Sachsen und Bayern für kürzeren Abschiebestopp

Insbesondere Sachsen und Bayern hatten sich dafür stark gemacht, Abschiebungen nach Syrien nur noch ein halbes Jahr lang auszusetzen. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) drängte darauf, Terrorverdächtige und Verbrecher nach Syrien abschieben zu können. Laut Bundesinnenminister Thomas de Maizère (CDU) bewegt sich deren Zahl im "drei- oder vierstelligen Bereich". Widerstand gegen die Pläne kam von den SPD-Ressortchefs.

SPD-Innenminister: Abschiebung wäre menschenrechts- und verfassungswidrig

Er sei sehr froh über den gefundenen Kompromiss, sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius als Sprecher der SPD-Innenminister. Es bestehe im Augenblick Einigkeit darüber, dass Syrien kein Land sei, in das man abschieben könne. "Und ich füge hinzu: auch nicht dürfte. Das verbieten die europäische Menschenrechtskonvention und Artikel 1 des Grundgesetzes. Wir dürfe keine Menschen Folter und menschenunwürdigen Behandlungen aussetzen. Das gilt - auch wenn es im Einzelfall schwer fällt - auch für Straftäter und Gefährder."

Neuer Bericht zu Sicherheitslage in Syrien in Arbeit

Es werde einige Wochen und Monate dauern, bis der neue Bericht zur Sicherheitslage in Syrien vorliege, sagte Bundesinnenminister de Maizière. Der alte Bericht ist aus dem Jahr 2012. Gegebenenfalls wollen sich die Innenminister schon bei ihrer nächsten Tagung im Frühjahr 2018 in Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) erneut mit der Frage der Abschiebungen nach Syrien befassen.