Trotz scharfer Kritik des Europarates hat das polnische Unterhaus am 08.12.2017 zwei von Präsident Andrzej Duda vorgelegte Gesetzentwürfe zur Justizreform gebilligt. Abgeordnete der Opposition und der größte Richterbund des Landes, Iustitia, warfen der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) vor, die Justiz unter ihre Kontrolle bringen zu wollen.
Europarat sieht Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr
Die sogenannte Venedig-Kommission des Europarates veröffentlichte am 08.12.2017 eine Stellungnahme, in der sie warnte, dass die Reform die Unabhängigkeit der polnischen Justiz "einer ernsthaften Gefahr" aussetze. Die Änderungen des Präsidenten hätten nur "sehr begrenzte Verbesserungen" gegenüber den ursprünglichen Entwürfen gebracht.
Auch EU-Kommission in Sorge
Bereits im Juli 2017 hatte die PiS drei Gesetze verabschiedet, die das Justizsystem reformieren sollen. Präsident Duda stoppte nach Protesten im ganzen Land zwei der drei Gesetze per Veto, weil er Zweifel an deren Verfassungsmäßigkeit hatte. Doch auch seine Gegenentwürfe, über die am 08.12.2017 abgestimmt wurde, stellten Rechtsexperten und Opposition nicht zufrieden. Die Sorge vor staatlichem Einfluss auf die Rechtsprechung in Polen treibt auch die EU-Kommission weiter um. Dudas Gesetze würden nicht den EU-Standards entsprechen, hatte Vize-Kommissionspräsident Frans Timmermans nach vorläufiger Prüfung der Reformen gesagt.
Gesetze müssen noch zweite Kammer des Parlaments passieren
Beide Gesetze müssen noch von der zweiten Kammer des Parlaments, dem Senat, angenommen und vom Präsidenten unterschrieben werden. Beides gilt als sehr wahrscheinlich.
Redaktion beck-aktuell, 11. Dezember 2017 (dpa).
Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
von Bonin, Die Rechtsstaatsunion in Gefahr?, EuZW 2017, 785
Niezgódka, Justizreform in Polen: Angriff der Exekutive auf die Justiz, NJ 2017, 360
Leppich, Justizkrise in Polen verschärft sich, DRIZ 2017, 270
Aus dem Nachrichtenarchiv
Polens Präsident fordert neue Verfassung, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 06.12.2017, becklink 2008528
Polen droht Verfahren wegen Gefährdung grundlegender europäischer Werte, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 16.11.2017, becklink 2008353
Polens Präsident stimmt einer der Justizreformen zu, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 25.07.2017, becklink 2007368
Polens Präsident stoppt umstrittene Justizreform, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 24.07.2017, becklink 2007354
Polen verabschiedet Justizreform trotz Sanktionsdrohungen aus Brüssel, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 20.07.2017, becklink 2007332
Bundespräsident will sich für unabhängige Justiz in Europa einsetzen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 22.06.2017, becklink 2007023
