Freitag, 29.9.2017
LG Augsburg: Ex-Abgeordneter Förster zu knapp vier Jahren Haft verurteilt
Der ehemalige bayerische Landtagsabgeordnete Linus Förster ist wegen Sexualstraftaten zu drei Jahren und zehn Monaten Gefängnis verurteilt worden. Das Landgericht Augsburg hielt den 52-Jährigen am 29.09.2017 des schweren sexuellen Missbrauchs wehrloser Personen und ähnlicher Delikte für schuldig.
Mehr lesen
LG Karlsruhe: Bewährungsstrafe für Ansparen von Terror-Geld
Wegen Terrorfinanzierung ist ein 21-Jähriger aus Weinheim (Rhein-Neckar-Kreis) zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Das bestätigte am 28.09.2017 das Landgericht Karlsruhe. Das Gericht sah es erwiesen an, dass der Mann mindestens 2.000 Euro gespart hatte, um in Rumänien eine Waffe für einen islamistisch motivierten Anschlag in Deutschland zu besorgen.
Er habe "einen gegen Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen gerichteten Anschlag" begehen wollen. Hinweise auf ein konkretes Anschlagsziel gab es zwar nicht. Der Angeklagte soll im Internet aber Anschlagsabsichten geäußert und wegen einer Waffe recherchiert haben, so ein Gerichtssprecher (Az.: 5 KLs 540 Js 3049/17).
Mehr lesen
Riesiger Verfahrenskomplex um Umsatzsteuerkarussell nähert sich dem Ende
Nach jahrelangen Ermittlungen hat die Augsburger Staatsanwaltschaft ein internationales Steuerstrafverfahren rund um ein Umsatzsteuerkarussell mit rund
300 Beschuldigten weitgehend abgeschlossen. Bislang wurden 72 Angeklagte in 30 Verfahren verurteilt, wie die Staatsanwaltschaft und das Bayerische Landeskriminalamt am 29.09.2017 mitteilten. Die verhängten Haftstrafen summieren sich auf 200 Jahre, der dem Fiskus entstandene Steuerschaden belaufe sich auf 60 Millionen Euro.
Mehr lesen
Neuregelungen zum September und Oktober 2017
Hasskriminalität in sozialen Netzwerken soll besser bekämpft werden. Es gibt neue Regeln für die Nutzung von Drohnen. Beschuldigte in Strafverfahren erhalten mehr Rechte. Über diese und weitere Neuregelungen, die im September 2017 in Kraft getreten sind oder im Oktober 2017 in Kraft treten, informierte die Bundesregierung am 27.09.2017.
Mehr lesenOLG Frankfurt a. M.: Auslegung einer Zuwendung «zu einem guten Zweck» als Erbeinsetzung
BGB §§ 133, 1964, 2065, 2072, 2084, 2085, 2086, 2091, 2193
Eine testamentarische Zuwendung an eine noch zu errichtende Stiftung zu einem „guten Zweck“ kann nicht als eine Erbeinsetzung der Gemeinde ausgelegt werden, in der die Erblasserin lange Jahre gewohnt hat, wenn es an weiteren konkretisierenden Hinweisen hierfür fehlt. (Leitsatz des Verfassers)
OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 04.07.2017 - 20 W 343/15, BeckRS 2017, 124884
Mehr lesenBVerwG: Vorsorgliche Brustdrüsenentfernung bei erhöhtem Brustkrebsrisiko im Einzelfall beihilfefähig
Das wegen familiärer Vorbelastung und einer Genmutation erhöhte Risiko einer Frau, an Brustkrebs zu erkranken, kann eine Krankheit im beihilferechtlichen Sinn darstellen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 28.09.2017 klargestellt. Zu berücksichtigen sei neben dem statistischen Lebenszeitrisiko auch das individuelle Risiko, innerhalb eines überschaubaren Zeitraums zu erkranken. Im entschiedenen Fall reichten dem BVerwG die bisherigen Feststellungen des Berufungsgerichts für eine eigene Entscheidung aber nicht aus. Es hat deshalb die Entscheidung der Vorinstanz aufgehoben und die Sache zurückverwiesen (Az.: 5 C 10.16).
Mehr lesen
Donnerstag, 28.9.2017
OLG Koblenz zum Diesel-Abgasskandal: Vertragshändler haftet nicht für etwaige Täuschungshandlung des Herstellers
Das Oberlandesgericht Koblenz hat in seinem ersten Urteil zum Diesel-Abgasskandal entschieden, dass dem Vertragshändler eine etwaige Täuschung des Kunden durch den Fahrzeughersteller nicht zuzurechnen ist (Urteil vom 28.09.2017, Az.: 1 U 302/17).
