Pflichtverletzung des Zuschauers in der konkret verhängten und gezahlten Strafe niedergeschlagen habe. Dieses Maß ergebe sich aus dem Verhältnis seiner Strafe zur Summe der für die einzelnen Vorfälle in der Verbandsstrafe (fiktiv) angesetzten Einzelstrafen (Az.: VII ZR 62/17).
Mehr lesenEuGH: CTL-Logistics kann Stornierungsentgelte von Bahn-Tochter DB Netz nicht zivilgerichtlich zurückfordern
Das private Eisenbahnunternehmen CTL Logistics ist mit einer Klage gegen die Deutsche-Bahn-Tochter DB Netz vor dem Europäischen Gerichtshof gescheitert. Die Luxemburger Richter befanden in ihrem Urteil vom 09.11.2017, dass CTL Logistics bereits berechnete Stornierungsentgelte für gebuchte Trassen nicht zivilgerichtlich zurückfordern könne (Az.: C-489/15).
Mehr lesenOLG Frankfurt am Main: Schweizer wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu knapp zwei Jahren auf Bewährung verurteilt
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat einen heute 54-jährigen Schweizer Staatsangehörigen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten verurteilt (Urteil vom 09.11.2017, Az.: 4-3 StE 2/17 - 2 - 1/17). Der Mann hatte für den Schweizer Nachrichtendienst persönliche Daten über deutsche Steuerfahnder beschafft und versucht, eine Informationsquelle in der nordrhein-westfälischen Finanzverwaltung zu platzieren. Hintergrund war der Ankauf sogenannter Steuer-CDs. Die Vollstreckung der Strafe wurde zur Bewährung ausgesetzt.
Mehr lesenOLG Oldenburg: Mutmaßlicher Vater bereits verstorben – Leibliche Kinder können zu Gentest verpflichtet sein
Kinder haben ein Recht, sich Kenntnis über ihre Abstammung zu verschaffen. Das kann dazu führen, dass ein Mann, dessen Vaterschaft vermutet wird, eine Genprobe abliefern muss, mit der die Abstammung geklärt werden kann. Aber was passiert, wenn der mutmaßliche Vater bereits verstorben ist? Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Oldenburg können dann unter Umständen dessen (weitere) leibliche Kinder herangezogen werden (Hinweisbeschluss vom 15.08.2017, Az.: 4 UF 106/17).
Mehr lesenEuGH: Spaniens Regelung zu Arbeitslosenleistungen für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung benachteiligt Frauen
Das System, das in Spanien zur Bestimmung der Grundlage für die Berechnung der Bezugsdauer von Leistungen bei Arbeitslosigkeit für Teilzeitbeschäftigte mit vertikaler Arbeitszeitvereinbarung angewandt wird, ist unionsrechtswidrig. Dadurch, dass eine viel größere Anzahl Frauen als Männer nachteilig betroffen ist, stelle die Regelung letztlich eine Ungleichbehandlung zum Nachteil von Frauen dar, die auch nicht durch den Grundsatz des “Beitrags zum Sozialversicherungssystem“ gerechtfertigt werden könne, so der Gerichtshof der Europäischen Union in seinem Urteil vom 09.11.2017 (Az.: C-98/15).
Mehr lesenEuGH: Wöchentliche Ruhezeit nicht zwingend nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen zu gewähren
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden, sondern kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden (Az.: C-306/16, BeckRS 2017, 130338). Dies hat zur Folge, dass es auch rechtmäßig sein kann, wenn der Arbeitnehmer 12 Tage am Stück arbeitet.
Mehr lesenEGMR verurteilt Deutschland wegen unzureichender Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizei und Fußballfans
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen einer unzureichenden Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Münchener Fußballfans verurteilt. Den beiden Klägern – zwei Fans – sprach er am 09.11.2017 in Straßburg eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro zu (Az.: 47274/15).
Mehr lesenBVerwG: Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar
Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth-Nord, vom 30.01.2014 ist derzeit rechtswidrig, da er gegen geltendes Naturschutzrecht verstößt und auf einer fehlerhaften Abwägung beruht. Da diese Mängel möglicherweise noch durch ein ergänzendes Verfahren beseitigt werden können, war der Planfeststellungsbeschluss nicht aufzuheben, sondern nur für nicht vollziehbar zu erklären, entschied das Bundesverwaltungsgericht am 09.11.2017 mit drei Urteilen (Az.: 3 A 2.15, 3 A 3.15 und 3 A 4.15).
Mehr lesenBRAK sieht Handlungsbedarf bei Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zulasten der EU
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einer Stellungnahme vom November 2017 zur Umsetzung der Richtlinie 2017/1371 grundsätzlich die Bestrebungen begrüßt, den Schutz der finanziellen Interessen der Union sowohl durch die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft als auch durch eine Harmonisierung des materiellen Strafrechts zu verstärken. Die BRAK teilt allerdings die Bedenken der Bundesregierung hinsichtlich der Reichweite der Richtlinie und mahnt daher nachdrücklich die Achtung eines umfassenden Schutzes der Beschuldigtenrechte und die Begrenzung des materiellen Strafrechts auf das unbedingt nötige Maß an.
Mehr lesenEU-Kommission will CO2-Ausstoß für Neuwagen bis 2030 um fast ein Drittel senken
Die Europäische Kommission hat am 08.11.2017 neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. So sollen demnach im Jahr 2030 die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30% niedriger sein als 2021. Das sei ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40% bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet habe, so die Brüsseler Behörde.
Mehr lesenVerbraucherzentrale Baden-Württemberg: Safthersteller wegen irreführender Werbung mit Regionalität seines Safts erfolgreich abgemahnt
Hersteller von Produkten werben häufig mit der Regionalität ihrer Produkte. So auch die Schlör Bodensee-Fruchtsaft GmbH & Co. KG, die mit dem Karlsruher Ortsschild und dem Titel "Der Karlsruher Apfelsaft“ für ihren Apfelsaft warb. Das Problem: In dem Saft war kein einziger Apfel aus Karlsruhe oder der Region. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat diese Werbung jetzt erfolgreich abgemahnt, wie sie am 08.11.2017 mitteilte.
Mehr lesenEU-Kommission will EU-Gasvorschriften auf Pipelines für Importe ausweiten
Um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, hat die Europäische Kommission am 08.11.2017 vorgeschlagen, die EU-Gasrichtlinie zu ändern. Mit der Änderung soll die bestehende Gasrichtlinie (RL 2009/73/EG) ergänzt und klargestellt werden, dass die wesentlichen Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich (Zugang Dritter, Entgeltregulierung, eigentumsrechtliche Entflechtung und Transparenz) für alle Gasleitungen, die in Drittländer hinein- beziehungsweise aus Drittländern herausführen, bis zur Grenze des EU-Gebiets gelten.
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