Donnerstag, 9.11.2017
EuGH: Wöchentliche Ruhezeit nicht zwingend nach sechs aufeinanderfolgenden Arbeitstagen zu gewähren
Die wöchentliche Ruhezeit für Arbeitnehmer muss nicht zwingend an dem auf sechs aufeinanderfolgende Arbeitstage folgenden Tag gewährt werden, sondern kann an einem beliebigen Tag innerhalb jedes Siebentageszeitraums gewährt werden. Das hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit Urteil vom 09.11.2017 entschieden (Az.: C-306/16, BeckRS 2017, 130338). Dies hat zur Folge, dass es auch rechtmäßig sein kann, wenn der Arbeitnehmer 12 Tage am Stück arbeitet.
Mehr lesenEGMR verurteilt Deutschland wegen unzureichender Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizei und Fußballfans
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat Deutschland wegen einer unzureichenden Untersuchung von Zusammenstößen zwischen Polizisten und Münchener Fußballfans verurteilt. Den beiden Klägern – zwei Fans – sprach er am 09.11.2017 in Straßburg eine Entschädigung von jeweils 2.000 Euro zu (Az.: 47274/15).
Mehr lesenBVerwG: Planfeststellungsbeschluss für neue S-Bahn-Trasse in Fürth-Nord rechtswidrig und nicht vollziehbar
Der Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamtes (EBA) für das Vorhaben Ausbaustrecke Nürnberg – Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth-Nord, vom 30.01.2014 ist derzeit rechtswidrig, da er gegen geltendes Naturschutzrecht verstößt und auf einer fehlerhaften Abwägung beruht. Da diese Mängel möglicherweise noch durch ein ergänzendes Verfahren beseitigt werden können, war der Planfeststellungsbeschluss nicht aufzuheben, sondern nur für nicht vollziehbar zu erklären, entschied das Bundesverwaltungsgericht am 09.11.2017 mit drei Urteilen (Az.: 3 A 2.15, 3 A 3.15 und 3 A 4.15).
Mehr lesenBRAK sieht Handlungsbedarf bei Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung von Betrug zulasten der EU
Die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) hat in einer Stellungnahme vom November 2017 zur Umsetzung der Richtlinie 2017/1371 grundsätzlich die Bestrebungen begrüßt, den Schutz der finanziellen Interessen der Union sowohl durch die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft als auch durch eine Harmonisierung des materiellen Strafrechts zu verstärken. Die BRAK teilt allerdings die Bedenken der Bundesregierung hinsichtlich der Reichweite der Richtlinie und mahnt daher nachdrücklich die Achtung eines umfassenden Schutzes der Beschuldigtenrechte und die Begrenzung des materiellen Strafrechts auf das unbedingt nötige Maß an.
Mehr lesenEU-Kommission will CO2-Ausstoß für Neuwagen bis 2030 um fast ein Drittel senken
Die Europäische Kommission hat am 08.11.2017 neue Zielvorgaben für die durchschnittlichen CO2-Emissionen neuer Pkw und Lkw in der EU vorgeschlagen, um den Übergang zu emissionsarmen und emissionsfreien Fahrzeugen zu beschleunigen. So sollen demnach im Jahr 2030 die durchschnittlichen CO2-Emissionen sowohl bei neuen Pkw als auch bei neuen Lieferwagen 30% niedriger sein als 2021. Das sei ein erheblicher Schritt zum gesamten Reduktionsziel von mindestens 40% bis 2030 in der EU, zu dem sich die EU im Rahmen des Übereinkommens von Paris verpflichtet habe, so die Brüsseler Behörde.
Mehr lesenVerbraucherzentrale Baden-Württemberg: Safthersteller wegen irreführender Werbung mit Regionalität seines Safts erfolgreich abgemahnt
Hersteller von Produkten werben häufig mit der Regionalität ihrer Produkte. So auch die Schlör Bodensee-Fruchtsaft GmbH & Co. KG, die mit dem Karlsruher Ortsschild und dem Titel "Der Karlsruher Apfelsaft“ für ihren Apfelsaft warb. Das Problem: In dem Saft war kein einziger Apfel aus Karlsruhe oder der Region. Die Verbraucherzentrale Baden-Württemberg hat diese Werbung jetzt erfolgreich abgemahnt, wie sie am 08.11.2017 mitteilte.