Mehr lesenBSG: Keine Künstlersozialabgabe für professionelle Tänzer der TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice"
Eine Produktionsfirma musste keine Künstlersozialabgabe für die Mitwirkung professioneller (Eis-)Tänzer in den TV-Shows "Let´s Dance" und "Dancing on Ice" in den Jahren 2006 und 2007 entrichten. Wie das Bundessozialgericht mit Urteil vom 28.09.2017 entschieden hat, sind diese Personen als Sportler und nicht als Künstler im Sinn der Künstlersozialversicherung zu qualifizieren (Az.: B 3 KS 1/17 R).
Mehr lesenOVG Lüneburg: Gebührenerhebung für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen weitgehend rechtmäßig
Die Erhebung von Gebühren für lebensmittelrechtliche amtliche Regelkontrollen ist weitgehend rechtmäßig. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg mit Urteilen vom 27.09.2017 in acht Berufungsverfahren entschieden. Der Betrieb eines Lebensmittelunternehmens gebe einen hinreichenden Anlass für solche Kontrollen (Az.: 13 LC 146/16, 13 LC 210/16, 13 LC 218/16, 13 LC 219/16, 13 LC 233/16, 13 LC 234/16 und 13 LC 245/16).
Mehr lesenBSG: CSD-Veranstalter nicht zu Künstlersozialabgabe verpflichtet
Der Veranstalter des Berliner Christopher Street Day (CSD) – ein gemeinnütziger eingetragener Verein – muss keine Künstlersozialabgabe entrichten für Künstler, die im Anschluss an die politische Demonstration im Rahmen des Abendprogramms des CSD auftreten. Dies hat das Bundessozialgericht durch Urteil am 28.09.2017 entschieden (Az.: B 3 KS 2/16 R).
Mehr lesenVG Oldenburg: Hähnchenmastbetreiber muss keine Abluftreinigungsanlage zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen einbauen
Das Verwaltungsgericht Oldenburg hat den Landkreis Oldenburg verpflichtet, einem Hähnchenmastbetreiber eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung ohne die Auflage zu erteilen, zur Vorsorge vor zusätzlichen Bioaerosolen eine teure Abluftreinigungsanlage in seinen beiden Ställen einzubauen. Eine relevante Bioaerosol-Zusatzbelastung sei im konkreten Fall bei Beachtung verschiedener Parameter ausgeschlossen (Urteil vom 27.09.2017 (Az.: 5 A 3664/15).
Mehr lesenDAV ehrt Rechtsanwältin Daad Mousas Einsatz für Frauenrechte in Syrien mit Maria-Otto-Preis
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) hat am 27.09.2017 die Rechtsanwältin Daad Mousa aus Syrien für ihren Einsatz für Frauenrechte mit dem Maria-Otto-Preis ausgezeichnet. Mousa sei seit rund drei Jahrzehnten eine treibende Kraft bei der Gleichstellung von Männern und Frauen im syrischen Recht, so der Anwaltverein. Außerdem kämpfe die Rechtsanwältin entschieden gegen häusliche Gewalt in dem arabischen Land.
Mehr lesenVerfGH Baden-Württemberg: Organklage eines Abgeordneten gegen zu hohe Aufwandsentschädigung unzulässig
Im Streit um die vom Landtag Baden-Württemberg beschlossene Erhöhung der Aufwandsentschädigung für Landtagsabgeordnete hat der Abgeordnete Stefan Räpple eine Niederlage erlitten. Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg erachtete den Antrag des Landtagsabgeordneten im Organstreitverfahren für unzulässig. Konkret war es um die am 10.02.2017 vom Landtag beschlossene Erhöhung der Kostenpauschale sowie der erstattungsfähigen Aufwendungen für Mitarbeiter gegangen (Beschluss vom 26.09.2017, Az.: 1 GR 27/17).
Mehr lesenVG Dresden: Eigentümer muss abgerissene denkmalgeschützte Villa nicht wieder aufbauen
Eine von der Landeshauptstadt Dresden getroffene Anordnung zur Wiederherstellung einer abgerissenen denkmalgeschützten Villa in Dresden-Blasewitz ist rechtswidrig. Der Eigentümer muss das Gebäude nicht neu errichten. Dies hat das Verwaltungsgericht Dresden entschieden. Es stellt in seinem Urteil vom 26.09.2017 auf die Unverhältnismäßigkeit des Wiederherstellungsverlangens ab (Az.: 7 K 2270/15).
Mehr lesenOLG Frankfurt a. M.: Wirksame Entschädigungsgrenze in der Hausratversicherung für Wertsachen
VHB 97 § 19; BGB §§ 305c I, 307 I 1 und 2, II Nr. 2
Die Vereinbarung einer Höchstgrenze für die Entschädigung von Wertsachen in einer Hausratversicherung ist weder überraschend noch benachteiligt sie den Versicherungsnehmer unangemessen und ist daher wirksam. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Außerdem seien aus Gold hergestellte Uhren unabhängig von ihrem Gebrauchszweck als Wertsachen im Sinne dieser Klausel einzustufen.
OLG Frankfurt a. M., Urteil vom 26.07.2017 - 7 U 119/16 (LG Frankfurt a. M.), BeckRS 2017, 121732
Mehr lesenOLG München: Sendeunternehmen nicht zu Abschluss von Lizenzverträgen mit Betreibern von Online-Videorekordern verpflichtet
Betreiber von Online-Videorekordern haben gegen Sendeunternehmen keinen Anspruch auf Abschluss eines Lizenzvertrages gemäß § 87 Abs. 5 UrhG. Bei den "Aufzeichnungen" fehle es an einer Weitersendung im Sinn der §§ 20b, 87 Abs. 5 UrhG, die Voraussetzung für einen erleichterten Erwerb sei, begründet das Oberlandesgericht München sein Urteil vom 06.04.2017 (Az.: 6 Sch 21/16WG).
Mehr lesenBVerwG: Zusätzlicher Rundfunkbeitrag für Hotelzimmer setzt tatsächliche Empfangsmöglichkeit voraus
Die Erhebung des zusätzlichen Rundfunkbeitrags für Hotel- und Gästezimmer sowie Ferienwohnungen (Beherbergungsbeitrag) ist nur in denjenigen Fällen mit dem Grundgesetz vereinbar, in denen der Betriebsstätteninhaber durch die Bereitstellung von Empfangsgeräten oder eines Internetzugangs die Möglichkeit eröffnet, das öffentlich-rechtliche Rundfunkangebot in den genannten Räumlichkeiten zu nutzen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht am 27.09.2017 entschieden, das berufungsgerichtliche Urteil aufgehoben und die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zurückverwiesen (Az.: 6 C 32.16).
Mehr lesenIsraelischer Soldat erhält Strafverkürzung nach Totschlagsurteil
Der Generalstabschef der israelischen Armee hat die 18-monatige Haftstrafe eines wegen Totschlags verurteilten Soldaten reduziert. Elor Asaria müsse vier Monate weniger ins Gefängnis, teilte die Armee am 27.09.2017 in Tel Aviv mit. Der Kampfsanitäter hatte im März 2016 in Hebron einen am Boden liegenden verletzten palästinensischen Attentäter mit einem Kopfschuss getötet. Ein Mitarbeiter der israelischen Menschenrechtsorganisation Betselem hatte den Vorfall gefilmt.
Mehr lesenThailand: Fünf Jahre Haft für Thailands Ex-Premierministerin Yingluck
Wegen der Verschwendung von Staatsgeldern in Milliardenhöhe ist Thailands ehemalige Ministerpräsidentin Yingluck Shinawatra am 27.09.2017 zu fünf Jahren Gefängnis verurteilt worden.
Bei der Bekanntgabe des Schuldspruchs durch ein Gericht in Bangkok war die 50-Jährige allerdings nicht dabei. Aus Furcht vor einer Haftstrafe hatte sie sich vor einem Monat ins Ausland abgesetzt.
Vermutet wird, dass sie heute in Dubai lebt. Jetzt wird Yingluck mit Haftbefehl gesucht.
Mehr lesen
Mittwoch, 27.9.2017
BGH versagt Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen geplanter Erweiterung benachbarten Modehauses
Die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen der geplanten Erweiterung eines benachbarten Modehauses ist unwirksam, wenn dem Eigentümer durch den Fortbestand des Mietverhältnisses kein "erheblicher Nachteil" entsteht. Dies geht aus einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27.09.2017 hervor, mit dem die Richter Sorgfalt bei der Prüfung von Verwertungskündigungen (§ 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB) angemahnt haben. Im entschiedenen Fall hob der BGH das Berufungsurteil auf und verwies die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Kammer des Berufungsgerichts zurück, damit diese Feststellungen zu den weiteren von der Klägerin ausgesprochenen Kündigungen treffen kann (Az.: VIII ZR 243/16).
Mehr lesen
Anzeige