Mehr lesenEU-Kommission will EU-Gasvorschriften auf Pipelines für Importe ausweiten
Um das Funktionieren des Energiebinnenmarktes der EU zu verbessern und eine größere Solidarität zwischen den Mitgliedstaaten zu erreichen, hat die Europäische Kommission am 08.11.2017 vorgeschlagen, die EU-Gasrichtlinie zu ändern. Mit der Änderung soll die bestehende Gasrichtlinie (RL 2009/73/EG) ergänzt und klargestellt werden, dass die wesentlichen Grundsätze der EU-Rechtsvorschriften im Energiebereich (Zugang Dritter, Entgeltregulierung, eigentumsrechtliche Entflechtung und Transparenz) für alle Gasleitungen, die in Drittländer hinein- beziehungsweise aus Drittländern herausführen, bis zur Grenze des EU-Gebiets gelten.
Mehr lesenÄgypten: Kairoer Gericht bestätigt Haft für prominenten Demokratieaktivisten
Ägyptens oberstes Berufungsgericht hat eine fünfjährige Haftstrafe für einen der bekanntesten Demokratieaktivisten der arabischen Aufstände bestätigt. Das teilte das Gericht am 08.11.2017 in Kairo mit. Alaa Abdel Fattah war im Frühjahr 2015 zusammen mit anderen Aktivisten wegen illegalen Demonstrierens und Angriffen auf die Polizei zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Mehr lesenVW-Abgasskandal: OLG Celle erlaubt Einsatz eines Sonderprüfers beim Autokonzern
Das Oberlandesgericht Celle hat dem Antrag von drei Fonds amerikanischen Rechts mit Sitz in New York/USA auf Einsetzung eines Sonderprüfers bei der Volkswagen AG stattgegeben. Der Sonderprüfer soll der Frage nachgehen, ob Vorstand und Aufsichtsrat der Volkswagen AG im Zusammenhang mit der Diesel-Abgas-Thematik ihre rechtlichen Pflichten verletzt und der Gesellschaft einen Schaden zugefügt haben (Beschluss vom 08.11.2017, Az.: 9 W 86/17).
Mehr lesenOLG Karlsruhe: Beschränkung der Kostenerstattung für künstliche Befruchtung in privater Krankenversicherung auf verheiratete Paare ist unwirksam
GG Art. 3; BGB §§ 307 I 1, 307 II Nr. 2; SGB V §§ 11 I Nr. 4, 27 I 1, 27a I Nr. 3; ESchG §§ 3a I, 3a II 1, 3a II 2
Laut Oberlandesgericht Karlsruhe ist die organisch bedingte Unfruchtbarkeit eine Krankheit im Sinne der privaten Krankenversicherungsbedingungen. Eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung für Maßnahmen der künstlichen Befruchtung bei organisch bedingter Unfruchtbarkeit allein auf verheiratete Versicherungsnehmer – mit der Maßgabe, dass ausschließlich Ei- und Samenzellen des Ehegatten verwendet werden dürfen – sei gemäß § 307 Abs. 1 S. 1 BGB unwirksam, da die Differenzierung zwischen verheirateten und unverheirateten Versicherungsnehmern willkürlich sei, fährt das Gericht fort. Dagegen sei eine in den Versicherungsbedingungen statuierte Beschränkung der Kostenerstattung auf bis zu drei Behandlungszyklen wirksam. Im Rahmen einer künstlichen Befruchtung seien auch die Kosten für nach dem Embryonenschutzgesetz zulässige Maßnahmen der PID und PKD dann erstattungsfähig, wenn eine chromosomale Veränderung beim Versicherungsnehmer zu einem stark erhöhten Abortrisiko führt und mit den genannten Maßnahmen dieser Einschränkung der Fortpflanzungsfähigkeit entgegengewirkt wird.
OLG Karlsruhe, Urteil vom 13.10.2017 - 12 U 107/17 (LG Mannheim), BeckRS 2017, 127991
Mehr lesenMittwoch, 8.11.2017
BGH: Formularvertragliche Verjährungsverlängerung von Ersatzansprüchen des Vermieters nach Wohnungsrückgabe ist unwirksam
Vermieter können die in § 548 Abs. 1 BGB vorgesehene sechsmonatige Verjährung ihrer Ersatzansprüche nach Rückgabe der Mietsache nicht durch formularvertragliche Regelungen verlängern. Dies hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 08.11.2017 entschieden. Entsprechende Klausel seien wegen unangemessener Mieterbenachteiligung unwirksam (Az.: VIII ZR 13/17).
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LG Chemnitz: Witwe muss nach Mord mit Machete lebenslang in Haft
Für einen Mord mit einer Machete hat das Landgericht Chemnitz die Witwe des Opfers am 07.11.2017 zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Als Komplize erhielt ein früherer Geliebter von ihr 13 Jahre und sechs Monate Gefängnis.
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Japan: "Schwarze Witwe" wegen dreier Morde zum Tode verurteilt
Eine 70 Jahre alte Frau ist in Japan wegen Mordes an ihrem Ehemann und zwei weiteren Partnern zum Tode verurteilt worden. Einen vierten Mann habe sie umzubringen versucht, urteilte ein Gericht in Kyoto am 07.11.2017 laut japanischen Medien. Die Richter sahen als erwiesen an, dass sie den vier 71 bis 79 Jahre alten Männern giftiges Zyanid zu trinken gab, das sie als Medizin ausgab.
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BFH: Einräumung von Liegerechten im Begräbniswald kann umsatzsteuerfrei sein
Das Einräumen von Liegerechten zur Einbringung von Urnen unter Begräbnisbäumen kann als Grundstücksvermietung umsatzsteuerfrei sein. Dies hat der Bundesfinanzhof mit Urteilen vom 21.06.2017 entschieden. Erforderlich für die Umsatzsteuerfreiheit sei, dass räumlich abgrenzbare, individualisierte Parzellen überlassen werden, so dass Dritte von einer Nutzung der Parzelle ausgeschlossen sind (Az.: V R 3/17 und V R 4/17, BeckRS 2017, 130061 und BeckRS 2017, 130060).
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BVerwG: Auszubildende haben bei Unterstützung eines Elternteils durch dessen Aufnahme in die Wohnung Anspruch auf erhöhten BAföG-Wohnbedarf
Auszubildende wohnen nicht im Sinne des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG) bei den Eltern und haben deshalb Anspruch auf den höheren Unterkunftsbedarf nach § 13 Abs. 2 Nr. 2 BAföG, wenn sie einen Elternteil in ihre Wohnung aufnehmen und sich diese Aufnahme als Unterstützung des Elternteils darstellt. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 08.11.2017 entschieden (Az.: 5 C 11.16).
Mehr lesenDAV fordert grundlegende Modernisierung des Zivilprozesses
Angesichts des digitalen Fortschritts in der Gesellschaft fordert der Deutsche Anwaltverein (DAV), auch den digitalen Zivilprozess voranzutreiben. Dies geht aus einer Mitteilung des DAV vom 08.11.2017 hervor. Dazu gehöre technisch die flächendeckende Ausstattung der Gerichtssäle etwa mit WLAN, Bildschirmen und Kameras. Außerdem brauche die Anwaltschaft klare rechtliche Rahmenbedingungen, damit der Zivilprozess mit neuen Technologien sicher genutzt werden könne.
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Nordrhein-Westfalen will Datenschutzwarnhinweise für Apps
Um Verbraucher besser vor einem unbemerkten Datenklau durch Smartphone-Apps zu warnen, will Nordrhein-Westfalen eine Gesetzesänderung anstoßen. Wie die "Rheinische Post" (Ausgabe vom 08.11.2017) berichtet, sollen Anwendungsprogramme wie die Jogger-App "Runtastic" oder das SMS-Programm "Whatsapp" künftig mit prominent platzierten Datenschutzwarnhinweisen versehen werden – ähnlich den Gesundheits-Warnhinweisen auf Zigarettenpackungen.
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BVerfG: Fehlende Möglichkeit eines dritten Geschlechtseintrags im Geburtenregister verfassungswidr
Die Regelungen des Personenstandsrechts verstoßen gegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht in seiner Ausprägung als Schutz der geschlechtlichen Identität sowie gegen das Diskriminierungsverbot, soweit sie im Geburtenregister neben dem Eintrag "weiblich" oder "männlich" keinen dritten Geschlechtseintrag ermöglichen. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 10.10.2017 entschieden. Der Gesetzgeber muss nun bis zum 31.12.2018 eine Neuregelung schaffen (Az.: 1 BvR 2019/16).
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AG Brandenburg: Anwaltsvertrag kann Fernabsatzvertrag sein
Auch ein Anwaltsvertrag kann ein Fernabsatzvertrag sein, der ein Widerrufsrecht begründet. (von der Schriftleitung gekürzter Leitsatz des Gerichts)
AG Brandenburg, Urteil vom 13.10.2017 - 31 C 244/16, BeckRS 2017, 127843
Mehr lesenAG Ansbach zu Mietwagenkosten: Eil- und Notsituation verliert mit zunehmender Mietdauer an Bedeutung
Das Amtsgericht Ansbach hat einer Klage auf Ersatz von Mietwagenkosten nach einem Verkehrsunfall nur zum Teil stattgegeben, weil nur für einen Teilzeitraum der Mietdauer eine Eil- und Notsituation vorgelegen habe, die den Geschädigten von der Pflicht, drei Vergleichsangebote einzuholen, entbunden habe. Anschließend hätte er dann Vergleichsangebote einholen müssen, so das AG in seinem inzwischen rechtskräftigen Urteil vom 29.06.2017 (Az.: 2 C 1513/16).
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